Bundestagswahl D - 27. September
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Winston Churchill schrieb:
"Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen."
"Ein leidenschaftlicher Raucher, der immer von der Gefahr des Rauchens für die Gesundheit liest, hört in den meisten Fällen auf - zu lesen."
Habt ihr euch mal die Frage gestellt, ob demokratische Methoden und Prozesse, so wie wir sie heute leben, schon lange obselete sind und wir eigentlich nur noch einen Dino füttern der Arterhaltung wegen?
Schauen wir mal auf die Fakten:
- Eine politische Gruppierung, die nur Einzelaspekte in der Gesellschaft etablieren will, kommt gar nicht zum Zuge, weil
a) sie kein politisches Gesamtkonzept haben und so als regierungsfähig akzeptiert zu werden
b) nicht über 5% Hürde kommen
c) es personell, finanziell oder logistisch nicht gebacken bekommen
d) selbst wenn sie es schaffen Sitze zu bekommen, haben sie in der Regierung nicht wirklich was zu sagen, wenn Sie nicht koalieren und dürfen bestenfalls bei einer Debatte mal in die Kamera brüllen.Selbst wenn diese Aspekte für 10.000 Menschen lebenswichtig sind, aber den Rest Deutschlands tangiert als ob in China ein Sack Reis platzt ob nun diese Aspekte umgesetzt werden oder nicht, wird ihnen die politische Basis verwährt.
Und dann wundert man sich das diese Leute sich von Zügen und Bäumen ketten, nervige Demos starten, um zu hoffen, das Gebrüll und Molotowcocktail mehr Leute beeindrucken als nur die Staatsgewalt.
Ach ja, da bleiben noch die Medien mit ihrer "objektiven" Berichterstattung. Bullend nach Einschaltquoten und Auflagen....
- Keine Partei beim Wort genommen werden kann:
a) Weil Visionäre immer auf den Boden der Tatsachen geholt werden.
b) Man nicht allen Herren dienen kann.
c) Das Feinkonzept immer erst ausgearbeitet wird, wenn man an der Macht ist. Ausgearbeitet von einer Funktionselite die konstant seit 40 Jahren hinter dem "Thron" sitzt und den Puppetmaster spielen, durch althergebrachte Konzepte.
d) Immer auf ihre politische Basis achten müssen und der durchschnittliche Bildzeitungsleser so meint.
e) Schlagartig wechselde Umstände einen zwingen Pläne über den Haufen zu werfen.- Dann wählen wir Personen,
a) die gute Verkäufer aber schlechte Manager oder Systemingieure sind
b) sich mit BAT zufrieden geben.
c) deren Mandat von uns 4 Jahre lang nicht mehr entzogen werden kann und somit mit absoluter Mehrheit machen können was sie wollen.
d) sich hin und her winden wie eine Palme im Wind.- Wir Parteien wählen, die
a) überall grau in Grau sind, um die breite Masse anzusprechen
b) sich kaum von einander unterscheiden
c) mehr an der Machterhaltung als an der konsequenten Durchsetzungen ihrer Überzeugugng arbeiten.
d) Vor allem diese Ineffektivität tunlichst aufrecht erhalten wollen.Das System kann sich deshalb nicht ändern, weil eine Partei die dies könnte wie ein Wolf im Schafspelz die absolute Mehrheit haben müsste, um dann schlagartig einen Gesinnungswandel zu zeigen.
Volksentscheide funktionieren nicht, wenn sie sich nicht in ein Gesamtkonzept konsolidieren lassen. Gültigkeitsdauer und Verbindlichkeit der Entscheidung müssten ebenso konsolidiert werden.
Einziger Weg, Kleinste-Übel-Prinzip: Sag alle vier Jahre wen und dann halt die Klappe??
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Ben04 schrieb:
Aja, vertrauenswürdige Quelle, aber da sie ja per Definition glaubwürdig ist, kann man da ja wohl nix mehr sagen und, dass niemand im EU-Parlament sie mag und sie noch gerade so bei den Vize-Wahlen im letzten Anlauf vor einen offenen Rassist und Schwulenfeind kommt ist auch nur eine Verschwörung gegen sie. Nee, ist klar. Alles korrupt die Abgeordnete, alle außer die der FDP.
Hättest du den Link mal angeklickt, hättest du gesehen, dass bei jedem einzelnen Sitzungstermin ein Link in das PDF eingebettet ist, der auf die Seite des Europäischen Parlaments verweist, wo die entsprechende Sitzungsteilnahme bestätigt wird...
Und was die anderen Abgeordneten angeht: Von einer Verschwörung kann man wohl nicht sprechen, aber sicher von ein wenig Neid. Die wenigsten Politiker schaffen eine so erfolgreiche öffentliche Wahrnehmung wie Dr. Koch-Mehrin (vor der Verleumdungskampagne) und desweiteren dürften auch die jüngsten Wahlerfolge der FDP dort mit hinein spielen.
scrub schrieb:
Gregor schrieb:
Leider haben die Parteien des linken Lagers in den letzten Jahren einen Wettkampf veranstaltet, welche Partei die linkeste ist. Die SPD wurde durch die politischen Forderungen der Linkspartei ein gutes Stück in Richtung ideologischer Grundaussagen und weg von der Realität (der Mitte) gezogen.
Das höre ich oft, und jedes Mal denke ich nur WTF, wie kann das sein, was ist an den ganzen Fehlleistungen der letzten Jahre bloß links? Meinetwegen können wir noch viel näher an die Linkspartei ran. Das geht natürlich nicht, wenn man rituell auf Oskar die Fontäne einhämmern muß und an kolossalen Fehlentschlüssen wie Hartz-Reformen festhält. Es ist sehr zu hoffen, daß Clement nicht der letzte seiner Art ist, der sich vom Acker macht, damit wieder eine soziale Politik gemacht wird.
Keine Sorge, Clement wird schon irgendwann noch zu einer Partei wechseln, wo er nicht jeden Tag von allen Seiten abgewatscht wird. Okay, einige Wähler werden wohl mitwechseln, aber das spielt dann auch keine Rolle mehr bei den aktuellen Zahlen der SPD. Hauptsache die SPD kann ihren Linksruck ohne innerparteilichen Protest fortsetzen.
Für die CDU gilt mir Merz aber wahrscheinlich ähnliches in etwas abgeschwächter Form.
Viele Grüße
Christian
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meian schrieb:
Ben04 schrieb:
ChrisM schrieb:
Fakt ist: Man kann in einer Koalition nicht alle Ziele umsetzen und sich in jedem Punkt durchsetzen[...blubblub...]
Fakt ist: Eine FDP/CDU Regierung schert sich einen Dreck um Bürgerrechte, also ist für jeden der das Thema für wichtig hält weder FDP noch CDU eine Option.
Das ist kein Fakt sondern deine persoenliche Sicht der Dinge.
Da es ja leider sehr wahrscheinlich ist, dass diese Konstellation kommt kann man ja mal wetten. Ich behaupte, dass in der Legislaturperiode Bürgerrechte eingeschränkt werden um irgendwelche Sicherheit zu erhöhen. Hältst du dagegen?
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Worauf ich bei Angie & Guido ja auch sehr gespannt bin: Werden sie die Fehler, die unser Land in tiefe Agonie versetzt haben, also Ökosteuer und Mehrwertsteuererhöhung, wieder rückgängig machen? Eigentlich doch gar nicht anders denkbar, schließlich hat uns das ja an den Rand der Apokalypse gebracht.
Große Sicherheit herrscht natürlich auf anderen Themenfeldern: Für Atombarone und Steuerhinterzieher werden mit der sogenannten bürgerlichen Koalition goldene Zeiten anbrechen.
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scrub schrieb:
die Fehler, die unser Land in tiefe Agonie versetzt haben, also Ökosteuer und Mehrwertsteuererhöhung
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Nehmt einfach einen Würfel mit in die Wahlkabine
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phlox81 schrieb:
Nehmt einfach einen Würfel mit in die Wahlkabine
Bei der Auswahl bleibt der Wuerfel auf der Kante stehen.
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CDU/CSU
schießt gleich den Vogel ab, wenn man auf ihrer Webseite nach "Parteiprogramm" sucht:
http://www.cdu.de/db/tsearch.php?fsearch=parteiprogramm&page=1 
rofl...
Na dann wolln wir mal die Kompetenzen dieser Parteien einem unabhängigen Test unterziehen:
www.cdu.de HTML Markup validation result: 8 Errors, 4 warning(s)
www.die-linke.de HTML Markup validation result: 7 Errors
www.gruene.de HTML Markup validation result: 28 Errors, 26 warning(s)
www.fdp.de HTML Markup validation result: 41 Errors, 36 warning(s)
www.piratenpartei.de HTML Markup validation result: PassedWas will uns das sagen
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Du hast die Sozialdemokraten vergessen.
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Prof84 schrieb:
Habt ihr euch mal die Frage gestellt, ob demokratische Methoden und Prozesse, so wie wir sie heute leben, schon lange obselete sind und wir eigentlich nur noch einen Dino füttern der Arterhaltung wegen?
Ja und Nein. Ich weiß dass Du gern versuchst, den Visionär zu spielen und obendrein darauf bedacht bist, Dich durch ausgefallene Sichtweisen hervorzutun, auf die angeblich noch niemand gekommen ist. Aber glaube mir, Dein dünkelhaftes Gehabe entbehrt fast immer jeder Grundlage. Zur Sache: ein demokratisches System, so wie wir es haben, ist vielleicht unvollkommen, aber das Beste was menschenmöglich ist.
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Leprechaun schrieb:
ein demokratisches System, so wie wir es haben, ist vielleicht unvollkommen, aber das Beste was menschenmöglich ist.
Huch, was macht dich so sicher
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Badestrand schrieb:
Huch, was macht dich so sicher
z.B. die Zeit, um zu dem heranzureifen, was es heute ist. Unser demokratisches System und verwandte Systeme in einigen anderen Ländern sind die besten Kompromisse menschlichen Zusammenlebens, die momentan möglich sind. Alles Andere, mit mehr oder weniger Regeln und Prinzipien ist suboptimal. Die Kunst besteht in der Ausgewogenheit von Freiheit und Knechtschaft, Moral und Unmoral, Wandel und Kontinuität, Toleranz und Unduldsamkeit. Der optimale Punkt ist wirklich nicht einfach zu treffen. Auch wenn wir ihn möglicherweise noch nicht erreicht haben, so sind wir immerhin sehr nah dran.
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Ich habe nichts gegen ein demokratisches System, sondern hinterfrage wie es gelebt wird:
Wieso genau 5%?
Wieso kommt genau so eine Regierung zustande?
Warum müssen Parteien gewählt werden, warum wählen wir nicht deren Konzepte?
Warum wähle ich nicht die Funktionelite sondern nur Politiker?
Warum gibt es keine festen Regeln, wann ein Politiker seinen Wählerauftrag ignorieren und seinen eigenen Kopf durchsetzen darf?
Warum gibt es keine Regeln, wann und wie Bürgervorschläge berücksichtigt werden müssen?
Wieso glauben alle, dass man noch zwei Generationen braucht um dies zu ändern?Selbst für CDU/CSU-Wähler sollte gelten:
"Tradition heißt eine Flame am Leuchten zu halten und nicht die Asche aufzubewahren."
"Der vernünftige Mensch wird sich immer der Welt anpassen. Der Unvernünftige Mensch beharrt auf dem Versuch die Welt sich ihm anzupassen. Daher wird jeder Fortschritt auf der Welt immer nur von unvernünftigen Menschen ausgehen" (G. B. Shaw)
=> Piratenpartei
... was eigentlich Bestandteil eines politschen Prozess sein SOLLTE.
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Leprechaun schrieb:
z.B. die Zeit, um zu dem heranzureifen, was es heute ist. Unser demokratisches System und verwandte Systeme in einigen anderen Ländern sind die besten Kompromisse menschlichen Zusammenlebens, die momentan möglich sind. Alles Andere, mit mehr oder weniger Regeln und Prinzipien ist suboptimal. Die Kunst besteht in der Ausgewogenheit von Freiheit und Knechtschaft, Moral und Unmoral, Wandel und Kontinuität, Toleranz und Unduldsamkeit. Der optimale Punkt ist wirklich nicht einfach zu treffen. Auch wenn wir ihn möglicherweise noch nicht erreicht haben, so sind wir immerhin sehr nah dran.
Ich würde aber auch Tims Gedankengang gern mal ausprobieren, BGE auch.
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Hallo
Prof84 schrieb:
Wieso genau 5%?
Das ist relative willkürlich und nicht bei allen Wahlen so. Warum es überhaupt eine Hürde gibt, kannst du allerdings selber nachschlagen.
Prof84 schrieb:
Wieso kommt genau so eine Regierung zustande?
Die Frage verstehe ich nicht. Das ist doch ersichtlich.
Prof84 schrieb:
Warum müssen Parteien gewählt werden, warum wählen wir nicht deren Konzepte?
Wie willst du das machen, wenn es zu Koalitionen kommt?
Prof84 schrieb:
Warum wähle ich nicht die Funktionelite sondern nur Politiker?
Wie meinst du das?
Prof84 schrieb:
Warum gibt es keine festen Regeln, wann ein Politiker seinen Wählerauftrag ignorieren und seinen eigenen Kopf durchsetzen darf?
Wie stellst du dir das denn bitte vor? Was ist denn genau der Wählerwille. Schon alleine das Wort nervt. Das ist doch keine homogegen Masse, die da die CDU oder sonstwen wählt. Jeder trifft vielleicht eine andere Entscheidung. Es gibt eben Volksvertreter, die das dann stellvertretend für den Rest tun. Wenn dir das nciht passt, wählst du sie einfach nicht mehr.
Prof84 schrieb:
Warum gibt es keine Regeln, wann und wie Bürgervorschläge berücksichtigt werden müssen?
Gibt es doch.
Prof84 schrieb:
Wieso glauben alle, dass man noch zwei Generationen braucht um dies zu ändern?
Was denn ändern?
chrische
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Prof84 schrieb:
Selbst für CDU/CSU-Wähler sollte gelten:
"Tradition heißt eine Flame am Leuchten zu halten und nicht die Asche aufzubewahren."
"Der vernünftige Mensch wird sich immer der Welt anpassen. Der Unvernünftige Mensch beharrt auf dem Versuch die Welt sich ihm anzupassen. Daher wird jeder Fortschritt auf der Welt immer nur von unvernünftigen Menschen ausgehen" (G. B. Shaw)
Fuer viele CDU-Waehler gilt anscheinend auch: „Vernunft hat keine Tradition, drum CDU wählen“.
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chrische5 schrieb:
Das ist relative willkürlich und nicht bei allen Wahlen so. Warum es überhaupt eine Hürde gibt, kannst du allerdings selber nachschlagen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Fünf-Prozent-Hürde
Hier stehen eigentlich genug kontroverse Aspekte.chrische5 schrieb:
Prof84 schrieb:
Wieso kommt genau so eine Regierung zustande?
Die Frage verstehe ich nicht. Das ist doch ersichtlich.
Historische und technische Gründe! - Wir haben im Jahr 2009 im e-Government ganz andere Möglichkeiten, um eine Konsens herbei zuführen, Konzepte zu konsolidieren, Entscheidungen zu vernetzen und Auswirkungen sichtbar zu machen.
Warum machen wir davon nicht Gebrauch? Ist unsere Demokratie, die aus der Not heraus aus der Asche geboren wurde, heute in einem vereinten Europa überhaupt noch so zielführend? Was ja auch offiziell stark debattiert wird.
Brauch ich die Körperschaft Regierung überhaupt die einem Fraktionszwang unterliegt? BTW s.u.chrische5 schrieb:
Prof84 schrieb:
Warum wähle ich nicht die Funktionelite, sondern nur Politiker?
Wie meinst du das?
...
Wie stellst du dir das denn bitte vor? Was ist denn genau der Wählerwille. Schon alleine das Wort nervt. Das ist doch keine homogegen Masse, die da die CDU oder sonstwen wählt. Jeder trifft vielleicht eine andere Entscheidung. Es gibt eben Volksvertreter, die das dann stellvertretend für den Rest tun. Wenn dir das nciht passt, wählst du sie einfach nicht mehr.Der Regierungschef kommt an der Macht und bestellt sein Kabinett. Meistens aus Parteifreunden und den Ministerposten, die Sie an den Koalitionspartner abtreten musste. In einigen Fällen besetzt er den Ministerposten extern, wie z.B. Eichel. Aber i.d.R. ist es die reine "politische Führung" die solche Stühle bekommt.
Aber in jedem Ministerium hast Du fest angestellte Mitarbeiter, die den Minister zuarbeiten sollen, Experten für Wirtschaft, Finanzen, Forschung etc. - die sogenannte Funktionselite (obwohl der Begriff nicht nur im Politikumfeld zu Hause ist). Was die da ausarbeiten oder welche Konzepte sie da vorstellen, darauf hast Du als Bürger keinen Einfluß. Der Minister wird zwischen den Entwürfen wählen, gemäß seiner politischen Agenda und was gerade politisch opportun ist. - Als Macher wird der Minister versuchen selbst ein Konzept zu entwerfen, um dann von seinen Mitarbeitern zu hören: "Nein, geht nicht." Die Ministerien sind ja nur die Spitze eines föderalen Bürokratiesystems, die Top-Down immer mehr mit dem operativen Betrieb zu tunen haben, als mit den politischen Visionen. So, diese Funktionseleite steht aber nicht zur Wahl ...Prof84 schrieb:
Wie willst du das machen, wenn es zu Koalitionen kommt?
Ein bundespolitisches Konzept ist ein gigantisches Konstrukt, an dem fasst 1 M Menschen beteiligt sind. Ihre Einzelkonzepte sind mit dem Gesamtkonzept irgendwie vernetzt. Das ist der Hauptgrund warum es keine flächendeckenden Bürgerentscheide gibt. Sonst wären wir alle für Steuersenkung, gegen Neuverschuldung, 1000 € mehr Kindergeld etc.
Deshalb die VD (Virtuelle Demokratie) - Wir wählen die Funktionselite, die unterschiedliche Domain Models in einen gigantischen Thesaurus von Decision Models packt. Jeder Bürger oder Agent hat dann sein "Dash-Board" zur Verfügung und kann einstellen: "Ich möchte lieber weniger Steuern zahlen" Hebel nach vorne, aber dann drückt ihm über das Neuverschuldungsmodell der "Du musst in drei Jahren wesentlich mehr Steuern zahlen" Hebel dafür ins Gesicht.
Dann haben wir 60 M Wahlberechtigte, die dann versuchen gegenseitig ihren Dreck über dem Zaun zu werfen. Deshalb müsste es da auch föderale Decision Models geben und eine Calibration, die die Variability zwischen Decision Models auflöst.
Diese System kann auch 24/7/52/4 als durchgehende Politiksimulation laufen. Dann müssen die Politiker nur noch den Schlachtstand abfragen und ihre Baseline setzen. Das heißt, sie dürfen nur noch entscheiden, aber nicht mehr konzepieren (Strategiemodus). Es sei denn, sie sind im Krisenmodus! Und werden post-mortem zur Verantwortung gezogen, wenn sie ihren eigenen Weg gehen, ob der Krisenmodus gerechtfertigt war und nicht mit des Volkes Stimme übereingehen, wenn es dann knallt.So, das Konzept der Parteien (Programm) ist jetzt in diesen System modelliert, aber mit höhsten Detaillierungsgrad. So kann man auch die Schwatzer schon gleich abfiltern.
D.h. ich kann mir das Beste von Jedem nehmen, solange es miteinander konsistent ist. No longer "kleinstes Übel". Und was die Entscheidungsträger angeht, konnen wir nun Profis nehmen, die für das Krisenmanagement geeignet sind oder von mir aus auch vorzeigbar sind. Die können wir dann gleich nach Preis/Leistung bezahlen.Bringt jemand einen neuen Vorschlag an, der von der Funktionselite nicht berücksichtigt wird, kann man zumindestens dafür sorgen, dass dieser Vorschlag verlinkt wird. Da alle Domain Models jetzt für das Volk transparent sind, weiß jetzt jeder genau, wohin die Kohle fließt, wie die Zusammenhänge sind und kann sich einbringen - Klugscheißen ^10
.Übrigs, für jeden denglishen Begriff den ich hier verwende, gibt es ein fertiges XSD, das wir genau für solche Zwecke entwickelt haben.
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[quote="PhilippM"]
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www.gruene.de HTML Markup validation result: 28 Errors, 26 warning(s)
www.fdp.de HTML Markup validation result: 41 Errors, 36 warning(s)
www.piratenpartei.de HTML Markup validation result: PassedDanke für den Test. Wieder der Beweis für die Inkompetenz der tollen Parteien mit vollständigen, ehrlichen Wahlprogrammen in Themen der modernen Welt. Vom Twittern wird's auch nicht besser. :p
Die Piratenpartei hat kein vollständiges Wahlprogramm. Braucht sie auch nicht. Kerngeschäft und so. Die Grünen haben auch erst nur Atommülltransporte behindert. Und naja, was solls. Ich werde die Priaten unterstützen und wählen um den verstaubten Sesselfurzern mal einen Hinweis zu geben, dass sie Fehler machen.
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Mit der Aussage kannst Du auch die NPD waehlen, die geben den Sesselfurzern auch Feuer...
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Hallo
@Prof84: Die Hälfte verstehe ich nicht, weil du nur irgendwelche Fremdwörter benutzt, deren Übersetzung ich nicht kenne und kommen da Links, die mir nicht helfen. Ich kann die Frage ja beantworten. Du hast die Frage gestellt, nicht ich.
Was soll e-Goverment sein?
chrische
