Petition zum Stopp von Softwarepatenten in Europa



  • Hi,

    wer auch der Meinung ist, dass Softwarepatente keine gute Sache sind, der sollte kurz hier unterzeichnen:

    http://petition.stopsoftwarepatents.eu

    MFG



  • This is the 427th petition so far.

    Im Sinne des Dr. Parnassus könnte man zwar glauben, dass es in Europa nur deshalb keine Softwarepatente gibt, ich denke aber die hohe Anzahl an Petitionen ist nicht der Grund.

    MfG SideWinder



  • Ist ja auch gut so, denn bisher haben sie sich noch nicht klar gegen die Softwarepatente ausgesprochen und das auch gesetzlich verankert.

    Deswegen die Forderung:

    * Klarstellungen im nationalstaatlichen materiellen Patentrecht vorzunehmen, die eine Softwarepatentierung ausschließen.
    * die Unwirksamkeit aller gewährten Ansprüche auf Patente zu erklären, die durch Software verletzt werden können, welche auf einer programmierbaren Vorrichtung läuft;
    * Sich dafür einzusetzen, diese Regeln im europäischen Recht, einschließlich der Europäischen Patentübereinkunft, zu verankern.



  • SideWinder schrieb:

    This is the 427th petition so far.

    Im Sinne des Dr. Parnassus könnte man zwar glauben, dass es in Europa nur deshalb keine Softwarepatente gibt, ich denke aber die hohe Anzahl an Petitionen ist nicht der Grund.

    Nichts tun ist aber erst recht nicht der Grund. 🙄



  • Wieso haben bisher eigentlich so viele Leute aus Deutschland unterzeichnet?
    Interessiert das Thema in anderen Ländern niemanden oder...?



  • Was soll das eigentlich für eine Petition sein? Das ist eine private Webseite. Will der die Liste dann an den Petitionsausschuss weiterleiten? Sollte man annehmen, aber davon steht da nichts. Ich rate zur Vorsicht.



  • ich finde es ein wenig traurig dass man wegen patent trollen das ganze system ablehnt. ich denke viele forschungsanstalten wie Max-Planck, fraunhofer leben nur mit dem ziel erfindungen zu erstellen. sachen wie mpeg(motion picture), mp3, rsa, lzw zeigen wie wertvoll die forschungsfoerderung sein kann und leider koennen die oft nur ueber den markennamen oder ueber hardware an licensegeld kommen.

    ich faende es besser wenn das system verbesert werden wuerde statt es abzulehnen. z.b. einen zwang zur licensierung statt monopolisierung. nochmals das selbe beispiel mp3 und mpeg zeigen dass es fuer alle von vorteil sein kann eine gute licensierungspolitik zu haben.

    vielleicht sollte man es nicht patent melde amt sondern license melde amt nennen 🙂



  • markennamen oder ueber hardware an licensegeld kommen.

    Nein, so sind die glaube nicht gestrickt. Sonst haetten sie die Lizenzen fuer mp3 nicht fuer einen Apfel und 'nen Ei an Microsoft verkauft (die paar 100.000 ...).



  • @rapso
    Patente sind für die Entwicklung sehr störend. Es gibt einen schönen Bericht, wie Patente die Entwicklung der Dampfmaschine behindert haben. Bestimmte Wege und Bereiche der Forschung werden durch Patente effektiv getötet. Warum sollte man an X weiter forschen, wenn man die nächsten 20 Jahre damit vermutlich kein Geld verdienen kann?

    z.B. ist es heute kaum möglich, dass man ein Videocodec schreibt, dass nicht von irgend welchen Patenten betroffen ist. Theora gibt es auch nur, weil On2 so großzügig war und VP3 samt Patente zur Verfügung gestellt hat.

    Und im Softwarebereich sind die Trivialpatente besonders problematisch. Wenn Microsoft sudo oder den Doppelklick patentiert, dann ist das einfach nur lächerlich. So ein Patent wird vielleicht auch im Gericht zerlegt, aber so einen Prozess muss man als kleinere/mittlere Firma erst einmal durchstehen. Vorallem wenn man gegen irgend einen IT-Riesen antritt, der über genug Ressourcen verfügt.

    Man sieht ja auch immer wieder, wie große Firmen von Patenttrollen verklagt werden. Erst vor ein paar Tagen hat Microsoft ein Verkaufsverbot für bestimmte Office-Versionen bekommen, weil sie damit ein Patent verletzen.

    Natürlich haben Patente den Vorteil, dass die Firmen gezwungen werden ihre Forschung zu veröffentlichen und es vielleicht Firmen gibt, die so nur von der Forschung leben können. Die Fraunhofer-Gesellschaft/Max-Planck-Gesellschaft wird übrigens zu großen Teilen vom Bund finanziert. Was die Sache ja noch lustiger macht: Erst zahlt man für die Erforschung mit den Steuern und dann muss man nochmal zahlen, wenn man das ganze nutzen will.



  • rüdiger schrieb:

    @rapso
    Patente sind für die Entwicklung sehr störend. Es gibt einen schönen Bericht, wie Patente die Entwicklung der Dampfmaschine behindert haben. Bestimmte Wege und Bereiche der Forschung werden durch Patente effektiv getötet. Warum sollte man an X weiter forschen, wenn man die nächsten 20 Jahre damit vermutlich kein Geld verdienen kann?

    ein patent an sich ist nur ein schutz von eigentum, es wird dich aber absolut nicht dran hindern an irgendwas zu forschen. wenn es kein trollen/monopolismus wegen patenten gebe, dann waere jeder der ein patent hat sehr dran interesiert, dass du etwas darauf basierendes entwickelts, denn dann wuerde dein patent und sein patent licensiert werden muessen.
    Nur Monopolansprueche von seiten von grossen unternehmen und trollen von seiten unwichtiger wichte zerstoert die utopie.

    z.B. ist es heute kaum möglich, dass man ein Videocodec schreibt, dass nicht von irgend welchen Patenten betroffen ist. Theora gibt es auch nur, weil On2 so großzügig war und VP3 samt Patente zur Verfügung gestellt hat.

    genauso gut kann ich behaupten dass es nicht moeglich ist irgend ein codec zu entwickeln und der oeffentlichkeit im detail zu zeigen, weil man ab dem punkt nichts mehr in der hand hat um geld zu verdienen. Man muss also propriataeren closed source produzieren und um die existenz seines unternehmens bangen (weil ein mitarbeiter wissen "klauen" koennte).

    Und im Softwarebereich sind die Trivialpatente besonders problematisch. Wenn Microsoft sudo oder den Doppelklick patentiert, dann ist das einfach nur lächerlich. So ein Patent wird vielleicht auch im Gericht zerlegt, aber so einen Prozess muss man als kleinere/mittlere Firma erst einmal durchstehen. Vorallem wenn man gegen irgend einen IT-Riesen antritt, der über genug Ressourcen verfügt.

    genau das hab ich gesagt. patenttrolle sollte man nicht exemplarisch als grund gegen patente verwenden. fuer jedes system gibt es schmarotzer. egal ob fuer den sozialstatt, fuer patente oder simpel ein wally in einer firma.

    Man sieht ja auch immer wieder, wie große Firmen von Patenttrollen verklagt werden. Erst vor ein paar Tagen hat Microsoft ein Verkaufsverbot für bestimmte Office-Versionen bekommen, weil sie damit ein Patent verletzen.

    Das patent wegen xml meinst du?

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Microsoft-verliert-Patentstreit-um-Textverarbeitung-Word-892013.html schrieb:

    Das kanadische Unternehmen wirft Microsoft bereits seit 2007 vor, in seiner Textverarbeitung wissentlich das inkriminierte Patent zu verletzen. i4i entwickelt – im Unterschied zu manchen sogenannten "Patent-Trollen", die als reine Patentverwerter Klagen gegen Firmen anstrengen – selbst Software für die Dokumentenverwaltung in Unternehmen und ist auf XML-Techniken spezialisiert.

    wie der text sagt, ist es genau andersrum. die firma hat eine technologie patentiert die sie selbst entwickelt hat die sie auch benutzt, lange bevor MS diese technologie benutzt hat. Die firma hat auch versucht microsoft deswegen zu kontaktieren, aber Microsoft zaehlt meist darauf dass sich niemand auf nen teuren streit mit ihnen einlaesst und ignoriert anfragen zumeist.

    Natürlich haben Patente den Vorteil, dass die Firmen gezwungen werden ihre Forschung zu veröffentlichen und es vielleicht Firmen gibt, die so nur von der Forschung leben können. Die Fraunhofer-Gesellschaft/Max-Planck-Gesellschaft wird übrigens zu großen Teilen vom Bund finanziert. Was die Sache ja noch lustiger macht: Erst zahlt man für die Erforschung mit den Steuern und dann muss man nochmal zahlen, wenn man das ganze nutzen will.

    Nicht wirklich, 40% ist foerderung, 60% ist wirtschaftlich. wobei die 40% auch ne milchmaenchen rechnung ist. Frauenhofer wuerde auch ohne die 40% hinkommen, jedoch werden standort interessen usw. Das institut wuerde sehr gut auch ohne stattliche zuschuesse auskommen. Es waere dann aber keine _deutsche_ vorzeige forschungsanstalt.

    Ich finde es traurig das wir programmierer so ne mittelaltersmentalitaet darlegen und nur schwarz/weiss als moegliche loesungen sehen.



  • rapso schrieb:

    Ich finde es traurig das wir programmierer so ne mittelaltersmentalitaet darlegen und nur schwarz/weiss als moegliche loesungen sehen.

    Das jetzige Patentsystem zu verbessern ist eine Sache. Aber hier geht es darum, Softwarepatente im jetzigen System zu verhindern. Und Du gibst ja selbst zu, dass das jetzige System ziemlicher Unfug ist.



  • rapso schrieb:

    rüdiger schrieb:

    @rapso
    Patente sind für die Entwicklung sehr störend. Es gibt einen schönen Bericht, wie Patente die Entwicklung der Dampfmaschine behindert haben. Bestimmte Wege und Bereiche der Forschung werden durch Patente effektiv getötet. Warum sollte man an X weiter forschen, wenn man die nächsten 20 Jahre damit vermutlich kein Geld verdienen kann?

    ein patent an sich ist nur ein schutz von eigentum, es wird dich aber absolut nicht dran hindern an irgendwas zu forschen. wenn es kein trollen/monopolismus wegen patenten gebe, dann waere jeder der ein patent hat sehr dran interesiert, dass du etwas darauf basierendes entwickelts, denn dann wuerde dein patent und sein patent licensiert werden muessen.
    Nur Monopolansprueche von seiten von grossen unternehmen und trollen von seiten unwichtiger wichte zerstoert die utopie.

    Es hindert aber oft effektiv an der Forschung, weil du eben die nächsten 20 Jahre vom Willen einer anderen Firma abhängig bist. Ich weiß nicht, wie du dir das genau vorstellst mit dem Lizenzzwang. Selbst wenn es das gäbe, dann müsste man ja im Grunde einen Maximalpreis festschreiben. Sonst kann man über eine überhöhte Lizenzgebühr wieder ein Monopol erlangen.

    rapso schrieb:

    z.B. ist es heute kaum möglich, dass man ein Videocodec schreibt, dass nicht von irgend welchen Patenten betroffen ist. Theora gibt es auch nur, weil On2 so großzügig war und VP3 samt Patente zur Verfügung gestellt hat.

    genauso gut kann ich behaupten dass es nicht moeglich ist irgend ein codec zu entwickeln und der oeffentlichkeit im detail zu zeigen, weil man ab dem punkt nichts mehr in der hand hat um geld zu verdienen. Man muss also propriataeren closed source produzieren und um die existenz seines unternehmens bangen (weil ein mitarbeiter wissen "klauen" koennte).

    Alle Firmen haben Firmengeheimnisse und müssen um ihre Mitarbeiter bangen. Gerade du arbeitest doch in einem Bereich, wo viel über Geheimnisse abläuft und Implementierungen versteckt werden. Oder werden die ganzen coolen Dinge die du baust alle patentiert?

    Es ist ja auch nichts ungewöhnliches, dass Firmen absichtlich kein Patent beantragen, damit sie eben nichts offen legen müssen. (z.B. Coca Cola)

    rapso schrieb:

    Und im Softwarebereich sind die Trivialpatente besonders problematisch. Wenn Microsoft sudo oder den Doppelklick patentiert, dann ist das einfach nur lächerlich. So ein Patent wird vielleicht auch im Gericht zerlegt, aber so einen Prozess muss man als kleinere/mittlere Firma erst einmal durchstehen. Vorallem wenn man gegen irgend einen IT-Riesen antritt, der über genug Ressourcen verfügt.

    genau das hab ich gesagt. patenttrolle sollte man nicht exemplarisch als grund gegen patente verwenden. fuer jedes system gibt es schmarotzer. egal ob fuer den sozialstatt, fuer patente oder simpel ein wally in einer firma.

    Man muss sich eben immer mit den Schattenseiten auseinandersetzen und bei den Patenten sind die nun einmal enorm. Trivialpatente sind nun einmal kein Einzelfall und Patenttrolle erst recht nicht.

    rapso schrieb:

    Man sieht ja auch immer wieder, wie große Firmen von Patenttrollen verklagt werden. Erst vor ein paar Tagen hat Microsoft ein Verkaufsverbot für bestimmte Office-Versionen bekommen, weil sie damit ein Patent verletzen.

    Das patent wegen xml meinst du?

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Microsoft-verliert-Patentstreit-um-Textverarbeitung-Word-892013.html schrieb:

    Das kanadische Unternehmen wirft Microsoft bereits seit 2007 vor, in seiner Textverarbeitung wissentlich das inkriminierte Patent zu verletzen. i4i entwickelt – im Unterschied zu manchen sogenannten "Patent-Trollen", die als reine Patentverwerter Klagen gegen Firmen anstrengen – selbst Software für die Dokumentenverwaltung in Unternehmen und ist auf XML-Techniken spezialisiert.

    wie der text sagt, ist es genau andersrum. die firma hat eine technologie patentiert die sie selbst entwickelt hat die sie auch benutzt, lange bevor MS diese technologie benutzt hat. Die firma hat auch versucht microsoft deswegen zu kontaktieren, aber Microsoft zaehlt meist darauf dass sich niemand auf nen teuren streit mit ihnen einlaesst und ignoriert anfragen zumeist.

    Microsoft klagt ja weiter. Ich bin mal gespannt, ob sie das Patent kippen oder i4i in den Ruin treiben oder sich einfach damit abfinden.

    rapso schrieb:

    Natürlich haben Patente den Vorteil, dass die Firmen gezwungen werden ihre Forschung zu veröffentlichen und es vielleicht Firmen gibt, die so nur von der Forschung leben können. Die Fraunhofer-Gesellschaft/Max-Planck-Gesellschaft wird übrigens zu großen Teilen vom Bund finanziert. Was die Sache ja noch lustiger macht: Erst zahlt man für die Erforschung mit den Steuern und dann muss man nochmal zahlen, wenn man das ganze nutzen will.

    Nicht wirklich, 40% ist foerderung, 60% ist wirtschaftlich. wobei die 40% auch ne milchmaenchen rechnung ist. Frauenhofer wuerde auch ohne die 40% hinkommen, jedoch werden standort interessen usw. Das institut wuerde sehr gut auch ohne stattliche zuschuesse auskommen. Es waere dann aber keine _deutsche_ vorzeige forschungsanstalt.

    50:50 oder 60:40 ist ja auch an vielen Unis schon üblich. Sicher geht es der Politik um die Unterstützung des Standorts. Aber das ist n anderes Thema. 🙂

    rapso schrieb:

    Ich finde es traurig das wir programmierer so ne mittelaltersmentalitaet darlegen und nur schwarz/weiss als moegliche loesungen sehen.

    Man muss sich nun einmal mit den negativen Seiten befassen und die sind bei dem aktuellen System leider sehr stark. In Europa geht es ja sogar noch, aber in den USA scheinen Patente fundamental kaputt zu sein. Aber in einem globalen Markt reicht es ja, wenn ein so wichtiges Land eine derartige Patentpolitik hat. Und auf der anderen Seite gibt es Länder, in denen ein Patent nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wird (und wenn diese Länder dann auch noch führende Produzenten sind...) Vielleicht gibt es einen sinnvollen Weg für ein Patentsystem in der heutigen Zeit. Ich habe bisher nur keinen Vorschlag gesehen, der mich überzeugt.

    Aber ich denke auch nicht, dass es in der Politik zu einer sinnvollen Debatte über Patente kommen kann. Dafür haben zu viele wichtige Firmen ein Interesse an einem drakonischen Patentsystem.


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