Autobahnprivatisierung
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Mal so zur Diskussionsanregung
Langsam und schleichend privatisiert der Staat die Autobahnen:
http://www.zeit.de/2010/29/DOS-AutobahnUnfassbar. Und eine riesen Unverschämtheit, das dies alles geheim ist.
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Juhu, machen wir jetzt noch die Straßen kaputt. Die Bahn wird ja dank Börsengang kaputtgespart, dort ist alles auf dem "besten" weg.
</plonk>
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*lol*, die Story wie er die Unterlagen einsehen mußte klingt nach dem Anhalter durch die Galaxis.
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Schneewittchen schrieb:
Juhu, machen wir jetzt noch die Straßen kaputt. Die Bahn wird ja dank Börsengang kaputtgespart, dort ist alles auf dem "besten" weg.
</plonk>Wie kommst Du eigentlich darauf? Die Lufthansa arbeitet doch effektiv und profitabel, kein Flugzeug stürzt ab wegen Wartungsmängeln - und die sind privat.
Es besteht doch keine Zwangsläufigkeit zwischen Privatisierung und kaputt gespart. Die ganzen Firmen sind auch alle privat, und leben. Und dann gibt es wieder Privatisierungen, die völlig vor die Wand gelaufen sind, auch klar. Aber offensichtlich hängt das von vielen Umständen ab, ob es klappt oder nicht.
Ich sehe das Hauptproblem bei einer Privatisierung der Bahn darin, daß sie letztlich Monopolist sind. Die paar anderen Mitbahnfirmen bedienen Nischen, aber sind kein Wettbewerber. Privatisiere ich die nun, geschieht folgendes: sie drehen regelmäßig an der Kostenschraube, weil sie mehr Gewinn machen wollen (soweit legitim). Da sie aber keine praktische Konkurrenz haben, gibt es keinen Gegendruck von unten, bis wohin man sparen kann. Also wird das alles immer schlechter und katastrophaler. Z.B. Lufthansa, die hat starke internationale Konkurrenz, also gibt es ab einer gewissen Grenze immer einen Gegendruck, diese Grenze nach unten lässt sich nicht unterschreiten. Auch ein Beispiel, die Telekom. Früher hat man einen Antrag auf ein Telefon gestellt, heute ist DSL innerhalb von 7 Tagen möglich. Natürlich sind die immer noch sehr träge, aber durch die Konkurrenzfirmen müssen sie bzgl Service und Preisen vergleichbar sein.
Das ist sowieso ein Paradoxon, wenn ein Staatsbetrieb in die "Marktwirtschaft" entlassen wird, aber das so konstruiert ist, daß ein Monopolist entsteht - dann hat man gerade den Einstieg in den Markt nicht geschafft.
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phlox81 schrieb:
Und eine riesen Unverschämtheit, das dies alles geheim ist.
Wie paßt das zum http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz ?
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try{
volkard schrieb:
phlox81 schrieb:
Und eine riesen Unverschämtheit, das dies alles geheim ist.
Wie paßt das zum http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz ?
}catch(AusnahmeRegel& e)
{std::cout << "Sorry, ist geheim weil " << e.what() << std::endl;}
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volkard schrieb:
phlox81 schrieb:
Und eine riesen Unverschämtheit, das dies alles geheim ist.
Wie paßt das zum http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz ?
Perfekt passt das!
Denn
Wikipedia schrieb:
Praktische Anwendung [Bearbeiten]
Die ersten Fälle lassen wegen restriktiver Interpretation des Gesetzes, Hinhaltetaktik und unverhältnismäßig hoher Gebühren[29] Kritik laut werden:Das Auswärtige Amt wollte für eine einfache Auskunft etwa 108 Euro in Rechnung stellen.[30]
Der Antrag des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (damals SPD), die 17.000 Seiten umfassenden Verträge zur LKW-Maut auf Autobahnen einzusehen, wurde abgelehnt. Eine um die Geschäftsgeheimnisse des Betreibers Toll Collect bereinigte Version zu erstellen, verweigerte das Verkehrsministerium „mangels Sachverstands“.[31]. Dagegen klagte Tauss, die Klage wurde im Juni 2008 abgewiesen[32]
Die 36 Anlagen eines Gutachtens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Bauartzulassung von Wahlmaschinen wurden ebenfalls nicht freigegeben. Der Hersteller, Nedap, habe der Weitergabe dieser urheberrechtlich geschützten Dokumente unter Berufung auf § 6 nicht zugestimmt.[33] Der Kostenbescheid des Innenministeriums in Höhe von 240 Euro wurde mit dem besonderen Aufwand begründet, diese Dokumente auszusondern.[34]
Die erste Klage erhob der Sozialhilfe-Verein Tacheles Mitte April 2006 beim Sozialgericht Düsseldorf auf Herausgabe der Durchführungshinweise und Handlungsempfehlungen zum Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Unterlagen liegen nach Angaben der BA im Intranet vor, dennoch wurde die am 2. Januar 2006 beantragte Herausgabe unter Berufung auf technische Probleme und amtsinterne Abstimmungsschwierigkeiten wiederholt verzögert.[35] Am 13. Juli 2006 erzwang die Erwerbsloseninitiative Akteneinsicht.[36]Aus einer kleinen Anfrage der Grünen vom Februar 2009[37] ergibt sich, dass 2008 bei leicht gestiegener Zahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt soviele abgelehnt werden.[38]
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Ich habe nur die erste Seite des verlinkten Artikels gelesen. Da steht das die Autobahn verpachtet wird. Unter Privatisierung verstehe ich die komplette Übertragung von Eigentumsrechten an nichtstaatliche Personen/Firmen usw.... Und zur Privatisierung gehört natürlich auch dass der Staat sich überhaupt nicht einmischt. Es findet also keine langsame schleichende Privatisierung der Autobahnen statt.
Marc++us schrieb:
Ich sehe das Hauptproblem bei einer Privatisierung der Bahn darin, daß sie letztlich Monopolist sind.
Sehe ich genauso. Selbst wenn die Bahn privatisiert würde, hätte sie dann ja wahrscheinlich immer noch Sonderrechte. Aber wahrscheinlich wird dann wieder dem freien Markt die Schuld gegeben.
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Die Leute, die die Autobahn da verkacken, stehen übrigens in direkter Verbindung zur Kölner U-Bahn und zur Münchner ICE-Strecke.
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Der Staat ist also dafür verantwortlich, daß sich Mitarbeiter eines Vertragspartners kriminell verhalten. Ja, doch, das leuchtet ein...
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scrub schrieb:
Der Staat ist also dafür verantwortlich, daß sich Mitarbeiter eines Vertragspartners kriminell verhalten. Ja, doch, das leuchtet ein...
Die verantwortlichen Regierungen halten die Vertragsbedingungen geheim, nichtmal die Abgeordneten der Parlamente wissen die. Die wissen nichtmal, wie viel Geld die privaten Autobahnbauer bekommen.
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Der nächste Schritt ist die Einführung von PKW-Maut.
Da kann man die einnahmen erhöhen.
Zu guterletzt wird das System zur GEZ für Autobahnen.
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Unix-Tom schrieb:
Der nächste Schritt ist die Einführung von PKW-Maut.
Da kann man die einnahmen erhöhen.
Zu guterletzt wird das System zur GEZ für Autobahnen.Juhu, und jeder Fahrzeugbesitzer muss zahlen, egal ob er Autobahn nutzt oder nicht, denn er könnte sie ja nutzen! Und auch jeder Benzinrasenmäher, weil man durch einfache technische Modifikation ein Kraftfahrzeug daraus machen könnte. Und auch jeder Computer mit Internetanschluss, denn man könnte sich die Autobahnen via Streetview angucken!
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scrub schrieb:
Der Staat ist also dafür verantwortlich, daß sich Mitarbeiter eines Vertragspartners kriminell verhalten. Ja, doch, das leuchtet ein...
Das ist nicht unmittelbar so, aber über Umwege schon: wenn solche Geschäfte unter dem Mantel der Verschwiegenheit und Heimlichkeit laufen, ist von Anfang an bei allen Beteiligten die Tendenz dazu da, "geheim" zu arbeiten.
Transparenz ist von Anfang an ein wichtiges Mittel um die Schwelle für kriminelles Handeln hochzuhalten.
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SeppJ schrieb:
Juhu, und jeder Fahrzeugbesitzer muss zahlen, egal ob er Autobahn nutzt oder nicht, denn er könnte sie ja nutzen!
So ist es derzeit.
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Mr. N schrieb:
SeppJ schrieb:
Juhu, und jeder Fahrzeugbesitzer muss zahlen, egal ob er Autobahn nutzt oder nicht, denn er könnte sie ja nutzen!
So ist es derzeit.
Total pwnage! :).
Dass man Steuern zahlen muss für Dinge, die man selber gar nicht benutzt, stimmt sehr oft.
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@NrSr: In einem Sozialstaat helfen Leute mit mehr Glück denen mit weniger Glück, das ist bspw. das Prinzip hinter den Krankenkassen...das ist gut so.
MfG SideWinder
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SideWinder schrieb:
@NrSr: In einem Sozialstaat helfen Leute mit mehr Glück denen mit weniger Glück, das ist bspw. das Prinzip hinter den Krankenkassen...das ist gut so.
MfG SideWinder
Du bringst genau das falsche Beispiel. Der Sozialstaat zeichnet sich durch stärkere Besteuerung der Reichen und Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus.
Krankenkassen sind gerade nicht als Sozialsystem gedacht, sondern nur als Versicherung. Sonst hätte es wohl kaum verschiedene Krankenkassen für verschiedene Berufe gegeben, da ging es nämlich gerade darum, dass jeder entsprechend seinem eigenen Risiko bezahlt.
Ob das gut ist oder nicht, ist eine andere Frage. Aber rein historisch ist die Krankenkasse keine Sozialeinrichtung.
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Da hast du leider recht, das Beispiel ist übel. Wenn wir aber schon beim Thema sind: Es sollte eine einzige Krankenversicherung für alle geben.
MfG SideWinder
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Der Sinn vieler Krankenkassen ist der Wettbewerb.
In Ö. ist das eigentlich gut gelöst.
Jeder Angestellte ist Pflichtversichert bei der GKV.Möchte jemand mehr dann zusätzlich Privat.
Ist aber OT.
