Bundestagswahl D - 27. September
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Tim schrieb:
Wenn ich den Gedankengang konsequent weiterführe, stelle ich mir schon die Frage ob das nicht eine interessantere/bessere Parteienlandschaft wäre, also kleinere Parteien mit klaren Kompetenzen anstelle von Eierlegendewollmilchsauvolksparteien die sich um "die Mitte" zanken und deren effektiv gemachte Politik (also das was real rauskommt, nicht das was im ach so ehrlichen Parteiprogramm steht) sich nur in Nuancen unterscheidet. Natürlich müsste dann auch ein anderes Wahlsystem entstehen. Nur ein Gedankengang.
Dabei muß man füchten, daß sich die ganzen Mini-Parteien strategisch verbünden. Also die Raucherpartei, die Segelfliegerpartei, die Tabletop-Partei, die Alkoholikerpartei, die WoW-Partei, die Senf-Statt-Ketchup-Partei, die Esperanto-Partei und noch zwanzig mehr machen sich gegenseitig Zugeständnisse und koalieren und stellen die Regierung mit dem Effekt, daß jeder einzelne Bürger mit weniger als 5 der 30 Punkte im Koalitionsprogramm übereinstimmt.
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ChrisM schrieb:
Wo finde ich nochmal gleich das Programm der Piratenpartei zu Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Europa-Politik, Steuerpolitik und so weiter? Ach, gibt's nicht?
Nun bleib mal entspannt. Kleine Parteinen, die allein regierungsunfähig sind gibts schon lange. Dnek doch nur mal an die Grünen, die FDP, Republikaner usw.. Auch wenn die alle extreme Positionen vertreten, Trotzdem gibt es immer Wähler, die sich von solchen "Splittergruppen" angezogen fühlen und das ist auch gut so. Die Großen allein wären zu einseitig, aber FDP, REP, Grüne, NPD, PDS und was da noch alles rumkreucht, sorgen dafür, daß sich die Großen mühe geben. Keine vernünftiger Mensch will, dass FDP oder NPD die absolute Mehrheit kriegt, aber um den Großen feuer unterm Hinten zu machen sijnd sie gut.
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general bacardi schrieb:
ChrisM schrieb:
Wo finde ich nochmal gleich das Programm der Piratenpartei zu Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Europa-Politik, Steuerpolitik und so weiter? Ach, gibt's nicht?
Nun bleib mal entspannt. Kleine Parteinen, die allein regierungsunfähig sind gibts schon lange. Dnek doch nur mal an die Grünen, die FDP, Republikaner usw.. Auch wenn die alle extreme Positionen vertreten, Trotzdem gibt es immer Wähler, die sich von solchen "Splittergruppen" angezogen fühlen und das ist auch gut so. Die Großen allein wären zu einseitig, aber FDP, REP, Grüne, NPD, PDS und was da noch alles rumkreucht, sorgen dafür, daß sich die Großen mühe geben. Keine vernünftiger Mensch will, dass FDP oder NPD die absolute Mehrheit kriegt, aber um den Großen feuer unterm Hinten zu machen sijnd sie gut.
Die FDP in einer Aufzählung mit den Republikanern, der NPD und der PDS? Du hast sie doch nicht mehr alle.
Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie ein konsistentes, glaubwürdiges und vor allem vollständiges Parteiprogramm hat. Das hat die FDP eindeutig und die Piraten erfüllen nicht mal das Konsistenz-Kriterium (wollen GEZ wegen Zwang abschaffen und gleichzeitig diskutieren sie über Zwangs-Kulturflatrate).
Viele Grüße
Christian
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ChrisM schrieb:
Die FDP in einer Aufzählung mit den Republikanern, der NPD und der PDS? Du hast sie doch nicht mehr alle.
Alle vier würden binnen kürzester Zeit ein Land in den Abgrund reissen, wenn sie allein regieren würden. Problem ist, daß sie zu idealistisch sind und nur von hier bis zur nächsten Wand denken
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general bacardi schrieb:
ChrisM schrieb:
Die FDP in einer Aufzählung mit den Republikanern, der NPD und der PDS? Du hast sie doch nicht mehr alle.
Alle vier würden binnen kürzester Zeit ein Land in den Abgrund reissen, wenn sie allein regieren würden. Problem ist, daß sie zu idealistisch sind und nur von hier bis zur nächsten Wand denken
Wie kommst Du bei der FDP darauf?
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general bacardi schrieb:
ChrisM schrieb:
Die FDP in einer Aufzählung mit den Republikanern, der NPD und der PDS? Du hast sie doch nicht mehr alle.
Alle vier würden binnen kürzester Zeit ein Land in den Abgrund reissen, wenn sie allein regieren würden. Problem ist, daß sie zu idealistisch sind und nur von hier bis zur nächsten Wand denken
Klar, die FDP denkt nur bis zur nächsten Wand, während CDU und SPD langfristige und tragfähige Konzepte aufstellen. Alles klar, Experte.
Vielleicht lebst du aber auch einfach in einer anderen Bundesrepublik als ich.
In meiner Bundesrepublik jedenfalls sehe ich, wie die FDP durchdachte Vorschläge veröffentlicht, bei denen sogar schon Gesetzentwürfe aufgestellt wurden, während die großen Parteien größtenteils nur unausgegorene populistische Forderungen raushauen und dann meist wieder zurückrudern (Beispiel Zwangsanleihe) und an einem kaputten System herumflicken (Beispiel Gesundheitssystem).
Viele Grüße
Christian
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ChrisM schrieb:
glaubwürdiges [...] Das hat die FDP eindeutig
Wow, was hast du denn geraucht? Freiheitlich in Sachen Bürgerrechte sind die nur solange die in der Opposition sind. Sobald die irgendwie in der Regierung sind werden die eine 180° Wende hinlegen, wie sie es bis jetzt noch immer getan haben. Zugegeben eigentlich ist das auch eine Art von Zuverlässigkeit.
Wie toll die FDP in Sachen Europapoltik ist hat man ja schön bei deren letzten EU-Spitzenkandidaten gesehen. Noch nicht mal in 45% der Sitzungen anwesend sein, ganze 22 mal abstimmen und bei der letzten Vizepräsidentenwahl im EU-Parlament noch gerade so vor den Rechtsradikalen kommen weil die Grüne lieber ein Phantom wählen, als jemand der Ärger macht.
Sorry, aber der FDP in Sachen Europapolitik mehr Kompetenz zu zusprechen als den Piraten ist lächerlich angesichts dieser Personalie. Besser als nichts tun ist nicht schwer.
Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/T5I38X/2967304/Das-geringere-Uebel.html
http://www.ruhrbarone.de/hat-fpd-europaspitzenkdandidatin-koch-mehrin-falschen-eid-geleistet/
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Ben04 schrieb:
ChrisM schrieb:
glaubwürdiges [...] Das hat die FDP eindeutig
Wow, was hast du denn geraucht? Freiheitlich in Sachen Bürgerrechte sind die nur solange die in der Opposition sind. Sobald die irgendwie in der Regierung sind werden die eine 180° Wende hinlegen, wie sie es bis jetzt noch immer getan haben. Zugegeben eigentlich ist das auch eine Art von Zuverlässigkeit.
Diese Behauptung wird auch nicht wahrer, wenn sie ständig (nicht nur von dir) wiederholt wird.
Fakt ist: Man kann in einer Koalition nicht alle Ziele umsetzen und sich in jedem Punkt durchsetzen. Das kann man nur, wenn man die absolute Mehrheit hat, was die freien Demokraten bekannterweise noch nie hatten.
Also muss man Kompromisse machen und typischerweise macht der kleine Koalitionspartner natürlich sogar mehr Kompromisse als der große, was ja soweit auch vollkommen okay ist.
Man muss also die schwarz-gelben Regierungen in ihrer Gesamtheit betrachten, wenn man das wirklich ernsthaft untersuchen möchte.
Dazu kommt, dass sich die wirklich eklatanten Verstöße, die die FDP mitgetragen hat, an einer Hand abzählen lassen (z.B. der große Lauschangriff), und gerade innerhalb der FDP, insbesondere der Parteibasis, schon immer stark umstritten waren. Ich erinnere dabei z.B. auch an den Rücktritt von Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Ben04 schrieb:
Wie toll die FDP in Sachen Europapoltik ist hat man ja schön bei deren letzten EU-Spitzenkandidaten gesehen. Noch nicht mal in 45% der Sitzungen anwesend sein, ganze 22 mal abstimmen und bei der letzten Vizepräsidentenwahl im EU-Parlament noch gerade so vor den Rechtsradikalen kommen weil die Grüne lieber ein Phantom wählen, als jemand der Ärger macht.
Auch das wird nicht wahrer, wenn es immer wieder wiederholt wird. Insbesondere die 45% sind absolut falsch.
Wenn du dich informierst, findest du auf der Homepage von Dr. Koch-Mehrin die genaue Aufschlüsselung über ihre Anwesenheit, jede einzelne davon durch das Europäische Parlament belegt. Es errechnet sich somit eine Anwesenheitsquote von ziemlich genau 75% und nicht die 45%, die rein zufällig wenige Tage vor der Wahl von offensichtlich gegen Dr. Koch-Mehrin eingestellten Interessensgruppen verbreitet wurden.
Abgesehen davon möchte ich zu dem Thema auch noch die jüngste Äußerung von Günther Verheugen (Sozialdemokrat!) zitieren:
Ich habe nie zu denen gehört, die politische Leistungen an Sitzzeiten in Ausschüssen messen. Sie ist in der Lage, Europa in Deutschland ein Gesicht zu geben, sogar ein sympathisches.
Viele Grüße
Christian (geht jetzt schlafen)
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ChrisM schrieb:
Ben04 schrieb:
ChrisM schrieb:
glaubwürdiges [...] Das hat die FDP eindeutig
Wow, was hast du denn geraucht? Freiheitlich in Sachen Bürgerrechte sind die nur solange die in der Opposition sind. Sobald die irgendwie in der Regierung sind werden die eine 180° Wende hinlegen, wie sie es bis jetzt noch immer getan haben. Zugegeben eigentlich ist das auch eine Art von Zuverlässigkeit.
Diese Behauptung wird auch nicht wahrer, wenn sie ständig (nicht nur von dir) wiederholt wird.
Fakt ist: Man kann in einer Koalition nicht alle Ziele umsetzen und sich in jedem Punkt durchsetzen[...blubblub...]
Fakt ist: Eine FDP/CDU Regierung schert sich einen Dreck um Bürgerrechte, also ist für jeden der das Thema für wichtig hält weder FDP noch CDU eine Option.
ChrisM schrieb:
Wenn du dich informierst, findest du auf der Homepage von Dr. Koch-Mehrin die genaue Aufschlüsselung über ihre Anwesenheit,
Aja, vertrauenswürdige Quelle, aber da sie ja per Definition glaubwürdig ist, kann man da ja wohl nix mehr sagen und, dass niemand im EU-Parlament sie mag und sie noch gerade so bei den Vize-Wahlen im letzten Anlauf vor einen offenen Rassist und Schwulenfeind kommt ist auch nur eine Verschwörung gegen sie. Nee, ist klar. Alles korrupt die Abgeordnete, alle außer die der FDP. Die rücken ja nur mit dem Anwalt an die Leute ran, die sich auf die offensichtlich falschen offizielle Protokolle des EU-Parlament berufen.
Wie war das nochmal mit den Möllemann-Spenden wo gerade signifikante Rückfragen des Fiskus anstehen? Ist wohl auch nur eine Verschwörung gegen die FDP, um sie schlecht aussehen zu lassen. Steht ja so auf deren Homepage.
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ChrisM schrieb:
In meiner Bundesrepublik jedenfalls sehe ich, wie die FDP durchdachte Vorschläge veröffentlicht, bei denen sogar schon Gesetzentwürfe aufgestellt wurden, während die großen Parteien ... blahblahblah
Du mußt beachten was sie im Kern wollen und nicht ihr öffentliches Gelöaber. Die NPD will Faschismus, Die pDS will Komunismus und die FDP wil Kapitalismus. Alle drei Systeme sind zum Scheitern verurteilt, wie die Geschichte mehrfach bewiesen hat. Daher sagte ich schon, daß eine extrem einseitige Orientierung [die Piratenpartei gehört auch dazu] jede dieser Parteien als mehrheitliche Regierungspartei disqualifiziert.
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Ben04 schrieb:
ChrisM schrieb:
Fakt ist: Man kann in einer Koalition nicht alle Ziele umsetzen und sich in jedem Punkt durchsetzen[...blubblub...]
Fakt ist: Eine FDP/CDU Regierung schert sich einen Dreck um Bürgerrechte, also ist für jeden der das Thema für wichtig hält weder FDP noch CDU eine Option.
Das ist kein Fakt sondern deine persoenliche Sicht der Dinge.
Ben04 schrieb:
ChrisM schrieb:
Wenn du dich informierst, findest du auf der Homepage von Dr. Koch-Mehrin die genaue Aufschlüsselung über ihre Anwesenheit,
Aja, vertrauenswürdige Quelle, aber da sie ja per Definition glaubwürdig ist, kann man da ja wohl nix mehr sagen und,[...]
Hast du auch gelesen, wozu du dich hier aeusserst oder betreibst du nur Stimmungsmache?
Selbst wenn man von den 288 Sitzungstagen ausgeht (statt 282) ergeben sich noch 73,95% Anwesenheit. Keine 75%, aber deutlich mehr als 45%.Ben04 schrieb:
[...]dass niemand im EU-Parlament sie mag und sie noch gerade so bei den Vize-Wahlen im letzten Anlauf vor einen offenen Rassist und Schwulenfeind kommt ist auch nur eine Verschwörung gegen sie. Nee, ist klar. Alles korrupt die Abgeordnete, alle außer die der FDP. Die rücken ja nur mit dem Anwalt an die Leute ran, die sich auf die offensichtlich falschen offizielle Protokolle des EU-Parlament berufen.[...]
Niemand ausser dir spricht von Verschwoerungen.
Und natuerlich wird mit anwaltlicher Unterstuetzung vorgegangen. Wie denn sonst? Solange kein Schuldspruch vorliegt ist Rufmord natuerlich nicht gerne gesehen...
Rechtsstaat und so...Nebenbei: Ich fuer meinen Teil finde die erwaehnte Dame auch alles andere als sympathisch - nur vernebelt das nicht ohne Umwege meinen Verstand.
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Diese Aussage von Frau Zypries ist ja mal wieder der Hammer!
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knivil schrieb:
audacia schrieb:
buergerrechte-waehlen.de schrieb:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Die Aussagen zu einzelnen Parteien und Nichtwählern in der Rubrik "Parteien im Vergleich" geben ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers Patrick Breyer wieder.
Meine abgegebene Stimme ist meine persoenliche Wahl. Subjektivitaet pur. Vielleicht denke ich ja aehnlich.
Meine Wertung bezog sich darauf, daß der Verein sich als "politisch unabhängig und überparteilich" darstellt, zugleich aber an prominentester Stelle eine repräsentativ wirkende Einzelmeinung anbringt, die mit den Ansichten des Vereins nichts gemein haben soll.
Tim schrieb:
Wenn ich den Gedankengang konsequent weiterführe, stelle ich mir schon die Frage ob das nicht eine interessantere/bessere Parteienlandschaft wäre, also kleinere Parteien mit klaren Kompetenzen anstelle von Eierlegendewollmilchsauvolksparteien die sich um "die Mitte" zanken und deren effektiv gemachte Politik (also das was real rauskommt, nicht das was im ach so ehrlichen Parteiprogramm steht) sich nur in Nuancen unterscheidet. Natürlich müsste dann auch ein anderes Wahlsystem entstehen. Nur ein Gedankengang.
Du meinst, so wie damals in Weimar?
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general bacardi schrieb:
ChrisM schrieb:
In meiner Bundesrepublik jedenfalls sehe ich, wie die FDP durchdachte Vorschläge veröffentlicht, bei denen sogar schon Gesetzentwürfe aufgestellt wurden, während die großen Parteien ... blahblahblah
Du mußt beachten was sie im Kern wollen und nicht ihr öffentliches Gelöaber. Die NPD will Faschismus, Die pDS will Komunismus und die FDP wil Kapitalismus. Alle drei Systeme sind zum Scheitern verurteilt, wie die Geschichte mehrfach bewiesen hat.
Nicht zu vergessen: die SPD will Sozialismus und die CDU einen christlichen Gottesstaat.
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Daniel E. schrieb:
Nicht zu vergessen: die SPD will Sozialismus und die CDU einen christlichen Gottesstaat.
Bei der SPD hast Du Recht:
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Demokratischer-Sozialismus-article239700.html
Die Sozialdemokraten bekennen sich zum [...] Begriff des demokratischen Sozialismus.
IMHO hat die SPD durch diesen Begriff eine Grenze überschritten. "Sozialdemokratie" und und "demokratischer Sozialismus" legen als Begriffe zwei völlig unterschiedliche Schwerpunkte. Bei der "Sozialdemokratie" steht offensichtlich die Demokratie im Mittelpunkt, die sozial gestaltet werden soll. Beim "demokratischen Sozialismus" ist das genau andersherum: Hier steht der Sozialismus im Mittelpunkt des Interesses und der soll demokratisch gestaltet werden. Naja, die Eigenschaft der Demokratie hat sich der Sozialismus immer schon gerne auf die Fahne geschrieben, man denke nur an die Deutsche Demokratische Republik. Die Realität ist aber, dass Sozialismus zu totalitären Staaten führt.
Leider haben die Parteien des linken Lagers in den letzten Jahren einen Wettkampf veranstaltet, welche Partei die linkeste ist. Die SPD wurde durch die politischen Forderungen der Linkspartei ein gutes Stück in Richtung ideologischer Grundaussagen und weg von der Realität (der Mitte) gezogen.
Ok, ich will der SPD natürlich nicht unterstellen, dass sie die DDR wiedereinführen will. Und jenseits der Begriffswelt ist das SPD-Programm auch wesentlich akzeptabler, als die Begriffe selbst vermuten lassen. Aber irgendwie hat die verwendete Sprache einen ganz miesen Beigeschmack für mich. Die linken Parteien haben die Sprache schon immer sehr bewusst eingesetzt, um damit Wahlkampf und Meinungsmache zu betreiben und sich die scheinbare moralische Überlegenheit zu sichern. Der Begriff des "demokratischen Sozialismus" geht mir persönlich da einfach zu weit.
...natürlich ist das alles hier nur meine subjektive meine Meinung. Die Sprache ist etwas sehr mächtiges und man sollte sich als politische Partei absolut darüber im Klaren sein, wie man sie einsetzt.
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Gregor schrieb:
Hier steht der Sozialismus im Mittelpunkt des Interesses und der soll demokratisch gestaltet werden. Naja, die Eigenschaft der Demokratie hat sich der Sozialismus immer schon gerne auf die Fahne geschrieben, man denke nur an die Deutsche Demokratische Republik. Die Realität ist aber, dass Sozialismus zu totalitären Staaten führt.
Ja, nimm z.B. die ehemalige NSDAP. Wofür das S steht, kannst Du dir vielleicht denken. Aber sonst, vermute ich, hast Du nicht die geringste Ahnung von dem, was Du da gerade vom Stapel gelassen hast.
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Leprechaun schrieb:
Ja, nimm z.B. die ehemalige NSDAP. Wofür das S steht, kannst Du dir vielleicht denken.[...]
Die Anspielung ist sehr verwunderlich. Das "NS" in deren Namen hat ja wohl seine eigene Bedeutung.
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Daniel E. schrieb:
Nicht zu vergessen: die SPD will Sozialismus und die CDU einen christlichen Gottesstaat.
Geil!
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Leprechaun schrieb:
Gregor schrieb:
Hier steht der Sozialismus im Mittelpunkt des Interesses und der soll demokratisch gestaltet werden. Naja, die Eigenschaft der Demokratie hat sich der Sozialismus immer schon gerne auf die Fahne geschrieben, man denke nur an die Deutsche Demokratische Republik. Die Realität ist aber, dass Sozialismus zu totalitären Staaten führt.
Ja, nimm z.B. die ehemalige NSDAP. Wofür das S steht, kannst Du dir vielleicht denken. Aber sonst, vermute ich, hast Du nicht die geringste Ahnung von dem, was Du da gerade vom Stapel gelassen hast.
Hi.
Ich bin mir durchaus darüber bewusst, dass der Begriff des "demokratischen Sozialismus" eine lange Tradition in der SPD hat, er also im Kontext gesehen werden muss. Außerdem ist mir klar, dass Sozialismus sowieso ein Begriff ist, der alles und nichts sagt. Dazu zitiert zum Beispiel wikipedia aus dem Wörterbuch der Soziologie:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialismus
„Der Begriff [Sozialismus] ist heute kaum mehr eindeutig und inzwischen uferlos ausgeweitet. Sozialismus wird dabei für verschiedene politische Ziele und Inhalte kontinuierlich umdefiniert und angepaßt.“
Mit anderen Worten: Man schreibt sich diesen Begriff gerne auf die Fahne, weil er sich irgendwie gerecht und so anhört, unterlegt ihn aber mit beliebigen Bedeutungen, die einem gerade recht sind.
Ok, man kann also nicht genau sagen, was damit gemeint ist, aber man kann sich dennoch die Entwicklung der Sprache von politischen Parteien ansehen. Dazu schreibt wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratischer_Sozialismus
Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders und dem Parteivorsitz Franz Münteferings verwendete die SPD-Führung den Begriff [demokratischer Sozialismus] kaum und hob ihn weder als programmatisches noch als praktisches Ziel hervor. Dies hing mit der realpolitischen Abkehr vom Berliner Programm seit dem Schröder-Blair-Papier (1999) sowie mit der Abgrenzung von der PDS zusammen.
2007 wurde der Begriff auf diesem SPD-Parteitag massiv wieder eingeführt, was auch stark in den Medien propagiert wurde. IMHO ist es klar, dass man ihn dann im Gegensatz zu der Zeit sehen muss, zu der er bewusst vermieden wurde. Das heißt, die SPD zieht sich mit der Wiedereinführung des Begriffs von der Realpolitik zur Ideologie zurück und möchte sich auch nicht mehr so stark von der Linkspartei abgrenzen, was ihre politischen Ziele betrifft.
Natürlich lege ich diesen Sprachwandel recht extrem aus, darüber bin ich mir bewusst. Aber ich denke, dass man den Wandel der SPD, der dadurch dokumentiert wird, auch nicht unterschätzen sollte. ...ok, zugegeben: Momentan ist (im Gegensatz zu 2007) der linke Flügel der SPD wieder recht ruhig und die Realos sind am Drücker. Bei den Kämpfen innerhalb der SPD kann sich das aber ruck-zuck ändern.
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Gregor schrieb:
Leider haben die Parteien des linken Lagers in den letzten Jahren einen Wettkampf veranstaltet, welche Partei die linkeste ist. Die SPD wurde durch die politischen Forderungen der Linkspartei ein gutes Stück in Richtung ideologischer Grundaussagen und weg von der Realität (der Mitte) gezogen.
Das höre ich oft, und jedes Mal denke ich nur WTF, wie kann das sein, was ist an den ganzen Fehlleistungen der letzten Jahre bloß links? Meinetwegen können wir noch viel näher an die Linkspartei ran. Das geht natürlich nicht, wenn man rituell auf Oskar die Fontäne einhämmern muß und an kolossalen Fehlentschlüssen wie Hartz-Reformen festhält. Es ist sehr zu hoffen, daß Clement nicht der letzte seiner Art ist, der sich vom Acker macht, damit wieder eine soziale Politik gemacht wird.
