Zweite Anklage gegen unseren Bundespräsidenten
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Haben die Stadtwerke Wolfsburg Wahlkämpfe der niedersächsischen CDU finanziert? Nach einem entsprechenden Verdacht ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, auch die Bundestagsverwaltung prüft den Fall. Angeblicher Profiteur der verdeckten Hilfe: Ex-Ministerpräsident Christian Wulff.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717935,00.html
PS:
Die erste Anklage was dies:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Staatsanwaltschaft-fuehrt-Vorermittlungen-gegen-Christian-Wulff
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Und? Ein Politiker ist korrupt und hat Dreck am Stecken. Trotzdem (bzw. deswegen) ist er in einem hohem Amt. Wo ist jetzt die Neuigkeit? Wenn das Gegenteil der Fall wäre, das würde mich interessieren.
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Vielleicht solltest du die Links mal lesen, die du hier ständig postest. Bei beiden Fällen handelt es sicher (bisher) nur um Ermittlungen und nicht um Anklagen.
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rüdiger schrieb:
Vielleicht solltest du die Links mal lesen, die du hier ständig postest. Bei beiden Fällen handelt es sicher (bisher) nur um Ermittlungen und nicht um Anklagen.
Oh ja, da hab ich mich vertan. Aber das ist nicht so ein großer Unterschied, von Verurteilung hab ich ja nichts geschrieben.
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earli schrieb:
rüdiger schrieb:
Vielleicht solltest du die Links mal lesen, die du hier ständig postest. Bei beiden Fällen handelt es sicher (bisher) nur um Ermittlungen und nicht um Anklagen.
Oh ja, da hab ich mich vertan. Aber das ist nicht so ein großer Unterschied, von Verurteilung hab ich ja nichts geschrieben.
In dem einen Fall sind es nur Vorermittlungen
Zu einer Staatskrise mit dem Bundespräsidenten auf der Anklagebank wird es dennoch kaum kommen. Formell hat die Staatsanwaltschaft in Hannover noch nicht ermittelt, und die Kollegen in Oldenburg dürfen zunächst nicht tätig werden, weil Wulff als Staatsoberhaupt Immunität genießt. Wenn sie überhaupt gegen den ersten Mann im Staate ermitteln wollten, müssten sie beim Bundestag zunächst die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragen. Ähnliches gilt für Sander, der durch sein Landtagsmandat ebenfalls Schutz vor Strafverfolgung genießt. Ministerin Grotelüschen dagegen sitzt nicht als Abgeordnete im Leineschloss und müsste sich theoretisch Ermittlungen stellen.
und in dem anderen Fall wird nicht gegen Wulff ermittelt.
Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge hat sich der frühere Stadtwerkesprecher in einem Schreiben an den Aufsichtsrat des Unternehmens selbst bezichtigt, seit dem Jahr 2000 einen Großteil seiner Arbeitszeit für firmenfremde Zwecke verwendet zu haben. Der inzwischen beurlaubte Vorstandschef der Stadtwerke soll dies zumindest gebilligt haben. Gegen beide wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717935,00.html
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Und wenn ist es auch egal. Er ist nun Bundesp. Absolute Immunität.
Sieht man ja was bei Kohl rausgekommen ist. Nichts. Keiner fährt dem anderen an den Karren da alle Karren beschädigt sind und auseinander fallen könnten.
Eine neue Partei gehört her.
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Unix-Tom schrieb:
Und wenn ist es auch egal. Er ist nun Bundesp. Absolute Immunität.
Sieht man ja was bei Kohl rausgekommen ist. Nichts. Keiner fährt dem anderen an den Karren da alle Karren beschädigt sind und auseinander fallen könnten.
Eine neue Partei gehört her.Die dann genauso durchdrungen wird?
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Man sucht schon den Nachfolger:
Als mögliche Nachfolger Wulffs wurden Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und Bundestagspräsident Norbert Lammert genannt.
Quelle: focus
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Lammert würde ich super finden oder gerne auch nochmal Gauck ins Rennen schicken.
Aber ich denke es wird Wulff bleiben und damit kann ich auch leben.
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Ich wäre für Leutheuser-Schnarrenberger.
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Namen können einem echt die Karriere verbauen. "Heil Schicklgruber"?
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earli schrieb:
rüdiger schrieb:
Bei beiden Fällen handelt es sicher (bisher) nur um Ermittlungen und nicht um Anklagen.
Oh ja, da hab ich mich vertan. Aber das ist nicht so ein großer Unterschied, von Verurteilung hab ich ja nichts geschrieben.
Neee, klar, kein so großer Unterschied. 50 + 50 = 97 ist ja auch fast richtig. Bewirb dich doch gleich bei BLÖD.
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Und ich dachte, es gehen nur ehrliche Leute in die Politik. Ich sehe gerade mein Weltbild zusammenbrechen.
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Ein Thread reicht und dieser hier ist eh älter! http://www.c-plusplus.net/forum/297823
