Stoppt Schäuble!
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rüdiger schrieb:
(...)
Und warum ist zB die SPD so dämlich und macht da nicht eifrig Politik gegen. Bei deren (nicht gerade grundlosem) Wähler-Tief sollten die wohl jede Chance nutzen und mit Bürgerrechten könnten die sich wohl definitiv wieder beliebter machen...Weil sie es selbst so will.
Schiliy hat doch mit dem ganzen Kram angefangen (siehe Anti-Terror-Paragraph*).
Also als Bürgerrechtspartei ist die SPD denkbar unglaubwürdig.
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*im Vorfeld des G8-Gipfes wurde dieser übrigens missbraucht und auf Linke angewendet.
Einfach als Terroristen bezeichnet und schwupps... schon kann man so allerlei machen, was sonst verboten ist.
Toll.
Das zeigt doch, was für ein Gesetz die SPD da auf den Weg gebracht hat.
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Sinthoras schrieb:
*im Vorfeld des G8-Gipfes wurde dieser übrigens missbraucht und auf Linke angewendet.
Wer keine Terroristen hat, macht sich welche.
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Nobuo T schrieb:
Hm, AFAIK steht die CDU in den Umfragen allgemein aber immer noch recht gut da, oder irre ich mich? Also muss es doch tatsaechlich Menschen geben, die den Humbug, den der Schaeuble verzapft, gut heissen, oder zumindest wohlwollend ignorieren.
Leider ist, Schäubles Politik nicht das einzige Thema der CDU/CSU. Auf anderen Gebieten, zum Beispiel Außenpolitik, wird Merkel ja himmelhoch gelobt. Dies zieht die Umfragewerte natürlich hoch. Zumal niemand Schäuble wirklich glauben schenkt und die SPD ja nicht wirklich besser ist beziehungsweise war, siehe Schily.
Das schlimme an Schäubles Wahnpolitik ist ja, dass sowohl SPD als auch CDU hinter ihm stehen. PDS und NPD sind nur formhalber dagegen. Die FDP weiß nicht so recht und die Grünen sagen zwar sie seien dagegen hatten aber gar kein Problem mit Schily zu regieren. Irgendwie gefällt mir diese Einigkeit ganz und gar nicht.
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Das Problem ist doch folgendes:
Fangen wir mal beim 2. Weltkrieg an. Der war so schlimm, dass sich ins kollekive Gedächtnis ein "Nie wieder Krieg" eingebrannt hat.
(Was ja auch sinvoll und gut ist)Gegen die Böse Sowjetunion:
Wurde die Bundeswehr ins leben gerufen
Wehrpflicht eingeführt.Dann mit dem Terrorismus:
Auslandseinsätze
(Deutschland muß am Hindukusch verteidigt werden)Bundeswehr einsatz im Inneren
(Beim G8 Gipfel durchgeführt mit den Aufklährungstornados)
Überwachung und Bespitzlung der eigenen Bürger
Reden vom gezielten Töten von "Terroristen"
.
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.Wenn man jetzt weiterdenkt könnte enem schlecht werden.
Aber es ist halt so:
Es gab Krieg. Alle sagen wie schlimm was war. Es wird (wenn der Krieg verloren wird) mit sehr vielen Rechten für die Bürger neuangefangen. Dann wird Generation für Generation vergessen. Gesetze werden gemacht, die die Bürgerrechte abbauen.(Unter dem Vorwand dies sei nötig da es irgend einen "Feind" gibt)
Bis es wieder ein Dikatator an die Spitze schafft und es erneut zum Krieg kommt.Diese Schleife wurde in der Vergangenheit schon von vielen Ländern mehrfach durchlaufen.
Und ich habe kein Bock, dass wir diese Schleife nochmal durchlaufen. Aber zu Wenige sehen die Gefahr.
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chrische5 schrieb:
Das Gerede, von wegen die Bevölkerung wünscht sich das, ist einfach gelogen. Gibt es dazu irgendwelche Umfragen? Die schaffen sich mal wieder ihren eigenen Bedarf und ihre eigene Rechtfertigungsgrundlage.
Ja, jetzt gibt es eine Umfrage: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92576
Aber wie Marc++us schon sagte: mit Vorsicht genießen.
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Anscheinend steigt aber Schäubles Beliebtheit
(unter "Politikernoten I")
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erm ja, bei der forsa siehts noch krasser aus
http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
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http://www.fettemama.org/don-vitos-konsumtipps/deutschland-verschenkt-das-grundgesetz/
MfG SideWinder
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Hm, der Typ kotzt mich mit seiner Panikmache und seinem Aktionismus fast noch mehr an als Beckstein.
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Tja der Mann lebt in seiner Traumwelt, inspiriert durch George Orwell.
Seine Vorschläge mir Vorbeugehaft, gezielte Tötung von Terroristen hatten wir doch alles schon mal > hat sich glaub ich nicht wirklich bewährt
Wenigstens haben nach dem Versuch die meisten Schuldigen am Strang gehangen, geben wir die Hoffnung mal nicht auf...Anderseits wenn ich Diktator einer Bananenrepublik wäre, würde ich den Typen einstellen.
Ivo
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das thema bundestrojaner:
ich dachte das wär technisch gar nicht durchsetzbar...wir könnten uns ja mit mehren foren zusammensetzen und was dagegen tun
in anderen forum wird so was auch bestimmt disqutiert
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Ivo schrieb:
Anderseits wenn ich Diktator einer Bananenrepublik wäre, würde ich den Typen einstellen.
Vielleicht haben wir ja Glück und jemand wirbt ihn uns ab
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Es scheint sich mal was zu tun, von der "Obersten Stelle":
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494500,00.htmlWenn Köhler jetzt noch einen auf "Basta!" macht, wäre es perfekt
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na hoffentlich
Allerdings sei es nun einmal Aufgabe des Innenministers, sich den Kopf zu zerbrechen. "Und das tut er offensichtlich."
aber sonst gefällt mir der artikel
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Hi,
wieder was neues Altes:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96829Die Taktik, einfach nur unsinniges Zeug von sich zu geben, um damit eine Alibi-Ausrede für den "Ernstfall" zu haben, scheint ja recht werbewirksam zu sein.
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Moin, moin,
ich würd gern mal wissen welche Leute befragt wurden und was für Fragen die Regierung gestellt hat?
Das Schäuble seine Arbeit wahrnimmt, kann ihm keiner nehmen. Trotzdem ist die Ansicht das jeder ersteinmal ein potenzieller Terrorist ist, eine total idiotische Idee. Außerdem denke ich das der Bundestrojaner, nicht gegen Terroristen eingesetzt wird. Ich glaube eher das der Trojaner dafür bestimmt ist das Raubkopierer überführt werden sollen.
Daher ist die gesamte Diskussion um Terrorismusbekämpfung was Schäuble da ausgelöst hat, eine komplette Farce. Das einzige was passiert ist das unser Staat zum Überwachungsstaat wird.
Greetz Hami
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Aha, und was ist mit Bibliotheken? Respektive mit spezifischen Chemie- und Physiklehrbüchern? Werden die auch 'gesperrt'?!?
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verbieten, sperren, indizieren, beschlagnahmen. offenbar die einzigen mittel, die unfähigen volksvertretern noch einfallen um ihr wahlvieh im zaum zu halten. wann entsteht wohl der strafbestand des "sinnesverbrechens"?
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Anstatt immer nur dagegen zu sein, sollten gerade die Programmierer mal Vorschläge machen, welche Alternativen es gibt.
Daß Terroristen das Internet nutzen, ist allgemein bekannt. Daß man in diesem Bereich Prävention betreiben muß, ist wohl auch unstrittig. Es kann nicht sein, daß Terroristen oder andere Verbrecher nur dank unseres Intimitätsbedurfnisses das Internet als rechtsfreien Raum nutzen können.Ich halte den Bundestrojaner eher für einen Rohrkrepierer- denn wie soll man den verbreiten, ohne daß ein aufmerksamer User es merkt. Wer öffnet denn einen Mailanhang, hinter dem er den Trojaner vermutet. Außer alte Omas, bei denen nichts zu holen ist. Daneben gibt es noch genügend andere Methoden, sensible Daten zu verstecken. Und aufmerksam sind sie jetzt wohl alle, nach dieser lautstarken Diskussion, vor allem die Terroristen.
Das alles klingt, als wollten sich zwei Indianer an einen Cowboy heranschleichen, und streiten sich dabei hitzig, wer ihn erschießen darf.
Hami85 schrieb:
Außerdem denke ich das der Bundestrojaner, nicht gegen Terroristen eingesetzt wird. Ich glaube eher das der Trojaner dafür bestimmt ist das Raubkopierer überführt werden sollen.
Das ist Schwachsinn. Erstens muß der Einsatz des Bundestrojaners- nach derzeitigem Gesetzesentwurf- in jedem Einzelfall vom BGH genehmigt werden- und das zweckgebunden-, zweitens wären Daten, die ohne Genehmigung ermittelt werden, nicht als Beweise zugelassen (so unabhngig sind unsere Gerichte zum Glück). Drittens macht sich der Staat, der den Trojaner ohne Genehmigung einsetzt, strafbar (gilt natürlich nur für Deutschland
).
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Hi,
Elektronix schrieb:
erstens muß der Einsatz des Bundestrojaners- nach derzeitigem Gesetzesentwurf- in jedem Einzelfall vom BGH genehmigt werden- und das zweckgebunden-,
tjo, du schreibst es ja selber: Nach derzeitigem...
Ich erinner mich noch daran:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/76270Natürlich ist das ein schmaler Grat, denn wenn die Informationen sowieso schon zur Verfügung stehen, kann man sie natürlich auch nutzen, um Verbrechen aufzuklären oder gar zu verhindern. Aber halt! Ist das dann noch zweckgebunden?
Drittens macht sich der Staat, der den Trojaner ohne Genehmigung einsetzt, strafbar
Ja, mag sein. Aber der Zweck heiligt die Mittel. Wenn die Möglichkeit erstmal besteht, könnte man doch auch noch, so ganz nebenbei, den Trojaner zur Bekämpfung zur Kinderpornographie nutzen. Wieso nicht? Ist ja auch was Schlimmes.
Und eines Tages, wenn es keine Kinderpornographie und keinen Terrorismus mehr gibt, tja, was dann? Was macht man dann mit den ganzen Daten und den technischen Möglichkeiten, die man zur Verfügung hat? Auf halber Stecke aufhören? Vielleicht kann man ja mal die riesige Datenbank abfragen, wer wie häufig Begriffe wie "Drogen" oder "Steuerhinterziehung" benutzt hat? Oder prüfen, wer illegale Software auf seinem Rechner hat? Wenn man die Daten sowieso schon hat....
