Online Durchsuchungen, oder die Frage...
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warum immer das Verfassungsgericht nötig ist um Politiker wieder auf den "normalen" Weg zu bringen?
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Letzteres ist ja noch nicht geschehen, Schäuble zeigt sich jedenfalls davon nicht sonderlich beeindruckt.
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Optimizer schrieb:
Letzteres ist ja noch nicht geschehen, Schäuble zeigt sich jedenfalls davon nicht sonderlich beeindruckt.
Ich versuche mal aus dem Kopf einen Comic hierzu zu beschreiben (glaube von www.ruthe.de):
Fernsehmoderator eines Nachrichtensenders: "...ich muss die Meldung revidieren das derzeit eine auserirrdische Invasion stattfindet. Es war doch nur ein Alptraum von Schäuble...".
cu André
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Andreas XXL schrieb:
warum immer das Verfassungsgericht nötig ist um Politiker wieder auf den "normalen" Weg zu bringen?
<sarkasmus>
Weil die Legislative inkompetent ist sachlich fachliche Entscheidungen zu treffen. Deshalb wird erstmal ein megakrasses Gesetz vorgeschlagen, was dann durch Entscheidungen der Gerichte auf Kompromissniveau zurechtgestutzt wird.</sarkasmus>
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Mit dem nächsten neuen Bundesverfassungsrichter, der Folter für gar nicht so schlimm hält, wird Schäuble sicher einen guten Winkelzug organsieren, damit irgendein "überragendes Rechtsgut" bedroht ist. Also brauchen wir uns gar keine Sorgen zu machen.
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Andreas XXL schrieb:
warum immer das Verfassungsgericht nötig ist um Politiker wieder auf den "normalen" Weg zu bringen?
Weil das deutsche Volk es regelmäßig für Nötig hält, die gleichen inkompetenten und korrumpierten Köpfe zu wählen...
scrub schrieb:
Mit dem nächsten neuen Bundesverfassungsrichter, der Folter für gar nicht so schlimm hält, wird Schäuble sicher einen guten Winkelzug organsieren, damit irgendein "überragendes Rechtsgut" bedroht ist. Also brauchen wir uns gar keine Sorgen zu machen.
Das werden ja schöne amerikanische Zustände :(.
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Schäuble scheint wirklich etwas verrückt zu sein. Es beunruhigt mich jedoch etwas, wenn ich darüber nachdenke, welche Details er als Innenminister vielleicht kennt, die ihn dann dazu verleiten, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Und dann fällt mir wieder ein, dass er ja Politiker ist und ich werfe jedwege Logik wieder von Bord.
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rüdiger schrieb:
Weil das deutsche Volk es regelmäßig für Nötig hält, die gleichen inkompetenten und korrumpierten Köpfe zu wählen...
Prinzipiell richtig, nur wen sollte man sonst wählen, außen den vorhandenen {$STR_STAMMTISCH}?
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rüdiger schrieb:
Weil das deutsche Volk es regelmäßig für Nötig hält, die gleichen inkompetenten und korrumpierten Köpfe zu wählen...
Ich sehe das Problem eher da, dass praktisch nie nach Inhalten gewählt wird, sondern einfach das, was die Eltern oder Freunde wählen, oder was man glaubt was man zu wählen hat.
Ich hab noch nie jemanden sagen hören: "Ich wähle Partei xy weil die das und das machen wollen". Beinahe jeder hat seine Stammpartei, wer was anderes wählt ist doof. Das regt mich auf. Und Diskussionen helfen da nix, dabei bieten sämtliche Parteien auch wirklich Inhalte an, wenn man mal hinter die Wahlkampf-Flame-Kulisse schaut.
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Das hat doch fast auch gar keinen Sinn mehr. Parteiprogramme sind doch IMHO oft nur noch schmueckendes Beiwerk. Geschrieben und Gesagt wird erstmal das Eine, gemacht hinterher doch was Anderes. Beispiel CDU. Das sind doch hauptsaechlich Populisten und Opportunisten, verfallen auch sehr gern blindem Aktionismus ...
Wurde mir zB. mal vom Wahlomaten vorgeschlagen, waere wohl auch die Partei, die ich waehlen muesste, wenn ich dem Herdentrieb in meiner Umgebung folge, aber sowas kann ich dann einfach nicht guten Gewissens waehlen.
Wie auch immer, IMHO wird es vor allem mal Zeit, dass der Filz um CDU und SPD mal ein wenig gelichtet wird. Die naheliegensten Wahlalternativen waeren da IMHO entweder FDP oder gruen.
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Nobuo T schrieb:
Das hat doch fast auch gar keinen Sinn mehr. Parteiprogramme sind doch IMHO oft nur noch schmueckendes Beiwerk. Geschrieben und Gesagt wird erstmal das Eine, gemacht hinterher doch was Anderes.
Nur zum Teil und eben dadurch, dass sowieso jeder immer dasselbe wählt. Nehmen wir einfach mal die Hessen-Wahl. Die SPD wollte die Studiengebühren abschaffen, also müsste doch eigentlich schonmal jeder Student, jeder angehender Student und jede nicht-reiche Person mit Kindern die SPD wählen. Ist aber nicht so, es wurde größtenteils gewählt, was immer gewählt wurde.
Oder nehmen wir die letzte Bundeswahl: Eines der Themen der CDU war doch z.B. die totale Steuervereinfachung, eine Revolution fast, unter Kirchhof. Ich wette, mindestens 80% der Menschen hier wollen eine radikale Steuervereinfachung (Steuerberater, Nazis und die oberen 10% raus, deshalb 80%). Da sich CDU und SPD sonst nicht viel nehmen, nimmt man für sowas doch dann auch mal 4 Jahre mitte-rechts in Kauf. Und genau da kommt "sagen<->machen" ins Spiel: Wäre die CDU (allein) an die Macht gekommen und hätte die Steuern nicht radikal vereinfacht, würde sie bei der nächsten Wahl maximal 20% bekommen.Und das gibt uns Bürgern doch dann enorme Macht: Anstatt dass die Parteien billige Wahlschlachten liefern und sowieso das machen, was sie wollen, müssten sie uns Inhalte anbieten, wir entscheiden per Mehrheit, wer die besten Inhalte hat, und die gewählte Partei ist dann praktisch gezwungen, diese Inhalte auch umzusetzen; die Bevölkerung würde also den Staat lenken und nicht umgekehrt. Das würde ebenso die Koalitionen effektiver machen: Hat eine Partei keine absolute Mehrheit, muss sie koalieren und beide Parteien setzen Kompromisse ihrer Inhalte durch. Und wenn die Bevölkerung halt stark die Inhalte von SPD und FDP wählt, dann werden die Inhalte eben dieser beiden Parteien umgesetzt. Dieses eingefahrene schwarz-gelb vs rot-grün macht mich
Verstehst du, worauf ich hinauswill?
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Hallo
Die ist aber schon bewusst, dass ich zum Beispiel für die Steuerpolitik der FDP sein kann, aber gleichzeitig deren Studienpolitik Mist finde. Was mache ich denn jetzt. Desweiteren wurde Herr Kirchhof schon vor der Wahl von der CDU selber abgeschossen. Es gibt außerdem Politikfelder in denen alle eigentlich das gleiche wollen, aber nie etwas gemacht wird: Bürokratieabbau, Steuervereinfachung, Subventionsabbau... Politiker die diese Wörter ernsthaft in den Mund nehmen, sollten verhaftet werden (leicht zugespitzt) Das ist immer nur Gerede. das will keiner, weil es sonst gemacht werden würde. Alles, was politisch gewollt ist, das wird auch gemacht und der Rest eben nicht.
chrische
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Das Problem ist, dass man eben diese beiden großen Parteien hat, die eh fast die gleiche Politik betreiben. So hat man ohnehin keine wirkliche Wahl. Man kann auch Fehlverhalten nicht abstrafen. zB Ist es ein großer Skandal, dass die SPD der IKB soviel Geld in den A... bläst. Aber was kann man dagegen machen? CDU wählen? Die würden halt einer Firme Geld hinterher werfen, wo einer der ihren im Aufsichtsrat sitzt. Oder die Abgeordneten, die für das nicht verfassungskonforme Luftsicherungsgesetz gestimmt haben, kann man auch nicht gezielt abwählen.
Man kann leider keine Konzepte wählen und daran die Leute binden. So endet man damit, dass man einen Haufen Versprechungen in alle Richtungen wählt und am Ende kommt der einfachste Kompromiss bei rum.
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chrische5 schrieb:
Die ist aber schon bewusst, dass ich zum Beispiel für die Steuerpolitik der FDP sein kann, aber gleichzeitig deren Studienpolitik Mist finde.
Klar, und da muss man halt abwägen, was einem wichtiger ist. Hauptsache, man wählt eine Partei nicht einfach aus Prinzip.
chrische5 schrieb:
Desweiteren wurde Herr Kirchhof schon vor der Wahl von der CDU selber abgeschossen.
Ja, schade das war
Und man hätte es sich schon denken können. Aber wie gesagt, wenn jeder verantwortungsvoll und überlegt wählen würde, dürfte sich eine Partei so etwas gar nicht leisten. Das erzeugt Vertrauensverlust und wie wird sowas heutzutage von den Wählern geahndet? Scheißegal bis 1 oder 2 Prozentpünktchen Verlust. Genau deshalb machen sie ja das, was sie wollen, weil es einfach keine oder kaum Konsequenzen hat.chrische5 schrieb:
Es gibt außerdem Politikfelder in denen alle eigentlich das gleiche wollen, aber nie etwas gemacht wird: Bürokratieabbau, Steuervereinfachung, Subventionsabbau... Politiker die diese Wörter ernsthaft in den Mund nehmen, sollten verhaftet werden (leicht zugespitzt) Das ist immer nur Gerede. das will keiner, weil es sonst gemacht werden würde. Alles, was politisch gewollt ist, das wird auch gemacht und der Rest eben nicht.
Ja eben, weil Politiker nicht gewählt werden um Inhalte durch-/umzusetzen, sondern weil man immer das kleinere Übel wählt. Und weil bla bla, siehe einen Post weiter oben.
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So gesehen, wäre direkte Demokratie eine Lösung.
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byto schrieb:
Schäuble scheint wirklich etwas verrückt zu sein. Es beunruhigt mich jedoch etwas, wenn ich darüber nachdenke, welche Details er als Innenminister vielleicht kennt, die ihn dann dazu verleiten, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Und dann fällt mir wieder ein, dass er ja Politiker ist und ich werfe jedwege Logik wieder von Bord.
Der haette wegen Befangenheit gar nicht auf diesen Posten kommen duerfen.
gruss
v R
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Das Problem ist aber, dass die Parteien im Wahlkampf dem Volk das Blaue vom Himmel versprechen, aber wenn sie dann die Wahl gewonnen haben, doch machen, was sie wollen. Ich weiß nicht mehr, wer es war, aber ein Politiker hat erst letztes Jahr mal gesagt: "Sie können uns [Politiker, Parteien] doch nicht an unseren Wahlversprechen messen."
Das finde ich eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Politiker sind eben doch mehr sich selbst verpflichtet als dem Volke. Ich finde, man sollte Parteien, die ganz offensichtlich ihre Wahlkampfversprechen brechen zur Verantwortung ziehen.
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Das war Genosse Müntefering.
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Hallo
Dieser Satz war alles andere als undemokratisch, er war nur schlecht ausgedrückt. Was der Mann uns damit sagen wollte, ist doch folgendes: Vor der Wahl stellt jeder seine Maximalforderungen vor und wenn es dann in die Koalitionsverhandlungen geht, rückt man eben von diesen Forderungen ab. Es ist doch klar, dass man das alles nur durchziehen könnte, wenn man eine absolute Mehrheit hat. Wenn man nicht zu Kompromissen bereit ist, hat man Demokratie nicht verstanden. das ist ein ewiger Kompromiss. Deswegen ja auch nichts Halbes und nichts Ganzes. Jeder der behauptet, dass er nach der Wahl all das macht, was er vorher angekündigt hat und damit in eine Koalitionsverhandlung geht, wird keinen Partner finden oder muss lügen. -> Münti ist eben ein lupenreiner Demokrat (auch wenn die SPD, wie in Schleswig-Holstein bewiesen, manchmal komische Vorstellungen von Demokratie hat)
chrische
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Luckie schrieb:
Ich weiß nicht mehr, wer es war, aber ein Politiker hat erst letztes Jahr mal gesagt: "Sie können uns [Politiker, Parteien] doch nicht an unseren Wahlversprechen messen."
Wobei mir derjenige noch irgendwie sympathisch dabei erscheint. Zu mindest spricht er Klartext. Versprechen muss er viel weil wäre er ehrlich was das angeht so würde er gar nicht erst gewählt werden. Das Problem ist nun einmal, dass der Großteil der Wähler belogen werden will oder zu mindest einen Ehrlichen nicht von einem Dummschwätzer unterscheiden kann.