Was ist die Aufgabe der Bundesregierung als Exekutive?
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Wieso? Im Bundestag bringt jemand einen Gesetzesvorschlag ein und der Bundestag beschließt das Gesetz. Da ist es scheiß egal, wer gerade in der Regierung sitzt (das ist das Prinzip von Gewaltenteilung).
Mein Traum sieht ja immer noch so aus, dass irgendwer im Bundestag eine gute Idee hat, diese Idee ein paar Sitzungen beraten wird, verbessert wird usw. und am Ende alle Abgeordneten, die diese Idee gut finden, dafür stimmen unabhängig von welcher Partei sie sind oder derjenige war, von dem der Vorschlag kam...
Im Prinzip bräuchte man so keine Parteien und es würden sich für alle Vorschläge einfach andere Mehrheiten finden, die diese unterstützen. Wie man dann die Wahlen durchführt, müsste man sich nochmal überlegen. Aber da dies in unserer Gesellschaft sowieso (noch) nicht funktioniert, braucht man das auch nicht weiter ausführen.
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Loggy schrieb:
Im Prinzip bräuchte man so keine Parteien und es würden sich für alle Vorschläge einfach andere Mehrheiten finden, die diese unterstützen. Wie man dann die Wahlen durchführt, müsste man sich nochmal überlegen. Aber da dies in unserer Gesellschaft sowieso (noch) nicht funktioniert, braucht man das auch nicht weiter ausführen.
klar, das wäre das beste. leider haben sich die etablierten parteien über das hintertürchen "die parteien wirken bei der politischen willensbildung mit" derart breitgemacht, daß das völlig unmöglich ist.
allerdings hat man in einigen gemeinden wohl gute chancen bei kommunalwahlen, wenn man den wählern glaubhaft macht, daß man mit keiner partei direkt was am hut hat (also unabhängig ist).
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Keine Parteien? Also den Punkt halte ich für stark bedenkenswürdig. Warum wurden den Parteien überhaupt eingeführt? Weil 2 Gruppen eben unterschiedlicher Meinung sind, wieso sollen diese Gruppen dann nicht auch als Gruppen auftreten dürfen?
MfG SideWinder
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Frage. schrieb:
Unix-Tom schrieb:
Die Executive (Polizei, etc.) vollzieht sie.
Das war mir klar. Aber was heißt das genau?
Die Polizeiliche Verwaltung erstellt Bescheide im Rahmen der Gesetze. Vollzieht eben das Gesetz welches durch das Parlament (und nur die können Gesetze beschließen) als gültig erklärt wurden.
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Also den Punkt halte ich für stark bedenkenswürdig. Warum wurden den Parteien überhaupt eingeführt? Weil 2 Gruppen eben unterschiedlicher Meinung sind, wieso sollen diese Gruppen dann nicht auch als Gruppen auftreten dürfen?
Weil eine Gruppe immer nur über einen Punkt eine gemeinsame Meinung hat. Und in Deutschland haben wir nicht mehr so vielfältige Unterschiede, dass man grundsätzlich andere Meinungen vertritt (auch wenn dir das die Parteien natürlich glaubhaft machen wollen).
Das Problem tritt aber auf, sobald eben nicht mehr alle der Gruppe die gleiche Meinung haben (was ja sehr oft passiert und natürlich ist). Im Moment ist es so, dass die Parteispitze dann für alle Abgeordneten die Meinung vorgibt -> keine Demokratie.
Das andere Problem sehen wir auch ständig: Die Aufspaltung in Lager/Parteien führt dazu, dass nicht mehr gemeinsam ein Ziel verfolgt wird, sondern viel Energie dafür verschwendet wird der gegnerischen Partei eins auszuwischen. Würde es keine Parteien geben und für jede Entscheidung würden sich andere Mehrheiten finden würde man ein ganz andere Gefühl von Demokratie erleben. Derjenige, der noch gestern für deine gute Idee gestimmt hat, wird es heute für deine schlechte Idee nicht mehr tun. Ihr werdet gemeinsam versuchen die Lösung zu optimieren und du würdest denjenigen mit einer anderen Meinung nicht als Feind sehen, wie das Momentan oft der Fall ist.
Aber es wird nicht funktionieren, weil wir Menschen einfach so nicht arbeiten können. Es würden sich alle streiten und es würden überhaupt keine Mehrheiten zustande kommen... sehr schade sowas.
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SideWinder schrieb:
Keine Parteien? Also den Punkt halte ich für stark bedenkenswürdig. Warum wurden den Parteien überhaupt eingeführt? Weil 2 Gruppen eben unterschiedlicher Meinung sind, wieso sollen diese Gruppen dann nicht auch als Gruppen auftreten dürfen?
ich habe doch gar nicht gesagt, daß parteien abgeschafft werden sollen (geht ja in D zwecks grundrecht auf verein gar nicht).
so wie jetzt kann es aber nicht weitergehen- leider fällt mir auch keine adäquate lösung des problems ein.
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Aber es wird nicht funktionieren,
Das denke ich auch...
@scrub: War ja auhc mehr auf Loggys Posting bezogen
MfG SideWinder
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Frage. schrieb:
Was ist die Aufgabe der Bundesregierung als Exekutive, wenn man davon absieht, dass sie einen Teil der Legislative bildet? Hat sie überhaupt Entscheidungsfreiheit in dem Rahmen der Gesetze, die sie befolgen muss?
Die Gesetze sollte die Bundesregierung natürlich einhalten. Auf der anderen Seite kann sie sie ja auch ändern. (Sie hat viele Freiheiten)
Als Executive führt sie den Willen der Bürger aus. Bekämpft Arbeitslosigkeit, senkt steuern, schont die Umwelt, rettet Afgahnistan, ... eine Menge Arbeit.
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poller schrieb:
Bekämpft Arbeitslosigkeit, senkt steuern, schont die Umwelt, rettet Afgahnistan, ... eine Menge Arbeit.
Wie macht sie das, abgesehen vom letzten, ohne Gesetze?