Wahlomat 2009
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borg schrieb:
life schrieb:
Wenn sie in die Regierung kommen, brauchen sie nicht umständlich dagegen zu klagen, sondern können es einfach abschaffen.
Ha, so meinte er das aber nicht. Wenn sie in die Regierung kommen, dann mit der CDU, die würde das aber nicht wollen.
Natürlich meint er das so. Ich sehe überhaupt nicht, wie man das anders verstehen kann.
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Gregor schrieb:
Natürlich meint er das so. Ich sehe überhaupt nicht, wie man das anders verstehen kann.
Das wäre doch absurd, er glaubt doch nicht allen ernstes er könnte die Internetzensur wieder abschaffen wenn die FDP zusammen mit der CDU eine Regierung bildet?
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borg schrieb:
Gregor schrieb:
Natürlich meint er das so. Ich sehe überhaupt nicht, wie man das anders verstehen kann.
Das wäre doch absurd, er glaubt doch nicht allen ernstes er könnte die Internetzensur wieder abschaffen wenn die FDP zusammen mit der CDU eine Regierung bildet?
Die Macht der FDP innerhalb der Regierung hängt natürlich stark davon ab, wieviele Stimmen sie im Vergleich zur Union kriegt. Wenn einem die Bürgerrechte wichtig sind, sollte man also möglichst dazu beitragen, dass die FDP ein sehr gewichtiger Faktor innerhalb der Regierung wird. Natürlich wird es Koalitionsverhandlungen zwischen den zukünftigen Regierungsparteien geben, in denen ein Kompromiss bezüglich der Politik in der Legislaturperiode gefunden wird. Da ist im Vorhinein natürlich nicht klar, welche Partei sich bei welchem Thema durchsetzen wird.
Aber mal was anderes: Die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes hängt ja nicht vom Kläger ab. Da sollte also längst ne Klage der Piraten oder so her. Ist die schon da oder zumindest geplant?
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borg schrieb:
Gregor schrieb:
Natürlich meint er das so. Ich sehe überhaupt nicht, wie man das anders verstehen kann.
Das wäre doch absurd, er glaubt doch nicht allen ernstes er könnte die Internetzensur wieder abschaffen wenn die FDP zusammen mit der CDU eine Regierung bildet?
Noch was: Etwas weiter unten stellt er das ja eh klar:
Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
Zit.: "Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte."
Im Umkehrfall, bei Regierungsbeteiligung, die ja doch sehr wahrscheinlich ist, unternehmen Sie nichts? Das würde in meinen Augen die FDP unglaubhaft machen und den Protest Ihrer Partei gegen das Gesetz als billige Heuchelei und Propaganda für Jungwählerfang erscheinen lassen.
Es wäre da vielleicht eine Klarstellung Ihrer Verklausulierung erforderlich.
Antwort von Jörg Behlen
Sehr geehrter Herr ,
ich möchte mich entschuldigen, sofern meine Antwort missverständlich ausfiel.
Ich schrieb: "Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.
Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte."
Der erste Satz beinhaltet meine persönliche Haltung. Als Person und auch als u.U. nicht gewählter Abgeordneter werde ich für die Abschaffung streiten. Der von ihnen als missverständlich bezeichnete Satz beinhaltet meine Prognose nur für den Fall, dass uns Liberalen keine Regierungsverantwortung durch die Wählerinnen und Wähler am 27. September übertragen würde.
Der zukünftigen FDP-Bundestagsfraktion obliegt es, dieses Gesetz abzuschaffen.
Die Beschlusslage der Bundes-FDP ist eindeutig und war als link enthalten.
Mit Abgeordneten wie Max Stadler, Leutheusser Schnarrenberger und vielen anderen in unserer Partei und Fraktion werden wir uns dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Behlen
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Dann will ich mal die Hosen runter lassen:
Ergebnis
Details (1)
Details (2)
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Dann will ich auch mal:
75 PIRATEN 67 FDP 56 GRUENE 55 DIE LINKE 55 SPD 52 CDUMit der Politik ist bei mir so: Nur ein paar Themen sind interessant, fuer den Rest macht es fuer mich keinen Unterschied. Z.B.
Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.
Wird es mich in irgendeine Weise betreffen? Die Sache wurde von den USA angefangen und solange wir den Menschen helfen sollen sie da bleiben. Ich bin eher neutral in der Sache.
Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden.
Die Sache ist mir wichtig, denn ich weis eins: Wenn ich einen Computer durchsuchen soll, kann ich sicherstellen das ich da zu 100% was finde. Digitale Sachen sind so einfach zu manipulieren, wiel die Bits und Bytes eben keine Spuren hinterlassen.
Aber ich wusste gar nicht das in Dt. die folgenden Dinge diskutiert werden:
In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter.
Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.
Die D-Mark soll wieder eingeführt werden.
Welche Parteien sind den dahinter?
Und diese Frage irretiert mich auch ein wenig:
Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.
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DEvent schrieb:
Und diese Frage irretiert mich auch ein wenig:
Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.
Ja, ich kam mir bei dieser Frage vor, als würde jemand auf ein Fahrrad zeigen und fragen, ob ein Auto wie dieses ein gutes Fortbewegungsmittel wäre. Die mir darauf logisch erscheinende Antwort, hat mir erstaunlich hohe Bewertungen bei den rechtsextremen Parteien gebracht.
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meist kleinstparteien.
Aber:
Die D-Mark soll wieder eingeführt werden.
dürfte von der NPD stammen
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Hallo
die Frage mit der DM mit der NPD in direkte Verbindung zu bringen
Frag mal wer den die DM wieder haben will (schaetze mal min. 30-50% der
deutschen.Sind das alles NPDler
So stellt sich "Klein ERNA" die Politik vor :p
Mfg
Klaus
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DEvent schrieb:
Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.
Wird es mich in irgendeine Weise betreffen? Die Sache wurde von den USA angefangen und solange wir den Menschen helfen sollen sie da bleiben. Ich bin eher neutral in der Sache.
wer hilft da wem? die bundeswehr ist dazu da, deutschland gegen angreifer zu verteidigen und nicht in einem angriffskrieg mitzumischen. ich will garnicht wissen, wie das grundgesetz verbogen wurde, damit das möglich ist.
KlausB schrieb:
die Frage mit der DM mit der NPD in direkte Verbindung zu bringen
Frag mal wer den die DM wieder haben will (schaetze mal min. 30-50% der
deutschen.wenn die npd ihnen die rückkehr der d-mark verspricht, dann sind's doch potentielle npd-wähler, oder nicht?
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Basher schrieb:
wenn die npd ihnen die rückkehr der d-mark verspricht, dann sind's doch potentielle npd-wähler, oder nicht?
ich glaub die npd verspicht ehr die rueckkehr der reichsmark...
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Meinen Einlauf:
- Piraten - leicht vor
- FDP - mit deutlichen Abstand vor
- Die Linken - leicht vor
- Die Grünen - leicht vor
- SPD - gleich auf mit
- ödp - deutlich vor
- ADM - sehr deutlich vor
- CDU/CSU
Obwohl die Thesen sind einfach nur blöd.
Wie soll man abstimmen etwas abzuschaffen, wenn man nicht weiß wodurch es ersetzt wird?!
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Ja, so habe ich sie mir vorgestellt
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http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_KoelnDie sollten ihren Stammtisch zusammen legen. Totenkopf und Piraten - das passt schon ...
http://koeln.ccc.de/
