Fragen zur int. Rechtssituation um die "Ölpiraten" vor Somalia
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TravisG schrieb:
Wie sieht das dann mit der rechtl. Situation an Land aus? Wenn ich mich nicht irre, sind da doch jetzt mittlerweile Soldaten verschiedener Nationen stationiert, richtig? Da dort nun jedoch seit 1 oder 2 Jahrzehnten Bürgerkrieg ist und administrative Strukturen nicht mehr vorhanden sind, wirds wohl keinen geben der die anderen Staaten direkt um Hilfe ruft. Kann da jetzt jedes Land einfach reinmarschieren und die World-Police spielen?
Hat in der Praxis nicht besonders gut geklappt. Die USA sind auch 94 oder 95 wieder abgezogen. Es gibt normalerweise immer dann Bürgerkrieg, wenn wieder eine Gruppe versucht, eine Regierung zu errichten. Findet der Rest meistens nicht so richtig klasse. Ansonsten schein es da eigentlich halbwegs friedlich zu sein, die Wirtschaft läuft auch nicht so viel besser oder schlechter als in den vergleichbaren Nachbarstaaten.
Ein formales somalisches Rechtssystem gibt es nicht, im wesentlichen gibts Gewohnheitsrechte, die von den Clans umgesetzt wird.
Ist alles ganz witzig, so als Fallstudie. Siehe zum Beispiel http://www.independent.org/pdf/working_papers/64_somalia.pdf
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muemmel schrieb:
warum macht man es nciht einfach wie im 2. Weltkrieg und läßt die Schiffe in Konvois unter ausreichender Bewachung durch Kriegsschiffe fahren?
Ich weiß nicht, ob das wirklich ausschlaggebende Gründe sind, aber ich zähle folgende Nachteile auf:
- es ist schwer zu koordinieren
- Häfen sind nicht auf stoßweisen Betrieb ausgelegt
- das Seegebiet ist im Vergleich zum Atlantik winzig, Geleitzüge sind immer noch relativ leicht zu entdecken
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Ich hab grad noch ne kurze Frage, um dessen Antwort ich mir noch nicht ganz sicher bin:
Da das Seerecht gilt, ist es ja erstmal kein Problem dass irgendwelche Länder ihre Kriegsschiffe da hin schicken um ein bisschen aufzuräumen, zumindest noch in internationalen Gewässern.
Wie sieht das aus wenns an Landeswassergrenzen geht? Kann man sich das so vorstellen, dass z.B. eins unserer Schiffe die Piraten nur bis an die LAndesgrenzen verfolgen darf und dann abbrechen muss, da dann z.B. somalisches Hoheitsgebiet beginnt?
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Grundsätzlich ja. Aber die Vereinten Nationen haben geregelt, daß aufgrund der Umstände vor Ort (keine Regierung, keine Marine) auch Schiffe anderer Nationen in die Küstengewässer vordringen dürfen, wenn sie Piraten verfolgen.
Zumindest ist das mein Informationsstand.
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TravisG schrieb:
Kann man sich das so vorstellen, dass z.B. eins unserer Schiffe die Piraten nur bis an die LAndesgrenzen verfolgen darf und dann abbrechen muss, da dann z.B. somalisches Hoheitsgebiet beginnt?
Nicht mal ersteres dürfen sie. Echt zum Heulen.
[Edit] Da war ich wohl falsch informiert. Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,592618,00.html
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Luckie schrieb:
Das ist mal wieder irgendwie typisch. Da geschieht offensichtliches unrecht, direkt vor unserer Nase (hinzukommt, dass auch noch Deutsche mit betroffen sind) und denjenigen, die die Mittel hätten etwas zu tun, können augrund von Paragraphen nur Däumchen drehen. Antatt hier, um mal Schäubles Worte zu benutzen, schnell eine Rechtsgrundelage zu schaffen, wird lange diskutiert, wenn überhaupt und die Piraten machen weiter, was sie wollen.
Ja, es geschieht offensichtliches Unrecht. Und zwar sollte man sich einmal Fragen, wie es zu den ganzen Piraten gekommen ist. Einer der Gründe dafür soll sein, dass die somalischen Gewässer von Fabrikschiffen (aus der EU, Taiwan, etc.) leergefischt wurden/werden, da es ja keine Regierung gibt, die das verhindern könnte. Durch die ständig sinkenden Fänge mussten die Fischer halt auf was anderes umsatteln und Piraterie hat sich eben als deutlich lukrativere Alternative erwiesen.
Luckie schrieb:
Und anstatt den Piraten Asyl zu gewähren, würde ich sie vor einen internationalen Gerichtshof stellen, die Straftat wurde ja auch in internationalen Gewässern verübt, und aburteilen.
international? Naja, selbst wenn man das machen würde, könnte man die Piraten nach dem Absitzen der Strafe nicht einfach nach Somalia zurück fliegen. Dort gibt es nun einmal keine Regierung und die lokalen Sitten sind eben nicht kompatibel mit unserem Rechtssystem. Daraus folgt, dass man den Piraten nach dem Absitzen ihrer Strafe vermutlich Asyl gewähren muss.
muemmel schrieb:
warum macht man es nciht einfach wie im 2. Weltkrieg und läßt die Schiffe in Konvois unter ausreichender Bewachung durch Kriegsschiffe fahren?
Allein die Anzahl der Schiffe, die in der Nähe des Horns fahren, dürfte die Anzahl der Schiffe bei weitem übersteigen, die während des 2. Weltkrieges zwischen Nordamerika und Großbritannien gefahren sind. Selbst wenn man eine ausreichende Anzahl an Kriegsschiffen hätte (was ich nicht glaube), dann wäre es immer noch ein großer Aufwand die unabhängigen Schiffe in entsprechende Konvois zusammen zufassen (man müsste ja auch Dinge beachten, dass man einen schnellen und großen Supertanker nicht mit einem rostigen Thaifischerboot in einen Konvoi packt, weil die Geschwindigkeit des Konvois wird vom langsamsten Schiff bestimmt und jede Verzögerung eines großen Frachtschiffes kostet schnell ein paar Millionen. Aus dem Grund sind die Lösegeldsummen ja auch so erschreckend hoch). Die Konvois dürften aber auch nicht zu groß werden, sonst picken die Piraten einfach in der Mitte die Schiffe raus, ohne dass die Kriegsschiffe am Anfang/Ende etwas mitbekommen. Bevor die Alliierten im zweiten Weltkrieg ihre elektronischen Mittel ausreichend entwickelt hatten, war es für die Deutschen ja auch kein Problem die Schiffe mitten im Konvoi zu versenken.
TravisG schrieb:
Wie sieht das dann mit der rechtl. Situation an Land aus? Wenn ich mich nicht irre, sind da doch jetzt mittlerweile Soldaten verschiedener Nationen stationiert, richtig? Da dort nun jedoch seit 1 oder 2 Jahrzehnten Bürgerkrieg ist und administrative Strukturen nicht mehr vorhanden sind, wirds wohl keinen geben der die anderen Staaten direkt um Hilfe ruft. Kann da jetzt jedes Land einfach reinmarschieren und die World-Police spielen?
Da ist seit ~15 Jahren Bürgerkrieg und die Zeit davor war wohl je nach Region auch nicht das friedlichste. Das Land ist de facto in Clangrenzen zerfallen. Wobei es im Norden noch Somaliland gibt, welches sich Anfang der 90er für unabhängig erklärt hat und Puntland, was auch eine eigene "Regierung" besitzt. Die meisten Piraten kommen wohl aus Puntland.
Zur Zeit gibt es noch ein paar äthiopische Soldaten in Somalia. Die haben 2006 den letzten größeren Versuch eine neue Regierung "zu bilden" - mit Hilfe der USA - vereitelt. Aber mittlerweile haben selbst die Äthiopier keinen "Bock" mehr auf Somalia und wollen abziehen. Die von den Äthiopiern eingesetzte Regierung aus diversen Warlords hat wohl gerade mal so viel Macht bist zur Türschwelle des "Regierungsgebäudes".
Als weiteren großen Machtfaktor gibt es eben noch einen zusammenschluß mehrerer Warlords, die unter dem Namen "Islamic Court Union" fungieren und 2006 den größten Teil des Landes "kontrolliert" haben. (Die werden natürlich von Eritrea im Sinne eines Proxykrieges gegen Äthiopien unterstützt. Außerdem scheinen die "sehr gute Beziehungen" zu Saudi Arabien zu unterhalten, was man daran sieht, dass die sich für die Befreiung des Supertankers einsetzen.)
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@Marc++us
Ich gebe dir voll recht.
Es ist aber auch kein Problem das so im Gesetz zu verankern das es eben nicht geht und nur auf Schiffe in diesem Fall und nicht auf Landmassen begrenzt ist.
Jeder kleine Pups kann geregelt werden und wird es ja auch.
Problem ist ja auch die Auslieferung.
Erwartet die Piraten die Todesstrafe gibt es keine Auslieferung den niemand darf ausgeliefert werden den die Todesstrafe erwartet.
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Fuer den Fall Somalia, waere ein Firma wie Executives Outcomes bestens geeigent, dort fuer Ruhe zu sorgen. Leider ist diese Firma durch das neue Regime im Suedafrika zerschlagen worden. Genausso wie die RLI seinerzeits... Es ist traurig!
In Afrika hat noch niemals irgendein Land Frieden bringen koennen. Also lasst die Leute auf den Kontinent sich in Ruhe sich gegenseitig abschlachten. Die lernen es ja eh nicht. Irgendwann habe ich mal gelesen: Man sollte der Evolution nicht ins Handwerk pfuschen...
Ivo
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Unix-Tom schrieb:
Problem ist ja auch die Auslieferung.
Erwartet die Piraten die Todesstrafe gibt es keine Auslieferung den niemand darf ausgeliefert werden den die Todesstrafe erwartet.Irgendwann einmal muß sich die deutsche Regierung und auch die Öffentlichkeit outen, wie sie zum Thema "Töten von gegnerischen Kräften" steht.
Die heute praktizierte Auslegung "wo Deutsche sind, gilt deutsches Recht" ist in der Praxis in solchen Gebieten ohne Ordnung nicht durchzuhalten. Die Einsatzkräfte verfangen sich in einem solchen Geflecht aus Regeln, daß die Durchführung des Auftrags unmöglich wird.
Daher wird eines Tages mal jemand den Gedanken äußern müssen, daß man durchaus Leute in Konflikten töten darf, und daß man auch gefangene Piraten vor Ort einfach abschiebt. Und daß dies noch lange kein Widerspruch dazu ist, daß es in Deutschland einen Rechtsstaat ohne Todesstrafe gibt.
Aber Deutschland tut sich sehr schwer damit, daß seine globalen Ambitionen Hirngespinste sind. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, aber die Welt kommt mit der verordneten Tablettengröße gar nicht klar.
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Ich kann nur Marc++us und Ivo bepflichten! Jeweils gut gesagt!
