Brüssels schlimmster Albtraum wurde wahr

Mr. N

Daniel E. schrieb:

Mr. N schrieb:

Übrigens reden wir gerade über zwei verschiedene Dinge:
(a) Fast alle föderalen Staaten schieben immer mehr Macht zu ihren Zentralorganen (dafür war die BRD ein Beispiel).

Und hier muss man vielleicht nochmal unterteilen. Ein Staat besteht ja aus mehreren Organen. Die grobe Unterteilung ist ja Legislative, Exekutive, Judikative. Exekutive und Judikative sind in der BRD meines Erachtens nach kaum zentralisiert. Die meisten Beamten und Richter sind Kommunal- und Landesbeamten / -richter. Bei der Legislative finde ich eine gewisse Zentralisierung wünschenswert, um eben solche Dinge wie Bildungsstandards (gibt es in der BRD ja auch nur partiell) einzuführen.

Und da frage ich mich schon, warum das wünschenswert ist, wenn es "Bildungsstandards" gibt. Ich kann dir sagen, was ich darin sehe: eine Vereinfachung darin, die (Aus)Bildung gleichzuschalten. Gerade bei Bildung denke ich, daß eine viel breitere Streuung von Wissen wünschenswert ist und nicht jeder mit dem gleichen Wissen (das übrigens durchaus teilweise zweifelhaft ist; Beispiel: die einzigen Wirtschaftstheoretiker, die bei mir in der Schule erwähnt wurden waren Marx und Keynes.) hinten rauskommt. Und klar, wenn man Bildung nicht zentral verwaltet, dann kommt es schonmal dazu, daß ein paar Leute zB die flache Erde eingetrichtert bekommen, genau wie es Restaurants gibt, die schlechtes Essen verkaufen. Klar gibt es die. Und wir können gut damit leben.

Bildungsstandards benötigt man, damit man selbst, wenn man aus NRW kommt, auch in Stuttgart oder Ulm () einen Job bekommt. So ist McDonalds definitiv nicht das beste Restaurant, und doch nutzen die Menschen es weltweit. Eben weil sie wissen, was zu erwarten ist. Was ein "Diplom der Informatik" ist, weiß dagegen nicht jeder auf der Welt. Oder ein "Abitur aus Nordrhein-Westfalen" - die meisten Menschen wissen nicht einmal, dass es NRW gibt!

Wenn schon staatliche Bildung, dann kann man doch wenigstens die Abschlüsse harmonisieren. Der Weg zu den Abschlüssen braucht nicht so sehr harmonisiert werden, es sollte aber möglich sein, zwischen Bundesländer umzuziehen, ohne zwei Schuljahre zu wiederholen.

Dass der Wirtschaftsunterricht grottenschlecht ist, stimmt natürlich. Traurig, das.

Und so geht das eben durch, mit der "Harmonisierung". Manche Leute scheinen es schecklich schlimm zu finden, daß die Rauchergesetze (über die ich nicht reden will) in Berlin anders sind als in Brandenburg.

Verstehe ich auch nicht, dass die damit ein Problem haben. Dass die Länder die Rauchergesetze schlampig gemacht haben, nun, darüber brauchen wir vermutlich nicht diskutieren.

Die Frage ist jetzt nur, inwieweit ist der "Zentralstaat BRD" zentralisiert? Ich hatte bisher ja immer den Eindruck, dass wir im Vergleich zu beispielsweise Frankreich weiterhin sehr föderal sind - obwohl es in Frankreich einige Dezentralisierungskampagnen gab - und das uns auch gut tut.

Nunje, unabhängig von "zentralisiert" oder "nicht zentralisiert", laß mich dich eine Sache fragen: Die BRD hat in den paar Jahren ihres Bestehens die Staatsquote von unter 20% auf nahe 50% gesteigert. Glaubst Du, die Stadt München könnte so etwas machen, wenn Augsburg nebenan immer damit wirbt, daß sie weniger Steuern verlangen? (Steuerdumping!!)

Immerhin ist die Staatsquote in Deutschland ja in den letzten Jahren gesunken.

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_55092/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/S/007.html schrieb:

Nachdem die Staatsquote in Deutschland 1996 mit fast 50% einen historischen Höchststand erreichte, konnte die Quote in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt werden. Sie ist im Jahr 2006 mit 45,6 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken.

Also kaum zu unterscheiden von Großbritanniens 44% (2005), aber deutlich geringer als Schwedens 56,3% (und das ist schon niedriger als früher! *umkipp*), und natürlich dennoch deutlich über Irlands 34%.

Ich habe natürlich die Befürchtung, dass die Staatsquote nach der nächsten Bundestagswahl wieder steigt, aber das will die Bevölkerung dann ja so.

(b) kann man natürlich etwas einschränken. Wenn die USA, die ein riesiger Binnenmarkt sind, heute eine Mauer um sich rumzieht und mit der Welt nicht mehr handelt, dann geht es ihnen verhältnismäßig ganz ok. Wenn Singapur das macht, dann können wir in drei Jahren die Mauer runterbrechen und uns die Leichen angucken. Es ist also zu erwarten, daß kleinere Länder, zB. die Schweiz, Andorra oder Luxemburg eine andere Aussenpolitik machen (müssen) als die USA oder ein EU-Staat.

Ein EU-Staat darf nicht jede beliebige Außenpolitik fahren. OK, er könnte vielleicht aufhören, die EU-Verträge zu beachten...

Ich meinte mit EU-Staat nicht einen Staat aus der EU, sondern einen fiktiven Überstaat auf dem Gebiet der EU (wie die USA). Pardon, für diese Schlampigkeit.

Einfach ein Missverständnis.

Den USA ginge es auch sehr schnell sehr viel schlechter, wenn sie den Rest der Welt nicht mehr nutzen könnten.

Definitiv. Daß Freihandel eine gute Idee ist, kann man schon bei Smith oder Ricardo nachlesen, ganz durchgesetzt hat sich diese Erkenntnis aus verschiedenen Gründen aber noch nicht. Damit, daß solche Leute in der Schule nicht vorkommen, könnte es natürlich zu tun haben ...

Also bei mir kamen sie zwar vor, aber der Lehrer hat sie
(a) nicht verstanden
(b) abgelehnt.

Er hat uns ja sogar die multiple Geldschöpfung "erklärt", unser Lehrer - weils im Lehrplan stand. Wirklich verstanden hab ich sie dann allerdings erst in AVWL II Makroökonomik (Uni) - wo sie übrigens ein Prof gelehrt hat, der uns bei jeder Gelegenheit erklärt hat, dass nur Gold dauerhaften Wert hat.

Bei dem Leistungsbilanzdefizit frage ich mich, wieso der Rest der Welt das finanziert.

Ich verstehe immer nicht, wo das Problem mit dem Defizit ist. Es gibt in den USA ein Problem und das ist ihr Haushaltsdefizit, aber sonst? Guck, wenn A aus LA B aus New York einen Fernseher verkauft (= B bekommt Fernseher, A bekommt Geld), dann ändert sich die Handelsbilanz 0. Aber wenn B aus NY mit C aus Tokio das gleiche Geschäft macht (= B bekommt Fernseher, C bekommt Geld), dann ist das auf einmal ein Problem? Das erscheint mir eine ziemlich unsinnige Messweise. Eine recht ausführliche Diskussion dieses Themas findest Du gegen Ende von http://www.econtalk.org/archives/2008/01/don_boudreaux_o.html

Geld ist Kredit, und man ist nunmal dämlich, wenn man jemandem unbeschränkten Kredit gibt, noch dazu in dessen eigener Währung. Bei irgendwem müssen die ganzen Dollars ja landen.

Aber gut, reden wir über die deutsche Kleinstaaterei vor 1871 insbesondere im Vergleich zu Frankreich. Da sieht man doch wunderschön, was herausgekommen ist. Frankreich war zwar ein großer Staat, aber das hat niemanden interessiert. Das Leben war nicht "in Frankreich", das Leben war in Paris.

Dort aber scheinbar deutlich besser als in Düsseldorf oder Göttingen.

Auch hier wieder eine Frage: wenn wir all unsere Steuerausgaben -- und besser noch zusätzliche Steuerausgaben -- nicht mehr für Bauernsubventionen, Tütensuppen für Arbeitslose oder den Verwaltungsapparat ausgeben und stattdessen Berlin zur schönsten Stadt der Welt ausbauen könnten, indem wir jedes Haus mit Gold überziehen und zusätzliche Goldpaläste dort hinzustellen -- sollten wir das tun? Zugegeben, das Beispiel ist nicht so großartig, aber Du verstehst meinen Punkt, oder? Man kann immer künstlich umverteilen und so etwas großartiges erschaffen. Wie Bastiat (der in der Schule nicht drankommt) sagen würde: Das ist, was man sieht. Was man nicht sieht, ist, daß man damit den Rest des Landes zurückwirft.

Als wäre es im kleinstaaterischen Deutschland besser gewesen. Nein, da hat man dann eben, wenn man Geld gebraucht hat, seine Untertanen an irgendwelche Kriegsmächte in den USA vertickt. Oder eben Zölle erhoben, auch wenn das die eigene Wirtschaft langfristig eher behindert hat.

Nur, weil es irgendetwas tolles und vorstellbares nicht gibt, ist es kein, räusper, Marktversagen oder Staatsversagen.

Das habe ich nicht behauptet.

Und Paris ist doch ziemlich klassisch genau so ein Beispiel. Wie soll da ein Fürst von Sachen-Coburg und Gotha da "mithalten"?

Indem er Zölle erhebt, und hofft, dass das Geld trotzdem bei ihm ankommt.

und, sicher, das ist auch kein hervorragend-fehlerfreies Konzept. Wenn ich mir eine ideale Welt vorstelle, dann ist das ein Zentralstaat, der konsequent seine Anfangsspielregeln befolgt (Rule of Law).

Oder ein föderaler Staat, der an der Spitze nur sehr sehr wenig Kompetenzen hat.

Das ist doch mein Punkt: So haben die USA doch angefangen, übrig ist davon nicht mehr schrecklich viel. Gut, es gibt unterschiedliche Waffen- und Energiegesetze in den einzelnen Bundesstaaten (dem Deutschen grausts, gell?), aber Washington hat trotzdem wahnsinnig viel Macht dazugewonnen, was die Founding Fathers sich so bestimmt nicht gewünscht haben. Bildung ist so ein Beispiel, der Militärhaushalt, die FED ...

Du scheinst ein Problem mit der Fed zu haben. *kopfkratz*

Ich meine, ich lese hier Zeitung und muß feststellen, daß mir der Staat vorschreiben darf, welche Glühbirnen ich zu verwenden habe. Sowas finde ich furchtbar.

Ich denke, den meisten Leuten ist es recht egal, weil sonst würden sich die Politiker nie trauen, so etwas zu tun.

Sicher, es ist für sich genommen eine belanglose Maßnahme. Es sind ja nur Glühbirnen und dafür gebe ich im Jahr vielleicht 10 Euro aus, also irrelevant. Es ist aber nicht die einzige und außerdem kriegt es sowieso niemand wirklich mit und irgendwann steht halt nur noch die neue Art im Regal.

Das "grelle Licht" wird wohl das größte Problem sein.

[1]: Beispiel: Wer etwas die Kampagne von Ron Paul in den USA verfolgt hat, der weiß, daß es von vielen Seiten so hingedreht wird, als wäre es eine hochgradig schwachsinnige Idee, die US-Verfassung ernstzunehmen.

Ich weiß ehrlich gesagt nur, dass Ron Paul den Goldstandard will. Aber das wirst du nicht meinen, oder?

Er ist eigentlich ein ziemlich klassischer Liberaler (zu gut amerikanisch heute: "libertarian", weil "liberal"="sozialdemokrat") -- pro Handel, gegen Krieg, für einen kleinen Staat im Sinne der US-Verfassung. Und dann gab es Live-Fernsehpanels der Republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Da sitzen also so Spezialisten wir McCain, Guillani, Romney und wie sie alle heißen neben Paul und sagen ziemlich direkt, daß es ja wohl ein Unding sei, sich auf die US-Verfassung zu beziehen und daß er eigentlich in der Republikanischen Partei sowieso nichts zu suchen habe. Vielleicht ist das auch youtube-bar.

Inwieweit hat er sich denn auf die Verfassung bezogen?

Und dabei geht es mir nicht mal so sehr darum, welche Meinungen Ron Paul genau vertritt, darüber kann man sicher lange und ausführlich diskutieren, sondern eher, wie bei den hohen republikanischen Tieren durchklingt, wie ernst die US-Verfassung zu nehmen ist. Und ich bin mir da recht sicher, daß das bei den Demokraten nicht so viel anders aussieht, die haben nicht mal jemanden in der Partei, der sich um die Einhaltung bemüht.

"Obama taught constitutional law at the University of Chicago Law School for twelve years, as a Lecturer for four years (1992–1996), and as a Senior Lecturer for eight years (1996–2004)." (http://en.wikipedia.org/wiki/Barack_obama#Early_life_and_career)

Also sollte er sich zumindest ein bisschen damit auskennen. Ob er die Verfassung befolgen oder umgehen will, weiß ich nicht.

Daniel E.

-Ich antworte aus Faulheit auf muemmels Fragen gleich mit.-

Mr. N schrieb:

Wenn schon staatliche Bildung, dann kann man doch wenigstens die Abschlüsse harmonisieren. Der Weg zu den Abschlüssen braucht nicht so sehr harmonisiert werden, es sollte aber möglich sein, zwischen Bundesländer umzuziehen, ohne zwei Schuljahre zu wiederholen.

Stimmt, aber das scheint mir mehr an einem anderen deutschen Problem zu liegen: Bürokratie. Was Du oben schreibst, dem stimme ich durchaus zu, aber es gibt eber von offizieller Seite die Idee, daß ein Zettel (Diplom) mehr wert ist als Leistung.

Aber andererseits bezweifle ich, daß ein Bildungssozialismus Übergänge wirklich leichter macht. Ich meine, selbst wenn Du genau eine Schule weiterwechselst, dann gibt das keinen besonders stressfreien Übergang. In Mathe haben die einen nämlich Kugelgeometrie gelernt und die anderen komplexe Zahlen, in Physik haben die einen ein Jahr fast nur schiefe Ebenen diskutiert und die anderen Astronomie. Der Deutschunterricht ist sowieso immer ausgefallen oder man hat über die soziokulturellen Einflüsse der Olympiade diskutiert. Auch die Bewertungskriterien sind in vielen Fächern ziemlich subjektiv und dann hüpft man in irgendwelchen Fächern jahresweise zwischen 4-5 und 2 hin und her. Anderer Lehrer, Freiheiten der Lehrer. Und dann redet ihr davon, daß man es den Kindern leichter machen sollte, von Flensburg nach München zu wechseln? Kommt mir weig sinnvoll vor, eher wird das System noch teurer, noch ineffizienter, noch bürokratischer.

BTW, einheitliche Uni-Abschlüße. Das ist ja auch wieder nur der Zettel. Ansonsten kannst Du gerne meine Uni-Unterlagen eines E-Technikstudiums mit denen eines französischen Studenten vergleichen und nennenswerte Parallelen wirst Du bis zum Bachelor kaum finden. Ich weiß mehr über Meßtechnik, er mehr über Statistik. Wenigstens sind das so die Erfahrungswerte von Bekannten von mir, die von München nach Paris gewechselt sind. Das ist bestimmt nicht so viel leichter, als als Schüler von Flensburg nach München zu ziehen.

Also kaum zu unterscheiden von Großbritanniens 44% (2005), aber deutlich geringer als Schwedens 56,3% (und das ist schon niedriger als früher! *umkipp*), und natürlich dennoch deutlich über Irlands 34%.

Ich habe mir letztens mal die Zeit genommen und mir angesehen, warum Skandinavien (halbwegs) funktioniert. Die verteilen um wie verrückt, haben aber verhältnismäßig geringe Eingriffe ins Arbeitrecht. Darum liegen sie bei den einschlägigen Indices, die sich bemühen, wirtschaftliche Freiheit zu messen (zB.
http://www.heritage.org/Index/ ) gar nicht mal so schlecht.

BTW, es gibt ja mehr als eine Möglichkeit die Staatsquote, die ein Verhältnismaß ist, zu senken. Zähler=Ausgaben runter oder Nenner=BIP rauf. Wenn man auch noch so Dinge, die formal keine Ausgaben beschreiben, mitrechnet (Aktienteilhaben an großen deutschen "Privat"unternehmen wie der Bahn zB), dann wächst die Zahl der Staatsbeteiligungen am Alltagsleben schon noch ein wenig. Ich halte 50% für halbwegs realistisch.

[Paris]
Als wäre es im kleinstaaterischen Deutschland besser gewesen. Nein, da hat man dann eben, wenn man Geld gebraucht hat, seine Untertanen an irgendwelche Kriegsmächte in den USA vertickt. Oder eben Zölle erhoben, auch wenn das die eigene Wirtschaft langfristig eher behindert hat.

Sicher, besonders lustig war es damals sicher auch nicht. Auch die ganze deutsche Zünftestruktur ist ziemlich ekelig. Leider habe ich keine tragbaren wirtschaftlichen Kennzahlen gefunden, die uns über die individuelle Abgabenquote damals berichten könnten -- aber bis das Gegenteil belegt ist, halte ich meine Theorie darüber, daß sie niedriger waren als heute, aufrecht, auch wenn es nicht fair ist: Staaten scheinen früher extrem kleiner zu sein, zB bei Roland Baader findet sich der Hinweis, Deutschland habe vor dem ersten Weltkrieg eine Staatsquote von 11% gehabt (die USA zu dieser Zeit: 7%) ...

So haben die USA doch angefangen, übrig ist davon nicht mehr schrecklich viel. Gut, es gibt unterschiedliche Waffen- und Energiegesetze in den einzelnen Bundesstaaten (dem Deutschen grausts, gell?), aber Washington hat trotzdem wahnsinnig viel Macht dazugewonnen, was die Founding Fathers sich so bestimmt nicht gewünscht haben. Bildung ist so ein Beispiel, der Militärhaushalt, die FED ...

Du scheinst ein Problem mit der Fed zu haben. *kopfkratz*

Ooch, das war eigentlich nur eine Aufzählung, aber ja, ich finde es nicht besonders sympatisch, wenn man irgendwem die Quasi-Allmacht über das Geld zur Verfügung stellt und nicht mal parlamentarische Kontrolle über die hat. Heck, der CIA kann man besser auf die Finger gucken als der FED. Und dann kommen da auch noch solche Spezialisten wie Greenspan dran, die Geldpolitik nach ihrem ganz eigenen statistischen Algorithmus machen. Findest Du das witzig?

Er ist eigentlich ein ziemlich klassischer Liberaler (zu gut amerikanisch heute: "libertarian", weil "liberal"="sozialdemokrat") -- pro Handel, gegen Krieg, für einen kleinen Staat im Sinne der US-Verfassung. Und dann gab es Live-Fernsehpanels der Republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Da sitzen also so Spezialisten wir McCain, Guillani, Romney und wie sie alle heißen neben Paul und sagen ziemlich direkt, daß es ja wohl ein Unding sei, sich auf die US-Verfassung zu beziehen und daß er eigentlich in der Republikanischen Partei sowieso nichts zu suchen habe. Vielleicht ist das auch youtube-bar.

Inwieweit hat er sich denn auf die Verfassung bezogen?

IIRC ging es um was banales: Kriege und darum, daß die US-Verfassung Kriegserklärungen vorsieht. Aber das ist ja veraltet und so. Mag ja so sein, aber "Rule of Law".

"Obama taught constitutional law at the University of Chicago Law School for twelve years, as a Lecturer for four years (1992–1996), and as a Senior Lecturer for eight years (1996–2004)." (http://en.wikipedia.org/wiki/Barack_obama#Early_life_and_career)

Also sollte er sich zumindest ein bisschen damit auskennen. Ob er die Verfassung befolgen oder umgehen will, weiß ich nicht.

Das weiß ich natürlich auch nicht.

dust

Wer-macht-den-längsten-Beitrag-Contest? :schland:

Mr. N

@Daniel E.: Ich habe deine Antwort gelesen und wiedermal für interessant befunden, würde aber vorschlagen, dass wir es hierbei belassen (also mit der Zitat-und-Antwort-Schlacht), die wichtigsten Punkte sind nämlich denke ich ausgetauscht, außerdem geht es hier ja eigentlich um den Vertrag von Lissabon.

@dust: Jup, hast du ganz richtig erkannt. :schland: