Wie soll es weitergehen in Deutschlands Politik?



  • Ganz so schlimm ist es noch nicht wie in der Nazi-Zeit.

    Dennoch steht es schlimm um die politische Klasse. Seit man Deutschland dieser massiven illegalen Migrationswelle ausgesetzt hat, ist die deutsche Welt medial und politisch nicht mehr in Ordnung. Die EU war schon vorher kaputt.



  • Lammert hat heute eine heiße Prognose abgeliefert:

    1. GroKo Sondierung scheitert
    2. Neuwahlen (Merkel tritt nicht mehr an!)
    3. Schwarz-grüne Koalition (Minderheitsregierung?)

    Es könnte in diesem Zusammenhang auch eine Neuauflage von "Jamaica" geben, sobald Merkel von der Bühne verschwindet. Ohne Merkel geht fast alles.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/koalitionssuche-im-news-ticker-spd-vize-stellt-forderungen-fuer-regierungsbeteiligung_id_8012317.html

    Lammert sagt also das Scheitern und Verschwinden von Merkel voraus. Hoffentlich behält er recht. Die Bürger haben Merkel schon im September abgewählt. 👍



  • Erhard Henkes schrieb:

    Lammert hat heute eine heiße Prognose abgeliefert:

    1. GroKo Sondierung scheitert
    2. Neuwahlen (Merkel tritt nicht mehr an!)
    3. Schwarz-grüne Koalition (Minderheitsregierung?)

    P1 in Kombination mit P2 wäre sehr zu begrüßen.
    Punkt 3 hingegen ist in meinen Augen nicht verständlich.
    Warum eine Minderheitsregierung mit den Grünen, statt der FDP?
    Vorausgesetzt die Wahlergebnisse bleiben gleich:
    Union und FPD wäre vermutlich erfolgreicher, da die Zustimmung der AfD hier wegen Programmnähe sehr viel wahrscheinlicher ist.



  • Ja, Punkt 3 seiner Prognose ist merkwürdig. Offensichtlich ist das Tischtuch zwischen FDP und Union ziemlich zerschnitten, zumindest bekleckert.



  • Erhard Henkes schrieb:

    Ja, Punkt 3 seiner Prognose ist merkwürdig. Offensichtlich ist das Tischtuch zwischen FDP und Union ziemlich zerschnitten, zumindest bekleckert.

    Würde mir als CxU-Wähler schon zu denken geben, wenn man mit den Grünen mehr Gemein hat als mit der FDP.
    Bei einer Neuwahl könnte eine solche Aussage die Union noch um einiges weiter nach unten ziehen.

    //zusatz
    Allerdings rechen ich damit, dass ohne Merkel die CDU wieder mehr auf konservativen Kurs gehe wird. Dann ergibt aber die Aussage mit Grün-Schwarz erstrecht keinen Sinn mehr.



  • Die UN zeigt uns ab sofort auf, wohin die Reise, bzw. der Flug geht:
    https://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-italy-libya/u-n-evacuates-refugees-to-italy-from-libya-for-first-time-idUSKBN1EG23T

    It is the first time the U.N. High Commissioner for Refugees (UNHCR) in Libya has evacuated refugees directly to Europe. An Italian C-130 military plane landed at an airport south the capital carrying 110 women and children, and a second flight is expected to bring more than 50 people later in the day.
    ...
    “We really hope other countries will follow the same path,” Vincent Cochetel.

    Deutschland wird schon folgen - keine Angst.

    The UNHCR estimates about 18,000 people are being held in detention centers for immigrants that are controlled by the Tripoli government and it aims to evacuate as many as 10,000 next year.

    Geht ja garnicht, dass Italien die Migranten an die afrikanische Küste zurück bringen will ...
    Am besten retten wir Air Berlin mit unseren Steuern und setze die Flugzeuge dann für die "Flüchtlingsrettung" ein.

    “Some of those evacuated suffered tremendously and were held captive in inhumane conditions while in Libya. Five of these women gave birth while in detention, with only the very limited medical assistance,” Cochetel said.

    Oh mein Gott. Eine Geburt ohne Arzt!
    Wir konnte die Menschheit nur die 200.000 Jahre überdauern, bevor es Ärtze gab 🙄



  • Unsere Nachbarn werden sich weiter von uns entfernen, wenn wir uns und damit auch sie nicht schützen. War der Brexit nicht genug? Wie konnte Deutschland nur so schwach werden? Dänemark sichert seine Grenzen bereits:
    https://www.welt.de/politik/ausland/article171874219/Asylbewerber-Daenemark-verschaerft-Grenzkontrollen-zu-Deutschland-drastisch.html
    Nicht jedes Land ist so bekloppt wie Deutschland unter Merkels Diktat. Sie reagiert völlig gegen den Trend. Daher muss sie weg. Ein weiter so mit ihr ist undenkbar für Deutschland. Die GroKo wäre eine Katastrophe.



  • Die SPD fordert jeden Tag etwas Neues, z.Z. ist folgendes Thema zentral:

    Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen ... Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für Grundschüler ... Milliarden in digitale Bildung stecken

    Was soll man dazu sagen? Naja, egal, wo die Kids vor dem Rechner verrotten, ob im Kinderzimmer oder in der Ganztagesschule. 😃 😉

    Eigentlich müsste man die Kinder von dem ganzen digitalen Scheissdreck befreien und ihnen die wunderschöne reale Natur und Welt erklären!



  • So, die Frage wäre nun auch geklärt:
    es wird (zu 99,9%) zu einer Neuauflage der GroKo kommen.
    Die Frage ist nur, ob "Maddin" der nächste Kanzler wird 🤡

    Mal schauen wie viel Kosten da letztendlich auf uns zukommen werden
    und vor allem, ob alles GG-Konform ist.

    „Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen und die Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen, durch den rund 90 Prozent aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet werden“

    Klingt verdammt nach einer verdeckten "Reichen"-Steuer. Eigentlich eine Frechheit,
    der Soli gehört komplett abgeschafft, so vie er anfangs gedacht war - nämlich nur für einige Jahre.

    ... Dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.

    Ist klar 🙄

    Familiennachzug auf 10.000 Personen /Jahr beschränken.

    Auch klar 🙄

    Die Partner erkklären sich "auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit".

    Natürlich lässt sich das Geld der anderen immer gut ausgeben 😃
    Wenn ich überlege, welche Stationen ich in meinem Unternehmen durchlaufen muss, um eine Bedarfs-Bestellung auszulösen - und wir erwirtschaften unser eigenes Geld ... unfassbar 😮

    Naja, abwarten und Jägermeister trinken!



  • Klingt verdammt nach einer verdeckten "Reichen"-Steuer. Eigentlich eine Frechheit, der Soli gehört komplett abgeschafft, so wie er anfangs gedacht war - nämlich nur für einige Jahre.

    Völlig richtig. Von Gerechtigkeit versteht die SPD nix, nur von Neid.



  • Abgeltungssteuer soll durch den persönlichen Steuersatz ersetzt werden. Wenn das mal keine Steuererhöhung ist. 😕



  • Provieh-Programmierer schrieb:

    Abgeltungssteuer soll durch den persönlichen Steuersatz ersetzt werden. Wenn das mal keine Steuererhöhung ist. 😕

    Das wäre die Abschaffung der 25%. Von Edel-Kommunisten erwarte ich nix anderes. Hoffentlich geht die GroKo noch baden. Sachsen-Anhalts SPD hat bereits ihr NEIN geäußert. Merkel, Schulz, Seehofer wären schier unerträglich. Lediglich gut für die AfD. Die Bild munkelte sogar, dass Merkel der Anhebung des Spitzensteuersatzes zugestimmt hätte, diese linke Tante.

    Ca. 80% sind bei Umfragen gegen die GroKo. Das würde unser Land also in eine Dauerkrise stürzen. Das blöde Gelaber mit Europa ist ebenfalls unerträglich. Wir sollen lediglich der Zahlmeister werden.

    Ganz schlimm von M. Schulz: "Eine Obergrenze für Flüchtlinge gebe es nicht."
    Ich kann nur hoffen, dass ihm AfD und CSU dafür wohin treten, wo es weh tut.



  • Hi,

    endlich mal eine Zeitung, die es wirklich auf den Punkt brigt, wobei es bei den Sondierungen zur Groko wirklich geht:
    https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article172528218/Grosse-Koalition-Haben-sich-Merkel-und-Schulz-fuer-weitere-vier-Jahre-ermaechtigt.html

    Gruß Mümmel



  • Die ARD schreibt "Die Vereinbarungen der Sondierungsgespräche sehen folgendes vor:
    Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. " Quelle: https://www.tagesschau.de/.../ergebnis-sondierungen-101.pdf

    Dies steht im Widerspruch zur Artikel 38GG, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

    Das Koalitionspapier ergibt hiermit den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nach §81 StGB.



  • Marc++us schrieb:

    ...
    Dies steht im Widerspruch zur Artikel 38GG, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

    Das Koalitionspapier ergibt hiermit den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nach §81 StGB.

    Ist egal, es passiert nichts. Krähe und Auge und so.
    Ich möchte in dem Zusammenhang auf das mittlerweile 2 Jahre alte Gutachten von Di Fabio hinweisen und die Erklärung von Papier.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html

    Es ist eine Schande, dass das einfach so versickert ist. Vor allem für unsere Politikerelite, die sich immer gerne als astreine Demokraten über die AfD stellen.



  • Marc++us schrieb:

    Die ARD schreibt "Die Vereinbarungen der Sondierungsgespräche sehen folgendes vor:
    Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. " Quelle: https://www.tagesschau.de/.../ergebnis-sondierungen-101.pdf

    Dies steht im Widerspruch zur Artikel 38GG, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

    Das Koalitionspapier ergibt hiermit den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nach §81 StGB.

    mach dich bitte nicht lächerlich.
    auf seite 15 des sondierungspapiers steht zb breitbandausbau fond
    stellt sich die frage ob gemüse, geflügel oder rinderfond? gemeint ist natürlich fonds.
    oder wenn man sich den punkt finanzen und steuern mal durchliest. da geht es um die abschaffung der abgeltungssteuer. da wird doch auch kein mensch draus schlau was genau da jetzt gemacht werden soll.
    das ding ist mit der heißen nadel gestrickt und dementsprechend sieht es halt auch aus.
    das von dir zitierte wird im koalitionsvertrag dann unter "kooperationen der Parteien" festgehalten, was letztendlich besagt, "im konfliktfall führt man einen konsens herbei". so oder so ähnlich steht es in jedem koalitionsvertrag ...



  • Marc++us schrieb:

    Das Koalitionspapier ergibt hiermit den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nach §81 StGB.

    Ich weiß ja, daß du seit geraumer Zeit ein bißchen unterzuckert bist, aber ist es schon so schlimm?

    Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

    Das sieht das StGB vor. Wo liest du im Sondierungspapier eine Drohung mit Gewalt? Jeder Abgeordnete kann sagen "leckt mich".

    Natürlich bin ich auch dagegen. Knebelung der Abgeordneten, Gespräche und Verhandlungen in Hinterzimmern (ich soll als Parteimitglied dann ganz am Schluß entscheiden, ob mir das Koalitonsgedöns gefällt- aber Wortprotokolle kriege ich auch keine), das reicht ja alles schon. Da brauche ich gar keine inhaltlichen Argumente (keine Steuererhöhungen, Obergrenze, Bürgerrechteabbau geht auch ungebremst weiter, ...) mehr, um jetzt schon dagegen zu sein. Juristen wissen ja: Immer erst hinten lesen, da steht das Wichtige.



  • Wichtig ist, dass diese Wackeldackel wie Schulz endlich abgestraft werden, und zwar deutlich. Leute mit klarer Haltung und Charakter braucht das Land, keine Dampfplauderer.



  • Es gibt da noch einen Punkt, an den sich keiner richtig ran traut: Das Thema der Verbindung zwischen Islam und Gesellschaft. Das gilt selbstverständlich auch für das Christentum. Trennung zwischen Staat und Religion ist notwendig, wenn der Islam wirklich und wahrhaft zu Deutschland passen soll.



  • Erhard Henkes schrieb:

    Das gilt selbstverständlich auch für das Christentum.

    Nein. Warum?

    Weshalb müssen alle Religionen bluten, weil sich eine daneben benimmt? Eine, die hier überhaupt keine Wurzeln hat, hier erst seit ein paar Jahrzehnten vorkommt?

    Alle zu bestrafen, weil einer stört, widerspricht doch jedem Gerechtigkeitsgefühl?