Das geht (mal wieder) zu weit!
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Erhard Henkes schrieb:
Auf der anderen Seite kann ich Frau von der Leyen (mal nicht Schäuble!) verstehen, die hier das Handeln der Regierung einfordert:
http://www.computerwoche.de/knowledge_center/compliance_recht/1884229/[...] Denn die ersten skandinavischen Erfahrungen zeigen: Bei weniger Nutzern sinkt die Zahl der Neuproduktionen - und das heißt weniger missbrauchte Kinder.
Mal abseits der ganzen moralischen Fragen (über die man herrlich streiten kann) und der Tränendrüsenrhetorik von Frau v.d.Leyen: stimmt das überhaupt? Wo kann ich die Daten dafür einsehen?
Die Behauptung, daß internationale Pornographen ihr Angebot an dem Nutzungsverhalten der paar Hanseln in Schweden orientieren, erscheint mir auf den ersten Blick nicht besonders plausibel.
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Erhard Henkes schrieb:
die einzelperson, die du gerade in schutz nimmst, ist mehr oder weniger der staat?
Nein, selbstverständlich nicht! Grundgesetz Art. 20, 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Schäuble gehört als Regierungsmitglied zur Exekutive (vollziehende Gewalt). Wir haben die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative, eines der wichtigsten Grundlagen eines demokratischen Staates. Die Zeiten, in denen ein Monarch sagte "ich bin der Staat" sind vorbei, hoffentlich für immer. "Wir sind das Volk" ist deutlich besser. Das haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes und die Bürger in der Endzeit der DDR sehr genau begriffen. Daher ist mir die Unterscheidung zur NS-Diktatur so wichtig.was willste damit sagen? ist schäuble nun einzelperson oder staat?
falls er der staat ist, was soll "Schröder hatte jedem 2002 eine Klage angedroht. Das war aber nicht der Staat, sondern eine Einzelperson, die sich in ihrer Ehre bedroht fühlte." bedeuten? wenn schäuble der staat ist, dann war's schröder doch erst recht.
falls er eine einzelperson ist, was soll "Schröder hatte jedem 2002 eine Klage angedroht. Das war aber nicht der Staat, sondern eine Einzelperson, die sich in ihrer Ehre bedroht fühlte." bedeuten? wer war denn der staat in diesem zusammenhang?
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Nein, selbstverständlich nicht! Grundgesetz Art. 20, 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Darf ich mal vorsichtig umformulieren?
"Keine Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Staatsgewalt wird von Personengruppen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt. Ein Teil der Gesetzgebergruppe kann vom Volk gewählt werden."
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Erhard Henkes schrieb:
@Volkard: Die Regierung ist nicht das Volk. Das weiß doch jedes kleine Kind. Daher der Spruch: "Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selbst." Bist Du nun zufrieden?
nein. deine antwort beantwortet nicht meine fragen.
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Erhard Henkes schrieb:
Darf ich mal vorsichtig umformulieren?
Nein! Abgelehnt. GG Artikel 20 ist nicht veränderbar. Wenn Du es trotzdem versuchst, darf ich nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten Widerstand leisten und letztendlich "Tyrannenmord" an Dir begehen.
Mir wird also das Recht auf Leben aberkannt? Interessant...
Ich meinte das zwar anders, aber das spielt mir dabei natürlich in die Hände:
Es nützt nichts irgendwelche Paragraphen aus Gesetzbüchern zu zitieren. Man sollte das Gesamtwerk sehen und vor Allem sollte man lieber nach draußen in die Realität schauen, anstatt in Paragraphen zu wühlen und die für sich auszulegen. Ein Zitat aus dem Grundgesetz ist zumindest für mich in diesem Fall kein vernünftiges Argument.Wenn es das wäre, das heißt alle sehen die Regierung und nicht das Volk als "praktisch den Staat", es im Grundgesetz aber anders steht, sollten wir mit dem Tyrannenmord doch schonmal anfangen.
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Erhard Henkes schrieb:
Nein! Abgelehnt. GG Artikel 20 ist nicht veränderbar. Wenn Du es trotzdem versuchst, darf ich nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten Widerstand leisten und letztendlich "Tyrannenmord" an Dir begehen.
Wie kommt es, daß der Absatz (4), Artikel 20 GG, hinzugefügt werden mußte? Der war nicht von Anfang an dabei.
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Erhard Henkes schrieb:
... das mit dem "Polizeichef eines beliebigen totalitären Staates" und "Zwergenaufstand" überlese ich einfach mal.
Ach? Die ganze Zeit führst Du dich auf, wie der päpstliche Großinquisitor persönlich und dann das. Woher dieser Sinneswandel?
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Vielleicht solltest Du Dich auf das Anbeten des Papstes beschränken und Schäuble da ausklammern. Vielleicht solltest Du Dich einfach mal informieren, was er so alles von sich gibt.
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ich-schuetze-ich-gefaehrde-sie-nicht/
Ihren Kritikern macht Sorgen, dass die technischen Möglichkeiten der heutigen Sicherheitsorgane weit über die der Stasi hinausgehen...
Das ist doch Unsinn. Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln. Nicht einmal Ehegatten konnten einander trauen. Eltern mussten am Küchentisch darauf achten, was sie erzählen, damit ihre Kinder das nicht in der Schule ausplaudern. Das war eine Atmosphäre der Angst. Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.
Wenn Dich das nicht in höchstem Maß entrüstet, dann weiß ich auch nicht.
Dazu kommen noch so coole Ideen wie die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, weil seine Bürgerterrorisierungsgesetze dort eventuell scheitern. Oder Bekenntnisse darüber, daß er über die Technik, über die er entscheidet (oder entscheiden will), nicht auch nur die geringste Ahnung hat- seiner Meinung nach aber auch nicht haben muß. Oder geniale Ratschläge wie "Wenn Sie festgenommen werden, das ist nicht lustig, passen Sie auf, daß Ihnen das nicht passiert".
Jaja, Onkel Schäuble, der nette Innenonkel von nebenan. Also nein Danke, diesen Mann muß man schleunigst aus dem Amt entfernen.
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Erhard Henkes schrieb:
Ein Regierungsmitglied ist somit als Teil der Exekutive auch Teil eines "pluralistischen Staatsorgans". Gleichzeitig ist er aber auch Einzelperson
Ok, nach der Bla-Fasel-Eliminierung lautet Deine Aussage also, daß Schäuble nicht der Staat ist. Warum immer so kompliziert, Genosse?
edit: Was Dich da entrüsten soll?
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Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.
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Abstimmungsregeln ändern, wenn es Onkel Schäuble nicht paßt? Aber ich gebe gerne zu, Heinrich Himmler hatte nicht dieses Problem mit Mehrheiten und Abstimmungen und so.
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Er hat keine Ahnung, wie so eine Überwachung eigentlich genau funktioniert, aber das muß er nicht wissen? Stimmst Du dem zu?
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Der Tip, sich nicht verhaften zu lassen, der läßt Dich nicht nachdenken, ob er noch alle Tassen im Schrank hat?
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Erhard Henkes schrieb:
Das war aber nicht der Staat, sondern eine Einzelperson, die sich in ihrer Ehre bedroht fühlte.
inwiefern ist es hier anders?
du hast hier anscheinend mist gelabert und im folgenden drückst du dich um ein klares "ja" oder "nein" oder "beides", weil man dann dein gelabere gehalt bekäme, widerlegbar werden würde und sofort widerlegt werden würde.
da ich keine lust auf dein Bla-Fasel habe, kannst du dir die mühe sparen, zu antworten.
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Erhard Henkes schrieb:
@Volkard Henkel
Allerdings hätte ich von Deiner Seite klare Worte bei den NS-Vergleichen erwartet.eigentlich gibt es dazu aber nix zu sagen. die beiden sind gar nicht vergleichbar. daher ist die gleichsetzung weder wahr noch falsch, sondern unfug. darüberhinaus ist der unfug wohl beleidigend und das opfer kann rechtsmittel einlegen, was aber kindisch und vor allem kontraproduktiv wäre.
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Erhard Henkes schrieb:
Solange Du Herrn Minister Wolfgang Schäuble mit dem Massenmörder und SS-Führer Himmler vergleichst, kannst Du von mir höchsten verbale Dresche oder eine Anzeige erwarten. Informiere Dich bitte tiefgehend über dieses Scheusal der NS-Führung.
Ich vergleiche nicht "Herrn Minister Schäuble", sondern ich nenne die beiden in einem Atemzug. Ist Dir eigentlich klar, was das bedeutet? Wenn jemand Deine Adresse aufschreibt, dann nennt er Dich in einem Atemzug mit Kurt Schumacher. Ist das nicht so ein böser Sozi? Ist das nicht beleidigend für Dich? Du solltest schnellstens umziehen, oder?
Und Himmler? War das nicht mal ein Bundeskanzler? So wie Honecker?
Erhard Henkes schrieb:
- Der Tip, sich nicht verhaften zu lassen, der lässt Dich nicht nachdenken, ob er noch alle Tassen im Schrank hat?
Ich kenne den genauen Zusammenhang hier nicht, sehe hier aber keine grundlegende Bedeutung für die Diskussion um Sicherheit vs. Freiheit. Schäuble hat einen herben badischen Humor, den nicht jeder versteht. Ich bin noch nie verhaftet worden, kann das also nicht beurteilen.
Ne, es ging auch nicht um diese Diskussion, sondern es ist ein Anzeichen für seine Verwirrung. Das hat der ernsthaft gesagt, es war nicht witzig gemeint.
Erhard Henkes schrieb:
Schäuble ärgert sich selbstverständlich massiv über das STASI 2.0, was wohl jeder verstehen kann, weil er sich als Hüter der freiheitlichen Ordnung sieht.
Natürlich ärgert sich jemand, dem man seinen Irrsinn klar vor Augen hält. Das ist ja beinahe immer so, oder?