Foren Urteil 2.0 "das ist das ende von..."
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/89348
zieht das Board nun nach Antigua?
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Also wenn ein Forum nach §54 RStV als journalistisch-redaktionell bezeichnet wird, könnten man doch die Registration hier komplett abschaffen.
Und Marc++us kann dann die Herausgabe von IP-Logs unter Berufung auf den Informantenschutz verweigern.
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b7f7 schrieb:
zieht das Board nun nach Antigua?
Es gibt möglicherweise in Zukunft wirklich eine Verlagerung des Betreibersitzes aus Deutschland heraus.
Allerdings müßten wir dazu die Domäne www.c-plusplus.info statt .de benutzen.
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Wird die Sache für Forenbetreiber nicht langsam zu heiss?
man müsste quasi ja nur in nem internetcafee in ein Forum einloggen, dort *was-auch-immer-gegen-Firma-X* schreiben, die Firma X darüber informieren, dass es auf dem Forum einen negativen post gibt, und mit ein wenig Glück kann man damit nem Forenbetreiber ne Abmahnung einhandeln. Wo ist da bitteschön die gerechtigkeit, oder der betreiberschutz?
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Der BGH hat eine etwas vernünftigere Einstellung, sodaß die Hoffnung besteht, daß das Urteil aus Hamburg nie rechtskräftig wird.
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otze schrieb:
man müsste quasi ja nur in nem internetcafee in ein Forum einloggen, dort *was-auch-immer-gegen-Firma-X* schreiben, die Firma X darüber informieren, dass es auf dem Forum einen negativen post gibt, und mit ein wenig Glück kann man damit nem Forenbetreiber ne Abmahnung einhandeln. Wo ist da bitteschön die gerechtigkeit, oder der betreiberschutz?
recht und gerechtigkeit sind nun mal zweierlei dinge.
gerichte suchen immer jemanden, den sie verantwortlich machen können, auch wenn der eigentlich gar nichts dafür kann.
...und als nebeneffekt zwingen sie den forenbetreiber sein board 'sauber' zu halten, weil er angst vor strafen hat.Marc++us schrieb:
Es gibt möglicherweise in Zukunft wirklich eine Verlagerung des Betreibersitzes aus Deutschland heraus.
daran sieht man doch schon, wie bekloppt die sache ist. obwohl die seiten überall auf der welt erreichbar sind, kann man sich solchen sinnlosen gesetzen entziehen, indem man ausländische server benutzt.
btw: das muss dann aber auf die seite drauf: http://www.eff.org/br/br.gif
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Marc++us schrieb:
b7f7 schrieb:
zieht das Board nun nach Antigua?
Es gibt möglicherweise in Zukunft wirklich eine Verlagerung des Betreibersitzes aus Deutschland heraus.
Allerdings müßten wir dazu die Domäne www.c-plusplus.info statt .de benutzen.
Hab ich kein Problem mit ;). Wenn Deutschland unaktraktiv wird, muss man eben
raus, ist ja nicht nur in dieser Sache so. Ob der langfristige Effekt, dass mehr
und mehr ins Ausland verlagert wird, gewollt ist, mag ich zwar irgendwie
bezweifeln, aber gut, dann isses halt so.gruss
v R
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pale dog schrieb:
gerichte suchen immer jemanden, den sie verantwortlich machen können, auch wenn der eigentlich gar nichts dafür kann.
...und als nebeneffekt zwingen sie den forenbetreiber sein board 'sauber' zu halten, weil er angst vor strafen hat.Der Forenbetreiber stellt das Medium zur Verfügung, insofern ist er kein Unbeteiligter.
Vernünftig wäre es, daß man einen Forenbetreiber dazu verpflichtet, rechtswidrige Beiträge zu entfernen, sobald er von ihnen weiß. Und genau das ist, wenn ich mich nicht irre, das, was der BGH formuliert hat. Daß sich nun die Hamburger Justiz nicht daran hält, muß korrigiert werden.Aber das muß schon drin sein. Eine völlige Narrenfreiheit geht halt einfach nicht.
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scrub schrieb:
Der Forenbetreiber stellt das Medium zur Verfügung, insofern ist er kein Unbeteiligter.
nach dem prinzip wäre jeder zu bestrafen, der im entferntesten zum gelingen der tat beigtragen hat.
der hoster, der softwarehersteller, das energieversorgungsunternehmen, der computerhändler und...und...und
scrub schrieb:
Vernünftig wäre es, daß man einen Forenbetreiber dazu verpflichtet, rechtswidrige Beiträge zu entfernen, sobald er von ihnen weiß.
ja, das wäre sehr vernünftig.
dann könnte der forenbetreiber immer sagen 'nö, das hab' ich noch nicht gesehen' auch wenn's schon seit jahren in der datenbank steckt
scrub schrieb:
Eine völlige Narrenfreiheit geht halt einfach nicht.
finde ich schon. es sollte dem forenbetreiber selbst überlassen sein, was er löscht und was nicht...
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@pale dog: das kann nicht sein, das ist im Alltag ja auch nicht so, wenn Du von einer Straftat weißt, dann bleibt es ja auch nicht einfach Dir überlassen, ob Du handelst oder nicht.
Das Problem ist doch einfach, daß man als Forenbetreiber nicht weiß, wann man wie und ob handeln muß. Und selbst wenn man nach einer bekannten Rechtsauslegung handelt, kann es sein, daß man sich trotzdem wieder eine Abmahnung einfängt, weil es eine alternative Auslegung o.ä. gibt. Vor allem muß man als Forenbetreiber zu viele Gesetzespakete beachten - es gibt einmal das Presserecht, es gibt das Mediengesetz, es gibt den Datenschutz, dazu der ganze Strafrechtskatalog, aber damit nicht genug, sobald man das Forum gewohnheitsmäßig betreibt und auch Werbeanzeigen schaltet, gilt noch das gesamte gewerbliche Recht, insbesondere der Bereich von Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsrecht. Das ist dem Betrieb eines Forums in der Sache einfach nicht angemessen, daß man letztlich die gleichen Regeln einhalten muß wie ein Fernsehsender/Zeitungsverlag/o.ä. ist angesichts der Größenordnung nicht verhältnismäßig.
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Wieso ist es so schwer, ein vernünftiges Internetrecht zu finden?
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pale dog schrieb:
es sollte dem forenbetreiber selbst überlassen sein, was er löscht und was nicht...
Nein, aber es sollte ganz klare Regeln geben, was er wann tun muß.
Mein Vorschlag: Wird ein Beitrag als rechtswidrig eingestuft (durch Urteil o.ä.), muß der Betreiber den Beitrag entfernen. Alles weitere ist dann eine Sache zwischen dem Autor des Beitrags und dem "Beschwerdeführer". Das wäre für jeden Teilnehmer logisch, der Betreiber muß sich keine Sorgen machen, in meinen Augen die perfekte Lösung.
Natürlich gibts auch Beiträge, die ganz offensichtlich rechtswidrig sind und vom Betreiber sowieso gelöscht werden. Nazimist, Morddrohungen usw.
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Mr. N schrieb:
Wieso ist es so schwer, ein vernünftiges Internetrecht zu finden?
weil gesetzgeber verschiedener nationen unterschiedliche ansichten haben. die einen würden am liebsten alles verbieten, andere sind liberaler eingestellt...
scrub schrieb:
Natürlich gibts auch Beiträge, die ganz offensichtlich rechtswidrig sind und vom Betreiber sowieso gelöscht werden. Nazimist, Morddrohungen usw.
das sehe ich nicht so. auch wenn ich persönliche abneigungen habe (z.b. gegen nazikram), so ist es doch manchmal interessant und aufschlussreich, solch kranken bockmist zu lesen.
verbote/filterung von inhalten des internets sind schlecht, mir geht es nicht um gleichberechtigung von kriminellen, aber man würde mit verboten viel schwieriger an wichtige informationen kommen.
mit google o.ä. findet man sowieso schon lange nicht mehr alles...
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Vor einem internationalen Recht sollte man schon den Zwischenschritt mit nationalem Recht einlegen. Damit wenigstens jeder Deutsche weiß, was er darf oder nicht darf.
Und welchen Wert hat eine "Information" wie "pale dog, ich weiß wo du wohnst und morgen lege ich dich um!"? Sowas hat in keiner Zeitung, in keinem Rundfunk und auch im Internet nichts zu suchen, weil es ganz klar eine Straftat ist.
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pale dog schrieb:
Mr. N schrieb:
Wieso ist es so schwer, ein vernünftiges Internetrecht zu finden?
weil gesetzgeber verschiedener nationen unterschiedliche ansichten haben. die einen würden am liebsten alles verbieten, andere sind liberaler eingestellt...
Ich meine innerhalb Deutschlands.
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scrub schrieb:
Vor einem internationalen Recht sollte man schon den Zwischenschritt mit nationalem Recht einlegen. Damit wenigstens jeder Deutsche weiß, was er darf oder nicht darf.
Mr. N schrieb:
pale dog schrieb:
Mr. N schrieb:
Wieso ist es so schwer, ein vernünftiges Internetrecht zu finden?
weil gesetzgeber verschiedener nationen unterschiedliche ansichten haben. die einen würden am liebsten alles verbieten, andere sind liberaler eingestellt...
Ich meine innerhalb Deutschlands.
ein deutsches internetrecht ist doch sinnlos, weil man auch seiten aus anderen ländern laden kann, in denen dieses recht nicht gilt.
das ist ja so wie in der ehemaligen ostzone, wo den leuten verboten wurde, westfernsehen zu gucken (und keiner hat sich daran gehalten)...
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Ich bin der Meinung das Die Entscheidung des OLG Hamburg grundfalsch ist.
Foren werden mit dem Leserbrief Teil einer Tageszeitung verglichen und nicht wie das scharze Brett in der Uni deiner Wahl.
Solange man kein Recht auf Fachkompetente Richter hat, braucht man auch kein Internetrecht.
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ein deutsches internetrecht ist doch sinnlos, weil man auch seiten aus anderen ländern laden kann, in denen dieses recht nicht gilt.
das ist ja so wie in der ehemaligen ostzone, wo den leuten verboten wurde, westfernsehen zu gucken (und keiner hat sich daran gehalten)...Das finde ich nicht. Deutschland erhebt die Straf-Gerichtshoheit ja nur über Deutsche und Personen, die Straftaten auf deutschem Boden begehen. Und auch das ist gar nicht einfach. Wenn z.B. ein Betrug begangen wird, indem in Polen eine Urkunde gefälscht wird, die nach Deutschland geschickt wird und dort jemanden täuscht und schädigt, wo ist die Straftat begangen worden? Diese Schwierigkeiten gibt es qualitativ schon länger, nur treten sie durch die Computer-Vernetzung viel häufiger auf.
Man muss auch bedenken, dass die Wertgefüge der einzelnen Staaten im Detail nicht übereinstimmen. Es wird einfacher sein, eine nationale Regelung zu gestalten, als sich mit anderen Staaten zu einigen, mit denen man zum Teil nicht einmal über die Todesstrafe einer Meinung ist.
das ist ja so wie in der ehemaligen ostzone, wo den leuten verboten wurde, westfernsehen zu gucken
Nein, aber die Analogie gefällt mir: es wird den ja Leuten verboten, Westfernsehen auszustrahlen. Und wenn sie es doch tun, so werden sie mit den "ausgestrahlten" Werten identifiziert...
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pale dog schrieb:
das ist ja so wie in der ehemaligen ostzone, wo den leuten verboten wurde, westfernsehen zu gucken (und keiner hat sich daran gehalten)...
Falls du die ehemalige DDR meinst: der Empfang von Westsendern war der Normalbevölkerung zu keiner Zeit verboten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Westfernsehen#Verbote
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Jansen schrieb:
Falls du die ehemalige DDR meinst...
ja, so haben sie sich selber genannt
dann hab' ich mich getäuscht, ich kenn's nur vom hörensagen, dass man bei westfernsehkonsum mit unannehmlichkeiten rechnen konnte.
(das zweite D im namen dieses staates war ohnehin nur ein scherz)
