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C++ Forum :: Neuigkeiten aus der realen Welt ::  Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?  
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Poll :: Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?

Neuauflage der großen Koalition
11%
 11%  [ 2 ]
"Kenia"
0%
 0%  [ 0 ]
Neuwahlen
22%
 22%  [ 4 ]
Tolerierung einer Minderheitsregierung
50%
 50%  [ 9 ]
Ganz anders
16%
 16%  [ 3 ]
Stimmen insgesamt : 18


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abbes
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Beitrag abbes Mitglied 18:50:15 23.12.2017   Titel:              Zitieren

Die UN zeigt uns ab sofort auf, wohin die Reise, bzw. der Flug geht:
https://www.reuters.com/a ....... -first-time-idUSKBN1EG23T

Zitat:

It is the first time the U.N. High Commissioner for Refugees (UNHCR) in Libya has evacuated refugees directly to Europe. An Italian C-130 military plane landed at an airport south the capital carrying 110 women and children, and a second flight is expected to bring more than 50 people later in the day.
...
“We really hope other countries will follow the same path,” Vincent Cochetel.

Deutschland wird schon folgen - keine Angst.

Zitat:

The UNHCR estimates about 18,000 people are being held in detention centers for immigrants that are controlled by the Tripoli government and it aims to evacuate as many as 10,000 next year.

Geht ja garnicht, dass Italien die Migranten an die afrikanische Küste zurück bringen will ...
Am besten retten wir Air Berlin mit unseren Steuern und setze die Flugzeuge dann für die "Flüchtlingsrettung" ein.

Zitat:

“Some of those evacuated suffered tremendously and were held captive in inhumane conditions while in Libya. Five of these women gave birth while in detention, with only the very limited medical assistance,” Cochetel said.

Oh mein Gott. Eine Geburt ohne Arzt!
Wir konnte die Menschheit nur die 200.000 Jahre überdauern, bevor es Ärtze gab :rolleyes:
Erhard Henkes
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Beitrag Erhard Henkes Mitglied 22:50:40 23.12.2017   Titel:              Zitieren

Unsere Nachbarn werden sich weiter von uns entfernen, wenn wir uns und damit auch sie nicht schützen. War der Brexit nicht genug? Wie konnte Deutschland nur so schwach werden? Dänemark sichert seine Grenzen bereits:
https://www.welt.de/polit ....... eutschland-drastisch.html
Nicht jedes Land ist so bekloppt wie Deutschland unter Merkels Diktat. Sie reagiert völlig gegen den Trend. Daher muss sie weg. Ein weiter so mit ihr ist undenkbar für Deutschland. Die GroKo wäre eine Katastrophe.

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Erhard Henkes
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Beitrag Erhard Henkes Mitglied 12:46:45 24.12.2017   Titel:              Zitieren

Die SPD fordert jeden Tag etwas Neues, z.Z. ist folgendes Thema zentral:
Zitat:
Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen ... Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für Grundschüler ... Milliarden in digitale Bildung stecken

Was soll man dazu sagen? Naja, egal, wo die Kids vor dem Rechner verrotten, ob im Kinderzimmer oder in der Ganztagesschule. :D ;)

Eigentlich müsste man die Kinder von dem ganzen digitalen Scheissdreck befreien und ihnen die wunderschöne reale Natur und Welt erklären!

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Zuletzt bearbeitet von Erhard Henkes am 12:48:09 24.12.2017, insgesamt 1-mal bearbeitet
abbes
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Beitrag abbes Mitglied 17:21:25 12.01.2018   Titel:              Zitieren

So, die Frage wäre nun auch geklärt:
es wird (zu 99,9%) zu einer Neuauflage der GroKo kommen.
Die Frage ist nur, ob "Maddin" der nächste Kanzler wird :o)

Mal schauen wie viel Kosten da letztendlich auf uns zukommen werden
und vor allem, ob alles GG-Konform ist.
Zitat:
„Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen und die Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen, durch den rund 90 Prozent aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet werden“

Klingt verdammt nach einer verdeckten "Reichen"-Steuer. Eigentlich eine Frechheit,
der Soli gehört komplett abgeschafft, so vie er anfangs gedacht war - nämlich nur für einige Jahre.

Zitat:
... Dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.

Ist klar :rolleyes:

Zitat:
Familiennachzug auf 10.000 Personen /Jahr beschränken.

Auch klar :rolleyes:

Zitat:
Die Partner erkklären sich "auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit".

Natürlich lässt sich das Geld der anderen immer gut ausgeben :D
Wenn ich überlege, welche Stationen ich in meinem Unternehmen durchlaufen muss, um eine Bedarfs-Bestellung auszulösen - und wir erwirtschaften unser eigenes Geld ... unfassbar :eek:

Naja, abwarten und Jägermeister trinken!
Erhard Henkes
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Beitrag Erhard Henkes Mitglied 23:52:30 12.01.2018   Titel:              Zitieren

Zitat:
Klingt verdammt nach einer verdeckten "Reichen"-Steuer. Eigentlich eine Frechheit, der Soli gehört komplett abgeschafft, so wie er anfangs gedacht war - nämlich nur für einige Jahre.
Völlig richtig. Von Gerechtigkeit versteht die SPD nix, nur von Neid.

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Provieh-Programmierer
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Beitrag Provieh-Programmierer Mitglied 09:24:24 13.01.2018   Titel:              Zitieren

Abgeltungssteuer soll durch den persönlichen Steuersatz ersetzt werden. Wenn das mal keine Steuererhöhung ist. :confused:

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Die Hölle ist leer, alle Teufel sind hier!
Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.
Erhard Henkes
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Beitrag Erhard Henkes Mitglied 20:34:28 13.01.2018   Titel:              Zitieren

Provieh-Programmierer schrieb:
Abgeltungssteuer soll durch den persönlichen Steuersatz ersetzt werden. Wenn das mal keine Steuererhöhung ist. :confused:

Das wäre die Abschaffung der 25%. Von Edel-Kommunisten erwarte ich nix anderes. Hoffentlich geht die GroKo noch baden. Sachsen-Anhalts SPD hat bereits ihr NEIN geäußert. Merkel, Schulz, Seehofer wären schier unerträglich. Lediglich gut für die AfD. Die Bild munkelte sogar, dass Merkel der Anhebung des Spitzensteuersatzes zugestimmt hätte, diese linke Tante.

Ca. 80% sind bei Umfragen gegen die GroKo. Das würde unser Land also in eine Dauerkrise stürzen. Das blöde Gelaber mit Europa ist ebenfalls unerträglich. Wir sollen lediglich der Zahlmeister werden.

Ganz schlimm von M. Schulz: "Eine Obergrenze für Flüchtlinge gebe es nicht."
Ich kann nur hoffen, dass ihm AfD und CSU dafür wohin treten, wo es weh tut.

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Zuletzt bearbeitet von Erhard Henkes am 22:29:35 13.01.2018, insgesamt 3-mal bearbeitet
muemmel
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Beitrag muemmel Mitglied 17:11:38 16.01.2018   Titel:              Zitieren

Hi,

endlich mal eine Zeitung, die es wirklich auf den Punkt brigt, wobei es bei den Sondierungen zur Groko wirklich geht:
https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article172528218/Grosse-Koalition-Haben-sich-Merkel-und-Schulz-fuer-weitere-vier-Jahre-ermaechtigt.html

Gruß Mümmel

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Muemmel ante portas
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Marc++us
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Beiträge: 18424
Beitrag Marc++us Admin im Ruhestand 17:28:15 16.01.2018   Titel:              Zitieren

Die ARD schreibt "Die Vereinbarungen der Sondierungsgespräche sehen folgendes vor:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. " Quelle: https://www.tagesschau.de/.../ergebnis-sondierungen-101.pdf

Dies steht im Widerspruch zur Artikel 38GG, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Das Koalitionspapier ergibt hiermit den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nach §81 StGB.

_________________
Viele Grüße, Marc++us
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abbes
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Beiträge: 1029
Beitrag abbes Mitglied 22:14:41 16.01.2018   Titel:              Zitieren

Marc++us schrieb:

...
Dies steht im Widerspruch zur Artikel 38GG, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Das Koalitionspapier ergibt hiermit den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nach §81 StGB.

Ist egal, es passiert nichts. Krähe und Auge und so.
Ich möchte in dem Zusammenhang auf das mittlerweile 2 Jahre alte Gutachten von Di Fabio hinweisen und die Erklärung von Papier.
https://www.welt.de/polit ....... der-Weise-deformiert.html

Es ist eine Schande, dass das einfach so versickert ist. Vor allem für unsere Politikerelite, die sich immer gerne als astreine Demokraten über die AfD stellen.
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