Das geht (mal wieder) zu weit!
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Erhard Henkes schrieb:
Unser Staatswesen, unsere Demokratie und unser Wohlstand sind bedroht wie nie zuvor seit der NS-Diktatur.
Ja, da wird dir hier vermutlich jede Seite recht geben. Die frage ist nur durch wen? Durch irgendwelche erfundenen Terroristen (Stichwort Sauerland-Terroristen) oder durch eine Regierung die Sicherheit vor Freiheit stellt?
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borg schrieb:
oder durch eine Regierung die Sicherheit vor Freiheit stellt?
Sicherheit? Ich fühle mich sicher genug. Nur frage ich mich manchmal, wie es für mich sicherer sein soll, wenn der Staat mich ausspionieren kann.
Also will man mich vor mich selber schützen, da ich eventuell ein Terrorist sein könnte?
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DE ist nicht unbedingt durch Islamisten gefaerdet, das habe ich auf meinen Reise durch s.g. Schurkenstaaten gemerkt. Mit einen deutschen Pass ist man meisten willkommen.
Die Gefahr geht vom irgendwelche Wirrkoepfen oder Trittbrettfahren aus, die gerne in die Fusstapfen der Abu Sayaff oder Al Quaida treten wollen. Dabei ist aber die Ausbildung der Moechtegern Terroristen meistens nicht ausreichend um erfolgreich zu sein. Zum Glueck auch. Die erforderliche Ausbildung kann man nur durch Kontakte oder viel Geld erreichen. Die Abu Sayaff im Sueden der Phills bildet auch nicht jeden aus, der kommt. Man braucht schon einen Namen und der ist auch dem MfV meistens bekannt.Die andere Seite der Gefahr fuer die Ordnung geht ganz klar vom Innenminister aus. Aber wie es immer so ist, die Regierung fordert und die Opposition wettert dagegen. Und somit wird meistens ein Mittelweg gefunden, der fuer alle Parteien akzeptabel ist. Und das ist das gute am System, wenn Politiker machen kann, was er will, brauchen wir ein neuen System....
Ivo
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Erhard Henkes schrieb:
Wenn Du das angehst, habe ich als Deutscher das Recht - ja sogar die Pflicht - zum Widerstand gegen Dich!
Ich will ja die Verfassung nicht ändern. Schäuble schon.
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Ivo schrieb:
Ok, wenn jemand einen Politiker mit einer .38 in den Ruecken ballert, ist es kein Terrorakt? Nunja, laut Definietion ist Terror 'Krieg gegen die Bevoelkerung'... In dem Fall hast Du recht.
Soweit ich weiss war das ein irrer der unzurechnungsfaehig gesprochen wurde.
das faellt bei mir hinten und vorne nicht unter terror. das kann dir jederzeit passieren dass einer amok laeuft. dagegen hilft uebrigens kein gesetz der welt - da hilft nur 100%ige kontrolle der privatsphaere und praeventives einsperren aller geistig umnachteten.
das ist aber keine welt in der ich leben wollen wuerde...
Erhard Henkes schrieb:
Was ist denn das für ein Politikverständnis hier?
Was ist denn das fuer ein Menschenverstand?
Ein Politiker biegt seinen Job genauso runter wie der strassenkehrer. du bist kein besserer mensch wenn du politiker bist, du bist dadurch nur reicher - aber das fuehrt zB wieder zu einem gewissen abstand vom volke.
naja, es hat schon seinen grund warum die besten politiker die waren, die zusammen in kriegsgefangenschaft waren
da waren die voraussetzungen andere und da wurde viel geschaffen (wenn auch nicht immer das kluegste - aber das ist wieder die sache: da hast du die maenner mit herz auf der einen und die mit verstand auf der anderen - aber eine breite masse an leuten mit herz und verstand, das wird sich einfach nicht finden lassen).
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@Erhard:
Wieso regst Du Dich so auf? Kennst Du den Schäubel persönlich?Um mal zu verdeutlich, wie ich darüber denke:
Anfrage vor 15 min.
Project Manager (w/m) in Ulm
Projekt-/Aufgabenbeschreibung:
- Technical project management of MILDS/ALTAS test Equipment development
and production projects
- Interface to project internal and external customer
- Team leading of MILDS/ALTAS test Equipment project Team
- Permanent Follow-Up Employment possible and solicited
Sicherheitsüberprüfung /SÜ2) ist zwingend erforderlich!Must-have Qualifikation/en:
- Engineer (eg. Physicist) with opto-electronic background
- Experience in technical project management
- Capability to work in and with national and international teams
- Good german and english knowledge
- Klowledge in electronics and mechanics and optics
- Experience in test equipment developmentProjektstart: asap
Einsatzort: D8 Ulm
Dauer: 9 Monate ++Meine Antwort:
Hallo!
Ich habe kein Interesse an eine Zusammenarbeit in militärischen Projekten, noch Staatsicherheitsorganen wie
Geheimdienste, Polizei, Staatssicherheit die auf Überwachungsfunktionen aus sind.Daher muss ich ablehnen.
Mit freundlichen Grüssen
Sorry! Aber für mich hat der Schäuble auch Paranoia:
Flugzeug abschießen! ... Oh, war nur Funkverkehrsausfall. Tja .. Schit happens!
Bundestrojaner!
Onlinedurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss!
Kontodatenfreigabe auf Verdacht der Steuerhinterziehung oder Sozialmissbrauch ohne richterlichen Beschluß!
Abhörstationen für den Handyverkehr!Jetzt reicht es langsam!
"Zuweilen muss der Baum der Freiheit mit dem Blut von Patrioten gewässert werden."
Und ich ziehe das Blut jener vor, die drauf gehen, weil wir nicht jeden kontrollieren, als jener, die später drauf gehen, weil wir einen faschistischen Überwachungsstaat haben!
"Fear is the enemy!" (Micheal Moore)
@Shade:
Weise Worte für Deine Jugend!
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Prof84 schrieb:
Flugzeutg abschießen! ... Oh, war nur Funkverkehrsausfall. Tja .. Schit happens!
Ein Funkausfall würde NICHT bedeuten, dass ein Flugzeug abgeschossen wird. Zuerst wird dabei der Transponder auf 7600 gestellt (Entführung: 7500), sollte auch der ausgefallen sein, würde die Maschine ihren Flug nach festen Regeln fortsetzen (evtl. mit Escorte):
http://www.pichocki.de/download/Fliegerei/fliegermagazin 06-10-s54s57.pdfMir macht eher sowas sorgen, denn ICH WILL NICHT zum "gläsernen" Bürger werden:
http://de.wikipedia.org/wiki/JAR-Contra
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Erhard Henkes schrieb:
Entscheidend ist allerdings die Erhaltung der Demokratie, denn sobald eine linke oder rechte Diktatur greift, wird das GG über den Haufen geworfen und durch Notstandsgesetze, eine von der Exekutive abhängige Justiz und durch Polizeiwillkür ersetzt. Daher sollte unser Widerstand der Erhaltung des GG und der Demokratie gelten.
Dafür haben wir den Verfassungsschutz, der überigs auch schon bei mir angeschellt hat. Die Presse und dieses Forum!
Wenn der Schäuble wüten will, dann sollte er die NPD verbieten lassen und jeder Neo-Nazi wird eingesperrt. Vielleicht haben kurzfistig ein paar Polizistenopfer mehr, aber langfristig bestimmt weniger.
Ich habe auch nicht gesagt, das Schäuble die Flugzeuge abschießt. Die Flughafenkontrolle in D find ich schon peinlich. Muss man ja schon fasst ein Stripp machen, nur weil der Zufallsgenerator dich ausgewählt hat!
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Erhard Henkes schrieb:
Vorfälle bei verschiedenen Unternehmen und die verstärkten Bemühungen des Innenministeriums benötigen eine politische Gegenkraft. Hier traue ich der FDP am ehesten und den Linken am wenigsten über den Weg. Noch dürfen wir wählen.
Es tut mir ja wirklich sehr Leid, Dich enttäuschen zu müssen, Genosse, aber die FDP ist in dieser Frage schonmal mit einem lauten Knall umgefallen. Das war Mitte der 90er, als der große Staatsratsvorsitzende Dr. Dr. Dr. Helmut Kohl sich diesen lustigen großen Lauschangriff ausgedacht hatte. Die nette Ministerin der FDP mit dem Doppelnamen, die jetzt wiederum in Bayern mit der Bayerischen Staatspartei zusammenarbeitet, hat zwar damals aus Protest abgedankt, aber die FDP-Fraktion im Bundestag hat zugestimmt.
Und so wird die FDP wieder handeln. Todsicher.
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Erhard Henkes schrieb:
Welche Maßnahme des Innenministeriums widerspricht welchem Artikel des GG? Dagegen kann man Verfassungsklage einreichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat "nur" das Fehlen "gesetzlicher Grundlagen" bemängelt.
Aber wer ist zuständig für die Schaffung "gesetzlicher Grundlagen"?
Schäuble hatte (glücklicherweise) das Pech, mehr oder weniger fähige Juristen mit der Formulierung seiner Gesetzesvorlagen zu beauftragen.
Das ist eigentlich schon alles.
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Erhard Henkes schrieb:
Das ist eine bodenlose Frechheit, einen verdienten Politiker, der aufgrund eines Attentats in den Rollstuhl gezwungen wurde, nach diesem Scheusal aus der NS-Zeit zu benennen.
- um den Poster vor sich selbst zu schützen, Editierung des Originaltextes
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Erhard Henkes schrieb:
Bin gespannt, wie Obama dieses Thema konkret angehen wird. Da können wir in D vielleicht etwas lernen.
Noch ein Messias-Jünger!
Soll er uns noch die Hand auflegen?
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Erhard Henkes schrieb:
Die Überwachung durch den Staat darf nur soweit gehen, dass die verfassungsrechtliche Freiheit der Bürger gewährt bleibt.
Und du glaubst Schäuble sieht das genauso?
Erhard Henkes schrieb:
Welche Maßnahme des Innenministeriums widerspricht welchem Artikel des GG? Dagegen kann man Verfassungsklage einreichen.
Betrachten wir mal das gerade geleakte Dokument bzgl. der Internetzensur: http://blog.odem.org/2009/02/19/finale-stellungnahme.pdf
Darüber hinaus ist festzustellen, dass, sofern es zu einer Sperrung auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Zugangsanbieter und dem Bundeskriminalamt kommt, es bereits an einem hoheitlichen Eingriff fehlt. Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt nur dann vor, wenn sich staatliche Stellen ohne Zustimmung der Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt oder den Umständen eines fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs verschaffen, die so erlangten Informationen speichern, verwerten oder weitergeben. Es muss sich um eine Kenntnisnahme durch den Staat handeln. Ein solcher Eingriff liegt erkennbar nicht vor.
Es werden also "Verträge" mit den ISPs gemacht, da es dann nicht als Grundrechtseingriff zählt. Damit dürfte klar sein, dass sich die aktuelle Regierung einen Scheissdreck für unsere Grundrechte interessiert. Grundrechte werden wissentlich und absichtlich mit irgendwelchen Rechtslöchern umgangen.
edit: Nicht zu vergessen die ganzen Gesetze die in letzter Zeit vom Verfassungsgericht als Verfassungswidrig eingestuft wurden. Was ist denn das für eine Regierung die reihenweise Verfassungswidrige Dinge beschließt die dann erst in höchster Instanz wieder rückgängig gemacht werden?
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Beim mitlesen dieses Thread kam mir ein Werbespot in den Sinn, der glaub ich thematisch noch gut reinpassen würde:
http://www.youtube.com/watch?v=z9Nxmn6wN-gGrüssli
