Deutschlands Probleme



  • Interessanter Link zum akt. Thema:

    http://www.bwl-bote.de/20040818.htm

    und in diesem Zusammenhang:

    http://forum.myphorum.de/read.php?f=12470&i=3916&t=3916

    Eure kostruktive Meinung dazu ist gefragt.



  • Sieht mir mehr aus wie die Antwort auf verpfuschte Großprojekte aka LWK-Maut oder Dosenpfand.



  • Probleme ? Ist doch alles Bestens.
    Unternehmen und Politiker verdienen gut,
    und der Rest wird eh nur alle 4 Jahre gefragt...



  • Ich habe jetzt zwar nur den ersten Link gelesen, aber der sagt mir ganz eindeutig, dass sich die Regierung auf harte Zeiten vorbereitet.
    Oder wie soll man es sonst verstehen?!?!
    Lebensmittelkarten ... naja, halb so schlimm.
    Aber wenn sich die Regierung so tiefgreifende Machtbefugnisse innerhalb der Wirtschaft verschafft, dann macht mich das echt nachdenklich!!


  • Mod

    Noch nachdenklicher macht es, wenn man sieht, daß dieses Gesetz nicht neu eingeführt wurde, sondern daß einige Paragraphen geändert wurden... welche, steht im Bundesgesetzblatt (ist auf der Seite auch verlinkt) zu lesen.

    D.h. das Gesetz gab's bereits vorher seit den 60er Jahren und ist Teil der Notstandsgesetzgebung, sie haben nur einige Artikel im Wortlaut geändert.

    Kann man jetzt darüber streiten, ob das wirklich ein großes Zeichen ist...

    Ehrlich gesagt fände ich das sogar eher positiv, würde es doch zeigen, daß unsere Politiker die Zeichen der Zeit so langsam erkennen und sich auf den Sturm vorbereiten. Aber daran glaube ich nicht. Die sind soweit von der Bevölkerung weg, daß sie sicherlich gar nicht an Lebensmittelkarten denken.

    Auf jeden Fall hat der Ersteller der Seite sein Ziel erreicht: Propaganda mit einfachen Mitteln. Sehr lehrreich.


  • Mod

    devil81 schrieb:

    Probleme ? Ist doch alles Bestens.
    Unternehmen und Politiker verdienen gut,
    und der Rest wird eh nur alle 4 Jahre gefragt...

    Ich wusste gar nicht, dass Deutschland eine Diktatur ist bei der alle 4 Jahre aus einem vorgegebenen Pool ein Diktator gewählt wird.

    MfG SideWinder


  • Mod

    Das stimmt auch nicht. Wir dürfen den Diktator nämlich gar nicht direkt wählen, sondern von Parteien in abgeschlossen Zirkeln aufgestellte Listen werden vorgelegt, aus denen dürfen wir auswählen, und diese Auswahl wählt den Diktator.



  • D.h. das Gesetz gab's bereits vorher seit den 60er Jahren und ist Teil der Notstandsgesetzgebung, sie haben nur einige Artikel im Wortlaut geändert.

    Und der Artikel hat dann wohl doch wieder bewiesen, dass es absolut unmöglich ist objektive Informationen aus _einer_ Quelle zu bekommen. Dinge, die etwas wieder relativieren würden, werden nur am Rande erwähnt oder ganz verschwiegen.

    Als normaler Bürger kennt man in der Regel halt nur die halbe Wahrheit.
    Ausser man verbringt den Tag mit nichts anderem als der Informationsbeschaffung.


  • Mod

    Marc++us schrieb:

    Das stimmt auch nicht. Wir dürfen den Diktator nämlich gar nicht direkt wählen, sondern von Parteien in abgeschlossen Zirkeln aufgestellte Listen werden vorgelegt, aus denen dürfen wir auswählen, und diese Auswahl wählt den Diktator.

    Was du hier aber verschweigst ist die Möglichkeit eigene Parteien zu gründen was sehr eindeutig auch sagt, dass jeder Staatsbürger ab einem gewissen Alter eine Partei gründen kann. Da offenbar jeder deutscher Staatsbürger bessere Ideen hat, wie sein Land regiert werden soll, würde ich schnellsten von diesem Recht Gebrauch machen. Es steht dir sogar frei jederzeit und überall - auch ohne Gründung einer Partei, um die du dich den ganzen Tag kümmern müsstest - deine politische Haltung öffentlich kund zu tun.

    MfG SideWinder



  • SideWinder: Sei mal realistisch ... Würde das auch nur irgendetwas ändern?
    Und ich verbitte mir den Standardspruch: "Geh erstmal wählen!". Das tu ich nämlich.



  • dEUs schrieb:

    SideWinder: Sei mal realistisch ... Würde das auch nur irgendetwas ändern?

    Also versucht man es gar nicht erst, schon klar. Eigentlich beschwert man sich nicht über Dinge, die man nicht ändern kann oder will.

    Daß Parteiengründungen und Einzüge in Parlamente nicht unmöglich ist, sah man ja letztens an der sog. Schill-Partei, die aber berechtigterweise wieder in der Versenkung verschwunden ist. In wieweit man natürlich Kompromisse schliessen muß, wenn man dann erst mal in der richtigen Politik angekommen ist, ist wieder eine andere Sache und kann schön an der Entwicklung der Grünen beobachtet werden.



  • kennt jemand von euch eine alternative zur representativen regierung welche auch funktioniert?(achtung: reiner volksentscheid funktioniert NICHT 😉 )


  • Mod

    SideWinder schrieb:

    Was du hier aber verschweigst ist die Möglichkeit eigene Parteien zu gründen was sehr eindeutig auch sagt, dass jeder Staatsbürger ab einem gewissen Alter eine Partei gründen kann.

    Aber wenn man eine Partei gegründet hat, darf man noch lange nicht an Wahlen teilnehmen.

    Side, dreh und wende das wie Du willst, aber ohne größeres politisches Ereignis sind Parteineugründungen und politische Einflußnahme in der Praxis nicht möglich.

    Die GRÜNEN waren die letzte Neugründung und hatten Erfolg, weil die Positionen "Friedenspolitik, Antiatom und Umweltschutz" von keiner der 3 anderen Parteien besetzt waren.

    Und dann kommt noch dazu, daß ab Mitte der 80er in den Bundesländern die Wahlgesetze erneut verschärft wurden, so daß es noch schwerer wurde als Partei bei Wahlen anzutreten. D.h. die GRÜNEN könnten heute nicht mehr so einfach an Wahlen teilnehmen.

    Zur Zeit sind alle bedeutenden gesellschaftlichen Punkte durch die großen Parteien besetzt, es müßte also ein ganz neuer Effekt auftreten, den alle anderen Parteien ignorieren - nur so kommt die Unterstützterschar.

    Der andere Weg durch die etablierten Parteien hindurch bedeutet Aufgabe des eigenen Lebens - die Leute, die für die Wahlen die Parteienliste zusammenstellen, sind viele Jahre in der Partei und haben sich vom Plakatkleber hochdienen müssen. Politische Einflußnahme kannst Du bekommen, wenn Du in einer der etablierten Parteien als Berufspolitiker agierst.

    Für mich bedeutet das aber unter dem Strich, daß für einen normalen Bürger keine politische Einflußnahme durch Neugründungen möglich ist.

    Theoretische Einwände wie "geht aber doch" sind eben nur - reine Theorie. Man kann auch durch das Casino reich werden - aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr sehr gering. Daher wird man auf die Frage "wie kann man reich werden" im Normalfall eben nicht mit "geh ins Casino" antworten.


  • Mod

    otze schrieb:

    kennt jemand von euch eine alternative zur representativen regierung welche auch funktioniert?(achtung: reiner volksentscheid funktioniert NICHT 😉 )

    Ach, einige systematische Maßnahmen um das Beharrungsvermögen (auf dem Stuhl!) der Politiker und Parteien zu brechen würden schon sehr viel verändern. Dafür braucht man nicht mal eine andere Regierungsform.

    Stichworte:
    Begrenzung der Wiederwahl, Verbot daß Familienmitglieder in Parlamenten sitzen, zufälligere Auswahl der Parlamentarierer, Verbot von Nebentätigkeiten, Zerschlagung des Parteienvermögens, Verbot der Wahlfinanzierung.


  • Mod

    dEUs schrieb:

    Sei mal realistisch ... Würde das auch nur irgendetwas ändern?

    Lokal auf Stadt/Gemeinde-Ebene auf jeden Fall. Beispiel aus der gewünschten Realität: In St. Oswald (in Österreich) sind jetzt "Die Bunten" mit 3 Sitzen im Rat. Da sie etwas Glück hatten fehlt der SPÖ 1 Stimme für die Mehrheit und der ÖVP 2 Stimmen -> sie können nun munter in Entscheidungen eingreifen.

    Wenn man derart überzeugt, wie hier einige ihre Arbeit prognostizieren ist man durchaus in der Lage auch auf eine höhere Ebene zu gelangen. Schafft man es, es allen recht zu machen sollte man es mit etwas Geschick und Einsatz schaffen eine Partei ins Parlament zu bringen. Mindestens ein Bundesland schwimmt bis dahin ja bereits im Gold, das kann man medienwirksam weitergeben. Dann gehts sehr schnell - und wär ja auch nicht das erste Mal.

    MfG SideWinder


  • Mod

    es müßte also ein ganz neuer Effekt auftreten, den alle anderen Parteien ignorieren

    Wenn alles bis jetzt gut besetzt ist...dann passt doch alles? Wo sind dann die großen Probleme? Wenn die Probleme aber doch so groß sind, dann sind irgendwelche Punkte sehr schlecht abgedeckt.

    Begrenzung der Wiederwahl

    Damit alle 30 Jahre auch mal die NPD ran darf?

    zufälligere Auswahl der Parlamentarierer

    Möchtest du noch ernsthaft weiterreden?

    Zerschlagung des Parteienvermögens

    Dann aber auch gleich die Zerschlagung des Privatvermögens...

    Verbot der Wahlfinanzierung.

    Damit ich nicht nur zu wenig Parteien habe sondern noch nichtmal von den bestehenden 10 etwas weiß?

    Ich frage mich schon ehrlich was du genau damit bezwecken willst. Klingt alles so sehr nach Ideen vom Stammtisch des Karnevals 🙄

    MfG SideWinder


  • Mod

    Side, bevor Du was von Karneval redest, denk erst mal über die genannten Stichworte nach.

    Z.B. ein Hinweis: weißt Du, wer der größte Medienkonzern in Deutschland ist? Die SPD!

    Das meine ich, wenn ich von Zerschlagung des Parteienvermögens rede.

    Und in den USA gibt's überhaupt keine staatliche Finanzierung von Parteien. Es geht also auch ohne. Und in Deutschland heute, mach mal eine Umfrage, welche Parteien im Bundestag sind. Das wissen doch auch so kaum 50% der Leute. Und die sich informieren wollen brauchen keine Plakate 5m x 3m am Hauptbahnhof mit der Visage eines Politikers.

    Begrenzung der Wiederwahl bezog sich natürlich auf die Parlamentarier und Regierungsmitglieder - z.B. maximal 2 Legislaturperioden.

    Weiterhin zur zufälligeren Auswahl der Leute, wenn der Bundestag aus Anwälten, Lehrern und Beamten besteht, dann ist das doch keine repräsentative Volksvertretung mehr. Das sind aber die einzigen, die das Stahlbad der heutigen parteiinternen Auslese überstehen. Da muß eine Zwangsdurchmischung rein, damit die Berufs- und Erfahrungsverteilung im Bundestag besser wird. Das ist zu einseitig... eine Monokultur.

    Wenn mancher Minister Ingenieur wäre und schon mal ein Projekt entwickelt hätte, würden die nicht so einen Unfug reden:
    http://www.spiegel.de/wissenschaft/erde/0,1518,336295,00.html



  • Marcus, deine Meinung in allen Ehren, aber bringen würde dies nicht wirklich viel. Die Parteien haben meißt keine gelerten Genossen, welche spezifische Ämter und Positionen belegen können. Zur Einschränkung der Wiederwahl auf 2 Perioden finde ich fatal, wenn jemand 8 Jahre sein Amt gemacht hat, konnte er viel hinzulernen, so das er in der 3. Periode bis zum 12. Jahr besser ist, als ein Neuling der bei 0 Anfängt.
    Persönlich würde ich es begrüßen, wenn einige Positionen nicht über die Parteien vergeben werden, sondern direkt gewählt werden. Besser gesagt der Finanzgenie der besser ist als seine Mitbewerber, wird Finanzminister. In der Art natürlich auch andere Positionen.
    Parteilose Positionen nur für Experten müßen her, der Sinn der freien Marktwirtschaft sollte auch Teil der Regierung werden, damit kein Religionslehrer Verteidigungsminister wird.

    mfg

    PS: Alles ist wie ein Schachspiel, die Deutsche Politik fühlt sich in die Enge getrieben und befürchtet ein Schach-Matt, so versucht sie sich mit allen Möglichkeiten aus der Enge zu behelfen und muß dabei immer die Bauern opfern.
    Harz4 ist die Rochade mit dem Schröder und den Turm voller Staatsschulden, nur ist das ein verbotener Zug, den es stehen noch Bauern dazwischen und Schröder steht eh immer im Schach.



  • Es gab aber erfolgreiche Neugründugnen: Schillpartei und Stattpartei. Es gab kein umwerfendes Ereignis das zur Gründung geführt hat. Es war eher ein lokales Sicherheitsbedürfnis. Das sie letztendlich gescheitert sind lag einzig an ihnen.

    In D werden die Parteien durch den Staat finanziert. Das beklagst Du und verweist auf die USA. Aber wirft man nicht der USA Ihr schlechtes Wahlsystem vor. Genauer gesagt das Enron und Co sich einen Präsidenten kaufen? Spendenfinanzierung würden nur den Einfluß der Oberschicht stärken, jener Schicht die nach Meinung eines anderen Threads für die Umsetzung der Richtlinie für Softwarepatente verantwortlich ist...



  • Ziemlich unseriöse Seite, sowas hier ist einfach nur nutzlose Polemik:

    Erich hätte seine Freude an diesem Regime gehabt!


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