Ich bin gerade der Piratenpartei beigetreten!
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árn[y]ék schrieb:
Naja, das kann man natürlich nicht verhindern. Aber es zeigt halt auch, dass Meinungsfreiheit nicht der heilige Gral ist, als der sie immer angepriesen wird. Und insbesondere auch, dass unsere in Deutschland so groß geschriebene Meinungsfreiheit zu einem nicht unerheblichen Teil illusorisch ist. Meinungsfreiheit heißt in Deutschland, dass du als kleiner Mann sagen kannst, was du willst. Echte Meinungsfreiheit müsste viel weiter gehen. Vor allem, wenn sie all die Vorteile tatsächlich mit sich bringen soll, die man ihr gemeinhin zuspricht.
Erzähl mal weiter. Wie weit würde die Meinungsfreiheit bei Dir gehen, welche Konsequenzen hätte das für die Gesellschaft, welche Vorteile meinst Du genau.
Es gibt Staaten auf dieser Erde, da wirst Du wegen Deiner Meinung kurzerhand in ein Massengrab geworfen. Und es ist nicht so lange her, da hat Deutschland auch noch zu diesen Staaten gezählt. Ich denke, der Vorteil, den wir durch die Meinungsfreiheit haben, wie sie in Deutschland jetzt gegeben ist, ist bei weitem nicht nur illusorisch.
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Bündig zusammengefasst könnte man vielleicht sagen:
Wir sind meinungsfreier als noch vor wenigen Jahrzehnten und als etwa China. Aber es ist illusorisch zu glauben, dass wir meinungsfrei wären.Eine Idee wäre es, zumindest in staatlichen Ämtern eine Immunität gegen jede Art von Konsequenzen für (reine!) Meinungsäußerungen anzuführen. Sprich, in öffentlichen Institutionen das Prinzip der "Untragbarkeit" abzuschaffen. Das Problem dabei ist, dass man eine strikte Grenze zwischen Meinungsäußerung und Handlung kaum ziehen kann. Ab wann labert jemand keinen Bullshit mehr, sondern handelt aktiv? Das ist ein Dilemma zu dem mir keine Lösung einfällt. Und auch eines der ärgsten Probleme mit der Meinungsfreiheit - niemand definiert klar, wo eine "Meinung" anfängt oder aufhört.
Der Vorteil - auch sinnvolle, politisch oder medial aber eventuell (noch) nicht akzeptierte, verpönte oder heikle Meinungen könnten kundgetan und offen diskutiert werden, ohne dass die Äußerer in jedem zweiten Satz zum Zwecke der Versönlichkeit jeden Furz und Fürzer relativieren müsste. Die Nachteile: Auch gemeinhin als schlecht geltendes Gedankengut - z.B. rechts- oder linksextrem - könnte frei propagiert werden. Wäre das ein Nachteil? Nur wenn man in jedem Rechtsschwenk ein Tausendjähriges Reich sieht und in jedem Linksschwenk eine Rote Flagge mit Hammer und Sichel. Der gesamte derzeitige Kurs basiert doch auf der Vorstellung der Politik, den Pöbel vor sich selbst und vor allem vor seiner freien Meinung beschützen zu müssen. Jeder soll sich eine Meinung bilden - hören will sie aber keiner! Es sei denn, sie entspricht der Etikette. Die Legislative ist die Politik, die Iudikative sind die Medien, und die Exekutive ist der Pöbel selbst mit seiner geliebten nackten Fingerzeitgesellschaft.
Fakt ist aber, dass das jetzige System arg anfällig für Missbrauch und Brutanlage für Machtmonopole und Schulterklopfbündnisse ist. Das ist ja eines der Grundprobleme, warum sich bei uns in der Politik nichts rührt: Wer nach Oben will und revolutionäre Ideen vorbringt, welche die Altparteien konsequent ablehnen, der wird halt boykottiert. Im Grunde ist die Konsequenz: Werde ein Arschloch, dann hast du vielleicht irgendwann etwas zu sagen, änderst aber nichts, weil du ja ein Arschloch geworden bist. Oder sei halt keins, dann wirst du niemals weit genug nach oben gelassen, um etwas zu ändern. Gerade hier wird exzessiv vom besagten Prinzip der "Untragbarkeit" und der "gesellschaftlichen Folgen" Gebrauch gemacht. Falls ein Politiker mal seine freie Meinung und nicht die des politisch-parteilichen Kollektivs äußert, wird nach Entschuldiugung und Rücktritt geschrien. Die Medien spielen Puppenstadl und der gemeine Bürger tanzt als Marionette am Strick zwischen Politpropaganda und medialer Verwirrung.
Das Land fährt sich fest - an sich haben wir die Demokratie schon lange gegen eine Oligarchie eingetauscht.
Das sind aber alles keine allein auf Deutschland beschränkten Phänomene.Können die Piraten daran etwas ändern? Ich denke nicht ...
Sobald sie aus der randpolitischen "Anti"-Partei heraus wächst und auf einmal mit Realpolitik konfrontiert wird, muss sie sich auch mit unbeliebten Entscheidungen anbiedern. So korrumpiert sie sich von innen heraus selbst, denn sie war nie als Allgemeinpartei konzipiert.
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Gregor schrieb:
Ich sehe das nicht als Moralfrage. Kam das so rüber? Ich sage, eine Partei kann Straftäter nicht in ihren Reihen dulden.
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@SeppJ: Hast Du das Gefühl, dass Du persönlich eine Meinung / Aussage / Ideologie verbreiten möchtest, das aber wegen Einschränkungen in der Meinungsfreiheit nicht kannst?
Mir ging es darum, dass du hier mit einem äußerst fragwürdigen Gesetz argumentierst. Hättest du gesagt, die Piratenpartei sollte den Herrn nicht dulden, weil seine Äußerungen moralisch verwerflich sind, hätte ich dir vermutlich voll zugestimmt. Aber ihn nicht zu dulden, weil seine Meinung gegen ein Zensurgesetz verstößt, das wäre gegen alles wofür die Piratenpartei steht.
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http://www.livestream.com/globalrevolution
dass ich das noch erlebe...
hab schon gedacht, die ganze Generation taugt nix,
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árn[y]ék schrieb:
Falls ein Politiker mal seine freie Meinung und nicht die des politisch-parteilichen Kollektivs äußert, wird nach Entschuldiugung und Rücktritt geschrien.
Eine politische Partei ist aber nunmal ein Kollektiv. Mit den dazugehörigen Regeln. Dieser Regeln ist man sich bewußt, wenn man beitritt. Niemand muß einer Partei beitreten. Aber wenn, dann muß man sich an die Regeln dort halten. Wenn die Piratenpartei es zuläßt, daß jedes Mitglied überall alles sagt, dann darf sie das tun. Wenn die SPD meint, Rassisten maßregeln zu müssen, dann darf sie das tun (hat sie ja bei Sarrazin gar nicht, er ist immer noch Mitglied). Das ist in jedem "Kollektiv" so. Wer das nicht will, muß eben sein eigenes Kollektiv gründen (siehe oben, "wenn die Piratenpartei es zuläßt") oder als Einzelkämpfer weitermachen. Alles hat seine Vorteile und Nachteile.
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Nein, das sehe ich anders. Das Kollektiv hat ja keine Meinung, die es gegen seine Individuen verteidigen müsste, sondern die Meinung des Kollektivs entsteht aus der Meinung der einzelnen Individuen heraus. Beispielsweise durch Wahl.
Wer nun den Individuen ihre eigene Meinung verbietet und ihnen diejenige des (letztgewählten) Kollektivs aufzwingt, der tötet jede Form demokratischer Bewegung innerhalb der Partei systematisch ab. Das wäre so, als wenn jeder Bürger jede Entscheidung der Politik gutheißen müsse, denn sie wurde ja stellvertretend für das Volk gewählt. Und wem das nicht passt, der kann sich sinnentsprechend halt eine andere Gesellschaft/ein anderes Land suchen ...
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Ich verstehe ja, daß es dich reizt, Extrempositionen zu verwenden. Aber niemandem wird eine Meinung aufgezwungen. Niemand wird dafür bestraft, bei einer Abstimmung zur unterlegenen Seite gehört zu haben. Und es wird auch niemand dafür bestraft, weiterhin seine von der Mehrheit abweichende Meinung zu vertreten. Aber wenn Entscheidungen nicht effektiv umgesetzt werden können, ergeben Entscheidungen keinen Sinn. Also ist eine Grenze von Meinungsfreiheit da, wo Entscheidungen torpediert werden, gutes Beispiel: Parteimitglied X rät medienwirksam davon ab, Parteikandidat Y (mittelbar) zu wählen. An der Stelle darf man von X erwarten, die Entscheidung der Mehrheit zu respektieren und nicht zu torpedieren, im Zweifel also die Klappe zu halten. Alternative: X sucht sich eine andere Partei aus. Auch in diesem Beispiel wird niemand für seine Meinung bestraft, aber X ist in seiner Partei nicht willkommen. Der demokratische Weg besteht ja darin, daß es eine Entscheidung durch Abstimmung gibt, wobei jede Stimme möglichst gleich schwer wiegt. Und wenn man zur unterlegenen Seite gehört, ist der nächste Schritt, daß man bei den Parteigenossen für seine Meinung wirbt und versucht, das Blatt zu wenden, damit man bei der nächsten Abstimmung mit seiner Meinung vorn liegt. Meinungsbildung, Abtimmung, Entscheidung, und wieder von vorn, so funktioniert das.
Das brauchst du auch nicht so eng auf Parteien zu sehen. Das ist doch überall so, wo Wettbewerb zwischen Gruppen herrscht.
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Das war doch zu erwarten, dass die nun ganz schnell von Kandidaten unterwandert werden, die von wohlstandsspeckfressenden Diäten mangels fehlendem Einkommen die Schnauze voll haben.
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Der erste Tiefschlag:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8516548
ARD ist schon konservativ.http://www.youtube.com/watch?v=cN1pxkwIgmg&feature=channel_video_title
Na, der Lichtschwertkampf geht an die dunkele Seite der Macht.Jawohl 10%. Wenn das so weiter geht ist man nächstes Jahr Vorkspartei.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792622,00.htmlErste Fraktionsbeurteilung:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1479598/Piraten-Anders-sein-um-jeden-Preis?setTime=1#/beitrag/video/1479598/Piraten-Anders-sein-um-jeden-PreisWer solche Qualität bei den Frauen hat, braucht doch keine Quantität.
http://www.youtube.com/watch?v=hmKvCEXhkq4Na, weil es politisch opportun ist, werden die Ideale veraten.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13689662/Piraten-lehnen-Mitgliedsantrag-von-Joerg-Tauss-ab.html
