EU Verfassung / Vertrag von Lissabon
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Schaut euch mal folgende Clips an:
http://www.youtube.com/view_play_list?p=86EF311FC83D1447
Irgenwie wird einem da mulmig. Ich bin zwar nicht immer politisch mit ihm einverstanden aber dennoch scheinen die Sachen die er über die Verfassung behauptet zu stimmen und das alleine ist Sprengstoff genug.Weiß irgendwer ob der Vertrag von Lissabon auch so krass ist?
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Gibts da irgendwo ne Zusammenfassung? In den ersten 5 Minuten und 32 Sekunden sagt er ja nur folgendes:
- Euro-Bonzen sind Profiteure
- GOTTLOS!! (:D)
- "Region des Internationalen Kapitalismus"
Wo ist da jetzt der "Sprengstoff" bitte sehr?
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Ah, das Schachtschneider-Video.
Nuja, daß unsere Abgeordneten keine Ahnung haben, worüber sie abstimmen... war ja klar
Aber es ist wirklich sehenswert, wenn man sich auch der Tatsache bewußt sein sollte, daß dies nur eine von vielen Meinungen ist. (Ich kann trotzdem nicht umhin, ihm zu glauben.)
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ungefährer Überblick der Argumente
-Abgeordnete wissen kaum über Inhalte und Auswirkungen verschiedener EU
Regulierungen bescheid (Sie wissen nicht wovon sie reden, aber sie reden pro)1. Deutschland hatte keinen plebiszitären Entscheid
- Solcherart wichtige Entscheidungen müssen über das Volk gehen (da u.a. irreversibel)
- Kritik am demokratischen Element in Deutschland und der EU
- EU Wahlsystem ungerecht (Stimmengewichtung)2. Kritik am Europäischen System
-Auflösung der souveränität der Staaten ohne rechtliche Grundlage/Beschluss
-Arbeits-, Energie- und andere Rechte werden nunmehr wenig nationalstaatlich geregelt
-Produktstandards werden auf das niedrigste EU-Niveau 'harmonisiert' (d.h. häufig herabgesetzt, nach dem Motto kleinster Gemeinsamer Nenner)
-Wirtschaftliche Vorteile sind zwar da, aber nicht zwangsläufig rein positiv vorhersagbar
-totale Freihandelspolitik der EU (Globalisierung, Standortverlagerung, deregulierter Extremkapitalismus)
-ohne individuelle Regulierung der Völker
-für den Ottonormalbürger nicht vorteilhaft
-Konflikt lokaler Rechte (insolvenzrecht, Unternehmensform, u.A)
-Lobbyisten sind zu mächtig und zu viele [Anm: es sind >10000]3. Kritik an europäischen Institutionen
-Europäisches Parlament ist keines (hat kaum Rechte, kann kaum was tun, hat nur begrenztes Büdgeerecht).
-Europäisches Recht wird de facto nicht diskutiert und abgestimmt, sondern nur beschlossen
-daher keine Gewaltenteilung
-europäischer Gerichtshof ist kein Gericht; verhinderte nie Gesetze, es gibt kein beschwerderecht von Bürgern--------
-Verbot der Todesstrafe aufgeweicht: Im Kriegsfall, im Fall von sozialen Unruhen, bei absehbarer Kriegs'gefahr'u.v.m
ist schon sehenswert...
enn man sich auch der Tatsache bewußt sein sollte, daß dies nur eine von vielen Meinungen ist.
Stimmt, das sollte man immer berücksichtigen. Und das macht die Sache auch kompliziert. Dennoch steht er bei vielen Positionen imo recht fest (stichwort Handelspolitik, Kapital), bei den Europa betreffenden gibt es halt abweichende Meinungen, wobei ich seine Kritik zur fehlenden Demokratie bei der EU und diverse andere nicht nur Teile, sondern auch von anderen gehört habe.
Edit: Mehr noch, eigentlich ist das Fakt
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Einer der in meinen Augen wichtigsten Punkte hast du vergessen:
- Deutschland hat den Vertrag nie ratifiziert (auch wenn sehr oft anders behauptet) weil das Bundesverfassungsgericht ihn für grundgesetzwidrig angesehen hat.
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Hallo
Ben04 schrieb:
Einer der in meinen Augen wichtigsten Punkte hast du vergessen:
- Deutschland hat den Vertrag nie ratifiziert (auch wenn sehr oft anders behauptet) weil das Bundesverfassungsgericht ihn für grundgesetzwidrig angesehen hat.Habe ich was verpasst? Der Vertrag wurde doch erst vor ein paar Wochen unterschrieben. Da gibt es doch bestimmt noch kein BVG-Urteil dazu.
chrische
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Ich meinte die EU-Verfassung nicht den Vertrag von Lissabon.
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Ich bin jetzt fast am Ende von #5, und ich denke ich kann so viel schon dazu sagen:
Juristisch gesehen hat er teilweise Recht, seine Fixierung auf Völkerrecht, Naturrecht und Christentum finde ich aber unangebracht.
Seine wirtschaftspolitischen Meinungen sind auf Stammtischniveau, wenn auch schöner formuliert. Ein Beispiel, wie er sich selbst widerspricht:
Auf der einen Seite bezieht er sich auf Hayek, dass die Behauptung der Europafreunde, die Integration habe Wohlstand gebracht, weder beweisbar noch widerlegbar sei, weil wirtschaftliche Prognosen so ziemlich unmöglich sind.
Auf der anderen Seite fordert er ein Recht der einzelnen Staaten, den Handel zu beschränken. Als wären die plötzlich doch in der Lage, zu prognostizieren.
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Ich sehe da keinen Widerspruch. Verwechsele hier bitte nicht das Recht etwas zu tun mit der Tat an sich. Er kreidet die Fixiertheit auf ein Model an ohne sich Hintertüren offen zu halten.
Juristisch gesehen hat er teilweise Recht, seine Fixierung auf Völkerrecht, Naturrecht und Christentum finde ich aber unangebracht.
Du weißt schon, dass es hier um ein Gesetz geht das über dem Grundgesetz steht und Vorrang hat? Ich geb dir recht, dass diese Fixierung völlig unangebracht sein sollte für wirtschaftspolitische Aspekte aber in diesem konkreten Fall ist sie es nicht und dies zeigt doch bereits das Problem an sich: Was hat die EU überhaupt in den Verfassungen der einzelnen Mitglieder zu suchen?
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Ben04 schrieb:
Ich sehe da keinen Widerspruch. Verwechsele hier bitte nicht das Recht etwas zu tun mit der Tat an sich. Er kreidet die Fixiertheit auf ein Model an ohne sich Hintertüren offen zu halten.
Das meine ich nicht. Er stellt doch absolut klar, dass er nicht nur das Recht fordert, sondern auch die Tat.
Juristisch gesehen hat er teilweise Recht, seine Fixierung auf Völkerrecht, Naturrecht und Christentum finde ich aber unangebracht.
Du weißt schon, dass es hier um ein Gesetz geht das über dem Grundgesetz steht und Vorrang hat? Ich geb dir recht, dass diese Fixierung völlig unangebracht sein sollte für wirtschaftspolitische Aspekte aber in diesem konkreten Fall ist sie es nicht und dies zeigt doch bereits das Problem an sich: Was hat die EU überhaupt in den Verfassungen der einzelnen Mitglieder zu suchen?
Ich finde Nationalstaaten ein hässliches Konstrukt, das mindestens so unnatürlich ist wie die EU.
Und wenn es ihm wirklich primär um juristische Aspekte ginge. Die meiste Zeit hackt er doch auf der Wirtschaftspolitik rum... Schade.
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[quote="Mr. N"]
Ben04 schrieb:
Ich finde Nationalstaaten ein hässliches Konstrukt, das mindestens so unnatürlich ist wie die EU.
Vielleicht möchtest du das ausführen....?
Und wenn es ihm wirklich primär um juristische Aspekte ginge. Die meiste Zeit hackt er doch auf der Wirtschaftspolitik rum... Schade.
was ist daran schade? Er macht halt seine Aussage.
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Mr. N schrieb:
Ich finde Nationalstaaten ein hässliches Konstrukt, das mindestens so unnatürlich ist wie die EU.
Das verstehe ich nicht. Da sie entstanden sind, sind sie doch offensichtlich natürlich (= abgekürzte Aussage, in voller Länge: "da sie sich selbst im Rahmen der Geschichte entwickelt haben").
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Marc++us schrieb:
Mr. N schrieb:
Ich finde Nationalstaaten ein hässliches Konstrukt, das mindestens so unnatürlich ist wie die EU.
Das verstehe ich nicht. Da sie entstanden sind, sind sie doch offensichtlich natürlich (= abgekürzte Aussage, in voller Länge: "da sie sich selbst im Rahmen der Geschichte entwickelt haben").
Dann ist die EU aber auch natürlich und meine Aussage stimmt wieder.
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randa schrieb:
Mr. N schrieb:
Ich finde Nationalstaaten ein hässliches Konstrukt, das mindestens so unnatürlich ist wie die EU.
Vielleicht möchtest du das ausführen....?
Nationalstaaten sind künstliche Unterteilungen, die durch Kriege, Heiraten und anderen Vereinigungsgründen (wie zB der deutschen Zollunion (also Zollfreiheit!!)) ihre heutige Form erhalten haben.
Wenn ich über das Glück anderer Menschen nachdenken will, wieso sollte mir ein Norddeutscher mehr Wert sein als ein Franzose, der mir geographisch näher liegt?
Und wenn es ihm wirklich primär um juristische Aspekte ginge. Die meiste Zeit hackt er doch auf der Wirtschaftspolitik rum... Schade.
was ist daran schade? Er macht halt seine Aussage.
Ja, und ich hätte mir mehr interessante Dinge pro Zeiteinheit gewünscht.
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Mr. N schrieb:
Dann ist die EU aber auch natürlich und meine Aussage stimmt wieder.
Historisch Betrachtet:
steinzeitliche Kleingruppen->Stämme->Stadtstaaten/große Stämme->Staaten->Unionen
Die Entwicklung ist immer zu einer Einigung von Menschenmassen hingegangen, da diese Einheit stärke verspricht und das Konzept erfolg hat. Immer versuchten Staatsmänner, Völker zu einigen.
Die eropäische Union und andere Unionen, die da kommen mögen, sind eine natürliche Entwicklung weil schlicht nichts anderes denkbar ist.
fast 100 prozentige Prognose: Die Welt wird unionisiert im 21 Jahrhundert. Globalisierung: Kleinere Identität wird durch größere ersetzt. Heute ist man vielleicht noch Franke, aber in einigen Jahrzehnten ist man nurnoch Europäer, bestenfalls Deutscher, und die ärmsten Schweine sind die Weltbürger, denn die haben nichts außer das sie Mensch sind 
Edit:
Nationalstaaten sind künstliche Unterteilungen, die durch Kriege, Heiraten und anderen Vereinigungsgründen (wie zB der deutschen Zollunion (also Zollfreiheit!!)) ihre heutige Form erhalten haben.
Derartige entwicklungen sind natürlich, da sie durch Unterschiede ethnischer Gruppen hervorgerufen wurden, und diese Unterschiede sind ihrerseits dem Menschen eingegeben.
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Hallo
Ben04 schrieb:
Ich meinte die EU-Verfassung nicht den Vertrag von Lissabon.
Es gibt gar keine EU-Verfassung. Ich verstehe nicht, was deine erste Aussage bezwecken sollte.
chrische
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randa schrieb:
Mr. N schrieb:
Dann ist die EU aber auch natürlich und meine Aussage stimmt wieder.
Historisch Betrachtet:
steinzeitliche Kleingruppen->Stämme->Stadtstaaten/große Stämme->Staaten->Unionen
Die Entwicklung ist immer zu einer Einigung von Menschenmassen hingegangen, da diese Einheit stärke verspricht und das Konzept erfolg hat. Immer versuchten Staatsmänner, Völker zu einigenUnd manchmal auch zu zertrennen. Aber egal, alles außer einer Weltregierung ist eh Kleinstaaterei.
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chrische5 schrieb:
Ben04 schrieb:
Ich meinte die EU-Verfassung nicht den Vertrag von Lissabon.
Es gibt gar keine EU-Verfassung. Ich verstehe nicht, was deine erste Aussage bezwecken sollte.
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Hallo
Was willst du? Da steht doch ganz deutlich, dass dieser nie in Kraft getreten ist. Die Aussage, dass es keinen gibt bezog sich natürlich nicht auf das Papier auf dem er geschrieben ist, sondern auf seine Rechtskräftigkeit. Der Vertrag ist an Stelle der Verfassung getreten.
chrische
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Mr. N schrieb:
Und manchmal auch zu zertrennen. Aber egal, alles außer einer Weltregierung ist eh Kleinstaaterei.
Deine Ironie ist an dieser Stelle nicht nötig, ich bin kein Befürworter einer weltregierung, oder Unionen wie der EU. Es ist aber historische Konsequenz.