SPD will Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einführen
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Gut. Weiter so.
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Dieses Grundrecht gibt es schon längst, oder?
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Hallo,
natuerlich gibt es das schon. Und zwar ist das im wunderschoenen Artikel 5 des GG
verankert, dort steht naemlich sowas wieArtikel 5 GG schrieb:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Schauen wir uns das doch nochmal an:
...aus allgemein zugänglichen Quellen...
Ja was sehen wir denn da?
Fuer mich stellt dieses "neue Grundrecht" nichts weiter da, als eine andere
Moeglichkeit, mit der man sich "Freiheiten" ins GG verankern kann, mit hilfe
derer man sich neue Schlupfloecher schafft.Man denke da z. B. einmal an die Online Durchsuchung. Fuer den Fall, dass
sie vor dem Bundesverfassungsgericht nicht stand haelt, kann man in Zukunft
sicher mit dem "neuen Grundrecht" argumentieren. Wer weiss...Sicher ist eins: Ein neues Grundrecht zur Informationsfreiheit brauchen wir
nicht. Und den zusatz "Internet" kann man sich ganz sparen.gruss
v R
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Gut. Weiter so.
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@vR
Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Informationsfreiheit:heise schrieb:
Nach Klaus Uwe Benneter stünden alle Rechtspolitiker der Sozialdemokraten hinter dem Vorstoß für ein neues Grundrecht. Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses, erklärte, dass es dabei nicht nur um die Rechtmäßigkeit der Online-Durchsuchung, sondern etwa auch um die Rechtmäßigkeit der Praxis gehe, die IP-Adressen der Besucher von Webseiten der Bundesregierung zu speichern. Mit einem Kommunikationsgrundrecht müsse der Bürger nicht mehr fürchten, bei Einkäufen im Internet oder beim Surfen auf der Suche nach Informationen vom Staat überwacht zu werden.
Aber wer der SPD traut muss echt naiv sein. Das dient vermutlich nur dazu den Bundestrojaner ins GG zu tunneln...
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Die SPD will sich lediglich wieder beim Wähler beliebt machen.
Das sind jetzt so klassische Wahlkampfthemen, mit denen man auf Bauernfang geht.Was Bürgerrechte etc. angeht, kann man den Großen Volksparteien wohl nicht mehr vertrauen.
Da wird notfalls die Brüsselkarte gespielt, und man ist dann natürlich dagegen, aber die EU "wolle das halt so".Wer seine Bürgerrechte und Freie Werte in der Politik sehen will, ist IMHO besser beraten FDP oder Grün zu wählen.
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Nabend,
rüdiger schrieb:
@vR
Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Informationsfreiheit:Ja da hast du natuerlich recht, mein Fehler.
heise schrieb:
Nach Klaus Uwe Benneter stünden alle Rechtspolitiker der Sozialdemokraten hinter dem Vorstoß für ein neues Grundrecht. Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses, erklärte, dass es dabei nicht nur um die Rechtmäßigkeit der Online-Durchsuchung, sondern etwa auch um die Rechtmäßigkeit der Praxis gehe, die IP-Adressen der Besucher von Webseiten der Bundesregierung zu speichern. Mit einem Kommunikationsgrundrecht müsse der Bürger nicht mehr fürchten, bei Einkäufen im Internet oder beim Surfen auf der Suche nach Informationen vom Staat überwacht zu werden.
Aber wer der SPD traut muss echt naiv sein. Das dient vermutlich nur dazu den Bundestrojaner ins GG zu tunneln...
Dem stimme ich zu. Das wird ein Grossteil leider nie bemerken...
gruss
v R
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phlox81 schrieb:
Was Bürgerrechte etc. angeht, kann man den Großen Volksparteien wohl nicht mehr vertrauen.
[...]
Wer seine Bürgerrechte und Freie Werte in der Politik sehen will, ist IMHO besser beraten FDP oder Grün zu wählen.Dem stimme ich voll zu.
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phlox81 schrieb:
Wer seine Bürgerrechte und Freie Werte in der Politik sehen will, ist IMHO besser beraten FDP oder Grün zu wählen.
lol?
Die Grünen haben glaube die größten Umfaller hingelegt, die man als Partei hinlegen kann. Die FDP war einfach nur nicht mehr lang genug in einer wichtigen Position, als das man sich an deren Umfaller erinnern könnte: http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei#1982.E2.80.931998:_Wirtschaftliche_Neuorientierung_und_Wiedervereinigung
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Die FDP kann sich frei von Regierungsverantwortung profilieren. Glaubt Ihr ernsthaft, die hätten in einer Koalition mit der Union derart aufgemuckt?
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scrub schrieb:
Die FDP kann sich frei von Regierungsverantwortung profilieren. Glaubt Ihr ernsthaft, die hätten in einer Koalition mit der Union derart aufgemuckt?
Wenn sie > 10% sind, hat das schon mehr Gewicht.
Besser als SPD oder CDU sind sie zumindest.
Und auch die Grünen sind mir vertrauenswürdiger als die großen Volksparteien.
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rüdiger schrieb:
Die Grünen haben glaube die größten Umfaller hingelegt, die man als Partei hinlegen kann. Die FDP war einfach nur nicht mehr lang genug in einer wichtigen Position, als das man sich an deren Umfaller erinnern könnte: http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei#1982.E2.80.931998:_Wirtschaftliche_Neuorientierung_und_Wiedervereinigung
Naja, ich sag mir da: Besser so jemanden, der als Koalitionsangängsel nur als opportunistischer Mitläufer und mit Umfallern glänzen konnte, als die großen Volksparteien, die solchen Schwachsinn laufend aktiv produzieren.
Was die in einer Mehrheit tatsächlich hinlegen würden, ist IMHO so noch nicht wirklich abzusehen... Sehr viel schlimmer als CDU oder SPD kann es aber wohl kaum noch sein. (also mal wieder Ack @phlox81)