Wahlomat 2009

xroads42

65 fdp
52 piraten
45 cdu/csu
43 gruene
41 spd
35 linke

von 76.

SideWinder

Basher schrieb:

SideWinder schrieb:
...
NPD        40
da kommt bei mir gerade mal die CDU hin. was muss man dafür angeklickt haben?

Ich habe da im Vergleich mit anderen hier sogar noch die niedrigste Wertung Die haben nur (ganz im Sinne von illuminators Post) ein paar K.O.-Kriterien, und dafür versprechen sie dir alles andere vom Himmel herunter und sind überall sonst mit dir einer Meinung wenn es sein muss.

MfG SideWinder

Erhard Henkes

Man kann Antworten auf Fragen auch gewichten. Immer daran denken: "Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst."

Mr. N

empgodot schrieb:

Die Piraten hätte ich eigentlich an Platz 2 erwartet, was macht die cdu da?

Pass deine Antworten an. :p

Techniker

@volkard: les dir mal die begründungen durch!

Auch ich hatte 2-3 Fragen, die ich lieber anders gesehen hätte. Aber:

Alle Parteien dürfen max 4(5?) Unentschlossene Meinungen haben
Es Steht bei den begründungen der Piraten immer daneben, warum die Bundestagskandidaten für das eine oder andere entschieden haben!

volkard

Techniker schrieb:

@volkard: les dir mal die begründungen durch!

wo?

Tobiking2

Ich war ganz erstaunt als bei mir NPD ganz oben stand. Lag aber wohl daran, dass ich bei ein paar Punkten wie z.B. "Verbieten von Onlinedurchsuchung" und "Abschaffung Studiengebühren für Erststudium" doppelt gewichtet habe und da die NPD auch meiner Meinung war.

volkard schrieb:

Techniker schrieb:

@volkard: les dir mal die begründungen durch!

wo?

Wenn man in der Punkteübersicht am ende auf die Haken/Kreuze klickt steht da die Begründung.

illuminator

volkard schrieb:

Techniker schrieb:

@volkard: les dir mal die begründungen durch!

wo?

Klick im Gesamtvergleich die bunten Kästchen bei der Parteil deiner Wahl an.

Die Fragen des WAhl-O-Mat sind manchaml etwas eigenartig absolut und kurz gefasst. Ein wenig mehr Text hätte da gut getan.
Die Begründungen der Partei bieten daher einen besseren Überblick über die Standpunkte der Partei.
Zu 90 % find ich die Begründungen sehr positiv und meine 2. Stimme haben sie sich schon verdient.

Und weil ich so nett und gelangweilt bin ...

Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke senkt den Anreiz erneuerbare Energiequellen weiterzuentwickeln. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind bereits darauf abgestimmt die Abwägung passend zu treffen. Eine Verlängerung erscheint uns deshalb zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll.

Dies ist eine Mehrheitsaussage des 2. Bundesparteitag 2008 (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.

Stellungnahme der Partei: neutral

Kommentar der Partei:
Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen.

Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.

Stellungnahme der Partei: neutral

Kommentar der Partei:
Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Deutschland soll aus der EU austreten.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Die PIRATEN sind eine internationale Bewegung und als solche sehen wir die europäische Einigung als positiven Prozess. Ein Austritt wäre nur ein Zeichen für die Abschottung und Isolation Deutschlands.

Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:
Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung von Managergehältern verletzt in unseren Augen das Subsidiaritätsprinzip, da die Allgemeinheit keine direkten Interessen an Managergehältern privater Unternehmen hat.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden.

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:
Wie bereits vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, umgehen heimliche Online-Durchsuchungen die Hürden der Hausdurchsuchung. Der Computer ist in der heutigen Zeit eine unverzichtbare Erweiterung des persönlichen Lebensraums und genießt deswegen den selben Schutz wie die Wohnung. Heimliche Durchsuchungen sind deswegen rechtsstaatlich nicht akzeptabel.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Das Erststudium soll gebührenfrei sein.

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:
Wir sehen das Recht auf Bildung genau wie die UNO als eines der elementaren Grundrechte an. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Wissen ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Dass Kinder sich unterschiedlich schnell entwickeln ist bereits lange bekannt. Verbindliche Sprachtests sind in unseren Augen keine Hilfe beim Umgang mit dieser Problematik.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Wir sind uns des ethischen Dilemmas bei Tierversuchen durchaus bewusst, aber insbesondere das Wort "ausnahmslos" in der These können wir nicht unterstützen. Gerade bei Arzneien gibt es Situationen, in denen die Risikominimierung für den Menschen Vorrang hat.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein.

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:
Private Banken durch Beteiligung mit Steuermitteln zu stützen ist in unseren Augen grundsätzlich keine Aufgabe des Staates.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Wirtschaftliche Sanktionen treffen die unterdrückte Bevölkerung häufig viel schlimmer als das Regime und sind deshalb ausschließlich auf kritische Güter wie Waffen oder Überwachungstechnik zu begrenzen.

Wir sind dafür Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich stattdessen mit voller diplomatischer und politischer Härte zu begegnen.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Bei der Besetzung von Führungspositionen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Diskriminierung beginnt mit Unterscheidung. Wir stehen für eine uneingeschränkte Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der Besetzung von Positionen ausschließlich die Qualifikation der Bewerber und nicht deren Geschlecht ausschlaggebend sein darf.

Diese Aussage ist aus der Satzung der PIRATEN abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Auch wenn wir uns durchaus bewusst sind, dass Unternehmenssteuern ein klarer Standortfaktor sind, denken wir dennoch, dass der Ausgleich zwischen der Belastung der Bürger und der Unternehmen nicht weiter zu Lasten der Bürger verschoben werden darf.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene!

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:
Politische Beteiligung fördert die Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen. Volksbegehren haben sich auf Landes- und Kommunalebene bereits bewährt. Wir sehen keinen Grund, warum dies auf Bundesebene anders sein sollte.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Der Verzicht auf eine staatliche Leistung kann in unseren Augen nicht das Recht begründen, sich diese in Geld auszahlen zu lassen.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Wir stimmen dem klaren Recht eines Jugendlichen auf Ausbildung uneingeschränkt zu. Betriebliche Ausbildungsplätze können aber nicht per Gesetz geschaffen werden. Stattdessen müssen diese direkt gefördert werden oder entsprechende staatliche Alternativen (z.B. "Ausbildungsschulen") angeboten werden.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Der betriebliche Kündigungsschutz soll gelockert werden.

Stellungnahme der Partei: neutral

Kommentar der Partei:
Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen.

Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.

Stellungnahme der Partei: neutral

Kommentar der Partei:
Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt.

Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Wir sind uns der Gefahren von hohem Tempo auf deutschen Autobahnen durchaus bewusst, halten ein generelles Tempolimit allerdings für keine brauchbare Lösung. Stattdessen sollten individuelle Tempolimits und konsequentes Vorgehen gegen "Raser" in Erwägung gezogen werden.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben.

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:
Volljährige Schüler, Studenten und Auszubildende müssen die Möglichkeit erhalten ihren Bildungsweg unabhängig von den Eltern zu beschreiten. Insbesondere für diejenigen ohne eigenes Einkommen ist das BAföG dabei ausschlaggebend.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Die D-Mark soll wieder eingeführt werden.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Eine Rückabwicklung der Währungsreform erscheint in unseren Augen wenig sinnvoll. Sie würde lediglich Kosten verursachen und keinen Gewinn bringen, erst recht nicht die Inflation rückgängig machen.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden.

Stellungnahme der Partei: neutral

Kommentar der Partei:
Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Das Leitbild der Politik müssen die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein. Dieses umfasst Werte aus vielen verschiedenen Weltanschauungen. Darunter nicht nur die christlichen, sondern insbesondere auch die der Aufklärung und des Humanismus.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Die Bahn soll vollständig in staatlicher Hand sein.

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:
Wir sind der Meinung, dass insbesondere die Infrastruktur, also das Schienennetz, in staatlicher Hand verbleiben muss. Solange dies im Bahnkonzern verankert ist, muss deshalb von einer Privatisierung abgesehen werden.

Dies ist eine Mehrheitsaussage des zweiten Bundesparteitags 2008 und der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich seit Einführung der Wehrpflicht entscheidend geändert. Die Organisation der Bundeswehr versucht zwar dem gerecht zu werden, dabei bleibt aber die Wehrgerechtigkeit auf der Strecke. Der Zwangsdienst sollte deshalb abgeschafft werden.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

In Deutschland sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel produziert werden dürfen.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage des zweiten Bundesparteitags 2008 und der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:
Wir setzen uns für eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung ein. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dürfte also nur verwehrt werden, wenn die Rechte des adoptierten Kindes entgegen stehen. Dies sehen wir nicht gegeben.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.

Stellungnahme der Partei: neutral

Kommentar der Partei:
Das Thema ist innerhalb der Bundestagskandidaten umstritten. Wir können deshalb leider keine klare Aussage treffen.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Bildungspolitik soll Ländersache bleiben.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Diese Aussage ist innerhalb der Partei und auch der Kandidaten nicht unumstritten. Wir empfinden die deutlichen Unterschiede im Bildungsniveau der Bundesländer allerdings als großes Problem. Aus diesem Grund ist eine Tendenz hin zur Vereinheitlichung unumgänglich.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden.

Stellungnahme der Partei: neutral

Kommentar der Partei:
Zu diesem Thema fand in der Partei leider noch keine Meinungsbildung statt.

Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:
Die Praxisgebühr missbraucht die Ärzte als Inkassobetriebe der Krankenkassen und verursacht lediglich Bürokratieaufwand ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu verbessern.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden.

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:
Das Rentensystem setzt voraus, dass die Renten von der arbeitenden Bevölkerung mitfinanziert werden. Gleichbleibende Renten bei sinkenden Löhnen bedeuten real eine Mehrbelastung der jungen Generation.

Dies ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Der Handel mit Rüstungsgütern lässt sich nicht dadurch regulieren, dass man als einzelne Nation den Export einstellt. Ein Exportverbot an Staaten, welche die Menschrechte missachten wird von uns, speziell bei Rüstungsgütern, natürlich nicht abgelehnt.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Das gegliederte Schulsystem (Haupt- /Realschulen und Gymnasien) soll beibehalten werden.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Die strikte Trennung wird in unseren Augen den individuellen Stärken und Schwächen der Schüler nicht gerecht und drängt diese schon früh in eine bestimme Richtung. Die Trennung muss deswegen deutlich weicher gestaltet werden.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben.

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:
Die Entscheidungen und Beschlüsse einer Gemeinde haben unmittelbare und direkte Auswirkungen auf ihre Einwohner, darüber hinaus aber kaum. Ein nichtdeutscher Bürger der Gemeinde wird davon genauso stark betroffen, wie ein deutscher. Gleichzeitig sind Entscheidungen, die speziell die Interessen der Staatsbürger betreffen eher selten.

Diese Aussage ist eine Mehrheitsaussage der Bundestagskandidaten (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") sollen deutlich angehoben werden.

Stellungnahme der Partei: neutral

Kommentar der Partei:
Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben.

Zur Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können.

Stellungnahme der Partei: stimmt nicht zu

Kommentar der Partei:
Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee gegen Angriffe von außen. Terrorismusbekämpfung fällt in das Aufgabengebiet der Polizeibehörden. Diese Trennung ist bewusst im Grundgesetz verankert. Bei einer Aufweichung ist mit massiver Einschränkung der Bürgerrechte zu rechnen. Aus diesem Grund lehnen wir die These ab.

Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.

Stellungnahme der Partei: stimmt zu

Kommentar der Partei:
Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet (http://wiki.piratenpartei.de/Aussagenhierarchie)

volkard

illuminator schrieb:

Und weil ich so nett und gelangweilt bin ...

Danke! Das muß ja die halbe Nacht gedauert haben.

life

Hier ist mein Ergebnis:

FDP       65/76
CDU/CSU   49/76
PIRATEN   46/76
Grüne     37/76
SPD       35/76
Linke     27/76

borg

Kurzer Einschub für die FDP Wähler:
Die FDP macht eine Klage gegen die Internetzensur abhängig davon ob sie in die Regierung kommen. Unfassbar.

<a href= schrieb:

Abgeordnetenwatch">Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

life

Was ist daran "unfassbar"?

Wenn sie in die Regierung kommen, brauchen sie nicht umständlich dagegen zu klagen, sondern können es einfach abschaffen.

volkard

life schrieb:

Wenn sie in die Regierung kommen, brauchen sie nicht umständlich dagegen zu klagen, sondern können es einfach abschaffen.

Ach?!?
Der Bundeskanzler kann also Gesetze abschaffen. Kann er auch neue schreiben und absegnen? Das wäre total toll, dann könnten wir den teuren Bundestag entlassen. Und den -rat am besten gleich mit.

life

volkard schrieb:

Ach?!?
Der Bundeskanzler kann also Gesetze abschaffen. Kann er auch neue schreiben und absegnen? Das wäre total toll, dann könnten wir den teuren Bundestag entlassen. Und den -rat am besten gleich mit.

So einfach ist es leider nicht. Wenn du es genauer wissen willst, empfehle ich dir folgendes Diagramm:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/41/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29.svg

borg

life schrieb:

Wenn sie in die Regierung kommen, brauchen sie nicht umständlich dagegen zu klagen, sondern können es einfach abschaffen.

Ha, so meinte er das aber nicht. Wenn sie in die Regierung kommen, dann mit der CDU, die würde das aber nicht wollen.

Mit anderen Worten, wer FDP wählt, wählt in Wirklichkeit CDU. Die FDP kündigt ja schon vor der Wahl an sich nicht an ihre Versprechen zu halten, falls sie in die Regierung kommen.

Bashar

Du meinst "überzeugter Liberaler" heißt FDP-Realo? Wie nennt man dann einen überzeugten Liberalen?

Gregor

borg schrieb:

life schrieb:

Wenn sie in die Regierung kommen, brauchen sie nicht umständlich dagegen zu klagen, sondern können es einfach abschaffen.

Ha, so meinte er das aber nicht. Wenn sie in die Regierung kommen, dann mit der CDU, die würde das aber nicht wollen.

Natürlich meint er das so. Ich sehe überhaupt nicht, wie man das anders verstehen kann.

borg

Gregor schrieb:

Natürlich meint er das so. Ich sehe überhaupt nicht, wie man das anders verstehen kann.

Das wäre doch absurd, er glaubt doch nicht allen ernstes er könnte die Internetzensur wieder abschaffen wenn die FDP zusammen mit der CDU eine Regierung bildet?

Gregor

borg schrieb:

Gregor schrieb:

Natürlich meint er das so. Ich sehe überhaupt nicht, wie man das anders verstehen kann.

Das wäre doch absurd, er glaubt doch nicht allen ernstes er könnte die Internetzensur wieder abschaffen wenn die FDP zusammen mit der CDU eine Regierung bildet?

Die Macht der FDP innerhalb der Regierung hängt natürlich stark davon ab, wieviele Stimmen sie im Vergleich zur Union kriegt. Wenn einem die Bürgerrechte wichtig sind, sollte man also möglichst dazu beitragen, dass die FDP ein sehr gewichtiger Faktor innerhalb der Regierung wird. Natürlich wird es Koalitionsverhandlungen zwischen den zukünftigen Regierungsparteien geben, in denen ein Kompromiss bezüglich der Politik in der Legislaturperiode gefunden wird. Da ist im Vorhinein natürlich nicht klar, welche Partei sich bei welchem Thema durchsetzen wird.

Aber mal was anderes: Die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes hängt ja nicht vom Kläger ab. Da sollte also längst ne Klage der Piraten oder so her. Ist die schon da oder zumindest geplant?

Gregor

borg schrieb:

Gregor schrieb:

Natürlich meint er das so. Ich sehe überhaupt nicht, wie man das anders verstehen kann.

Das wäre doch absurd, er glaubt doch nicht allen ernstes er könnte die Internetzensur wieder abschaffen wenn die FDP zusammen mit der CDU eine Regierung bildet?

Noch was: Etwas weiter unten stellt er das ja eh klar:

Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Zit.: "Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte."

Im Umkehrfall, bei Regierungsbeteiligung, die ja doch sehr wahrscheinlich ist, unternehmen Sie nichts? Das würde in meinen Augen die FDP unglaubhaft machen und den Protest Ihrer Partei gegen das Gesetz als billige Heuchelei und Propaganda für Jungwählerfang erscheinen lassen.

Es wäre da vielleicht eine Klarstellung Ihrer Verklausulierung erforderlich.

Antwort von Jörg Behlen

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte mich entschuldigen, sofern meine Antwort missverständlich ausfiel.

Ich schrieb: "Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.

Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte."

Der erste Satz beinhaltet meine persönliche Haltung. Als Person und auch als u.U. nicht gewählter Abgeordneter werde ich für die Abschaffung streiten. Der von ihnen als missverständlich bezeichnete Satz beinhaltet meine Prognose nur für den Fall, dass uns Liberalen keine Regierungsverantwortung durch die Wählerinnen und Wähler am 27. September übertragen würde.

Der zukünftigen FDP-Bundestagsfraktion obliegt es, dieses Gesetz abzuschaffen.

Die Beschlusslage der Bundes-FDP ist eindeutig und war als link enthalten.

Mit Abgeordneten wie Max Stadler, Leutheusser Schnarrenberger und vielen anderen in unserer Partei und Fraktion werden wir uns dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Behlen