EU Verfassung / Vertrag von Lissabon
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Hallo
Was willst du? Da steht doch ganz deutlich, dass dieser nie in Kraft getreten ist. Die Aussage, dass es keinen gibt bezog sich natürlich nicht auf das Papier auf dem er geschrieben ist, sondern auf seine Rechtskräftigkeit. Der Vertrag ist an Stelle der Verfassung getreten.
chrische
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Mr. N schrieb:
Und manchmal auch zu zertrennen. Aber egal, alles außer einer Weltregierung ist eh Kleinstaaterei.
Deine Ironie ist an dieser Stelle nicht nötig, ich bin kein Befürworter einer weltregierung, oder Unionen wie der EU. Es ist aber historische Konsequenz.
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randa schrieb:
steinzeitliche Kleingruppen->Stämme->Stadtstaaten/große Stämme->Staaten->Unionen
Die Entwicklung ist immer zu einer Einigung von Menschenmassen hingegangen, da diese Einheit stärke verspricht und das Konzept erfolg hat. Immer versuchten Staatsmänner, Völker zu einigen.Ich finde es zwar auch abenteuerlich, wenn heutige Staaten "natürlich" und Bündnisse wie die EU "unnatürlich" sein sollen. Aber was du gerade gesagt hast ist auch nicht gerade richtig. Es gibt immer jemand anderen, der nicht zur eigenen Gruppe gehört. Die Abgrenzung gegenüber anderen ist grundlegend und ist auch evolutionär durchaus sinnvoll. Und für das, was du sagst, muss man noch nicht einmal lange in der Geschichte zurückgehen um es zu widerlegen: Jugoslawien ist ein schönes Beispiel. Bisher letztes Kapitel wurde dort 2006 mit der Lossagung Montenegros von Serbien geschrieben. Im Kosovo wird aber momentan auch fleißig das nächste Kapitel bereits vorbereitet. Die Ausnahme von der Regel ist das sicher nicht. Ist dir noch nie aufgefallen, dass gerade antike Reiche umfassender waren als die heutige Staaten dort? Sei es das römische Reich, das byzantinische Reich, das Perserreich, das heilige römische Reich deutscher Nation, usw. Nationalstaaten sind eben erst eine ziemlich junge Erfindung
Und indem du "Franke", nicht aber "Bayer" sagst, widerlegst du dich quasi sogar selbst
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randa schrieb:
Mr. N schrieb:
Und manchmal auch zu zertrennen. Aber egal, alles außer einer Weltregierung ist eh Kleinstaaterei.
Deine Ironie ist an dieser Stelle nicht nötig, ich bin kein Befürworter einer weltregierung, oder Unionen wie der EU. Es ist aber historische Konsequenz.
Das war nur halb ironisch. Im Grunde halte ich einen (föderalen) Weltstaat für sinnvoll, nur gibt es da eben ein paar Problemchen.
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chrische5 schrieb:
Was willst du? Da steht doch ganz deutlich, dass dieser nie in Kraft getreten ist. Die Aussage, dass es keinen gibt bezog sich natürlich nicht auf das Papier auf dem er geschrieben ist, sondern auf seine Rechtskräftigkeit. Der Vertrag ist an Stelle der Verfassung getreten.
Hab ich je behauptet, dass die rechtskräftig wäre?
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Die EU ist doch das beste was uns passieren konnte. Sicher könnte die politische Ordnung besser und demokratischer sein. Aber langfristig sollten wir uns davon verabschieden uns in der EU gegenseitig zu bekämpfen. Die ganze Kleinstaaterei hat doch nur zu Kriegen und anderen Unglücken geführt.
(Die EU ist genauso natürlich wie Deutschland. Schnappt euch mal ein Geschichtsbuch
)
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rüdiger schrieb:
Die EU ist doch das beste was uns passieren konnte. Sicher könnte die politische Ordnung besser und demokratischer sein. Aber langfristig sollten wir uns davon verabschieden uns in der EU gegenseitig zu bekämpfen. Die ganze Kleinstaaterei hat doch nur zu Kriegen und anderen Unglücken geführt.
Hast du dir die Clips angesehen? Es geht ja gar nicht darum ob eine EU sinnvoll ist. Es geht vor allem darum, dass diese EU grunddemokratische Prinzipien verletzt.
Einige der wichtigen Grundlagen eines Rechtstaats sind die Trennung der Gewalten und die Möglichkeit Klage zu erheben. Beide sind nicht gegeben. Das muss man sich mal mit allen potentiellen Konsequenzen auf der Zunge zergehen lassen...
Mir ist klar, dass diese EU-Verfassung gescheitert ist, jedoch ist doch schon schlimm, dass man es überhaupt gewagt hat diese Sch**** ernsthaft in Betracht zu ziehen. Irgendwie stimmt mich das sehr misstrauisch für das Nachfolgemodell. Deswegen ja auch die Frage, ob jemand weiß was da genau drin steht.
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Ben04 schrieb:
Einige der wichtigen Grundlagen eines Rechtstaats sind die Trennung der Gewalten und die Möglichkeit Klage zu erheben. Beide sind nicht gegeben. Das muss man sich mal mit allen potentiellen Konsequenzen auf der Zunge zergehen lassen...
Das ist nicht die Verfassung, das ist der Status Quo.
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[quote]Und für das, was du sagst, muss man noch nicht einmal lange in der Geschichte zurückgehen um es zu widerlegen: Jugoslawien ist ein schönes Beispiel. Bisher letztes Kapitel wurde dort 2006 mit der Lossagung Montenegros von Serbien geschrieben. Im Kosovo wird aber momentan auch fleißig das nächste Kapitel bereits vorbereitet./quote]
Wir sollten uns glaub ich nicht darauf verlegen, Beispiele für Teilungen und Beispiele für Einigungen zusammenzutragen, denn das führt zu nichts.Ich meine nur, dass geschichtlicher Erfolg mit Einigung zusammenhängt, und da kann dich jeder mit Beispielen erschlagen. Es geht einfach darum, dass jede größere Anhäufung von Reichtum, Gebiet, Kultur, Militär zunächst mit einer Einigung von regional zersplitterten Gruppen anfing (oder natürlich mit einer eroberung, nichtsdestotrotz wurden die entsprechenden Gruppierungen einfach assimiliert, was im wesentlichen dasselbe ist).
Die Abgrenzung gegenüber anderen ist grundlegend und ist auch evolutionär durchaus sinnvoll
Das stimmt. Daher behaupte ich auch nicht(mehr), dass es in Stein gemeißelt steht.
Die Frage ist imo sehr fundamental: geht es weiter wie bisher: Einigen, teilen, , wieder einigen, etc..., ein sich ständig verändernder Flickenteppich, oder lässt sich eine Tendenz festmachen die in eine Richtung geht? Wie entwickelt sich der Mensch also. In Richtung Teilung imo klar nein, also wenn es eine Tendenz gibt, dann nur zu einer einigung.
Da sich aber Menschen natürlich abgrenzen, stellt sich schon die Frage ob es irgendwann zu einer weltregierung kommt, oder lediglich zu einer 2, 3 Teilung und anderen Vorstadien. Ich ändere Meine Aussage daher lieber in "Zur Zeit ist das noch nicht klar zu sagen, aber eine Tendenz zur Einigung ist da".
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In der EU gibt es in der Tat ein Demokratiedefizit, was von vielen kritisiert wurde.
Der Vertrag von Lissabon, der in der Tat sehr große Ähnlichkeit mit der Verfassung hat (viele Punkte haben einfach nur einen anderen Namen... z.B. "Hoher Vertreter für Außenpolitik" statt "Außenminister" um nicht den Eindruck zu erwecken, die EU sei ein Staat... klingt idiotisch, aber anders hätte man die Briten nich zur Unterzeichnung gebracht).
Der Vertrag von Lissabon soll dieses Demokratiedefizit allerdings ausmerzen.
Das geschieht z.B. durch folgende Punkte:- Mehr demokratische Entscheide im gewählten EU-Parlament -> mehr Macht für die direkte, demokratische Vertretung der EU-Bürger
- Die Möglichkeit, für Unionsbürger, direkt aktiv zu werden in dem die Möglichkeit geschaffen wird, durch Sammlung von 1 Mio. Unterschriften die EU-Kommission zum Aktivwerden zu bringen
- Aufnahme der Grundrechtecharta
Ich muss zugeben, dass ich mir die Videos nicht angeguckt habe (so viel Zeit hätte ich mal gerne^^), aber ich finde das Problem wurde erkannt und im Vertrag von Lissabon wird dem entgegengewirkt und das Problem nicht verstärkt, das Gegenteil ist der Fall.