Das geht (mal wieder) zu weit!



  • Erhard Henkes schrieb:

    ist es grundsätzlich erlaubt, wahre aussagen zu veröffentlichen?

    Selbstverständlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit.

    falsch. siehe schröders tönung und das erwähnungsverbot.



  • volkard schrieb:

    ist es grundsätzlich erlaubt, wahre aussagen zu veröffentlichen?

    Das Wort "grundsätzlich" heißt im Juristendeutsch soviel wie "ja, aber".



  • Erhard Henkes schrieb:

    Brutale Vergewaltigungen von Kindern vor laufenden Kameras, per Internet-Mausklick zu "Extrem-Orgien" Minderjähriger, ganz kleine Mädchen, die sich nackt und in aufreizenden Posen als "Lolitas" auf einer blinkenden Bilderseite anbieten. ... Bis zu 80 Euro Gebühren im Monat lassen Besucher von Kinderporno-Seiten im Internet dafür von ihren Kreditkarten abbuchen. Weltweit ist inzwischen ein Markt mit Millionenumsätzen entstanden - den von der Leyen jetzt auch in Deutschland "empfindlich stören" will. Denn die ersten skandinavischen Erfahrungen zeigen: Bei weniger Nutzern sinkt die Zahl der Neuproduktionen - und das heißt weniger missbrauchte Kinder. Von der Leyen: "Wir wollen vor allem die Opfer schützen." Denn missbrauchte Kinder blieben lebenslang Opfer. "Das Internet vergisst nicht."

    Was sagt ihr dazu?

    Was ich dazu sage?

    1. Für die Leute, die wissen, wie man an Kinderpornografie kommt, ist das benutzen eines Proxies höchstwahrscheinlich das natürlichste auf der Welt. Somit hat sich die Forderung zur Sperrung bestimmter Internetseiten erledigt -> sinnlos. Hieraus erkennt man, dass in deinem Zitat aufgeführte Argumente nur ein mieser Vorwand sind.

    2. Internetseiten sperren? Wir hatten doch vor kurzem ein paar Threads zu dem Thema. Wie war es in UK? Hoppla, da wurde auf einmal wikipedia artikel und andere seriöse Seite unter selben Vorwand wie bei Punkt 1). Es ist doch immer das gleiche.
      Schritt 1: "Wir sperren wirklich nur 15 Seiten mit übler Kinderpornografie"
      Schritt 2: "Wirklich! Nur diese 15 Seiten! Denkt doch auch an die kleinen Kinder *heul*"
      Schritt 3: "Okay, Gesetz ist durch. Übrigens: Wir haben neben den 15 Seiten auch weitere 800 andere Seiten gesperrt. Aber ist ja nicht so wichtig."

    Auf die Diskusion sollte man sich garnicht erst einlassen.
    Zensur = immer Schlecht.
    Aufklärung = allgemein Gut.

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    Erhard Henkes schrieb:

    ⚠ ⚠ ⚠
    Mal eine ganz andere Frage: Das Internet ist ja kein rechtsfreier Raum. Es müsste doch eigentlich eine Rechtsverletzung darstellen, wenn man einen Bundesminister in dieser Weise offen beleidigt und diffamiert. Ich bitte die Moderatoren und den Forumsbetreiber, dies zu klar zu stellen und hier angemessen zu agieren.

    Mitglieder, die sich an Diskussionsforen und Kommentaren beteiligen, verpflichten sich dazu,
    · 1. Sich in Ihren Beiträgen jeglicher Beleidigungen, strafbarer Inhalte, Pornographie und grober Ausdrucksweise zu enthalten,
    · 2. Die alleinige Verantwortung für die von ihnen eingestellten Inhalte zu tragen, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen und die Betreiber von »c++.de« von durch ihre Beiträge ausgelösten Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen.
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    ⚠ ⚠ ⚠

    Daher bitte ich darum, Andromeda ins Abseits zu stellen bzw. ihn zu löschen, falls er bei seiner selbst von Ivo kommerntierten Behauptung bleibt.

    OMG 👎 . Erhard Henkes, bisher habe ich dich für einen objektiv denkenden Menschen gehalten. Aber mit diesem Posting versuchst freie Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Dir passt eine Meinung/Ansicht nicht -> verbieten & bestrafen. 👎

    Erhadr Henkes schrieb:

    Daher bitte ich darum, Andromeda ins Abseits zu stellen bzw. ihn zu löschen, falls er bei seiner selbst von Ivo kommerntierten Behauptung bleibt.

    😮 **Früher hat die Kirche GENAU SO den Fortschritt aufgehalten. Wer seine Meinung/Ansicht nicht zurücknahm, wurde auf dem Scheiterhaufen verbrannt! Sag mal, versuchst du eigentlich absichtlich alle möglichen Klischees eines christlich-konservativen Menschen nachzuahmen?
    **

    Mitglieder, die sich an Diskussionsforen und Kommentaren beteiligen, verpflichten sich dazu,
    · 1. Sich in Ihren Beiträgen jeglicher Beleidigungen, strafbarer Inhalte, Pornographie und grober Ausdrucksweise zu enthalten,

    1. Hier sind nirgendwo strafbare Inhalte. Punkt.
    2. Es sind keine wirklichen Beleidigungen. Es sind Vergleiche zu Negativ-Beispielen, was es zur Beleidigung macht. Aber das hat sich Schäuble selber zuzuschreiben, da sein Handeln wirklich gewisse Ähnlichkeiten aufweist zu.... ach lassen wirs.
      3)Hier ist keine Pronografie und auch keine groben Ausdrucksweisen.

    Hör doch bitte auf die Tatsachen zu verdrehen. Ach was solls, dein Schützling "Schäuble" (& co) verdrehen die Aussage der Grundrechte auch so wie es ihnen gerade passt.



  • Erhard Henkes schrieb:

    Nochmals Klartext: - um den Poster vor sich selbst zu schützen, Editierung des Originaltextes" halte ich für eine äußerst üble Diffamierung eines Bundesministers ....

    Du kannst den Satz gedanklich gegen "- um den Poster vor sich selbst zu schützen, Editierung des Originaltextes" ersetzen. Meine Intention war es nicht, Schäuble in die Nazi-Ecke zu stellen. Das wäre auch falsch gewesen, denn immerhin hat er mit dem Verbot von Nazi-Vereinen bewiesen, daß er diesbezüglich keine Ambitionen hat. Im Übrigen ist der Zwergenaufstand, den Du hier veranstaltest, in höchstem Maße albern und wirft nur ein entsprechendes Licht auf deine Person.



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  • Erhard Henkes schrieb:

    falsch. siehe schröders tönung und das erwähnungsverbot.

    Schröder hatte jedem 2002 eine Klage angedroht.

    und durchgezogen.

    Erhard Henkes schrieb:

    Das war aber nicht der Staat, sondern eine Einzelperson, die sich in ihrer Ehre bedroht fühlte.

    und die einzelperson, die du gerade in schutz nimmst, ist mehr oder weniger der staat?

    Die Tatsache, dass Du dieses lächerliche juristische Beispiel als Argument bringst, anstelle, dass Du klar stellst, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit sich befinden, disqualifiziert, noch dazu unlustigerweise. 🙄

    ich stelle klar, daß nur die wahtheit einer aussage sie noch nicht zur erlaubten aussage macht, womit ich denen den wind aus den segeln nehme, die deinen lösch- und ausgrenzungswunsch ablehnen mit der begründung, die aussage sei doch wahr. denn man darf bei strafe die wahrheit nicht sagen, wenn sie einen politiker oder die kirche stört.



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  • Erhard Henkes schrieb:

    Auf der anderen Seite kann ich Frau von der Leyen (mal nicht Schäuble!) verstehen, die hier das Handeln der Regierung einfordert:
    http://www.computerwoche.de/knowledge_center/compliance_recht/1884229/

    [...] Denn die ersten skandinavischen Erfahrungen zeigen: Bei weniger Nutzern sinkt die Zahl der Neuproduktionen - und das heißt weniger missbrauchte Kinder.

    Mal abseits der ganzen moralischen Fragen (über die man herrlich streiten kann) und der Tränendrüsenrhetorik von Frau v.d.Leyen: stimmt das überhaupt? Wo kann ich die Daten dafür einsehen?

    Die Behauptung, daß internationale Pornographen ihr Angebot an dem Nutzungsverhalten der paar Hanseln in Schweden orientieren, erscheint mir auf den ersten Blick nicht besonders plausibel.



  • Erhard Henkes schrieb:

    die einzelperson, die du gerade in schutz nimmst, ist mehr oder weniger der staat?

    Nein, selbstverständlich nicht! Grundgesetz Art. 20, 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
    Schäuble gehört als Regierungsmitglied zur Exekutive (vollziehende Gewalt). Wir haben die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative, eines der wichtigsten Grundlagen eines demokratischen Staates. Die Zeiten, in denen ein Monarch sagte "ich bin der Staat" sind vorbei, hoffentlich für immer. "Wir sind das Volk" ist deutlich besser. Das haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes und die Bürger in der Endzeit der DDR sehr genau begriffen. Daher ist mir die Unterscheidung zur NS-Diktatur so wichtig.

    was willste damit sagen? ist schäuble nun einzelperson oder staat?

    falls er der staat ist, was soll "Schröder hatte jedem 2002 eine Klage angedroht. Das war aber nicht der Staat, sondern eine Einzelperson, die sich in ihrer Ehre bedroht fühlte." bedeuten? wenn schäuble der staat ist, dann war's schröder doch erst recht.

    falls er eine einzelperson ist, was soll "Schröder hatte jedem 2002 eine Klage angedroht. Das war aber nicht der Staat, sondern eine Einzelperson, die sich in ihrer Ehre bedroht fühlte." bedeuten? wer war denn der staat in diesem zusammenhang?



  • Nein, selbstverständlich nicht! Grundgesetz Art. 20, 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

    Darf ich mal vorsichtig umformulieren?
    "Keine Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Staatsgewalt wird von Personengruppen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt. Ein Teil der Gesetzgebergruppe kann vom Volk gewählt werden."



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  • Erhard Henkes schrieb:

    @Volkard: Die Regierung ist nicht das Volk. Das weiß doch jedes kleine Kind. Daher der Spruch: "Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selbst." Bist Du nun zufrieden? 😃

    nein. deine antwort beantwortet nicht meine fragen.



  • Erhard Henkes schrieb:

    Darf ich mal vorsichtig umformulieren?

    Nein! Abgelehnt. GG Artikel 20 ist nicht veränderbar. Wenn Du es trotzdem versuchst, darf ich nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten Widerstand leisten und letztendlich "Tyrannenmord" an Dir begehen.

    Mir wird also das Recht auf Leben aberkannt? Interessant...

    Ich meinte das zwar anders, aber das spielt mir dabei natürlich in die Hände:
    Es nützt nichts irgendwelche Paragraphen aus Gesetzbüchern zu zitieren. Man sollte das Gesamtwerk sehen und vor Allem sollte man lieber nach draußen in die Realität schauen, anstatt in Paragraphen zu wühlen und die für sich auszulegen. Ein Zitat aus dem Grundgesetz ist zumindest für mich in diesem Fall kein vernünftiges Argument.

    Wenn es das wäre, das heißt alle sehen die Regierung und nicht das Volk als "praktisch den Staat", es im Grundgesetz aber anders steht, sollten wir mit dem Tyrannenmord doch schonmal anfangen. 😉



  • Erhard Henkes schrieb:

    Nein! Abgelehnt. GG Artikel 20 ist nicht veränderbar. Wenn Du es trotzdem versuchst, darf ich nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten Widerstand leisten und letztendlich "Tyrannenmord" an Dir begehen.

    Wie kommt es, daß der Absatz (4), Artikel 20 GG, hinzugefügt werden mußte? Der war nicht von Anfang an dabei. 🙂



  • Erhard Henkes schrieb:

    ... das mit dem "Polizeichef eines beliebigen totalitären Staates" und "Zwergenaufstand" überlese ich einfach mal.

    Ach? Die ganze Zeit führst Du dich auf, wie der päpstliche Großinquisitor persönlich und dann das. Woher dieser Sinneswandel?



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  • Vielleicht solltest Du Dich auf das Anbeten des Papstes beschränken und Schäuble da ausklammern. Vielleicht solltest Du Dich einfach mal informieren, was er so alles von sich gibt.

    http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ich-schuetze-ich-gefaehrde-sie-nicht/

    Ihren Kritikern macht Sorgen, dass die technischen Möglichkeiten der heutigen Sicherheitsorgane weit über die der Stasi hinausgehen...

    Das ist doch Unsinn. Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln. Nicht einmal Ehegatten konnten einander trauen. Eltern mussten am Küchentisch darauf achten, was sie erzählen, damit ihre Kinder das nicht in der Schule ausplaudern. Das war eine Atmosphäre der Angst. Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.

    Wenn Dich das nicht in höchstem Maß entrüstet, dann weiß ich auch nicht.

    Dazu kommen noch so coole Ideen wie die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, weil seine Bürgerterrorisierungsgesetze dort eventuell scheitern. Oder Bekenntnisse darüber, daß er über die Technik, über die er entscheidet (oder entscheiden will), nicht auch nur die geringste Ahnung hat- seiner Meinung nach aber auch nicht haben muß. Oder geniale Ratschläge wie "Wenn Sie festgenommen werden, das ist nicht lustig, passen Sie auf, daß Ihnen das nicht passiert".

    Jaja, Onkel Schäuble, der nette Innenonkel von nebenan. Also nein Danke, diesen Mann muß man schleunigst aus dem Amt entfernen.


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