Fragen zur int. Rechtssituation um die "Ölpiraten" vor Somalia
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Hi.
Demnächst muss ich nen kurzen Bericht halten, welcher als Hauptthema die Piraten vor Somalia behandelt, welche einen Öltanker gekapert und die Besatzung als Geiseln genommen hab.
Ich soll dabei speziell auf die Rechtssituation in der Gegend eingehen. Wie kann es z.B. sein, dass jetzt verschiedene Nationen da einfach mit ihren Kriegsschiffen hinkönnen, um die Piraten aufzuhalten? Welches Recht bestimmt, dass einige Länder Südafrika zur Hilfe kommen können? Wer hat jetzt überhaupt die Möglichkeit bzw. das Recht etwas gegen die Piraten zu unternehmen?
Grüße,
Travis
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Hier habe ich was darüber gelesen: http://www.zeit.de/online/2008/48/piraten-jung
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Das Seerecht bestimmt es in Internationalen Gewässern.
Übrigens sind sich Verfassungsexperten einig das die Bundeswehr eingreifen darf ohne auf Polizisten zu warten. (Seerecht)
Problem besteht nur darin da auf dem Schiff deutsches Hoheitsgebiet herrscht.
In DE darf eben nur ein Polizist jemanden außerhalb des Kriegsrechts festnehmen. Weiters ist er eben einem Richter zuzuführen.
Es gibt DE-Recht.
Es handelt sich nicht um einen kriegerischen Akt sondern um ein Verbrechen. (schwerer Raub oder anderes)
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Hi Tom,
falsch, in D darf jeder in begründeten Fällen vorläufig fest nehmen.
Gruß Mümmel
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muemmel schrieb:
Hi Tom,
falsch, in D darf jeder in begründeten Fällen vorläufig fest nehmen.
Gruß Mümmel
Richtig. Aber ohne Gewalt! Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Außerdem darf man den Festgenommenen nicht länger als 24 Stunden ohne Haftbefehl festhalten, nicht einmal die Polizei. Das wäre Freiheitsberaubung. Und da fängt das Problem an, denn wo bekommt man im indischen Ozean innerhalb dieser Zeit einen deutschen Richter und einen Haftbefehl her?
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Elektronix schrieb:
muemmel schrieb:
Hi Tom,
falsch, in D darf jeder in begründeten Fällen vorläufig fest nehmen.
Gruß Mümmel
Richtig. Aber ohne Gewalt!
Falsch. Informier dich erstmal, es gibt das Jedermann-Festnahme-Recht und da ist unmittelbarer Zwang (in streng begrenztem Maße) durchaus erlaubt.
Viele Grüße
Christian
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Reiten wir nicht an Definitionen herum.
Tatsache ist das jeder Festhalten darf bis die Polizei Eintrifft und die vorläufige Festnahme ausspricht.
Dazu kommt dann das er einem Richter zugeführt werden muss um die Inhaftierung anzuordnen.Hier haben wir also Festhalten und vorläufige Festnahme.
Auch die Polizei darf nur vorläufig den dauerhaft darf nur die Judikatur.
Und genau das ist die Situation. Ein Soldat darf keine Polizeiaufgaben übernehmen. Ist nach dem Grundgesetz verboten.
Tatsache ist aber das sie nach dem Seerecht einschreiten dürfen.
Machen sie ja auch im Notfall.
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http://de.wikipedia.org/wiki/Piraterie#Rechtliche_Situation
btw. Als eine Möglichkeit für Deutschland sich an der "Piratenjagd" zu beteiligen, wird wohl überlegt, dass man Polizisten-/Zollbeamte auf Kriegsschiffe setzt, die dann offiziell die Verhaftung durchführen. Interessant ist auch, dass die gefassten Piraten dann wohl auch Asyl in Deutschland bekommen werden, da man sie nicht nach Somalia abschieben kann.
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muemmel schrieb:
Hi Tom,
falsch, in D darf jeder in begründeten Fällen vorläufig fest nehmen.
Gruß Mümmel
Festhalten ist die richtig Aussage! Und zwar solange bis die Personalien festgestellt sind oder die Polizei eintrifft. Wenn Du den Kerl mit Namen kennst, darfst Du nicht einmal das...
Ivo
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Das ist mal wieder irgendwie typisch. Da geschieht offensichtliches unrecht, direkt vor unserer Nase (hinzukommt, dass auch noch Deutsche mit betroffen sind) und denjenigen, die die Mittel hätten etwas zu tun, können augrund von Paragraphen nur Däumchen drehen. Antatt hier, um mal Schäubles Worte zu benutzen, schnell eine Rechtsgrundelage zu schaffen, wird lange diskutiert, wenn überhaupt und die Piraten machen weiter, was sie wollen.
Und anstatt den Piraten Asyl zu gewähren, würde ich sie vor einen internationalen Gerichtshof stellen, die Straftat wurde ja auch in internationalen Gewässern verübt, und aburteilen.
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Luckie schrieb:
Da geschieht offensichtliches unrecht, direkt vor unserer Nase
Du muss eine ganz schoen lange Nase haben
Warum sich um den Kram kuemmern und nicht erst mal unsere Probleme im Land beseitigen? Stimmt wir sind die Gutmenschen und machen es der ganzen Welt recht. Nur wenn bei uns das Verbrechen blueht, schauen andere Laender weg.Warum sollten wir vor der Kuesste Somalias auf Piratenjagt gehen? Machen das somalische Kriegsschiffe in der Nordsee, wenn wir das Problem haetten? Nein, dann kommt immer "ich nix verstehe, habe kein Geld dafuer...." und andere laecherlichen Ausreden! Es ist echt die Zeit, die anderen Laender mal in Ruhe zu lassen und sich nur noch um sich zu kuemmern. Dank erntet man eh niemals -> siehe Afghanistan.
Ivo
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Wenn es wirklich stimmt, daß unsere Wirtschaft stark am Export hängt, liegt es eigentlich auf der Hand, warum wir für die Sicherheit von Wasserstraßen eintreten sollten, wenn lokale Staaten es nicht gebacken kriegen.
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Stimmt aber warum immer wir? Es gibt auch andere Staaten die dann eben wieder die Nutzniesser sind, wie immer. Wir zahlen und andere haben den Vorteil. Ich bezweifel auch, das es auch keine Alternative zu dieser Wasserstrasse gibt.
Wenn wir uns nun auch noch darum kuemmern, sind wir wieder die dummen, sozusagen mal wieder der deutsche Michel. Wenn die lokalen Staaten es nicht hinbekommen, einfach unterstuetzen, durch Beratung und Ausbildung. Nicht einfach mal einige Schiffe hinschicken, mit einer zweifelhaften Rechtslage.
In den Nachrichten vor einigen Tagen war doch auch, Piraten wurden durch einen Hubschauber der deutschen vertrieben worden. Naja warum dann nicht mit 12.7mm das Boot versenkt? Wenn die selben Piraten wieder einen Einsatz machen, haben die nun eben auch eine Stinger dabei, kostest ja nur 45.000 USD -> dann ist das Geheule wieder gross.
Ivo
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Natürlich gibt es Alternativen zum Golf von Aden: Die Südspitze Afrikas. Oder oben um Rußland herum und an Norwegen entlang. Auch Dein Vorschlag, die Anrainerstaaten zu beraten und zu unterstützen, ist sehr überzeugend- man muß ja einfach nur in Somalia zur Regierung gehen und denen helfen.
Nachtrag: Mit 12,7mm kann man keine Schiffe versenken
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Ich glaube nicht das die Piraten wirkliche Schiffe hatten, sondern eher Boote und die lassen sich mit 12,7x99 schon bekaempfen, ist eh meisten Sprengbrandmunition, aber egal -> ich hab gar keine Ahnung davon
Tja wenn dann Somalia nicht drauf eingeht,sollte alle Unterstuetzung einstellt werden, bis die was machen. Wenn nicht mehr das Geld vom grossen, weissen Mann kommt, bewegen die sich schon -> schliesslich will der aktuelle Machthaber sich seine 10. Villa kaufen.
Dann wird eben alles mit Bahn und Flieger transportiert. Geht auch, ist auf jeden Fall besser als diese sinnlose Mission. Billiger ist es dann auch noch. Deutschland sollte einfach mal an sich denken und nicht weil dort ab und an mal ein Schiff gekapert wird, gleich Truppen schicken. Vor Burma werden auch Schiffe gekapert, wo sind denn hier die Truppen?
Ivo
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Ivo schrieb:
Tja wenn dann Somalia nicht drauf eingeht,sollte alle Unterstuetzung einstellt werden, bis die was machen. Wenn nicht mehr das Geld vom grossen, weissen Mann kommt, bewegen die sich schon -> schliesslich will der aktuelle Machthaber sich seine 10. Villa kaufen.
Da bist Du wohl wirklich nicht up-to-date, in Somalia gibt's ja nicht mal mehr einen Machthaber, an den man zahlen könnte. Stichwort "failed state". Da ist nur Machtvakuum.
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Hat da noch kein neuer die Macht ergriffen? Dann ist es natuerlich klar, das dort Chaos herrscht. Naja aber trotzdem sage ich, Finger weg von der Aktion. Wir holen uns eine blutige Nase...
Ivo
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Tatsache ist ja auch das andere Staaten auch dort sind. Dh es wird bereits etwas gemacht. Das Gebiet ist aber zu Groß für einzelne.
Gab letzten eine Bericht eines Containerschiffes aus Deutschland. Der bring Waren im Wert von ca 2 Milliarden da durch. Sind teilweise Waren aus DE.
Wenn das Schiff überfallen wird zahlt die Versicherung (wenn überhaupt) und somit wir.
Problem ist aber das Grundgesetz zu ändern.
Da müssen alle Parteien zusammenspielen und in DE ist das ja nicht möglich. Ein Rettungspaket mit 500 Milliarden geht in wenigen Tagen aber die wirklich wichtigen Gesetze dauern oft Jahre weil keiner die Hosen an hat/haben möchte.
Wenn Politiker mal weniger auf Feierlichkeiten gehen würden und dafür mal arbeiten dann wären auch schneller und bessere Gesetze da. Problem: Kompetenz.
Eine Physikerin entscheidet über Sachlagen von denen sie keine Ahnung hat.
Es wird immer ein Ausschuss gegründet der wiederum aus Inkompetenten Personen (Politikern) besteht nur um Geld dafür zu bekommen.
Wenn ich Politiker wäre würde ich auch nicht über Klimawandel aus eigenem Antrieb entscheiden sondern die wirklich Kompetenten ranlassen und aufgrund dieses Referendums entscheiden.
Ist jetzt wie mit der Steuersenkung. Die Wirtschaftsgrößen sagen Steuern runter.
Politik: Nein, kein Geld da.
Für die Banken war aber innerhalb von wenigen Tagen sehr viel Geld da. Wofür: Um nnun bei Landesbanken Stellen zu streichen und die Gehälter gleich zu lassen.
BayernLB nimmt keine Kredite vom Bund da die Gehälter gedeckelt werden. Nun macht es Bayern alleine als ob das nicht unsere Steuergelder sind.
Steuern runter geht aber deshalb nicht da man etwas arbeiten müsste und man auch vor den Wahlen 2009 dann keine Steuerzuckerl für die doofe Bevölkerung hat.
Und die Bevölkerung benimmt sich wie Schafe. Nach den Wahlen wir geschoren. Den Schafen ist kalt und sie laufen den Schäfern weg. Vor den Wahlen lässt der Schäfer dann wieder etwas das Fell wachsen damit den Schafen nicht kalt ist. Schafe gehen wieder zu Schäfer.So long. Nun habe ich mich mal ausgekotzt.
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Guter Beitrag
Die Herren dort oben, die auf den reichstagsblauen (geschuetzte Farbe) Sesseln ihre Hintern breitsitzen, labern in einer Sitzung mehr Unfung, als ich seit meiner Registrierung hier im Forum
Das ist ein Haufen inkompetenter Sesselfurzer, denen das Volk egal ist. Muss nicht jeder Politiker den Eid ablegen, ich diene dem Volk, oder so aehnlich? Ist der geandert worden in "ich scheisse auf mein Volk und dienen den anderen"?Das sich sowas nicht jedes Volk gefallen laesst, haben wir ja die letzten Wochen hier gesehen, volle Zustimmung. Die Regierungsbande ist wegen Untreue entlassen worden, am 8. sind Neuwahlen.
Wer hat Bock auf solche ein Aktion in Deutschland? Jeder meckert, aber keiner Macht was. Die besten Kraefte verlassen das Land, da sich eh nix aendert.So das war nun mal etwas ot, musste aber mal sein.
Ivo
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Unix-Tom schrieb:
Problem ist aber das Grundgesetz zu ändern.
Moment.
Diese Verknüpfung von Piratenbekämpfung und Grundgesetzänderung ist eine riesige Schweinerei der faschistoiden Sicherheitspolitiker a la Schäuble als würdigem Nachfolger von Schily.
Das ist eine ganz linke Nummer, um viel größere Sachen durchzudrücken. Ich bin froh, daß das nicht klappt. Denn die Argumentation "ein deutsches Kriegsschiff ist deutsches Gebiet, und dort hat die Bundeswehr keine Polizeigewalt, daher darf sie gegen die Piraten nicht vorgehen weil die ja dann auf deutschem Gebiet (=Schiff) festgehalten würden, also muß man das Grundgesetz ändern so daß die Bw im Inneren wirken darf, dann könnte sie auch gegen die Piraten vorgehen" ist wirklich nur noch als unverschämt zu bezeichnen. Denn daß wir damit auf dem Nebenweg auch noch gleich die Option "Bundeswehrstreife am Frankfurter Hauptbahnhof" öffnen, sind ein paar Piraten nicht wert.
Es gäbe nämlich viel einfachere Wege... z.B. könnte man der Bundeswehr erlauben, Militärstaatsanwälte im Feldjägerdienst zu haben, dann gäbe es eine Justiz im Einsatzgebiet durch die Bw _und_ _nur_ für das Einsatzgebiet. Piraten dann abzuurteilen wäre kein Problem, und das nur durch eine reine Gesetzesänderung, ohne am Grundgesetz zu rütteln.
