Sicherheit für G8
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Wie wärs mit "verfassungswidrig, nicht rechtsstaatlich - aber die Leute die da demonstrieren wollen kotzen mich trotzdem an"?
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Kann man dann ja in einem Post begründen.
Ich nehme mal an, dass du diese Meinung vertittst; dann fände ich eben eine solche Begründung dafür mal ganz interessant. Immerhin verallgemeinerst du damit ja ungemein. Außerdem würden mich die verfassungswidriegen Punkte durchaus interessieren
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Das wären die, die das Verwaltungsgericht einkassiert. Unbotmäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit...
Warum ich diese Demonstranten da nicht mag? Die Erfahrung zeigt, dass solche Leute da eher selten durchdachte Motive haben.
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ich würde sagen er bringt es auf den punkt. und das ist immerhin der chefredakteur vom stern.
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Nun ja, ich stimme im Großen und Ganzen mit dem Mann überein. Aber ich würde nicht viel drauf geben, dass er Stern-Chefredakteur ist, das Niveau dieses Magazins geht doch stark gegen das der Bildzeitung, nur ist die Aufmachung oberflächlich "seriöser", aber letztendlcih wird da auch nur viel geschrieben und keine relevanten Informationen verbreitet
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Ich finde es unmöglich wie der Staat seine Bürger mis- äh behandelt. Wo leben wir bzw. ihr (bin ja selbst Republikflüchtig :D) dass der Staat die Rechte so mit den Füßen tritt?
Willkürliche Hausdurchsuchungen unter Berufung auf Terrorismus-Paragraphen? Geruchsproben und Postdurchsuchungen wie in der DDR? Die Polizei erlässt offensichtlich gegen die Gesetze verstoßende Bestimmungen zu Demonstrationsverbote?
So etwas sollte es nicht geben! Der Rechtsstaat geht auf die Knie vor dem "schwarzen Block". Auch wenn ich nicht unbedingt die Meinung der Demonstranten teile, widert mich das Verhalten des Staates ihnen gegen über an!
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Österreich ist sogar noch ein bisschen schlimmer.
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Jo, immer rauf auf "den schwarzen Bock" und blos das "Rollum" dabei nicht vergessen.
Aber zum eigentlichen Thema... gibt schlimmeres, als den versammelten Hundertschaften einen Persilschein auszustellen, um alles was sich um diesen faschistischen Schutzwall im Miniformat zusammenrottet, auf die Nuss zu geben. Die meisten von denen haben es IMHO eh nicht besser verdient... Eigentlich die auf beiden Seiten des Zauns nicht, aber was solls.
Davon ab habe ich laeuten hoeren, dass dieses Versammlungsverbot eh auf der Kippe steht und die Sache mit der Postsichtung ist auch uebertrieben - sowohl die Aktion selbst, wie auch die Aufregung darueber. Angeblich wurde nur ein Brief geoeffnet und es wurden ueberhaupt nur Briefe, die an Presse adressiert waren, gesucht. Klar: Schwachsinn, aber es gibt wie gesagt IMHO Schlimmeres.Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, GEZ, um nur einige zu nennen.
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Es ist egal, wie viele Briefe geöffnet wurden: Das Postgeheimnis wurde hier richtig in den Hintern getreten. Und natürlich auf Verdacht, denn den Inhalt eines Briefs kennt man naturgemäß erst nach dessen Lektüre.
Das ist nicht nur Schwachsinn.Dazu kommt, daß die Aufhebung des Demonstratonsverbots in der gewollten Form absehbar war. Was ist das für ein Staat, der nach dem Motto "versuchen kann mans ja mal" Grundrechte negiert?
Auch der jetzt übrige Rest des Verbots ist in meinen Augen eine ganz klare Mißachtung der Verfassung. Siehe Brokdorf.
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Also der letzt Vorschlag hat ja was, aber ich hab mich dann mit einem schlichten Verfassungsfeindlich begnügt.
Der Beckstein bekommt ja vom Verfassungsgericht ordentlich was ab
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Der Vorschlag mit dem Schiff finde ich gar nicht einmal so schlecht. Dann kann die Marineschiffe auch mal für etwas einsetzen.
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Zu der Verfassungswiedrigkeit: http://youtube.com/watch?v=Ry7_Y3exYis