Fingerabdrücke in Reisepässen
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minhen schrieb:
Ich sehe beim Hinzufügen des Fingerabdrucks ehrlich gesagt keine "neue Stufe". Es ist doch nicht neu, dass biometrische Angaben auf den Pässen gespeichert sind. Wer etwas anders glaubt, der möge doch einmal seinen Personalausweis oder Reisepass anschauen. Oder kann mir jemand erklären, wieso ein Fingerabdruck etwas fundamental anderes als ein Foto, die Augenfarbe und die Körpergröße sein soll?
Augenfarbe, Körpergröße und auch ein nichtbiometrisches Foto eignen sich viel schlechter, um dich automatisiert aus einer Datenbank rauszusuchen. Außerdem ist die Information bereits elektronisch gespeichert, und berührungslos auslesbar - wenn das keine neue Stufe ist...
"Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen."
Die Passbehörte speichert keine Abdrücke. Löblich."Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Passhersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Pässe erfolgen."
Dezentrale, partielle Speicherung ist auch bei anderen Institutionen OK."Die Speicherung der übrigen in § 4 Abs. 1 genannten Angaben und der in § 4 Abs. 3 genannten biometrischen Daten bei dem Passhersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Passes dient; die Angaben sind anschließend zu löschen."
Bei anderen Institutionen OK.Nach meinem Verständins könnte man legalerweise von allen Durchreisenden an einer Kontrollstelle sämtliche biometrischen Daten speichern.
Es gibt auch keine Garantie, dass andere Länder mit anderen Gesetzen das nicht auch machen. Und ich möchte nicht, dass meine biometrischen Daten gespeichert werden - aus ganz irrational/emotionalen Gründen.Rational gesehen kann es mir egal sein, solange ich nicht vorhabe, einen Mord zu begehen. Und falls doch, ist es sogar gut, dass die Technologie gegen mich ist. Rosa Blümchen.
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PaulM schrieb:
"Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen."
Die Passbehörte speichert keine Abdrücke. Löblich."Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Passhersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Pässe erfolgen."
Dezentrale, partielle Speicherung ist auch bei anderen Institutionen OK."Die Speicherung der übrigen in § 4 Abs. 1 genannten Angaben und der in § 4 Abs. 3 genannten biometrischen Daten bei dem Passhersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Passes dient; die Angaben sind anschließend zu löschen."
Bei anderen Institutionen OK.Nach meinem Verständins könnte man legalerweise von allen Durchreisenden an einer Kontrollstelle sämtliche biometrischen Daten speichern.
Absatz zwei legt fest, dass die "erforderlichen Angaben" und "biometrischen Merkmale" ausschließlich bei den "zuständigen Paßbehörden" gespeichert werden dürfen und schreibt auch gleich vor, dass die Fingerabdruckdaten dort spätestens nach Aushändigung des Passes gelöscht werden müssen. Absatz drei schreibt vor, dass ein Passhersteller zwar kurzfristig die Daten zur Herstellung des Passes speichern darf, diese aber sofort nach Fertigstellung des Passes wieder löschen muss. Einzig die Seriennummern der Pässe dürfen dauerhaft gespeichert werden. Für die Seriennummern selbst verbieten Absatz eins (die Seriennummern dürfen keine Rückschlüsse auf die Daten erlauben) und vier (die Seriennummern dürfen nicht mit anderen Daten verknüpft werden) allerdings die Möglichkeit zum Rückschluss auf Personen.
Was du da also aus dem Text ziehst, ist schlicht nicht haltbar.
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Trotzdem geht die Diskussion meiner Meinung nach an der Sache vorbei.
Der Kernfrage lautet doch: welche Dinge kann man durch die zusätzlichen Merkmale verbessern? Hätte es alternative Wege mit geringerem Eingriff gegeben?
Mir fehlen bei der Entscheidungsvorlage seitens der Regierung einfach die ebenfalls geprüften und verworfenen Optionen, sowie die Bedrohungslage, die zur Änderung führt.
Konkret also: man muß diese Änderungen gegen einige Anschläge und Bedrohungen der jüngsten Zeit rechtfertigen.
Also:
- hätte der 11. Sept durch diese neue Passregelung verhindert werden können?
- wären die Beinahe-Anschläge auf die S-Bahnen im Ruhrgebiet dadurch verhindert worden?
- wären zusätzliche Informationen bzgl der Bombenanschläge in Spanien und London geflossen?
- etc - nach Belieben zu erweitern
Der Ansatz ist fragwürdig, da hier Lösungen für nicht klar bewiesene/dargelegte Probleme eingeführt werden.
Daß die heutigen gesetzlichen Regelungen keine Speicherung und Zentralisierung zulassen ist ja richtig. Dieses Gesetz kann nach dem nächsten Anschlag in 2009 dann aber im Angesicht der "akuten neuen Bedrohung" in 1 Monat eingeführt werden.
Minhens Argumentation ist richtig immer bezogen auf den Zeitpunkt t - wenn man die Entwicklungsmöglichkeiten nicht fortdenkt. Wir kennen doch aber aus der Vergangenheit die Vorgehensweise der Regierung, Rechte und Pflichten scheibchenweise zu ändern. Die Einzelscheibe tut nicht weh, aber am Ende des Tages wundert man sich doch, welch großes Stück von der Wurst der Staat bereits abgeschnitten hat.
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Marc++us schrieb:
Minhens Argumentation ist richtig immer bezogen auf den Zeitpunkt t
Völlig richtig. Aber versteh mich nicht falsch, ich halte die Ergänzung der Reisepässe um Fingerabdrücke auch für völlig überflüssig und für Aktionismus mit einem Spritzer US-Druck. Aber dass es nun eingeführt worden ist, halte ich dennoch nicht für einen Weltuntergang. Zwar überflüssig aber akzeptabel. Eine Erweiterung zur zentralen Speicherung ist aber nicht einfach nur ein neues Scheibchen. Kommen solche Überlegungen (wieder - die Union wollte die zentrale Speicherung ja schon längst), dann ist der richtige Zeitpunkt um wieder die Argumente anzuführen. Und dann sind sie auch keine Paranoia mehr, sondern gut begründet mit Hand und Fuß und sehr berechtigt. Ich sehe einfach nicht die Notwendigkeit, sofort den Weltuntergang zu prophezeien, weil jemand in der übernächsten Legislaturperiode eine Erweiterung fordern könnte. Sind mir einfach zu viele Wenns und Falls
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Hm, "überflüssig" ist bei systemischen Lösungen eigentlich der kleine Bruder von "nicht akzeptabel".
Wenn etwas überflüssig ist, dann sollte der Staat es nicht tun. Das Sprichwort "wehret den Anfängen" ist über 2000 Jahre alt - eine zeitlose Warnung. Du skizzierst genau das Problem - jetzt ist die zentrale Speicherung nicht erlaubt, würde man sie wollen, müßte man neu diskutieren und hätte dann eine neue Argumentationskette aufzubauen.
Aber genau darin liegt meines Erachtens der Fehler: in einer neuen potentiellen Drucksituation wird die Diskussion rasch vor der Forderung "schnell schnell" nur partiell geführt. Um daher für diese Situation einen Riegel vorzuschieben ist es hilfreich, wenn heute die Pässe mit Fingerabdruck und RFID erst gar nicht eingeführt werden. Denn dann ist in dieser "schnell schnell"-Situation die Einführung von zentraler Erfassung nicht möglich, da keine Grundlagen gelegt wurden.
Man sollte dem Staat so wenig Grundlagen für Ausbau seiner Machtposition geben wie möglich. Und kommt daher zur Frage zurück: "was nützt der e-Pass heute?" Und da stellt man fest: er ist überflüssig. Also sollte man ihn ablehnen.
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Richtig. Auf den Chip zu scheißen und einfach ein Bild vom Fingerabdruck auf den Pass hätte meiner Meinung nach vollkommen gereicht.
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Ich lehne ihn auch ab, aber was soll ich machen? Dieses Auslandssemester ist wichtig für mich und ohne Pass gehts halt nicht.
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Endlich sieht das mal jemand wie ich, mal schauen wie es 2011 (dann brauche ich einen neuen Reisepass) aussieht, da muss man sicherlich in seinem Pass auch seine DNA erfassen lassen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102826Für die politisch ambitionierte Autorin [...] ist es laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit schlicht eine "entwürdigende Vorstellung", ihre Fingerabdrücke bei der Beantragung eines biometrischen Reisepasses wie eine Kriminelle abgeben zu müssen.
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DEvent schrieb:
Endlich sieht das mal jemand wie ich, mal schauen wie es 2011 (dann brauche ich einen neuen Reisepass) aussieht, da muss man sicherlich in seinem Pass auch seine DNA erfassen lassen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102826Für die politisch ambitionierte Autorin [...] ist es laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit schlicht eine "entwürdigende Vorstellung", ihre Fingerabdrücke bei der Beantragung eines biometrischen Reisepasses wie eine Kriminelle abgeben zu müssen.
Reisepass 2011? Den gibts dann nicht mehr, jeder hat dann einen bioverträglichen Chip in den Hals gespritzt bekommen, der über RFID auslesbar ist...
Roland Koch ist übrigens dann Innenminister