Bush-Besuch: "Offene Fenster sind verboten"
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SideWinder schrieb:
Bei den Temperaturen ist es wesentlich angenehmer die Fenster geschlossen zu halten
Kommt darauf an, ob es drinnen wärmer ist als draussen oder ob es windig ist oder nicht
Dir kann sogar verboten werden dein Haus zu verlassen (Ausgangssperre), etc.
Aber man kann ja nicht so einfach Ausgangssperren verhängen. Dafür bedarf es ja den Notstand.
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Na, das ist ja wohl der Notstand schlecht hin
MfG SideWinder
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- GG 1.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. was deine würde antastet entscheides nicht du sondern andere - GG 2.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. vor einiger zeit war Prostitution noch sittenwiedrig, nur als Bsp. je nach Regierung ist was anderes sittenwiedrig
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
du bist nur solange frei wie sich das gesetz nicht ändert - GG 3.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. helmut kohl, spenden afehre? - GG 4.
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. aber nur wenn sie nicht zu stark vom christentum abweicht - GG 5.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. außer jemand erwirkt eine gerichtliche verfügung - GG 8.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
dank punkt (2) ist das gesetzt voll diktator kompatiebel - GG 10.
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. - GG 13.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
die Polizei spricht "Gefahr im Verzug" sehr freizügig aus
damit will ich sagen, das es sicherlich ein gesetz gibt was dich davor schutzt, trozdem wirst du die fenster zu haben
- GG 1.
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kingruedi schrieb:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,426184,00.html schrieb:
Die Anwohner der Fahrstrecke Bushs und der Orte, die er besucht, müssen von morgens bis nach seiner Abreise die Fenster schließen.
Kann die Polizei einem so einfach verbieten sein Fenster zu öffnen? Ich meine bei den Temperaturen und die meisten Menschen werden ja wohl keine Klimaanlage haben. Wie ist das also geregelt.
Was ist die Strafe, wenn man doch mal einen kleinen wind frischer Luft haben will?
Na und wenn schon. Dann kommen sie g'schaftlig her, dann mach ich das Fenster zu, bis sie wieder weg sind. :p
Dass der Bush Angst um sein Leben haben muss, verstehe ich sogar.
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Hallo,
ich finds auch sehr dreist, was den Anwohnern dort alles zugemutet wird. Nicht nur Fenster geschlossen halten, sondern auch Autos verboten (sogar auf Privatgrundstück!) und Protesttransparente hinter den Fenstern sollen jetzt auch verboten sein (freie Meinungsäußerung?).
Ich hoffe nur, dass jemand genug Courage hat, dagegen vorzugehen, auch wenn die Maßnahmen natürlich jetzt erst im Nachhinein überprüft werden können.
ChrisM
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Es geht mir nicht in den Kopf, warum so ein blöder Symbolakt, für angebliche 20 Millionen (!!) Euro, überhaupt stattfinden muss. Es war ja nun kein öffentlicher Auftritt, wo jeder hätte hinkommen können. Sollen sie sich doch gleich in irgendnem Bunker treffen, wo man nicht erst die Kanalisationsdeckel zuschweißen muss.
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ich find das ganze auch übertrieben! Aber soweit sind wir in Deutschland leider, dass man für nen Bush 20 mio bezahlt aber kein Geld für die Verschuldung, die Bürger oder ähnlichem!!
Traurige Realität!
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Klar wars "öffentlich". Bush war in Stralsund. Und damit niemand Protestplakate hochhebt haben die mal eben 1000 gecastete Leute (Teils aus der Marineschule, natürlich in zivil) dort auf den Marktplatz gestellt! Alle Geschäfte mussten geschlossen sein. Sollen sie doch gleich alle Leute aus der Stadt verweisen! Um sein Hotel an der Ostsee haben die ringsrum nen Stacheldrahtzaun und nen sichtgesschützte Wand aufgebaut. Kampfjets (unsere und die der Amis) haben das ganze bewacht.
Das ganze ist ne Farce! Dieser blöder Kasper soll sich nach Amiland verpissen und nicht unsere Steuergelder verschwenden! Aber nein, die Merkel muss ihm bis zum Anschlag hinten reinkriechen! Dieses dumme Rumgetue, ohne selber klar Stellung zu beziehen, kotzt mich immer mehr an in diesem Land. Ich weiss schon warum ich nicht CDU gewählt habe!
20 Millionen Euro für gerademal 3 Tage, so würde ich auch gerne mal Urlaub machen!
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War doch beim ersten Bush-Besuch auch so... Das fällt euch reichlich spät ein. f'`8k
AutocogitoGruß, TGGC (\-/ returns)
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und im Gegenzug müssen sie dann Reichensteuererheben um das weider rein zu bekommen
damit alle qualifizierten auswandern und nur noch asis hier wohnen!
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Umgekehrt läuft es doch genauso. Zeigt etwas mehr Gastfreundschaft *g* Bei uns wurde die halbe Wiener Innenstadt abgeriegelt.
MfG SideWinder
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ja das mag ja schon sein! Aber das ist doch einfach bescheuert!
Warum bezahlt man denn mit genau solchen sinnlos verschwendeten Gelder nicht sinnvollere Sachen! Scheiß egal wer kommt, 20 mios für ein WE ist einfach krank!!
Die Welt zu Gast bei Idioten!
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Wäre mal ne neue Taktik für die USA: Einfach so oft zu besuch kommen, bis der Schurkenstaat pleite ist
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Hallo,
Cpp_Junky schrieb:
Wäre mal ne neue Taktik für die USA: Einfach so oft zu besuch kommen, bis der Schurkenstaat pleite ist
loool
Das Geld selbst ist ärgerlich, aber zu verschmerzen. Schlimmer finde ich die Einschränkungen für die Menschen. Erstens natürlich für die Anwohner (Fenster zu, Auto weg, Haus betreten nur mit Durchsuchung, Einschränkungen der Meinungsfreiheit etc.). Wer mir aber auch leid tut, sind die Polizisten.
Ja, richtig, die Polizisten. Kaum ist die WM rum (die sie doch gut bewältigt haben), kommt das nächste Ereignis. Und ich hab irgendwo gelesen, dass sie teilweise mit 16 Leuten in einem Raum in einer alten Kaserne, die nicht mal sauber gemacht wurde, schlafen müssen.
Aber um noch mal auf die Anwohner zurückzukommen: Aus genau dem Grund werde ich mir später (genug Geld vorausgesetzt) irgendwo einen Zweitwohnsitz zulegen, zu dem ich immer "flüchten" kann, wenn am Hauptwohnsitz irgendetwas ist. Evakuierung (z.B. wegen gefundener Bombe oder Überschwemmung), bescheuerter Bush-Besuch usw.
ChrisM
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Polofreak schrieb:
Warum bezahlt man denn mit genau solchen sinnlos verschwendeten Gelder nicht sinnvollere Sachen! Scheiß egal wer kommt, 20 mios für ein WE ist einfach krank!!
Also, Bush hin oder her, das Geld ist trotzdem nicht sinnlos verschwendet. Die Tatsache, daß man ab und zu Gesicht zeigen muß, um gewisse Symbole zu setzen, ist einfach notwendig. Das kostet zunächst Geld und es ist kein unmittelbarer Effekt zu erwarten, nur langfristig. Aber es handelt sich da um Botschaften, die nicht unbedeutend sind.
In Firmen macht man das auch - Vorstandsvorsitzende besuchen Kunden, ohne daß ein Geschäft abgeschlossen wird, usw, aber solche Gesten sind realer Bestandteil im internationalen Alltag.
Daß sie für Bush gleich den Strand verminen müssen ist halt doof, aber da muß man eben durch.
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Wegen mir können sie den Strand verminen, wenn sie meinen das hilft. Aber eine Einschränkung meiner Meinungsfreiheit (Es durften keine Banner aufgehangen werden.) nehme ich nicht hin. Oder steht im Grundgesetzt:´
(Artikel 5 Absatz 1)
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, außer Herr Bush kommt zu besuch.Oder greift in diesem Fall §103 StGB
StGB § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
- Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
- Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.
wenn ich zum Beispiel sagen würde “Menschenrechtsverletzer” und danach ausführen würde, daß die Häftlinge auf Guantanamo quasi rechtlos sind, oder “Kriegsverbrecher” und dann auf die Angriffe auf Afghanistan und Irak hinweisen würde, sowie auf einige der Vorkommnisse, welche damit im Zusammenhang stehen?
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Luckie, Du hast den Art. 5 natürlich nicht richtig gelesen.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Und Du wirst in den Polizeigesetzen der Länder eben genau diese Regelungen finden, daß bei Sicherstellung der öffentlichen Ordnung (was vom Staat und oftmals schlimmer nur von der Polizei definiert wird) die Meinungsäußerung in Wort und Schrift lokal eingeschränkt werden kann.
Die Vorgehensweise der Polizei vor Ort (Fenster zu, keine Plakate, Autos weg, Ausweispflicht für Anwohner, usw) ist völlig legal und von den Gesetzen gedeckt.
Tut mir leid Dir diese Illusion nehmen zu müssen.
Lustigerweise ist ein Land, in dem diese Grundrechte nicht durch Gesetze eingeschränkt werden, die USA. In Deutschland und anderen europäischen Ländern können die Grundrechte alle je nach Sachlage ausgesetzt werden, in den USA wäre das tatsächlich illegal - und ist es auch. Wie ja die Gerichte in den USA nun mehr und mehr aufzeigen.
Das Paradoxe an der Situation ist nämlich, daß die USA tatsächlich das freiere System als wir haben. Auch wenn das umgekehrt aussieht.
