Bundestagswahl - Besserer Poll (mit Piraten!)
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eMpTy schrieb:
man muss das ganze doch einfach mal realistisch sehen ... der bzw die siegerin der wahl steht sowieso schon fest ... frau merkel ... bleibt nur noch die frage zu klären ob mit fdp oder spd.
grün hat schon gesagt das sie nicht mit den gelben wollen, die fdp hat gesagt sie wollen nicht mit der spd und mit den linken will sowieso keiner was zu tun haben
die wahl könnte uninterresanter nicht sein und somit macht nichtmal protestwählen sinn ... wenn ich meine kristallkugel reibe, dann sagt mir die, dass dieses jahr so wenig leute wie noch nie zur wahl gehen werdenWie wäre es mit Schwarz-Grün bei folgendem Szenario: Für Schwarz-Gelb reicht es nicht ganz, die Grünen schneiden aber etwas besser als die FDP ab, so dass es für Schwarz-Grün reichen würde.
Abgesehen davon sind mir die Grünen bei der Wahl jetzt ein echtes Rätsel:
Der Focus hat ja eine Statistik aufgestellt, über welche Parteien wieviel im Netz geredet wird: http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/webbarometer/
Wenn man sich die anschaut, dann sieht man, dass mit näher kommender Bundestagswahl im Verlauf des letzten Jahres immer weniger über die Grünen geredet wurde. Inzwischen ist es so, dass die anderen etablierten Parteien jeweils 20 bis 100 mal häufiger erwähnt werden. Die Grünen haben es mit Ihrem Wahlkampf also geschafft, sich völlig aus dem Gespräch zu bringen.
Ok, teilweise ist das ja auch verständlich: Sie haben eigentlich keine Machtoption. Und die Optionen, die sie haben, schließen sie aus. Ich glaube, sie haben sogar beide Ampeln ausgeschlossen, wenn ich das richtig mitgekriegt habe. Insofern spielen sie bei der Wahl jetzt keine wirkliche Rolle und wer sich überlegt, Grün zu wählen, sollte vielleicht doch eher die Piraten wählen.
Andererseits gibt es doch mit dem Atomausstieg ein Thema im Wahlkampf, das praktisch wie für die Grünen gemacht ist. Da könnten sie glänzen. Aber irgendwie schaffen es die Grünen nicht, sich da zu profilieren. Die Grünen sehen sich ja sogar als Think Tank dieser Republik. Sie meinen also, dass sie die wichtigen Themen setzen. Irgendwie scheint das aber beim Volk überhaupt nicht anzukommen. Warum redet keiner über die Grünen, wenn sie doch relevante Themen setzen? Heben sie sich von den anderen linken Parteien einfach kaum mehr ab? Mir erscheint es eigentlich so, dass im linken Parteienspektrum vor allem die Linkspartei die Themen setzt und sich die anderen beiden linken Parteien deshalb gar nicht mehr profilieren können.
Und dann kann man die Wahlumfragen angucken. Da verharren die Grünen bei etwa 10% der Wählerstimmen. Eigentlich ein recht gutes Ergebnis. Warum eigentlich, wenn sie sich doch im Wahlkampf praktisch in keinster Weise interessant machen? Wer wählt grün? Leute, die links wählen möchten, die Linkspartei aber zu extrem finden und der SPD einen Denkzettel verpassen möchten?
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eMpTy schrieb:
PS: das ganze hat mMn auch nur noch annähernd etwas mit demokratie zu tun, wenn man quasi keine wahl mehr braucht um den sieger zu ermitteln ...
Du verwechselst eine starke vorherrschende Meinung im Volk mit einem Fehlen an Demokratie. Wenn die Union die mit Abstand stärkste Fraktion im Bundestag wird, dann ist das der demokratische Wählerwille und nichts anderes.
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kritik warum listet ihr rechtsextreme parteien in einer umfrage wo doch klar ist das diese partei verboten gehört?
ihr könnten doch ein signal setzen und sagen hier keine nazis, in ganz deutschland treten menschen mit courage auf und verhindern häuser-käufe, geschäftserschliessungen und versuchen aufmärsche dieser national sozialdarwinistisch faschistischen partei zu verhindern.
bin entäuscht über diese listung
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Ich sehe diese Bundestagswahl für die Piraten mehr als eine Warm-Up-Runde.
Richtig gefährlich werden diese erst in ein paar Jahren sein.Ich gebe ihnen Sonntag bis ca. 2 %.
Es wird leider mehr Neos geben als Piraten ...
Die Piraten müssen erst folgende Probleme lösen:
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Wie bekommen sie Nerd-Konzepte dummenkompatible (buzzword-free)?- "Wie? Wiki?!? - Das ist doch sicher was Unanständiges."
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Wie bekommen sie schrödermässige, "klassische Medien"-affine Spitzenpolitiker in ihren Reihen, die gut so tunen können, als interessiert sie die Off-line-Welt?
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Wie konsulidieren wir die Wählermeinung über eine Funktionselite zu einem Programm?
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Wie beweisen sie, dass Ihre Politiker Krisenmanagement beherrschen und Entscheidung treffen können (Top-Down), wenn ihr Grundwesen strategisches Buttom-Up ist?
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Wie können sie ein "Wir speichern nicht!" verkaufen, wenn sie auf der anderen Seite die Dummheit von Wählern und Politikern dokumentieren und protokollieren wollen für den Guerillakampf (Guerilla-Marketing)?
http://de.wikipedia.org/wiki/Guerilla-Marketing -
Wie manifestiert und kontrolliert man die eigenen Spielregeln?
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Wie geht man mit der "dirty work" um (Angelegenheiten, die man nicht in der Politik transparent schalten kann - Militär, Geheimdienst, Polizeiarbeit, Sicherheitsabkommen etc.)?
Aber das Problem bei Nerds ist: Sie lernen verdammt schnell!
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punky schrieb:
kritik warum listet ihr rechtsextreme parteien in einer umfrage wo doch klar ist das diese partei verboten gehört?
ihr könnten doch ein signal setzen und sagen hier keine nazis, in ganz deutschland treten menschen mit courage auf und verhindern häuser-käufe, geschäftserschliessungen und versuchen aufmärsche dieser national sozialdarwinistisch faschistischen partei zu verhindern.
bin entäuscht über diese listung
Die Meinung, dass die NPD verboten gehört entspricht dem allgemeinen Volksempfinden. Aber zu einem Verbot gehört in einem Rechtsstaat eben auch ein entsprechendes Gerichtsverfahren. Dieses Verfahren ist das letzte mal gescheitert und es ist alles andere als klar, wann und ob ein derartiges Verbotsverfahren zum Erfolg führen kann. Die NPD kann deshalb zur Wahl antreten und es ist deshalb auch völlig legitim, in so einer Wahlumfrage die NPD zur Wahl zu stellen. Letztendlich wird ja auch eine ganze Menge über diese Partei geredet, so dass man sich schon fragen kann, ob es, meinetwegen in einem Forum, eine Wählerschaft für diese Partei gibt. Und ein Problem wird ja auch nicht dadurch gelöst, dass man sich sagt "Ok, reden wir einfach nicht mehr davon.".
Sei doch eher stolz auf das Forum, weil die Umfrage gezeigt hat, dass die NPD hier praktisch keinen Zuspruch findet.
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punky schrieb:
kritik warum listet ihr rechtsextreme parteien in einer umfrage wo doch klar ist das diese partei verboten gehört?
Warum nicht? Warum soll die NPD überall totgeschwiegen werden? Aus den Augen aus dem Sinn? Wohl kaum. Damit wird das Problem nicht kleiner. Ist genauso wie Stoppschilder und Kinderpornographie.
Das beste Zeichen gegen die NPD ist: jeder kennt sie, doch niemand geht sie wählen. Und dafür ist der Poll hier doch schonmal ein ziemlich gutes Beispiel!
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Habe mich eben dazu entschlossen den Wahl-O-Mat-Test zu machen und beim Auswerten meiner Ergebnisse und Vergleich mit den großen Parteien ist mir aufgefallen, dass die CDU/CSU ziemlich rechte Ansichten vertritt und in vielen Punkten völlig gegensätzlich wie die FDP geantwortet hat. Und diese beiden Parteien wollen ernsthaft eine Koalition eingehen? Die FDP hat wirklich Ansichten die ich voll und ganz unterstützten kann und von allen Parteien bei denen das der Fall ist am meisten Stimmen bekommen wird. Aber die Koalitionsbereitschaft mit der CDU kann ich da nur als schlechten Scherz auffassen, zumindest da die CDU gegensätzliche Ansichten zur FDP hat in allen Punkten die mir wirklich wichtig wären...
Wählt ihr die Piraten weil ihr wisst, dass sie nicht an der Regierung beteiligt sein werden? Und würdet ihr die Piraten wählen, wenn ihr wüsstet, dass sie mit einer unerwarteten Mehrheit aus der Wahl als Sieger hervorgehen würden und die größte Koalitionspartei der neuen Regierung werden würden?
Ich ziehe die Piraten nur in betracht, weil ich weiß, dass sie im besten (und immernoch unrealistischen) Fall einen kleinen Teil der Regierung stellen werden. Für das Regieren halte ich sie noch für viel zu einseitig, sieht man auch gut an den Antworten auf die Wahl-O-Mat-Fragen, da kann ich keine Linie herauslesen, wie bei den anderen Parteien. Und die Kernthemen der Piraten machen eine von den 38 Fragen aus. Informationspolitik ist für mich zwar wichtig, aber es gibt Themen die wichtiger sind, wie Bildung.
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Das Problem der FDP ist, dass ihr Wahlprogramm zwar recht ok ist, sie aber dass, was sie verspricht nicht einhält.
Ich wähle die Piraten, weil ich will, dass die Politiker endlich wieder aufhorchen und tun, was das "VOLK" möchte. Wenn ich wüsste, dass sie an die Macht kommen, dann nur solange sie unter 10% sind. Denn ich unterstütze zwar alle sachen, die sie beim Wahlomat und generell fordern aber sie sind noch zu unerfahren und sollte eigentlich eine Zukunft haben
es sind schon mehr als 1 Thema unter den 38 Fragen, die die Piraten besetzt haben
(Armee im Inneren, Studiengebühren, Videoüberwachung...)
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"Reichtum für alle", so ein Slogan der Linken sollte jawohl umbenannt werden in "Armut für alle".
Außerdem, wer findet den Widerspruch:
http://netzdeponie.de/download/fun/pics/090827-die_Linke_widersrpicht_sich_selber.jpg
Ach sehr sehenswert (Grünen-Politiker in Action):
http://www.youtube.com/watch?v=YboD55shaeE&feature=player_embeddedSind natürlich Einzelfälle!
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lizard_gismo schrieb:
"Reichtum für alle", so ein Slogan der Linken sollte jawohl umbenannt werden in "Armut für alle".
Außerdem, wer findet den Widerspruch:
http://netzdeponie.de/download/fun/pics/090827-die_Linke_widersrpicht_sich_selber.jpgDie "Reichtum für alle" und "Reichtum besteuern" Plakate der Linken sind der Renner, heh?
Aber ich finde nicht, dass das ein Widerspruch ist: Dann müssen halt alle ganz ordentlich Steuern zahlen. Aber man könnte das ja auch anders interpretieren und "alle" als den Staat ansehen. Dann haben die beiden Plakate sogar die gleiche Aussage.Techniker schrieb:
Das Problem der FDP ist, dass ihr Wahlprogramm zwar recht ok ist, sie aber dass, was sie verspricht nicht einhält.
Warum diese Zweifel an der FDP? Ich meine, wenn man die Geschichte betrachtet, dann war die FDP eigentlich nie sehr stark, was die Anzahl der Wählerstimmen betrifft. Klar, dass sie dann nicht besonders viel von dem umsetzen kann, was sie umsetzen möchte. In den letzten Jahren wird sie aber deutlich stärker. Und das ist eine gute Entwicklung, die dazu führen wird, dass sie bei Regierungsbeteiligung deutlich mehr von ihrem Programm durchsetzen kann. Ich finde, man sollte versuchen, diesen Trend noch zu verstärken, wenn man mit dem Programm der FDP übereinstimmt.
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Informatikker schrieb:
Habe mich eben dazu entschlossen den Wahl-O-Mat-Test zu machen und beim Auswerten meiner Ergebnisse und Vergleich mit den großen Parteien ist mir aufgefallen, dass die CDU/CSU ziemlich rechte Ansichten vertritt und in vielen Punkten völlig gegensätzlich wie die FDP geantwortet hat. Und diese beiden Parteien wollen ernsthaft eine Koalition eingehen? Die FDP hat wirklich Ansichten die ich voll und ganz unterstützten kann und von allen Parteien bei denen das der Fall ist am meisten Stimmen bekommen wird. Aber die Koalitionsbereitschaft mit der CDU kann ich da nur als schlechten Scherz auffassen, zumindest da die CDU gegensätzliche Ansichten zur FDP hat in allen Punkten die mir wirklich wichtig wären...
Ich hab den Eindruck das einzige was der FDP einigermaßen am Herzen liegt ist ihr Wirtschaftsliberalismus und so ziemlich sonst alles wird bei Bedarf dann geopfert. Irgendwie reicht mir das diesmal dann doch nicht ganz.
Informatikker schrieb:
Wählt ihr die Piraten weil ihr wisst, dass sie nicht an der Regierung beteiligt sein werden? Und würdet ihr die Piraten wählen, wenn ihr wüsstet, dass sie mit einer unerwarteten Mehrheit aus der Wahl als Sieger hervorgehen würden und die größte Koalitionspartei der neuen Regierung werden würden?
Ich ziehe die Piraten nur in betracht, weil ich weiß, dass sie im besten (und immernoch unrealistischen) Fall einen kleinen Teil der Regierung stellen werden. Für das Regieren halte ich sie noch für viel zu einseitig, sieht man auch gut an den Antworten auf die Wahl-O-Mat-Fragen, da kann ich keine Linie herauslesen, wie bei den anderen Parteien. Und die Kernthemen der Piraten machen eine von den 38 Fragen aus. Informationspolitik ist für mich zwar wichtig, aber es gibt Themen die wichtiger sind, wie Bildung.
Ich hab einfach nur mal Lust zum allersten Mal in meinem Leben etwas zu wählen das nicht nur lediglich das "kleinste Übel" ist.
Da die FDP meine Stimme ansonsten bekommen hätte hätte ich so oder so meine Stimme dem CDU / FDP Lager gegeben. Da ich die CDU aber nicht austehen kann ...Dann eben so. Und es bringt ja auch tatsächlich etwas, selbst wenn die PP es nichts ins Parlament schafft: Nach der Europawahl bei die PP ja fast ein Prozent geholt hatte haben doch viele Medien die Themen aufgegriffen und in Folge dazu gab es auch ein ganz kleines Erwachen der "etablierten" Parteien.
Die merkten plötzlich das da eventuell doch mehr Wähler vorhanden sind die sich für Themengebiete interessieren die sie als Partei für entweder uninteressant oder gut geeignet für seichte populistische Phrasendrescherei gehalten haben.Sollte die PP weiter wachsen und irgendwann einmal in die Position kommen eine Regierungskoalition einzugehen, erwarte ich von ihr auch nichts anderes als die Kernziele des Wahlprogramms umzusetzen zu versuchen und im übrigen dem Koalitionspartner mehr oder weniger seine Vorstellungen zu lassen.
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Was unsere Wirtschaft angeht bin ich eh der Meinung das unserer Regierung allgemein viel zu Einflussmöglichkeiten zugesprochen werden. Ohne _sehr_ drastische Veränderungen ( die weder von CDU noch SPD zu erwarten sind ) bleibt unsere Wirtschaftslage ein Spielball vieler Faktoren von denen die meisten größer sind als die Farbe unserer Regierungspartei.
Oder glaubt irgendwer vollmundigen Ankündigungen der Parteien nach der Wahl Millionen "Jobs" zu schaffen und ähnliches?
2 millionen verspricht uns die Linke.
4 Millionen der Herr Steinmeiner
1 Million die Grünen
die CDU hält sich im Moment mit konkreten Zahlen zurück. Wahrscheinlich trauen sie sich nicht die Peinlichkeit von Steinmeier noch weiter zu überbieten.
In der Vergangenheit gabs da immer schon runden Millionensummen von denen.Lächerlich allesamt.
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illuminator schrieb:
Oder glaubt irgendwer vollmundigen Ankündigungen der Parteien nach der Wahl Millionen "Jobs" zu schaffen und ähnliches?
2 millionen verspricht uns die Linke.
4 Millionen der Herr Steinmeiner
1 Million die Grünen
die CDU hält sich im Moment mit konkreten Zahlen zurück. Wahrscheinlich trauen sie sich nicht die Peinlichkeit von Steinmeier noch weiter zu überbieten.
In der Vergangenheit gabs da immer schon runden Millionensummen von denen.Frau Merkel hält sich, was derartige quantifizierte Angaben betrifft, stark zurück, auch schon bei der letzten Wahl. Ihr ist wohl klar, dass die Politik eben nur die Rahmenbedingungen setzt, sogar nur einen Teil von diesen. Die Politik kann die Schaffung von Arbeitsplätzen entweder begünstigen oder eben auch das Gegenteil davon erreichen. Die Nennung von konkreten Zahlen ist aber, wegen der unvollständigen Kontrolle durch die Politik, unseriös und purer Populismus. Wundert mich nicht, wenn in Deiner Auflistung vor allem das linke Parteienspektrum zu finden ist.
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- unbeabsichtigter post -
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In dem Deutschlandplan steht nichts davon, daß irgendwas versprochen wird. Es steht sogar drin, daß die Ziele bewußt anspruchsvoll sind. Dagegen kann die ehemalige FDJ-Sekretärin Merkel natürlich keine Visionen setzen, weil ihre Vision ja längst Realität ist: Bloß nichts entscheiden, sondern, wie ich es vom Dicken gelernt habe, schön abwarten.
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Oder glaubt irgendwer vollmundigen Ankündigungen der Parteien nach der Wahl Millionen "Jobs" zu schaffen und ähnliches?
2 millionen verspricht uns die Linke.
4 Millionen der Herr Steinmeiner
1 Million die Grünen
die CDU hält sich im Moment mit konkreten Zahlen zurück. Wahrscheinlich trauen sie sich nicht die Peinlichkeit von Steinmeier noch weiter zu überbieten.
In der Vergangenheit gabs da immer schon runden Millionensummen von denen.die CDU setzt da eher auf Vollbeschäftigung für alle. Also genau das gleiche, wie die SPD nur halt noch übertriebener...
Warum diese Zweifel an der FDP? Ich meine, wenn man die Geschichte betrachtet, dann war die FDP eigentlich nie sehr stark, was die Anzahl der Wählerstimmen betrifft. Klar, dass sie dann nicht besonders viel von dem umsetzen kann, was sie umsetzen möchte. In den letzten Jahren wird sie aber deutlich stärker. Und das ist eine gute Entwicklung, die dazu führen wird, dass sie bei Regierungsbeteiligung deutlich mehr von ihrem Programm durchsetzen kann. Ich finde, man sollte versuchen, diesen Trend noch zu verstärken, wenn man mit dem Programm der FDP übereinstimmt.
Warum?
Vielleicht würde dieser Text dazu recht gut passen:
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP vereinbart Überwachung von Internet-Telefonaten
http://www.youtube.com/watch?v=JKW7LvhtWmU&feature=player_embeddeddürfte doch schonmal eine gute antwort sein oder?
wenn dich das nicht überzeugt kann ich, wenn ich zeit habe nochmal nach weiteren sachen suchen. (In Hessen bspw.)
FDP != Bürgerrechtspartei...
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illuminator schrieb:
... Ich hab den Eindruck das einzige was der FDP einigermaßen am Herzen liegt ist ihr Wirtschaftsliberalismus und so ziemlich sonst alles wird bei Bedarf dann geopfert. Irgendwie reicht mir das diesmal dann doch nicht ganz.
Informatikker schrieb:
Ich ziehe die Piraten nur in betracht, weil ich weiß, dass sie im besten (und immernoch unrealistischen) Fall einen kleinen Teil der Regierung stellen werden. Für das Regieren halte ich sie noch für viel zu einseitig, sieht man auch gut an den Antworten auf die Wahl-O-Mat-Fragen, da kann ich keine Linie herauslesen, wie bei den anderen Parteien. Und die Kernthemen der Piraten machen eine von den 38 Fragen aus. Informationspolitik ist für mich zwar wichtig, aber es gibt Themen die wichtiger sind, wie Bildung.
illuminator schrieb:
Ich hab einfach nur mal Lust zum allersten Mal in meinem Leben etwas zu wählen das nicht nur lediglich das "kleinste Übel" ist.
Da die FDP meine Stimme ansonsten bekommen hätte hätte ich so oder so meine Stimme dem CDU / FDP Lager gegeben. Da ich die CDU aber nicht austehen kann ...Dann eben so. Und es bringt ja auch tatsächlich etwas, selbst wenn die PP es nichts ins Parlament schafft: Nach der Europawahl bei die PP ja fast ein Prozent geholt hatte haben doch viele Medien die Themen aufgegriffen und in Folge dazu gab es auch ein ganz kleines Erwachen der "etablierten" Parteien.
Die merkten plötzlich das da eventuell doch mehr Wähler vorhanden sind die sich für Themengebiete interessieren die sie als Partei für entweder uninteressant oder gut geeignet für seichte populistische Phrasendrescherei gehalten haben.Sollte die PP weiter wachsen und irgendwann einmal in die Position kommen eine Regierungskoalition einzugehen, erwarte ich von ihr auch nichts anderes als die Kernziele des Wahlprogramms umzusetzen zu versuchen und im übrigen dem Koalitionspartner mehr oder weniger seine Vorstellungen zu lassen.
Und wenn das Handelsblatt so etwas schreibt ...
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-piraten-kommen;2459360Und warum stehen Eure Programmvorstellungen noch nicht in deren PP Wiki, wenn Euch die Einseitigkeit ihres Programmes so stört?!
http://wiki.piratenpartei.de/
http://wiki.piratenpartei.de/Portal:Mitmachen
http://forum.piratenpartei.de/Eure Denkmentalität ist immer noch nicht für VD ausgelegt!
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Informatikker schrieb:
Informationspolitik ist für mich zwar wichtig, aber es gibt Themen die wichtiger sind, wie Bildung.
Bei der Piratenpartei ist Bildung eines der Kernthemen. Einfach mal lesen (ganz unten):
http://wiki.piratenpartei.de/ParteiprogrammProf84 schrieb:
Und warum stehen Eure Programmvorstellungen noch nicht in deren PP Wiki, wenn Euch die Einseitigkeit ihres Programmes so stört?!
http://wiki.piratenpartei.de/
http://wiki.piratenpartei.de/Portal:Mitmachen
http://forum.piratenpartei.de/Eure Denkmentalität ist immer noch nicht für VD ausgelegt!
Ich hab schon ernsthaft drüber nachgedacht mich bei denen viel mehr zu engagieren.
Für den Moment muss erstmal eine Wahlkampfspende von 400 € reichen
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Gregor schrieb:
Frau Merkel hält sich, was derartige quantifizierte Angaben betrifft, stark zurück [...]
Frau Merkel haelt sich prinzipiell stark zurueck. Egal um was es geht. Bloss nicht konkret werden. Nicht einmal bei den ach so forcierten Steuersenkungen. "Fruehestens 2012". Alles klar. Waehler weiss bescheid.
Gregor schrieb:
[...] purer Populismus [...]
Das trifft auf "Steuersenkungen" nicht minder zu.
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Techniker schrieb:
die CDU setzt da eher auf Vollbeschäftigung für alle. Also genau das gleiche, wie die SPD nur halt noch übertriebener...
Die Zielsetzung der Politik einer Partei ist IMHO etwas anderes als ein Wahlversprechen. Jede Partei wird Dir sagen, dass sie Vollbeschäftigung anstrebt. Glaubst Du ,die Grünen sagen "Wenn wir 1 Mio. Arbeitsplätze geschaffen haben, ist aber endlich mal genug. Irgendwann muss man ja auch mal akzeptieren, dass viele einfach nicht an einen Arbeitgeber vermittelbar sind.". Also ich glaube nicht, dass Du derartiges von irgendeiner Partei hörst.
Techniker schrieb:
Warum diese Zweifel an der FDP? Ich meine, wenn man die Geschichte betrachtet, dann war die FDP eigentlich nie sehr stark, was die Anzahl der Wählerstimmen betrifft. Klar, dass sie dann nicht besonders viel von dem umsetzen kann, was sie umsetzen möchte. In den letzten Jahren wird sie aber deutlich stärker. Und das ist eine gute Entwicklung, die dazu führen wird, dass sie bei Regierungsbeteiligung deutlich mehr von ihrem Programm durchsetzen kann. Ich finde, man sollte versuchen, diesen Trend noch zu verstärken, wenn man mit dem Programm der FDP übereinstimmt.
Warum?
Vielleicht würde dieser Text dazu recht gut passen:
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP vereinbart Überwachung von Internet-Telefonaten
http://www.youtube.com/watch?v=JKW7LvhtWmU&feature=player_embeddeddürfte doch schonmal eine gute antwort sein oder?
wenn dich das nicht überzeugt kann ich, wenn ich zeit habe nochmal nach weiteren sachen suchen. (In Hessen bspw.)
FDP != Bürgerrechtspartei...Ok, der Teil im sächsischen Koalitionsvertrag trägt wohl eindeutig CDU Handschrift. Da konnte sich die FDP nicht durchsetzen. Aber mal ehrlich: Die FDP hat 10%, die CDU hat 40%. Was erwartest Du dann bei so einem Koalitionsvertrag. Natürlich wird die Politik dann ganz überwiegend von der CDU bestimmt. Die FDP muss deutlich stärker werden, damit sie in einer Koalition mehr zu sagen hat.
BTW: Ich lese gerade, dass die Piratenpartei Schwierigkeiten mit der inneren Sicherheit hat. Sieht für mich so aus, als ob die einen starken Staat benötigen würden.
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Apollon schrieb:
Gregor schrieb:
[...] purer Populismus [...]
Das trifft auf "Steuersenkungen" nicht minder zu.
Ist schon echt hart für die Union. Bei der letzten Wahl hat sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt und es kam ein "Merkel Steuer - Das wird teuer" im Wahlkampf. Man hat es ihr also negativ ausgelegt. Bei dieser Wahl kündigt sie nun Steuersenkungen an und man legt es ihr als Populismus aus.
Naja, wie dem auch sei. Völlig unabhängig von den Wahlprogrammen bin ich mir sehr sicher, dass der Steuerzahler unter Schwarz-Gelb besser davon kommt, als unter einer linken Regierung. Das ist schon durch die grundlegenden Ideologien der jeweiligen Parteien gegeben.
