Herzlichen Glückwunsch: Vorratsdatenspeicherung auch für zivilrechtliche Verfahren.
-
Ben04 schrieb:
rüdiger schrieb:
nevermore schrieb:
also einfach mehr Volksentscheide
Oh nein! Volksentscheide sind imho keine gute Idee. Da wird zu viel emotionalisiert. Außerdem sind die meisten Menschen eh konservativ (Überalterungsproblematik). Das wäre also sehr hinderlich.
Bei Verfassungsänderungen sollte man meiner Meinung nach Volksentscheide organisieren und da sollte mindestens eine 2/3 Mehrheit zu Stande kommen. Vielleicht zusätzlich zu Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat.
Desweiteren sollte man versuchen in den Köpfen der Leute fest zu setzen, dass Änderungen die sie nicht verstehen abzulehnen sind. Wenn die Änderung wirklich nötig ist so dürfte es den Politikern nicht schwer fallen ordentliche Argumente zu liefern.
[...]
Mir klar, dass man dann nur noch sehr schwer die Verfassung ändern kann, allerdings soll das nicht so sein?Naja, als Bedingung für solche Volksentscheide habe ich ja bereits mehr Bildung und Information gesagt. Ohne geht es nicht, die Probleme die irgendjemand aufgezeigt hat gibt es wirklich. Ohne diese Voraussetzung sind Volksentscheide sogar sehr gefährlich, schließlich wissen wir alle: Mit Angst macht man Politik. Ein Volk zu lenken wäre dann einfach. Wie gesagt: Bildungsarmut bekämpfen ist das Schlüsselwort.
Das mit den Volksentscheiden für Verfassungsänderungen finde ich eine sehr gute Idee. Ich denke in Zeiten einer großen Koalition ist es viel zu einfach, die Verfassung zu ändern (so viel ich weiß, ist hier nur eine 2/3 mehrheit im Bundestag erforderlich). Wie Ben04 sagte, die Verfassung sollte nicht allzu leicht zu ändern sein.
Hier noch ein interessanter Artikel zum Thema:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99542/from/rss09
Die Grünen sprechen mir mal wieder aus dem Herzen
Das tun sie nicht immer, aber hier auf jeden Fall.Liebe Grüße
-
@rüdiger: genauso kannst du auch argumentieren, wenn du wahlen abschaffen willst. das ist imo gefährlich. btw ist es sehr unüblich, dass durch volksentscheide die demokratie (auch grundrechte gehören dazu) abgeschafft/geschwächt wird. wenn du mir ein beispiel dafür bringen könntest...?
-
rüdiger schrieb:
Ben04 schrieb:
Desweiteren sollte man versuchen in den Köpfen der Leute fest zu setzen, dass Änderungen die sie nicht verstehen abzulehnen sind. Wenn die Änderung wirklich nötig ist so dürfte es den Politikern nicht schwer fallen ordentliche Argumente zu liefern.
Nein!
_Alle_ Menschen haben erst einmal keine Ahnung von gar nichts. Daher gewinnen eben einfache Antworten. Für viele Leute ist es eine einfache und verständliche Antwort, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit brächte. Aber das andere Zeuchs über die Demokratie und Freiheit ist eben nicht so leicht zu verstehen und was an ein paar Daten die man rausrückt so schlimm sein sein kann, verstehen ja selbst einige Leute hier nicht (siehe zB this->that).
In der Tat ist dies ein Problem allerdings ist das denn heute besser? Heute braucht man nur Politiker hinters Licht zu führen oder zu schmieren. Wenn man noch zusätzlich ein Volksentscheid braucht so muss man noch zusätzlich das Volk verarschen. Schmiergelder dürften höher sein, da man ja nicht nur eine Stimme kauft, sondern auch die Geschmierten dazu bringen muss es dem Volk zu verklickern. Das erfordert schließlich aktiv werden und wenn die Verfassungsänderung nicht zu Stande kommt dann kann das Stimmen kosten.
btw ist es sehr unüblich, dass durch volksentscheide die demokratie (auch grundrechte gehören dazu) abgeschafft/geschwächt wird.
"Durch Entscheidungen des Volkes wird die Herrschaft des Volkes geschwächt" Klingt paradox.
-
rüdiger schrieb:
Und es bleibt immer noch das Problem mit den viel zu konservativen Wählern. Wie hätte zB ein Volksentscheid zum Euro ausgesehen?
Vermutlich negativ. Dem Volk hat es nichts gebracht und das wussten sie eben schon vorher. Für irgendwelche Wirtschaftsbosse wäre das aber in der Tat ein Problem gewesen
-
krabbels schrieb:
rüdiger schrieb:
Und es bleibt immer noch das Problem mit den viel zu konservativen Wählern. Wie hätte zB ein Volksentscheid zum Euro ausgesehen?
Vermutlich negativ. Dem Volk hat es nichts gebracht und das wussten sie eben schon vorher. Für irgendwelche Wirtschaftsbosse wäre das aber in der Tat ein Problem gewesen
Q.E.D.
-
krabbels schrieb:
rüdiger schrieb:
Und es bleibt immer noch das Problem mit den viel zu konservativen Wählern. Wie hätte zB ein Volksentscheid zum Euro ausgesehen?
Vermutlich negativ. Dem Volk hat es nichts gebracht und das wussten sie eben schon vorher. Für irgendwelche Wirtschaftsbosse wäre das aber in der Tat ein Problem gewesen
Ja, vermutlich negativ. Aber dem Volk hat es nichts gebracht? Nur den Wirtschaftsbossen? Denk dran wenn du das nächste mal tankst. Nur durch den starken Euro ist der Ölpreis momentan künstlich so niedrig. Gut, die DM war auch stark. Aber die europäische Integration, auch hinsichtlich der Währung, bringt viel für das Volk selbst! Neben kulturellen Austausch und solchen Dingen haben wir so einen starken Binnenmarkt geschaffen und können so in Krisenzeit auch unabhängig von der Weltwirtschaft agieren. Alle sprechen von der Gefahr China. Durch die EU haben wir einen kleinen Puffer, eine Knautschzone. Die EU sichert die Wirtschaft ab, macht sie unabhängiger. Das ist auch für dich und jeden anderen Unionsbürger von Vorteil.
Aber jetzt kommen wir vom Thema ab.
Das mit dem Volksentscheid war so eine Idee von mir, dem Überwachungsstaat entgegenzuwirken. Wie gesagt, funktioniert nur mit genügend politischer Aufklärung. rüdigers Standpunkt ist schon berechtigt, Volksentscheide sind eine zweischneidige Sache...
Also, das war eine Idee. Ich frage euch mal: wo seht ihr andere Ansätze, den Überwachungsstaat zu verhindern? Wie müsste ein Grundgesetz aussehen, um optimale Freiheit für den Bürger zu sichern? Schreibt mal, was ihr so denkt. Vielleicht kommt ja DIE Idee dabei rum
-
Daten zu speichern, und ohne Verdacht einfach mal abzugleichen scheint aber schon länger üblich zu sein, z.B. beim BKA:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99580Bei manchen Gesetzen beschleicht mich der Verdacht, das nur eine gängige Praxis legalisiert werden soll, bzw. ausgebaut,
weil man für VDS nicht die Kosten tragen will, das soll die Wirtschaft.
-
nevermore schrieb:
Ja, vermutlich negativ. Aber dem Volk hat es nichts gebracht? Nur den Wirtschaftsbossen? Denk dran wenn du das nächste mal tankst. Nur durch den starken Euro ist der Ölpreis momentan künstlich so niedrig. Gut, die DM war auch stark. Aber die europäische Integration, auch hinsichtlich der Währung, bringt viel für das Volk selbst! Neben kulturellen Austausch und solchen Dingen haben wir so einen starken Binnenmarkt geschaffen und können so in Krisenzeit auch unabhängig von der Weltwirtschaft agieren. Alle sprechen von der Gefahr China. Durch die EU haben wir einen kleinen Puffer, eine Knautschzone. Die EU sichert die Wirtschaft ab, macht sie unabhängiger. Das ist auch für dich und jeden anderen Unionsbürger von Vorteil.
Genau das hat ja Sa(n)dman gemeint, "kulturellen Austausch", "starken Binnenmarkt", "Knautschzone in der Wirtschaft", solche Dinge sind viel zu kompliziert. Die meisten Leute habe doch nur gemerkt das mit dem Euro alles viel teuer geworten ist als mit der alten DM, "Teuro" halt.
-
Bis auf den starken Binnenmarkt, der ja auch lange nicht alleine Ergebnis des Euros ist und doch viel eher den Wirtschaftsbossen vergnügen bereitet, hat der Rest nur bedingt was mit dem Euro zu tun, wobei sich die Preise fast verdoppelt haben.
DEvent schrieb:
Die meisten Leute habe doch nur gemerkt das mit dem Euro alles viel teuer geworten ist als mit der alten DM, "Teuro" halt.
Das ist nämlich auch die wesentliche Veränderung für den normalen Bürger gewesen. Und wer bezahlt gerne viel?
-
Zu den erhobenen Daten noch einmal: In Großbritannien sind mehrere CDs mit kritischen Datensätzen verloren gegangen. Die wurden einfach mit der Post verschickt, wohl inklusive Passwort... Aber so was würde hier ja nie nie nie niemals passieren
http://www.schneier.com/blog/archives/2007/11/uks_privacy_che.html
schneier on security schrieb:
But the UK's loss of 25 million child benefit records -- including dates of birth, addresses, bank account information, and national insurance numbers -- is turning into a privacy disaster, threatening to derail plans for a national ID card.
nevermore schrieb:
Volksentscheide sind eine zweischneidige Sache...
Definitiv. Ich sehe eben die fehlende Abstraktion beim Volk. Dafür wählt man ja Vertreter.
krabbels Beitrag zeigt das sehr schön, auch wenn er ironisch gemeint ist. "Für irgendwelche Wirtschaftsbosse wäre das aber in der Tat ein Problem gewesen". Wenn es für die Wirtschaft ein Problem ist, dann wirkt es sich eben auch auf das Volk schlecht aus. Da braucht man gar nicht rumreden, schaut euch Großbritannien an. Dort sind viele Firmen zB nach Irland abgewandert, weil Irland den Euro hat.
Und gerade in einer Mediendemokratie mit überalterter Bevölkerung, wird es nicht möglich sein sinnvolle Gesetze durch zu bringen. Sobald man den Status Quo wesentlich anfassen will, werden die Leute es blocken. Aber auf der anderen Seite wird man sicher mittels dem Argument der "Sicherheit" sehr fragwürdige Gesetze durchbringen können. In kleinen Häppchen. (Tierschutz wird vermutlich auch ein Grund sein um jeden möglichen Blödsinn durchzuwinken).
Ganz zu schweigen davon, dass Medien eine zu große Macht erhalten.
-
rüdiger schrieb:
Zu den erhobenen Daten noch einmal: In Großbritannien sind mehrere CDs mit kritischen Datensätzen verloren gegangen. Die wurden einfach mit der Post verschickt, wohl inklusive Passwort... Aber so was würde hier ja nie nie nie niemals passieren
http://www.schneier.com/blog/archives/2007/11/uks_privacy_che.html
schneier on security schrieb:
But the UK's loss of 25 million child benefit records -- including dates of birth, addresses, bank account information, and national insurance numbers -- is turning into a privacy disaster, threatening to derail plans for a national ID card.
Das ist nur die Spitze des Eisberges, im Oktober sind schon mal 6 CDs verloren gegangen, auch auf dem Postweg.
http://futurezone.orf.at/it/stories/238110/
phlox
-
rüdiger schrieb:
Definitiv. Ich sehe eben die fehlende Abstraktion beim Volk. Dafür wählt man ja Vertreter.
Diese Diskussion kommt mir bekannt vor. Jetzt muss man berechtigter Weise fragen wen man denn wählen soll und dann kommt darauf die Antwort jeder außer den großen Parteien. Und selbst wenn jeder der sich für das Thema Vorratsdatenspeicherung interessiert dies tun würde, würde sich rein gar nichts ändern. Einerseits ist man eh in der Minderheit und anderseits zersplittert man so die Opposition und der Großteil der Parteien scheitert an der Fünf-Prozent-Klausel.
Bedenke solltest du 20% der Leute gegen die Datenspeicherung mobilisieren können (utopisch hoch) so sind die sich bei anderen Themen noch lange nicht einig. Wirf noch andere mindestens genauso wichtig Themen wie Sozialsystem, Atom, Einwanderung und Außenpolitik in den Topf und schon hast du 32 verschiedene Kombinationen (unter Annahme, dass man entweder dafür oder dagegen ist) also auch Parteien. Diese müssen sich die 20% teilen. Es ist leider sehr unwahrscheinlich, dass da irgendwer irgendetwas zu sagen haben wird da man dafür ja 5% braucht (oder einen ganzen Wahlkreis aber das ist noch unwahrscheinlicher).
-
Und da hilft dann wirklich nur noch das Feld "keiner von Denen" bei gleichzeitigem Beibehalt aller bisherigen Prozentgrenzen (<5% Cut, >50% der Stimmen für Regierungsbildung).
Mittlerweile gelange ich immer mehr zu der Überzeugung, daß das doch funktionieren könnte - trotz aller offensichtlichen Nachteile.
Gruß Jens