Online Durchsuchungen, oder die Frage...
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Hallo
Die ist aber schon bewusst, dass ich zum Beispiel für die Steuerpolitik der FDP sein kann, aber gleichzeitig deren Studienpolitik Mist finde. Was mache ich denn jetzt. Desweiteren wurde Herr Kirchhof schon vor der Wahl von der CDU selber abgeschossen. Es gibt außerdem Politikfelder in denen alle eigentlich das gleiche wollen, aber nie etwas gemacht wird: Bürokratieabbau, Steuervereinfachung, Subventionsabbau... Politiker die diese Wörter ernsthaft in den Mund nehmen, sollten verhaftet werden (leicht zugespitzt) Das ist immer nur Gerede. das will keiner, weil es sonst gemacht werden würde. Alles, was politisch gewollt ist, das wird auch gemacht und der Rest eben nicht.
chrische
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Das Problem ist, dass man eben diese beiden großen Parteien hat, die eh fast die gleiche Politik betreiben. So hat man ohnehin keine wirkliche Wahl. Man kann auch Fehlverhalten nicht abstrafen. zB Ist es ein großer Skandal, dass die SPD der IKB soviel Geld in den A... bläst. Aber was kann man dagegen machen? CDU wählen? Die würden halt einer Firme Geld hinterher werfen, wo einer der ihren im Aufsichtsrat sitzt. Oder die Abgeordneten, die für das nicht verfassungskonforme Luftsicherungsgesetz gestimmt haben, kann man auch nicht gezielt abwählen.
Man kann leider keine Konzepte wählen und daran die Leute binden. So endet man damit, dass man einen Haufen Versprechungen in alle Richtungen wählt und am Ende kommt der einfachste Kompromiss bei rum.
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chrische5 schrieb:
Die ist aber schon bewusst, dass ich zum Beispiel für die Steuerpolitik der FDP sein kann, aber gleichzeitig deren Studienpolitik Mist finde.
Klar, und da muss man halt abwägen, was einem wichtiger ist. Hauptsache, man wählt eine Partei nicht einfach aus Prinzip.
chrische5 schrieb:
Desweiteren wurde Herr Kirchhof schon vor der Wahl von der CDU selber abgeschossen.
Ja, schade das war
Und man hätte es sich schon denken können. Aber wie gesagt, wenn jeder verantwortungsvoll und überlegt wählen würde, dürfte sich eine Partei so etwas gar nicht leisten. Das erzeugt Vertrauensverlust und wie wird sowas heutzutage von den Wählern geahndet? Scheißegal bis 1 oder 2 Prozentpünktchen Verlust. Genau deshalb machen sie ja das, was sie wollen, weil es einfach keine oder kaum Konsequenzen hat.chrische5 schrieb:
Es gibt außerdem Politikfelder in denen alle eigentlich das gleiche wollen, aber nie etwas gemacht wird: Bürokratieabbau, Steuervereinfachung, Subventionsabbau... Politiker die diese Wörter ernsthaft in den Mund nehmen, sollten verhaftet werden (leicht zugespitzt) Das ist immer nur Gerede. das will keiner, weil es sonst gemacht werden würde. Alles, was politisch gewollt ist, das wird auch gemacht und der Rest eben nicht.
Ja eben, weil Politiker nicht gewählt werden um Inhalte durch-/umzusetzen, sondern weil man immer das kleinere Übel wählt. Und weil bla bla, siehe einen Post weiter oben.
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So gesehen, wäre direkte Demokratie eine Lösung.
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byto schrieb:
Schäuble scheint wirklich etwas verrückt zu sein. Es beunruhigt mich jedoch etwas, wenn ich darüber nachdenke, welche Details er als Innenminister vielleicht kennt, die ihn dann dazu verleiten, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Und dann fällt mir wieder ein, dass er ja Politiker ist und ich werfe jedwege Logik wieder von Bord.
Der haette wegen Befangenheit gar nicht auf diesen Posten kommen duerfen.
gruss
v R
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Das Problem ist aber, dass die Parteien im Wahlkampf dem Volk das Blaue vom Himmel versprechen, aber wenn sie dann die Wahl gewonnen haben, doch machen, was sie wollen. Ich weiß nicht mehr, wer es war, aber ein Politiker hat erst letztes Jahr mal gesagt: "Sie können uns [Politiker, Parteien] doch nicht an unseren Wahlversprechen messen."
Das finde ich eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Politiker sind eben doch mehr sich selbst verpflichtet als dem Volke. Ich finde, man sollte Parteien, die ganz offensichtlich ihre Wahlkampfversprechen brechen zur Verantwortung ziehen.
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Das war Genosse Müntefering.
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Hallo
Dieser Satz war alles andere als undemokratisch, er war nur schlecht ausgedrückt. Was der Mann uns damit sagen wollte, ist doch folgendes: Vor der Wahl stellt jeder seine Maximalforderungen vor und wenn es dann in die Koalitionsverhandlungen geht, rückt man eben von diesen Forderungen ab. Es ist doch klar, dass man das alles nur durchziehen könnte, wenn man eine absolute Mehrheit hat. Wenn man nicht zu Kompromissen bereit ist, hat man Demokratie nicht verstanden. das ist ein ewiger Kompromiss. Deswegen ja auch nichts Halbes und nichts Ganzes. Jeder der behauptet, dass er nach der Wahl all das macht, was er vorher angekündigt hat und damit in eine Koalitionsverhandlung geht, wird keinen Partner finden oder muss lügen. -> Münti ist eben ein lupenreiner Demokrat (auch wenn die SPD, wie in Schleswig-Holstein bewiesen, manchmal komische Vorstellungen von Demokratie hat)
chrische
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Luckie schrieb:
Ich weiß nicht mehr, wer es war, aber ein Politiker hat erst letztes Jahr mal gesagt: "Sie können uns [Politiker, Parteien] doch nicht an unseren Wahlversprechen messen."
Wobei mir derjenige noch irgendwie sympathisch dabei erscheint. Zu mindest spricht er Klartext. Versprechen muss er viel weil wäre er ehrlich was das angeht so würde er gar nicht erst gewählt werden. Das Problem ist nun einmal, dass der Großteil der Wähler belogen werden will oder zu mindest einen Ehrlichen nicht von einem Dummschwätzer unterscheiden kann.
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Müntefering sollte eher Wolfgang Clement folgen.
Was ist das für eine unglaubliche Begründung? Es ist völlig klar, daß keine Partei eine Alleinregierung stellen kann, von Ausnahmen abgesehen. Und daher ist auch völlig klar, daß Maximalforderungen niemals durchgesetzt werden können. Und was macht mit Forderungen, von denen man weiß, daß man sie nicht durchsetzen können wird? Richtig, man läßt sie im Wahlkampf weg.
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Hallo
Ben04 schrieb:
Luckie schrieb:
Ich weiß nicht mehr, wer es war, aber ein Politiker hat erst letztes Jahr mal gesagt: "Sie können uns [Politiker, Parteien] doch nicht an unseren Wahlversprechen messen."
Wobei mir derjenige noch irgendwie sympathisch dabei erscheint. Zu mindest spricht er Klartext. Versprechen muss er viel weil wäre er ehrlich was das angeht so würde er gar nicht erst gewählt werden. Das Problem ist nun einmal, dass der Großteil der Wähler belogen werden will oder zu mindest einen Ehrlichen nicht von einem Dummschwätzer unterscheiden kann.
Wie bereits geschrieben, ist das nicht unbedingt eine Lüge, sondern eben die Maximalforderung. Wie bei Gewerkschaften: vorher erstmal hohe bzw. niedrige Zahlen sagen und sich dann in der Mitte treffen.
chrische
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Hallo
scrub schrieb:
Müntefering sollte eher Wolfgang Clement folgen.
Und Wirtschaftslobbyist werden?
scrub schrieb:
Was ist das für eine unglaubliche Begründung? Es ist völlig klar, daß keine Partei eine Alleinregierung stellen kann, von Ausnahmen abgesehen. Und daher ist auch völlig klar, daß Maximalforderungen niemals durchgesetzt werden können. Und was macht mit Forderungen, von denen man weiß, daß man sie nicht durchsetzen können wird? Richtig, man läßt sie im Wahlkampf weg.
Habe ich etwas anderes behauptet?
chrische
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chrische5 schrieb:
scrub schrieb:
Müntefering sollte eher Wolfgang Clement folgen.
Und Wirtschaftslobbyist werden?
Nein, aus der Partei fliegen.
chrische5 schrieb:
scrub schrieb:
Was ist das für eine unglaubliche Begründung? Es ist völlig klar, daß keine Partei eine Alleinregierung stellen kann, von Ausnahmen abgesehen. Und daher ist auch völlig klar, daß Maximalforderungen niemals durchgesetzt werden können. Und was macht mit Forderungen, von denen man weiß, daß man sie nicht durchsetzen können wird? Richtig, man läßt sie im Wahlkampf weg.
Habe ich etwas anderes behauptet?
Dir ist scheinbar entgangen, daß Müntefering selbst derartige Forderungen aufgestellt und Wahlversprechen gegeben hat. Also ist er ein erbärmliches Würstchen, das sich im Nachhinein rausreden wollte. Fakt ist doch, er hat selbst dreist Versprechen gebrochen. Diese dürftige Ausrede ist Null komma Nichts wert.
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Wobei ich eigentlich nicht wirklich verstehe was ihr gegen Clement habt? Außer Klartext reden hat der doch nix gemacht. Auf der einen Seite regt ihr euch über verlogene Politiker auf und wenn dann mal einer Klartext redet soll er aus der Partei fliegen.
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Hallo
@scrub: Ich verstehe die Entrüstung trotzdem nicht ganz. Woher sollen sie denn vor der Wahl wissen, was sie nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können? In der Regel ist ja kaum klar, mit wem man eigentlich koalieren wird.
chrische
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chrische5 schrieb:
Wenn man nicht zu Kompromissen bereit ist, hat man Demokratie nicht verstanden. das ist ein ewiger Kompromiss.
So wie bei der Mehrwertsteuer? CDU fordert 2% und SPD 0%. Der Kompromiss sind dann die jetzigen 3%, oder habe ich da was nicht verstanden?
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Ben04 schrieb:
Wobei ich eigentlich nicht wirklich verstehe was ihr gegen Clement habt? Außer Klartext reden hat der doch nix gemacht. Auf der einen Seite regt ihr euch über verlogene Politiker auf und wenn dann mal einer Klartext redet soll er aus der Partei fliegen.
Ja, weil er mit diesem Klartext in der falschen Partei ist. Daß er verlogen ist, habe ich nicht behauptet. Außerdem ist er auch nur ein mieser kleiner Lobbyist. Informier Dich mal über seine Äußerung im Vorfeld der Hessenwahl.
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Hallo
Luckie schrieb:
chrische5 schrieb:
Wenn man nicht zu Kompromissen bereit ist, hat man Demokratie nicht verstanden. das ist ein ewiger Kompromiss.
So wie bei der Mehrwertsteuer? CDU fordert 2% und SPD 0%. Der Kompromiss sind dann die jetzigen 3%, oder habe ich da was nicht verstanden?
Es ist eben eine Kompromiss. Das heißt doch nicht, dass das arithmetische Mittel gesucht und gewählt wird. Dafür ist die CDU eben der SPD in anderen Sachen entgegen gekommen. So läuft das halt.
chrische
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scrub schrieb:
Informier Dich mal über seine Äußerung im Vorfeld der Hessenwahl.
Du meinst die Aussage, dass man nicht einfach aus der Kernkraft rauskommt wie Ypsilanti das behauptet? Diese Aussagen waren mir im Vorfeld bekannt. Sieh es mal so, er hat nur ein leeres Versprechen entlarvt und zwar vor der Wahl so wie von dir gefordert.
scrub schrieb:
Außerdem ist er auch nur ein mieser kleiner Lobbyist.
a) Wieso ist er ein mieser Lobbyist?
b) Was ändert die Tatsache, dass er Lobbyist ist am Wahrheitsgehalt seiner Aussage?
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Ben04 schrieb:
Du meinst die Aussage, dass man nicht einfach aus der Kernkraft rauskommt wie Ypsilanti das behauptet?
Nein, sondern die, daß er sie nicht wählen würde. "Seht her, das ist die Spitzenkandidatin meiner Partei... ach übrigens, ich würde sie ja nicht wählen".
Ben04 schrieb:
Diese Aussagen waren mir im Vorfeld bekannt. Sieh es mal so, er hat nur ein leeres Versprechen entlarvt und zwar vor der Wahl so wie von dir gefordert.
Es ist überhaupt kein leeres Versprechen, sondern im Ausstiegsgesetz festgeschrieben, daß die wenigen hessischen Atomkraftwerke abgeschaltet werden.
a) Weil er im Aufsichtsrat von RWE Power sitzt und sich, rein zufällig natürlich, zur Energiepolitik von Ypsilanti äußert, und rein zufällig natürlich im Sinne seiner Geldgeber
b) Mit a) ist der Mann erledigt. Da er Mitglied in einem neoliberalen thinktank ist, auch endgültig für die Partei. Damit sind alle seine Aussagen angreifbar, weil sie interessengeleitet sind.