Das geht (mal wieder) zu weit!
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Erhard Henkes schrieb:
Welche Maßnahme des Innenministeriums widerspricht welchem Artikel des GG? Dagegen kann man Verfassungsklage einreichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat "nur" das Fehlen "gesetzlicher Grundlagen" bemängelt.
Aber wer ist zuständig für die Schaffung "gesetzlicher Grundlagen"?
Schäuble hatte (glücklicherweise) das Pech, mehr oder weniger fähige Juristen mit der Formulierung seiner Gesetzesvorlagen zu beauftragen.
Das ist eigentlich schon alles.
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Erhard Henkes schrieb:
Das ist eine bodenlose Frechheit, einen verdienten Politiker, der aufgrund eines Attentats in den Rollstuhl gezwungen wurde, nach diesem Scheusal aus der NS-Zeit zu benennen.
- um den Poster vor sich selbst zu schützen, Editierung des Originaltextes
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Erhard Henkes schrieb:
Bin gespannt, wie Obama dieses Thema konkret angehen wird. Da können wir in D vielleicht etwas lernen.
Noch ein Messias-Jünger!
Soll er uns noch die Hand auflegen?
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Erhard Henkes schrieb:
Die Überwachung durch den Staat darf nur soweit gehen, dass die verfassungsrechtliche Freiheit der Bürger gewährt bleibt.
Und du glaubst Schäuble sieht das genauso?
Erhard Henkes schrieb:
Welche Maßnahme des Innenministeriums widerspricht welchem Artikel des GG? Dagegen kann man Verfassungsklage einreichen.
Betrachten wir mal das gerade geleakte Dokument bzgl. der Internetzensur: http://blog.odem.org/2009/02/19/finale-stellungnahme.pdf
Darüber hinaus ist festzustellen, dass, sofern es zu einer Sperrung auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Zugangsanbieter und dem Bundeskriminalamt kommt, es bereits an einem hoheitlichen Eingriff fehlt. Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt nur dann vor, wenn sich staatliche Stellen ohne Zustimmung der Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt oder den Umständen eines fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs verschaffen, die so erlangten Informationen speichern, verwerten oder weitergeben. Es muss sich um eine Kenntnisnahme durch den Staat handeln. Ein solcher Eingriff liegt erkennbar nicht vor.
Es werden also "Verträge" mit den ISPs gemacht, da es dann nicht als Grundrechtseingriff zählt. Damit dürfte klar sein, dass sich die aktuelle Regierung einen Scheissdreck für unsere Grundrechte interessiert. Grundrechte werden wissentlich und absichtlich mit irgendwelchen Rechtslöchern umgangen.
edit: Nicht zu vergessen die ganzen Gesetze die in letzter Zeit vom Verfassungsgericht als Verfassungswidrig eingestuft wurden. Was ist denn das für eine Regierung die reihenweise Verfassungswidrige Dinge beschließt die dann erst in höchster Instanz wieder rückgängig gemacht werden?
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Beim mitlesen dieses Thread kam mir ein Werbespot in den Sinn, der glaub ich thematisch noch gut reinpassen würde:
http://www.youtube.com/watch?v=z9Nxmn6wN-g
Grüssli
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Soweit es mich angeht muss man sich "Respekt" bei mir verdienen. Und zwar durch Verhalten dem ich zustimmen kann und Handlungen die ich positiv bewerte.
Aber bestimmt nicht dafür was man für Ämter innehat(te). Mich interessiert auch nicht das Kohl, Uri Geller, Erhard Henkes oder sonstwer ihn respektiert.Ich lege da - so wie jeder - meine eigenen Maßstäbe an.
Zudem kann man Respekt auch wieder verlieren. Im Fall von Schäuble sieht es so aus das er alles was er bei vieleicht mal an Respekt hatte längt verloren hat und momentan auf meiner Skala knapp hinter einer Stechmücke in meinem Schlafzimmer um 3 Uhr nachts rangiert.
Wo kämen wir eigentlich hin wenn selbst jemand der etwa tatsächlich mal etwas respektwürdiges geleistet hat aufeinmal auf einen Sockel gehoben wird? Am besten noch vollständig immun gegenüber Kritik?
"Respekt" wird sowieso schon vielzuviel auf Verdacht hin verteilt - sei es für Titel oder für sonstige Oberflächlichkeiten.
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Erhard Henkes schrieb:
@illuminator:
Selbstverständlich muss man auf der anderen Seite Bestrebungen entgegen wirken, unsere Rechte als freie Bürger einzuschränken.Die unsanktionierte Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung ist meiner Meinung nach so ziemlich das freiheitlichste und demokratischste Prinzip überhaupt.
Egal wir bescheuert, beleidigend oder faktisch falsch die Äußerung auch sein mag.In der Beziehung können wir ausnahmsweise wirklich mal was von den USA lernen.
edit: Das passiert wenn man einen Satz zweimal umformuliert und das Forum dann noch beim 'Absenden' hängt ...
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Erhard Henkes schrieb:
Die unsanktionierte Ausübung des Rechts der freien Meinungsäuerung ist meiner Meinung nach so ziemlich das freiheitlichste und demokratischste das man Prinzip überhaupt.
Egal wir bescheuert, beleidigend oder faktisch falsch die Äußerung auch sein mag.@illuminator: Könntest Du die ersten beiden Sätze bitte in verständliches Deutsch umwandeln?
Ist doch wunderbar verständlich.
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Na dann ist ja alles gut.
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Ich frage mich, wie man Politiker, die eine "bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger" im Alter von 12-16(!) Jahren erzielen wollen ernst nehmen soll.
Anscheinend kann man wirklich jedes Gesetz mit dem Türöffner "Terrorismus" oder "tränenreiche Geschichten über Kinderpornografie" begründen, egal wie bizarr es im Endeffekt klingt.
Das Dumme ist nur, dass man sie besser ernst nimmt, da sie zunehmend Schaden anrichten =[.Langsam denkt man wirklich, es würde weniger Schaden anrichten Kinderpornografie zu legalisieren, wenn man damit nur dieses politische Totschlagargument wirkungslos machen würde.
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Ich frage mich sowieso, was diese Sperre soll. Sie kann durch einen einfachen Proxy umgangen werden. So wird der Zugriff auf die Kinderpornos etc nicht unterbunden.
Die traenenreichen Aussagen, wir schuetzen die Kinder vor Missbrauch, sind auch Schwachsinn. Ich gehe mal davon aus, das in DE und Westeuropa kaum Kinderpornos gedreht werden, eher Osteuropa und Asien. Da stoert es die Filmemacher nicht im geringsten, ob in DE die Filme zugaenglich sind oder nicht. Die Kinder werden, eh missbraucht.
Durch die Sperrung der Seiten wird unter Umstaenden ein neuer Markt geschaffen, um solches Material nach DE zu bringen. Somit steigt der Preis... Zu leiden haben wie immer nur die Kinder. Den Produzenten, nimmt man nicht den Fisch vom Teller.
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12-jährige...hmhmhm...
das übersteigt sogar meine Forderung alle 13-jährigen einzufrieren und erst mit 25 wieder aufzutauen!
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Erhard Henkes schrieb:
- um den Poster vor sich selbst zu schützen, Editierung des Originaltextes.
Ich möchte erneut in aller Freundlichkeit aber auch mit aller Nachdringlichkeit darauf hinweisen, dass man Herrn Bundesminister Wolfgang Schäuble keinesfalls mit NS-Größen ... vergleichen sollte.
- um den Poster vor sich selbst zu schützen, Editierung des Originaltextes
Erhard Henkes schrieb:
Herr Schäuble, der von Kohl als sein Nachfolger und später von anderen auch als Bundespräsident vorgesehen war, verdient mehr Respekt.
Respekt wofür? Respekt muß man sich verdienen. Davon ist Schäuble sehr weit entfernt. Der Mann ist einfach nur peinlich.
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Andromeda schrieb:
- um den Poster vor sich selbst zu schützen, Editierung des Originaltextes
Also mein Vergleich war ja schon recht hart, aber des setzt noch einen drauf.
Entweder artet das Thema nun aus, oder wird geschlossen
Ivo
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