FDP beruft sich auf Studien, die es gar nicht gibt



  • Schneewittchen schrieb:

    dust schrieb:

    Auch der Stolz spielt eine Rolle, keiner läuft gern in den Lumpen aus der Kleiderkammer herum.

    Sag das mal nicht so laut, sonst definiert die neoliberale Fraktion Kleidung zum Luxusgut um.

    Zu unseren Freunden, den Neoliberalen, habe ich vorhin eine interessante Radiosendung gehört: Im Jahre 1953 wurde eine Verschwörung aufdedeckt, der sogenannte "Gauleiterkreis". Dabei kam raus, dass die FDP-Spitze in NRW von alten Nazis infiltriert war, die NS-Untergrundarbeit leisteten und nur auf den richtigen Zeitpunkt warteten, das "Dritte Reich" wiederauferstehen zu lassen.
    Der liebe Herr Westerwelle steht sicherlich nicht im Dienst der internationalen White Power Szene 😃 Aber wer weiss schon wirklich, wessen Marionette er ist? Vermutlich gehorcht er "nur" einer Clique von Kapitalisten.
    Ja, ich weiss dass es nichts direkt mit dem Thema zu tun hat. Nur so zur Info, falls euch die skandalöse Vergangenheit der FDP interessiert.





  • volkard schrieb:

    Z schrieb:

    Im Jahre 1953 wurde...FDP...

    http://www.bz-berlin.de/archiv/nazi-affaere-erschuettert-berliner-cdu-article255655.html
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linkspartei-fordert-hoffmanns-ruecktritt/
    http://www.kds-im-netz.net/schriften/archiv/cdu_spd.htm
    Und wenn ich http://www.welt.de/politik/article757906/SPD_will_Adolf_Hitler_ausbuergern.html lese, dann sage ich: "Lieber Nazi als Dumm."

    Na, das ist aber nur der übliche eklige Kleinkram, der überall mal passiert. Die NRW-FDP aber hatte damals so richtig viel Dreck am Stecken. Es waren etwa 15 Leute in hohen Positionen, die aus der FDP über Jahre hinweg einen geheimen NSDAP-Nachfolger machten, ohne dass es jemand bemerkte.
    Sieh mal hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Naumann-Kreis
    Dieser Naumann war zur Nazizeit einer der engsten Vertrauten Göbbels'.
    Dieser Fall verdeutlicht jedenfalls, dass die FDP schon damals nicht das war, was sie vorgibt zu sein. Heute sind sie sicherlich keine "fünfte Kolonne" des internationalen Faschismus mehr, das wäre zu abwegig. Aber in wessen Auftrag sind sie aktuell unterwegs? Sicherlich nicht im Auftrag des Wählers. 😃



  • Z schrieb:

    volkard schrieb:

    Z schrieb:

    Im Jahre 1953 wurde...FDP...

    http://www.bz-berlin.de/archiv/nazi-affaere-erschuettert-berliner-cdu-article255655.html
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linkspartei-fordert-hoffmanns-ruecktritt/
    http://www.kds-im-netz.net/schriften/archiv/cdu_spd.htm
    Und wenn ich http://www.welt.de/politik/article757906/SPD_will_Adolf_Hitler_ausbuergern.html lese, dann sage ich: "Lieber Nazi als Dumm."

    Na, das ist aber nur der übliche eklige Kleinkram, der überall mal passiert. Die NRW-FDP aber hatte damals so richtig viel Dreck am Stecken. Es waren etwa 15 Leute in hohen Positionen, die aus der FDP über Jahre hinweg einen geheimen NSDAP-Nachfolger machten, ohne dass es jemand bemerkte.
    Sieh mal hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Naumann-Kreis
    Dieser Naumann war zur Nazizeit einer der engsten Vertrauten Göbbels'.
    Dieser Fall verdeutlicht jedenfalls, dass die FDP schon damals nicht das war, was sie vorgibt zu sein. Heute sind sie sicherlich keine "fünfte Kolonne" des internationalen Faschismus mehr, das wäre zu abwegig. Aber in wessen Auftrag sind sie aktuell unterwegs? Sicherlich nicht im Auftrag des Wählers. 😃

    Du schaust zu viele Verschwörungstheorien. Außerdem steht da klar, daß der Kreis in die FDP eingetreten ist, um sie nach rechts zu ziehen, und das klappte nicht. Wo ist das Problem?



  • volkard schrieb:

    Du schaust zu viele Verschwörungstheorien. Außerdem steht da klar, daß der Kreis in die FDP eingetreten ist, um sie nach rechts zu ziehen, und das klappte nicht. Wo ist das Problem?

    Es hat zeitweise geklappt, den NRW-Landesverband hatten die Nazis schon im Griff, dann flog die Sache auf.
    Meine Verschwörungstheorie kommt mehr daher, dass sich die FDP, innerhalb weniger Jahre, von einer recht farblosen demokratischen Partei, in etwas verwandelt hat, das radikale anti-soziale und pro-kapitalistische Aussagen macht und dafür kämpft.
    Westerwelle versucht z.B. mit seiner Verdummungspropaganda das Volk in zwei Lager aufzuspalten, Leute mit ohne ohne Arbeit, hetzt sie gegeneinander auf und instrumentalisiert sie für seine Zwecke.
    Früher wäre es, trotzdem Politiker immer ein bisschen geschummelt haben, undenkbar gewesen, dass die FDP so massiv gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Sie wirken wie ferngesteuert 😞
    Würde es den Ostblock noch geben, dann würde ich jetzt behaupten, dass die FDP von der Stasi unterwandert ist, um unser System zu zerstören.



  • Z schrieb:

    Früher wäre es, trotzdem Politiker immer ein bisschen geschummelt haben, undenkbar gewesen, dass die FDP so massiv gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Sie wirken wie ferngesteuert ...

    Das stimmt so nur eingeschränkt. Die FDP vertritt doch klar, für welche Interessen sie in der Regierung angetreten ist. Ist nun mal Clientelpolitik, haben die Unionsparteien im Koalitionsvertrag aber gebilligt. Warten wir ab, was an wohl notwendigen Änderungen herauskommt. Steuervergünstigungen für Hotelbesitzer kann es allein nicht gewesen sein!



  • Z schrieb:

    Früher wäre es, trotzdem Politiker immer ein bisschen geschummelt haben, undenkbar gewesen, dass die FDP so massiv gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Sie wirken wie ferngesteuert 😞

    Auch hier liegt ein Trugschluß vor. Nur, weil sie nicht die ewig-dämliche Politik des Versprechens und Nichthaltenkönnens betreiben, sondern die einzigen sind, die sinnvolle Pläne äußern, sind sie doch nicht gegen die eigene Bevölkerung eingestellt. Insbesondere würde ihre Politik den ALG-II-Opfern helfen.



  • volkard schrieb:

    Nur, weil sie nicht die ewig-dämliche Politik des Versprechens und Nichthaltenkönnens betreiben, sondern die einzigen sind, die sinnvolle Pläne äußern, sind sie doch nicht gegen die eigene Bevölkerung eingestellt. Insbesondere würde ihre Politik den ALG-II-Opfern helfen.

    Was soll das für eine "sinnvolle Politik" sein, wenn man behauptet, die Sozialausgaben würden ein riesiges Loch in den Staatshaushalt reissen und gleichzeitig fordert man Steuersenkungen die ein 3 mal so großes Loch in den Haushalt reissen würde als die jetzigen Sozialausgaben...

    Das ist einfach nur Umverteilungspolitik, daher kann man die FDP doch nicht ernst nehmen...



  • 3 mal?



  • berniebutt schrieb:

    Z schrieb:

    Früher wäre es, trotzdem Politiker immer ein bisschen geschummelt haben, undenkbar gewesen, dass die FDP so massiv gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Sie wirken wie ferngesteuert ...

    Das stimmt so nur eingeschränkt. Die FDP vertritt doch klar, für welche Interessen sie in der Regierung angetreten ist. Ist nun mal Clientelpolitik, haben die Unionsparteien im Koalitionsvertrag aber gebilligt.

    Ja, sie versuchen ihr Konzept, das sie auch schon vor der Wahl angekündigt haben, kompromisslos durchzudrücken. Nichteinhaltung von Wahlversprechen kann man ihnen keinesfalls vorwerfen. Aber gerade das finde ich auch auffällig. Keine Partei verhält sich so. Alle versprechen dem Wähler das Blaue vom Himmel, machen dann aber in der Regierungskoalition einen Rückzieher nach dem anderen. Nicht so die FDP. Warum nicht? Ist ihnen eigene Glaubwürdigkeit und neoliberale Verklärtheit so viel wichtiger, dass sie Realität und Sachzwänge komplett ignorieren? Irgendwas stimmt da doch nicht. 😃

    volkard schrieb:

    Nur, weil sie nicht die ewig-dämliche Politik des Versprechens und Nichthaltenkönnens betreiben, sondern die einzigen sind, die sinnvolle Pläne äußern, sind sie doch nicht gegen die eigene Bevölkerung eingestellt.

    Du begehst einen Trugschluss. Eine kleine bis garkeine Differenz der Aussagen einer Partei vor der Wahl, zwischen dem Handeln nach der Wahl, suggeriert Authentizität, eine positive Eigenschaft. Du schliesst daraus: "sinnvolle Pläne und nicht gegen das Volk sein", was aber nichts miteinander zu tun hat. Der Trick ist bestenfalls dazu geeignet, dumme Wähler zu binden, weil die FDP die einzige Partei ist, die ihre Versprechen hält. Andere Parteien passen ihre Forderungen an die Wirklichkeit an und erscheinen folglich im Nachhinein als verlogen.

    Aber Freund Westerwelle wird mit seinem plumpen Populismus schon dafür sorgen, dass die Rechnung der FDP-Auftraggeber, wer immer sie auch sein mögen, nicht aufgeht: http://derstandard.at/1267132365694/KZ-Vergleich-beim-Muenchner-Starkbieranstich
    😃 👍



  • Z schrieb:

    berniebutt schrieb:

    Z schrieb:

    Früher wäre es, trotzdem Politiker immer ein bisschen geschummelt haben, undenkbar gewesen, dass die FDP so massiv gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Sie wirken wie ferngesteuert ...

    Das stimmt so nur eingeschränkt. Die FDP vertritt doch klar, für welche Interessen sie in der Regierung angetreten ist. Ist nun mal Clientelpolitik, haben die Unionsparteien im Koalitionsvertrag aber gebilligt.

    Ja, sie versuchen ihr Konzept, das sie auch schon vor der Wahl angekündigt haben, kompromisslos durchzudrücken. Nichteinhaltung von Wahlversprechen kann man ihnen keinesfalls vorwerfen. Aber gerade das finde ich auch auffällig. Keine Partei verhält sich so. Alle versprechen dem Wähler das Blaue vom Himmel, machen dann aber in der Regierungskoalition einen Rückzieher nach dem anderen. Nicht so die FDP. Warum nicht? Ist ihnen eigene Glaubwürdigkeit und neoliberale Verklärtheit so viel wichtiger, dass sie Realität und Sachzwänge komplett ignorieren? Irgendwas stimmt da doch nicht. 😃

    Erstens versucht die FDP nicht, ihr Wahlprogramm "kompromisslos durchzudrücken", was man zB. daran erkennt, daß die aktuelle Regierung bisher auch ziemlich genau nichts zustande bekommen hat (was für eine Regierung IMHO ne gute Sache ist), zweitens, wo siehst Du die Sachzwänge denn komplett verletzt? Wenn es darum geht, sich zB. für Steuersenkungen oder mehr Staatsausgaben zu entscheiden, um die "Wirtschaft anzukurbeln", dann haben Steuersenkungen einen deutlich besseren Effekt.

    Und um das dauerhafte Staatsdefizit (im Gegensatz zum Staatsdefizit über die nächsten zwei, drei Jahre) anzugehen, ist die FDP die einzige Partei, die überhaupt erste (unzureichende) Schritte gehen möchte, wenn es darum geht, zB. die explodierenden Gesundheitskosten oder die strukturellen Defizite in den Sozialsystemen anzugehen. Das sind nämlich eigentlich die großen Themen, nicht so sehr, ob man jetzt Steuern kürzt oder nicht -- das ist ein kompletter Nebenkriegsschauplatz.

    Aber zustande gebracht hat die FDP noch nichts vernünftiges. Das ist auch konsequent. Die FDP ist die Partei, die sagt, daß staatliches Handeln nicht funktioniert und dann werden sie gewählt und beweisen das. Letztlich kommt dann halt immer etwas viel Klientelpolitik rüber, aber hey, wir sind eine Demokratie, da ist alles Klientelpolitik (man lasse sich die Schröder-Amtszeit revue passieren ...). Aber dein Rant geht doch komplett an der Realität vorbei.



  • Daniel E. schrieb:

    ...daß die aktuelle Regierung bisher auch ziemlich genau nichts zustande bekommen hat (was für eine Regierung IMHO ne gute Sache ist),

    Für wen ist es eine "gute Sache"? 😕

    Daniel E. schrieb:

    Wenn es darum geht, sich zB. für Steuersenkungen oder mehr Staatsausgaben zu entscheiden, um die "Wirtschaft anzukurbeln", dann haben Steuersenkungen einen deutlich besseren Effekt.

    Das behauptest Du. (FDP-Wähler? 😃 )
    Nun gibt es sicherlich Beispiele, wo sich Steuersenkungen positiv auf die Konjunktur auswirkten und Gegenbeispiele, die keinen Effekt zeigen. Schliesslich sind Steuern nicht der einzige Wirtschaftsfaktor. Das einzige, was 100% sicher ist, ist dass durch Steuersenkungen der Staat finanziell handlungsunfähiger wird. Ob das wünschenswert ist, möchte ich mal bezweifeln.
    Weitere Verschwörungsthese: Steuererleichterung und die dadurch von der FDP postulierten Verbesserungen des Status Quo, werden nur als Vehikel einer allgemein zersetzenden Tätigkeit genutzt (sie dazu nächsten Absatz).

    Daniel E. schrieb:

    Aber zustande gebracht hat die FDP noch nichts vernünftiges. Das ist auch konsequent. Die FDP ist die Partei, die sagt, daß staatliches Handeln nicht funktioniert und dann werden sie gewählt und beweisen das.

    Na grossartig! 👎 Wieso hat staatliches Handeln denn vorher funktioniert? Ich kann auch beweisen, dass mein Laptop nicht mehr funktioniert, wenn ich einmal kräftig draufspringe. Aber auf die Idee, dass die FDP durch ihren Einzug in die Regierung unser demokratisches System durch Lähmung sabotieren will, bin ich noch garnicht gekommen. Wer von uns beiden ist hier wohl der bessere Verschwörungstheoretiker? 😉

    Daniel E. schrieb:

    Aber dein Rant geht doch komplett an der Realität vorbei.

    Möglicherweise sind meine Äusserungen zu radikal für Deinen Geschmack, aber in der Realität sehen wir ja alle, was wir uns eingebrockt haben, als wir diese Pfeifen in die Regierung wählten. Am Ende der Legislaturperiode wird bestimmt viel Aufbauarbeit nötig sein, um die Ruinen wieder zusammenzuflicken, die die FDP hinterlassen hat. Die arme Angie Merkel hat doch jetzt schon schlaflose Nächte.
    Apropos Ruinen: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/in-den-ruinen-des-neoliberalismus/

    Nachtrag: Warum eigentlich bis zur nächsten Wahl warten?

    Grundgesetz Art.20 Abs.4 schrieb:

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    👍 😃



  • Z schrieb:

    Daniel E. schrieb:

    Wenn es darum geht, sich zB. für Steuersenkungen oder mehr Staatsausgaben zu entscheiden, um die "Wirtschaft anzukurbeln", dann haben Steuersenkungen einen deutlich besseren Effekt.

    Das behauptest Du.

    Du kannst ja mal bei http://gregmankiw.blogspot.com/2008/12/spending-and-tax-multipliers.html zu lesen anfangen ...

    Das einzige, was 100% sicher ist, ist dass durch Steuersenkungen der Staat finanziell handlungsunfähiger wird. Ob das wünschenswert ist, möchte ich mal bezweifeln.

    Das Argument trifft aber doch noch viel mehr auf all diejenigen Parteien zu, die dafür stehen, daß die Sozialsysteme dauerhaft noch mehr Geld in sich aufsaugen und langfristig wirklich echte Defizitprobleme erzeugen, als es etwas rumgewurtschtel am Steuersystem es jemals machen könnte.

    Aber ich bin mir nicht sicher, ob Steuersenkungen aktuell wirklich eine hohe Priorität haben sollten und ob sich die FDP aus PR-Sicht nicht ins eigene Bein schießt. Worum es eigentlich gehen sollte, wäre eine Steuerstrukturreform -- gerne auch aufkommensneutral. Wenigstens, wenn die Struktur hinterher weniger beschissen als jetzt ist.

    Daniel E. schrieb:

    Aber zustande gebracht hat die FDP noch nichts vernünftiges. Das ist auch konsequent. Die FDP ist die Partei, die sagt, daß staatliches Handeln nicht funktioniert und dann werden sie gewählt und beweisen das.

    Na grossartig! 👎 Wieso hat staatliches Handeln denn vorher funktioniert?

    Wann soll das denn gewesen sein? Ich kann mich da nicht erinnern, daß es in meiner Lebenszeit großartig funktioniert hätte.

    Aber ich erkläre dir meine Witzeleien auch gerne ausführlich: die SPD sagt zB. "Regierungen funktionieren" und dann wird die SPD gewählt und macht im wesentlichen, was Regierungen immer machen (ihre Interessensgruppen bezahlen, irrelevanten Unsinn und eine handwerklich schlechte Umsetzung einer guten Idee). Es zeigt sich also, die SPD lag falsch. Die FDP wird jetzt gewählt, macht ähnlichen Unsinn, aber bestätigt damit immerhin ihre eigene These.

    Darum auch mein erster Kommentar, den Du offensichtlich auch nicht verstanden hast: fast alles, was Regierungen machen, machen sie ineffizient, ungeschickt und manchmal sogar grob beschissen. Ich sehe nicht, wieso wir netto viel schlechter dastehen sollten, wenn unsere Parlamentarier einfach das ganze Jahr Urlaub auf Malle machen würden, als wenn sie fleißig mit anderer Leute Geld auf Spendiertour gehen und ihre Interessensgruppen bezahlen oder dauerhaft unfinanzierbare Sozialsysteme einführen. Weil, daß sie etwas richtig machen und handwerkliche Fehler vermeiden, wann war das das letzte mal? Bei der Privatisierung der Telefongesellschaften? Auch da kann man rummaulen ...

    Daniel E. schrieb:

    Aber dein Rant geht doch komplett an der Realität vorbei.

    Möglicherweise sind meine Äusserungen zu radikal für Deinen Geschmack, aber in der Realität sehen wir ja alle, was wir uns eingebrockt haben, als wir diese Pfeifen in die Regierung wählten.

    Werd doch mal konkret. Was ist so schrecklich? Die Einführung der Hotelmehrwertsteuerabsenkung? Ja, war offensichtlich Mist (was man leicht daran erkennt, daß die bayrische SPD das auch schon ewig gefordert hat). Aber großen Schaden richtet es nicht an. Sonst, ja, was haben sie sonst eigentlich überhaupt gemacht?



  • um mal wieder aufs Kernthema zurückzukommen: gabs jetzt nun wirklich stichhalte Argumente, dass das Lohnabstandsgebot nicht gewahrt blieb, oder ist das doch nur heiße Luft gewesen?



  • otze schrieb:

    um mal wieder aufs Kernthema zurückzukommen: gabs jetzt nun wirklich stichhalte Argumente, dass das Lohnabstandsgebot nicht gewahrt blieb, oder ist das doch nur heiße Luft gewesen?

    Kommt drauf an, wie man das Lohnabstandsgebot auslegen möchte.



  • Daniel E. schrieb:

    Daniel E. schrieb:

    Aber zustande gebracht hat die FDP noch nichts vernünftiges. Das ist auch konsequent. Die FDP ist die Partei, die sagt, daß staatliches Handeln nicht funktioniert und dann werden sie gewählt und beweisen das.

    Na grossartig! 👎 Wieso hat staatliches Handeln denn vorher funktioniert?

    Wann soll das denn gewesen sein? Ich kann mich da nicht erinnern, daß es in meiner Lebenszeit großartig funktioniert hätte.

    In welchem Land lebst Du? Hier in Deutschland hat der Staat viele Aufgaben, z.B. dafür zu sorgen, dass gleiches Recht für alle gilt, dass alte, schwache und arme Menschen mitgetragen werden, dass er öffentliche Einrichtungen zum Nutzen aller unterhält, jedem eine Grundbildung ermöglicht usw. Es funktioniert vielleicht nicht optimal, aber es funktioniert.

    Mir scheint, Du bist nicht sonderlich begeistert von unserer Staatsform. Welche würdest Du denn für besser halten? Monarchie? Plutokratie? ...?

    Daniel E. schrieb:

    Aber ich erkläre dir meine Witzeleien auch gerne ausführlich: die SPD sagt zB. "Regierungen funktionieren" und dann wird die SPD gewählt und macht im wesentlichen, was Regierungen immer machen (ihre Interessensgruppen bezahlen, irrelevanten Unsinn und eine handwerklich schlechte Umsetzung einer guten Idee). Es zeigt sich also, die SPD lag falsch. Die FDP wird jetzt gewählt, macht ähnlichen Unsinn, aber bestätigt damit immerhin ihre eigene These.

    Sie bestätigen damit die These (na, eigentlich ist es keine These), dass auch subversive Elemente in einer Demokratie die Chance haben, sich ins Parlament wählen zu lassen. Ist leider ein wunder Punkt der Demokratie, dass sie sich durch einen Unfall selbst auslöschen kann. Demokratie fusst IMHO auf zwei wichtigen Grundsteinen:

    1. Informationsfluss
    2. Kompetente Wählerschaft

    Daniel E. schrieb:

    Werd doch mal konkret. Was ist so schrecklich?

    Zum einen die strikte Haltung der FDP, die eine Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner (absichtlich?) blockiert, wie bereits erwähnt. Und dann natürlich die ausufernden, menschenverachtenden Äusserungen von Westerwelle. Bis zu seinen Aufritten war ich Dummkopf übrigens der Meinung, dass ein bisschen Wirtschaftsliberalismus unseren Land nicht schaden könnte. Nein, ich habe nicht die FDP gewählt, aber ich hatte zuerst auch kein Problem damit, dass sie mit an der Regierung ist.



  • Daniel E. schrieb:

    Aber zustande gebracht hat die FDP noch nichts vernünftiges. Das ist auch konsequent. Die FDP ist die Partei, die sagt, daß staatliches Handeln nicht funktioniert und dann werden sie gewählt und beweisen das.

    😮 🤡 😃



  • Daniel E. schrieb:

    Kommt drauf an, wie man das Lohnabstandsgebot auslegen möchte.

    Gratulation! Du hast es geschafft, den Artikel zu zitieren, der durch seine falschen Daten diese ganze Diskussion überhaupt entfacht hat!

    http://www.bildblog.de/16128/wie-sich-alle-mit-hartz-iv-verrechnen/

    //edit das hätte durch Lektüre von Seite 1 auffallen können, da ich dort bereits einen ähnlichen Link gepostet hatte...hmm...



  • Ich habe eben nach Begriffen wie "FDP verfassungsfeindlich" gegoogled und folgendes gefunden: http://www.nachdenkseiten.de/?p=2887
    Es wurde von einem SPD-Politiker geschrieben, noch bevor die FDP im Kabinett Merkel-II mit drin war. Ich habs nocht nicht durchgelesen, aber es sieht sehr interessant aus.

    Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unveränderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund bestätigt die häufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen “Reformen” auf eine andere Republik zielen

    😮 😮 😮



  • Z schrieb:

    Daniel E. schrieb:

    Daniel E. schrieb:

    Aber zustande gebracht hat die FDP noch nichts vernünftiges. Das ist auch konsequent. Die FDP ist die Partei, die sagt, daß staatliches Handeln nicht funktioniert und dann werden sie gewählt und beweisen das.

    Na grossartig! 👎 Wieso hat staatliches Handeln denn vorher funktioniert?

    Wann soll das denn gewesen sein? Ich kann mich da nicht erinnern, daß es in meiner Lebenszeit großartig funktioniert hätte.

    In welchem Land lebst Du? Hier in Deutschland hat der Staat viele Aufgaben, z.B. dafür zu sorgen, dass gleiches Recht für alle gilt, dass alte, schwache und arme Menschen mitgetragen werden, dass er öffentliche Einrichtungen zum Nutzen aller unterhält, jedem eine Grundbildung ermöglicht usw. Es funktioniert vielleicht nicht optimal, aber es funktioniert.

    Okay, zugegeben, ich meinte nicht den Staat, sondern das Parlament und die Regierung, ich dachte, das wäre einigermaßen klar. Ich habe mir ja auch eine überspitzte Meinung rausgesucht, die so niemand in der FDP hat.

    Aber: Das steht quasi alles im Grundgesetz. Das wurde nun nicht erst in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Auch sorgen die Parlamentarier nicht immer dafür, daß alle Leute eine gleiche Grundbildung erhalten (außer durch Auftreten in Talkshows) und zu Einrichtungen tragen sie auch eher weniger bei.

    Mach ein Experiment: Besuche eine Bibliothek, nimm dir mal per Zufallsprinzip ein paar Ausgaben des Bundesgesetzesblatts zur Hand und dann sag mir, ob Du wirklich der Meinung bist, daß Deutschland heute Zustände wie in Haiti herrschen würden (also: nennenswert schlechtere), wenn diese Gesetze nicht verabschiedet worden wären? Es gibt eher weniger Gesetze, deren Auswirkungen Du überhaupt wahrnehmen kannst. Manche Gesetze waren erfolgreich. Manche eher nicht. Manche waren irrelevant. Manche waren einflußreich. Jetzt mag man streiten, wie der Nettoeffekt aussieht. Schön. Das ist eine ganz andere Diskussion als "hey, Du bist voll der Monarchist, wa?"

    Wenn wir nur noch gute, funktionelle Gesetze verabschieden -- bin ich dabei. Aber: wann soll das denn bitte gewesen sein?

    Sie bestätigen damit die These (na, eigentlich ist es keine These), dass auch subversive Elemente in einer Demokratie die Chance haben, sich ins Parlament wählen zu lassen.

    Hast Du eine recht lebhafte Phantasie? Was ist jetzt nochmal so "subversiv"? Die Bildungsausgaben zu erhöhen oder die Pläne für das Gesundheitssystem?

    Wenn Du nie Roß und Reiter nennst, dann muß man irgendwann halt annehmen, daß sie gar nicht da sind.

    Zum einen die strikte Haltung der FDP, die eine Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner (absichtlich?) blockiert, wie bereits erwähnt.

    Nehmen wir mal an, das wäre so ...

    Wir erinnern uns alle, am Ende von Merkel I war das Land so ein zerrüttelter Scherbenhaufen. Das Land wurde von einer Unions-SPD-Regierung hinterlassen, die Leute starben auf der Straße wie die Fliegen und die FDP führt jetzt auf schnellstmögliche Weise den totalen Neoliberalismus ein, indem sie einfach nichts macht. Hoffentlich kann man das Land, das dann 2012 in Ruinen liegen wird, wieder zusammenflicken.

    Ja, wenn Du das sagst, dann wird das wohl so sein.

    Oder war das jetzt doch nicht deine These?

    Und dann natürlich die ausufernden, menschenverachtenden Äusserungen von Westerwelle.

    Welche konkret?


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