Mal wieder typisch: reine Clientelpolitik....
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muemmel schrieb:
Sobald jemand nicht akzeptiert daß wir in der rosa Blümchenwelt leben und der Meinung ist, daß eine Gesellschaft nicht auf Umverteilung sondern Leistungserbringung basieren sollte, dann wird ihm gleich die braune Keule um die Ohren gehauen.
Wo siehst Du hier die braune Keule
Leistungserbringung als wichtigste Grundlage einer gesunden Gesellschaft wird gern von jenen postuliert, denen sehr nach Umverteilung von unten nach oben gelüstet. Westerwelles Versuch, die Bevölkerung gegen Arbeitslose aufzuwiegeln wird ohnehin scheitern, denn die Mehrzahl der, durch die Wirtschaftskrise gebeutelten Menschen, wünscht einen starken, sich einmischenden Wohlfahrtsstaat.muemmel schrieb:
Auszug aus Notker Wolfs Buch Worauf warten wir:
"Neue Kräfte kann man nur mobilisieren, wenn man der Wahrheit ins Gesicht sieht, und eigentlich müssten unsere Politiker eingestehen, dass sie uns nichts anderes mehr versprechen können als einen sehr vagen Lohn für anstrengungen, die uns mindestens Schweiß und Tränen kosten werden."Ich bitte Dich! Solche hohlen Phrasen fabriziert jeder Links- oder Rechtsaussenpolitiker mindestens zehn mal die Woche.
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muemmel schrieb:
Sobald jemand nicht akzeptiert daß wir in der rosa Blümchenwelt leben und der Meinung ist, daß eine Gesellschaft nicht auf Umverteilung sondern Leistungserbringung basieren sollte,...
Tut mir Leid, das nicht alle Menschen in einer reinen Ellbogengesellschaft leben wollen, und nicht akzeptieren wenn Firmen einerseits die Managergehälter massiv erhöhen, anderseits den normalen Angestellten kündigt oder deren Gehälter kürzen will.
Auch bin ich durchaus dafür das wir ein soziales Netz haben, ob es ggf. härtere Massnahmen geben sollte wenn jemand eindeutig keine Anstrengung unternimmt Arbeit zu finden, ist etwas anderes. Aber gleichzeitig muss man auch über die 400 Euro Jobs usw. nachdenken, den diese Menschen haben KEINERLEI echte soziale Zukunft, und verdrängen in bestimmten Bereichen Vollzeitkräfte. Zudem kann der Staat auch nicht Jahrzehntelang Renten zweckentfremden und dann sagen das kein Geld mehr da ist.
Ich will jedenfalls nicht in einer Gesellschaft leben in denen nur noch eine kleine Elite sinnvoll leben kann, keine Mittelschicht mehr existiert, und die meisten froh sind wenn sie etwas zu Essen bekommen. Es kann nicht sein das Unternehmen immer mehr Gewinne erwirtschaften, aber immer weniger Personen mit Arbeit versorgen. Wer soll den bitte schön die Produkte kaufen?
Die Marktwirtschaft in der aktuellen Form ist IMHO gescheitert, und man hat nur zwei mögliche Lösungen: Etwas Kontrolle (womit ich aber nicht Kommunismus oder ähnliches meine - sondern eine die auch soziale Aspekte berücksichtigt) damit möglichst viele davon leben können, oder Verzicht auf alle sozialen Netze und Abschottung der Elite von der dann massiv wachsenden armen Bevölkerung (wobei ich mich dann Frage warum wir nicht gleich den Konzernen Hoheitsrecht geben und die Regierung abschaffen - da spart sich der Konzern dann auch gleich noch ein paar weitere Posten).
Und wenn du schon von China redest: Das China so erfolgreich ist, liegt zum Teil auch an der staatlichen Kontrolle. Wenn der Yan künstlich auf einen bestimmten Kurs gehalten wird (und nur nach und nach dem realistischen Wert angepasst wird), macht das sehr viel aus.
An der aktuellen Situation haben die vergangenen Regierungen auch massiv Mitschuld. Wer jahrzehntelang bei Bildung spart, muss sich nicht wundern.
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Leprechaun schrieb:
Westerwelles Versuch, die Bevölkerung gegen Arbeitslose aufzuwiegeln wird ohnehin scheitern, denn die Mehrzahl der, durch die Wirtschaftskrise gebeutelten Menschen, wünscht einen starken, sich einmischenden Wohlfahrtsstaat.
Da irrst du dich. Keiner glaubt an einen Wohlfahrtsstaat, und selbst Arbeitslose wünschen sich diesen in der Regel nicht herbei. Wohl aber einen, der auch ein soziales Netz anbietet, und eine fairere Behandlung (Beispiel: steigende Managergehälter und gleichzeitige Entlassungen passen nicht zusammen).
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asc schrieb:
Leprechaun schrieb:
Westerwelles Versuch, die Bevölkerung gegen Arbeitslose aufzuwiegeln wird ohnehin scheitern, denn die Mehrzahl der, durch die Wirtschaftskrise gebeutelten Menschen, wünscht einen starken, sich einmischenden Wohlfahrtsstaat.
Da irrst du dich. Keiner glaubt an einen Wohlfahrtsstaat, und selbst Arbeitslose wünschen sich diesen in der Regel nicht herbei. Wohl aber einen, der auch ein soziales Netz anbietet, und eine fairere Behandlung (Beispiel: steigende Managergehälter und gleichzeitige Entlassungen passen nicht zusammen)
Wikipedia definiert den Begriff etwa so:
In den Wirtschaftswissenschaften bezeichnet Wohlfahrtsstaat eine Wirtschaftsordnung, die durch weit reichende staatliche Eingriffe in die marktwirtschaftliche Selbststeuerung gekennzeichnet ist, um nach Zielen wie Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit und sozialem Ausgleich zu streben.
Jedenfalls eine Ordnung im krassen Gegensatz zum Dschungel des Neoliberalismus.
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Hi Asc,
eine Leistungsgesellschaft muß nicht automatisch eine Ellenbogengesellschaft sein.
Gegen das was in vielen armen Ländern die Norm ist, leben unsere ach so armen Hartz IV-Beziehr im absoluten Schlaraffenland. Und die Leute dort sind nicht alle dumm und faul. Die wollen nach oben kommen. Das unterscheidet sie von einem Großteil unserer Hartz IV-Eliten. Die sind hungrig auf ein lohnenswertes Leben und sind bereit sich dafür auch den Ar... aufzureißen. Zumindest in Südostasien (Afrika ist wieder anders). Die überrollen uns einfach auf Grund ihrer Macht der Menge. Wenn man im Abstand von einem halben Jahr zwei mal durch die gleiche Gegend in China fährt, dann erkennt man sie nicht wieder (hab Kollegen, die da mal ne Zeitlang gearbeitet haben). Das ist nicht nur Geldtrickserei, da wird auf Grund der fast unbegrenzten Ressourcen gewaltig gepowert. Irgendwann haben die uns überholt.
Da Deutschland keine bzw. nur minimale Rohstoffreserven hat, hat es keine Chance die Globalisierung außen vor zu lassen. Wir haben nur dann eine Chance, wenn wir in allem immer dem Rest der Welt ein Stückchen voraus sind. Einmal erarbeiteter Stand ist heute binnen kürzester Zeit nichts mehr wert. Dank Informationstechnik und Internet ist das was einer weiß und kann binnen kürzester Zeit allen verfügbar. Unsere einzige Chance ist schneller besseres zu entwickeln und auch zu produzieren, als die anderen abkupfern und nachbauen können. Und da hilft es auch nichts, gegen Rationalisierung zu schimpfen, denn die Anderen rationalisieren auch und fragen nicht ob uns das past. Rationalisierung vernichtet keine Arbeitsplätze, sondern versucht wenigstens einen Teil der Arbeitsplätze in die Zukunft zu retten, weil sonst unweigerlich alle verloren wären. Aber auf dem Wege kommen wir nicht voran, wenn wir das zur Verfügung stehende Geld zwecks Ruhigstellung an eine zum Teil immer mehr degenerierende Unterschicht verfüpttern und die mit Flachbildfernseher, Bier und Zigaretten ruhigstellen, sondern das Geld muß in Kinder, Bildung und Forschung investiert werden. Mit dem Elend, was derzeit bei uns viele Schulen verläßt, werden wir aber schwerlich dem Ausland und den Wettbewerbern davonlaufen können.Gruß Mümmel
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Entschuldigung Doppelpost
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muemmel schrieb:
eine Leistungsgesellschaft muß nicht automatisch eine Ellenbogengesellschaft sein.
Ich habe bislang noch keine Ausnahme erlebt.
muemmel schrieb:
Gegen das was in vielen armen Ländern die Norm ist, leben unsere ach so armen Hartz IV-Beziehr im absoluten Schlaraffenland.
Deutschland ist aber auch kein Entwicklungsland, und Hartz IV ist nur für die wenigsten ein Schlaraffenland. Gerade nicht für alleinstehende Mütter mit drei Kindern (solch einen Fall haben wir in der Familie), die trotz Arbeit unter Hartz IV fällt, wo wiederum alles getan wird um möglichst kein Geld zu zahlen (oder erst massiv verspätet).
muemmel schrieb:
Das unterscheidet sie von einem Großteil unserer Hartz IV-Eliten. Die sind hungrig auf ein lohnenswertes Leben und sind bereit sich dafür auch den Ar... aufzureißen.
So wie du sprichst meinst du wohl, das Hartz IV Empfänger nichts unternehmen um wieder in Lohn und Brot zu kommen. Wobei ich durchaus diejenigen Verstehe, die keine Arbeit annehmen wollen die ihnen keinerlei wirtschaftlichen Vorteil zu Hartz IV gibt. Und das liegt nicht am ach so hohen Hartz IV, sondern daran das in einigen Bereichen in zwischen fast ausschließlich nur 400 Euro Jobs und Co existieren. Und das peinlichste ist, wenn sie dank Arbeit sogar unterhalb des Hartz IV Satzes liegen (Dank Fahrkosten etc.).
muemmel schrieb:
Unsere einzige Chance ist schneller besseres zu entwickeln und auch zu produzieren, als die anderen abkupfern und nachbauen können. Und da hilft es auch nichts, gegen Rationalisierung zu schimpfen, denn die Anderen rationalisieren auch und fragen nicht ob uns das past. Rationalisierung vernichtet keine Arbeitsplätze, sondern versucht wenigstens einen Teil der Arbeitsplätze in die Zukunft zu retten,...
Ach? Rationalisierung wird doch in jeder Phase durchgeführt, unabhängig ob massiv Gewinn erwirtschaftet wird oder nicht. Und warum wird nicht bei Managern ebenso rationalisiert? Und die Wirtschaft hat auch ein sehr kurzes Gedächtnis, wenn sie versprichen bei bestimmten Steuerverbesserungen mehr Personal einzustellen, oder es stabil zu halten - in der Vergangenheit nutzten sie es um noch mehr Gewinn zu erwirtschaften und dennoch Standorte dicht zu machen.
muemmel schrieb:
...wenn wir das zur Verfügung stehende Geld zwecks Ruhigstellung an eine zum Teil immer mehr degenerierende Unterschicht verfüpttern und die mit Flachbildfernseher, Bier und Zigaretten ruhigstellen, sondern das Geld muß in Kinder, Bildung und Forschung investiert werden.
Ausnahmsweise hast du mal eine sinnvolle Aussage gemacht. Macht Luxusgüter teurer und Bildung, Kindererziehung billiger. Sorgt für eine Verbesserung der Bildung, für eine Verringerung der Klassengrößen. Und gibt jeden die Mittel um sich fortzubilden, unabhängig von seinen sozialen Stand.
muemmel schrieb:
Mit dem Elend, was derzeit bei uns viele Schulen verläßt, werden wir aber schwerlich dem Ausland und den Wettbewerbern davonlaufen können.
Und warum ist dies so? Weil schon seit Jahrzehnten Lehrstellen gestrichen werden, da die Kommunen nicht das Geld haben (und man spart zuerst an denen, die sich am wenigsten wehren - Sprich Kinder und Jugendliche).
Sorgt dafür das Familien sich wieder um ihre Kinder kümmern können, und nicht beide Elternteile teilweise mehrere Arbeiten annehmen müssen, um sich deren Unterhalt leisten zu können. Sorgt dafür das die Bildungsausgaben MASSIV erhöht werden, und an anderer Stelle gespart wird. Sorgt dafür das auch die Firmen, die selbst nicht ausbilden sich finanziell an Ausbildung beteiligen...
Das alles bekommt man aber nur mit gewissen staatlichen Eingriffen, und nicht, in dem man der Wirtschaft Freibriefe ausstellt. Den letztere denken selten an mehr als sich selbst (Hauptsache Gewinnsteigerung).
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Hallo
Sorgt dafür das Familien sich wieder um ihre Kinder kümmern können, und nicht beide Elternteile teilweise mehrere Arbeiten annehmen müssen, um sich deren Unterhalt leisten zu können. Sorgt dafür das die Bildungsausgaben MASSIV erhöht werden, und an anderer Stelle gespart wird. Sorgt dafür das auch die Firmen, die selbst nicht ausbilden sich finanziell an Ausbildung beteiligen...
Das ist (vermutlich) der richtige Weg. Leider kommt das einer 180° Kehre gleich
und das macht keiner in der Politik.
(Eher schon weitere Belastungen fuer Familien - Kinder)
Was da an Dummschwaetzerei bei einigen Leuten so kommt ist echt
krass - euer Haus kontet ihr euch nur wegen dem Kindergeld leisten
ist da noch eines der harmlostesten (von einen der "Eliten"Mfg
Klaus
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KlausB schrieb:
Sorgt dafür das Familien sich wieder um ihre Kinder kümmern können, und nicht beide Elternteile teilweise mehrere Arbeiten annehmen müssen, um sich deren Unterhalt leisten zu können. Sorgt dafür das die Bildungsausgaben MASSIV erhöht werden, und an anderer Stelle gespart wird. Sorgt dafür das auch die Firmen, die selbst nicht ausbilden sich finanziell an Ausbildung beteiligen...
Das ist (vermutlich) der richtige Weg. Leider kommt das einer 180° Kehre gleich
und das macht keiner in der Politik.Und die, die es betrifft, wenden sich leider von der Politik ab, als etwas dagegen zu unternehmen. Man mag als kleines Rädchen in einer Partei wenig beeinflussen können, doch immerhin etwas (Selbst auf Kommunalebene, außerhalb der Ausschlüsse kann man seine Partei durch Abstimmungen etc. beeinflussen).
KlausB schrieb:
(Eher schon weitere Belastungen fuer Familien - Kinder) Was da an Dummschwaetzerei bei einigen Leuten so kommt ist echt krass - euer Haus kontet ihr euch nur wegen dem Kindergeld leisten ist da noch eines der harmlostesten (von einen der "Eliten"
Ich kenne keinen bei dem das Kindergeld auch nur die Unkosten des Kindes aufwiegt. Sollte dies bei den ein oder Anderen doch so sein, gehe ich von Kindesmisshandlung oder zumindest absichtlichen Entzug von wesentlichen Mitteln der Kinder (Nahrung, Kleidung, Schulbedarf...) aus. Diese Fälle mag es geben, doch wer so handelt, dem gehören die Kinder entzogen und zudem eine saftige Strafe aufgebrummt.
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Hallo
Ich kenne keinen bei dem das Kindergeld auch nur die Unkosten des Kindes aufwiegt. Sollte dies bei den ein oder Anderen doch so sein, gehe ich von Kindesmisshandlung oder zumindest absichtlichen Entzug von wesentlichen Mitteln der Kinder (Nahrung, Kleidung, Schulbedarf...) aus. Diese Fälle mag es geben, doch wer so handelt, dem gehören die Kinder entzogen und zudem eine saftige Strafe aufgebrummt.
Das ist doch ca. das was ich geschrieben habe, wenn auch etwas anders ausgedrueckt
Solche Sprueche kommen natuerlich von Leuten, die keine Kinder haben - logisch
Mfg
Klaus
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asc schrieb:
Sorgt dafür das Familien sich wieder um ihre Kinder kümmern können, und nicht beide Elternteile teilweise mehrere Arbeiten annehmen müssen, um sich deren Unterhalt leisten zu können. Sorgt dafür das die Bildungsausgaben MASSIV erhöht werden, und an anderer Stelle gespart wird. Sorgt dafür das auch die Firmen, die selbst nicht ausbilden sich finanziell an Ausbildung beteiligen...
Das ist ja purer Sozialismus!!!
</westerwave>
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Hallo
Und die, die es betrifft, wenden sich leider von der Politik ab, als etwas dagegen zu unternehmen. Man mag als kleines Rädchen in einer Partei wenig beeinflussen können, doch immerhin etwas (Selbst auf Kommunalebene, außerhalb der Ausschlüsse kann man seine Partei durch Abstimmungen etc. beeinflussen).
Was koennen wir da besser machen - Vorschlaege
War auch mal richtig euphorisch auf Kommunalebene
habe es aufgegeben - wer nicht in UNSER Konzept passt
wird entweder passent gemacht oder rausgeeckelt
Ich habe dies in meinem Bekanntenkreis von zu vielen gehoertEigene Partei gruenden
Mfg
Klaus
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Hallo
Das ist ja purer Sozialismus!!!
kompletter Quatsch - das ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft
Mfg
Klaus
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Ist halt Westerwelle. Erst rühmt er sich damit, den Hartz-4 Empfängern, das ach so wichtige Schonvermögen erhöht zu haben, und dann poltert er eben genau gegen diese.
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Apollon schrieb:
Walli schrieb:
Wer [...] nicht einmal die Sprache und die Grundrechenarten beherrscht, der sollte meiner Meinung nach mit einem zumutbarem Wohnraum, zumutbarer Kleidung und Essensgutscheinen über Wasser gehalten werden. Sobald man Geld gibt, werden wieder Kippen und Bier gekauft, zwei Güter, die gepaart mit Langeweile oder Frustration nicht unbedingt den Eintritt in den Beruf fördern.
Warum nicht gleich "zumutbaren" Fraß austeilen?
Von mir aus. Aber wenn ich sehe, was selbst in manchen Mensen noch verkauft wird, dann gehe ich nicht davon aus, dass es zumutbar ist.
Z schrieb:
Walli schrieb:
Wer das deutsche Schulsystem durchlaufen hat, der hat bereits genug gekostet.
Das tut er nicht freiwillig. Es ist eine Umwegsinvestition des Staates, in der Hoffnung, dass der Betreffende ein fleißiger Steuerzahler und Konsument wird.
Er wurde auch nicht freiwillig geboren. Nun ist er halt da und muss sich mit der Situation arrangieren.
Z schrieb:
Walli schrieb:
Wer dann nicht einmal die Sprache und die Grundrechenarten beherrscht, der sollte meiner Meinung nach mit einem zumutbarem Wohnraum, zumutbarer Kleidung und Essensgutscheinen über Wasser gehalten werden.
Dann sei konsequent und fordere auch Wassergutscheine.
Clown gefrühstückt?
Z schrieb:
Walli schrieb:
Sobald man Geld gibt, werden wieder Kippen und Bier gekauft, zwei Güter, die gepaart mit Langeweile oder Frustration nicht unbedingt den Eintritt in den Beruf fördern.
Das wäre reichlich kurzsichtig. Durch Tabak- und Alkoholsteuer, Steuern der suchtmittelpoduzierenden Industrie, Arbeitsplätze und alles was noch daran hängt, profitieren wir doch alle.
Du behauptest also, dass saufende Penner, frustrierte Alkoholiker und völlig zugedröhnte Vierzehnjährige uns im Endeffekt allen was gutes tun? So kann man es auch sehen.
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Tim schrieb:
asc schrieb:
Sorgt dafür das Familien sich wieder um ihre Kinder kümmern können, und nicht beide Elternteile teilweise mehrere Arbeiten annehmen müssen, um sich deren Unterhalt leisten zu können. Sorgt dafür das die Bildungsausgaben MASSIV erhöht werden, und an anderer Stelle gespart wird. Sorgt dafür das auch die Firmen, die selbst nicht ausbilden sich finanziell an Ausbildung beteiligen...
Das ist ja purer Sozialismus!!!
</westerwave>
Sozialismus? Ja.
Purer Sozialismus? Eher nein.Und ja, ich bin für eine Politik in der auch der Mensch einen Stellenwert bekommt, aber noch lange nicht für den hier im Thread gerne betitelten "Wohlfahrtsstaat". Ich würde sogar noch weiter gehen, und der klassischen, rein auf Gewinn orientierten Marktwirtschaft in ihrer heutigen Form gerne den Rücken kehren - nicht im Sinne von gänzlich streichen, wohl aber auch mit einem Blick auf soziale und ökologische Aspekte ergänzt.
Ich bin gegen einen rein liberalen Staat, gewisse Kontrollmechanismen sollte es geben. Sei es nun das man durch Senken/Erhöhen Steuern auf bestimmte Produktgruppen Kontrolle ausübt (Imho gehört auf alles, was nachweislich Sucht- oder Krankheitsfördert ist massive Steuern, wenn man es schon nicht ganz verbietet; Und alles was für den alltäglichen Lebensbedarf mindestens erforderlich ist, sollte mit niedrigen Steuern belegt sein [z.B. Grundnahrungsmittel, Mittel zur Fortbildung...]).
Der Staat sollte dafür sorgen, das alles was zum Grundbedarf und zur Bildung nötig ist, für jeden erschwinglich wird. Und den meisten ist ein Grundbedarf auf die Dauer zu wenig (Sprich: Es sollten auch genügend Anreize vorhanden sein um sich weiterzubilden). Zum Grundbedarf gehört aber auch alles was grundlegend nötig ist, um nicht komplett ausgegrenzt zu sein (z.B. Benutzung des ÖPNV im nahen Umfeld...).
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Walli schrieb:
Z schrieb:
Das wäre reichlich kurzsichtig. Durch Tabak- und Alkoholsteuer, Steuern der suchtmittelpoduzierenden Industrie, Arbeitsplätze und alles was noch daran hängt, profitieren wir doch alle.
Du behauptest also, dass saufende Penner, frustrierte Alkoholiker und völlig zugedröhnte Vierzehnjährige uns im Endeffekt allen was gutes tun? So kann man es auch sehen.
Mit Sicherheit nicht (Alleine schon deshalb weil die Bezahlten Leistungen ja nicht zu 100% wieder zurück fließen).
Aber bei dem genannten Alkoholproblem darfst du dich an der Lobbyarbeit erfreuen. Warum macht man nicht Alkohol mal so teuer das man ihn sich zwar mal gönnen, nicht aber in Massen trinken kann. Gleichzeitig müssen die Kontrollen mal so stark ausgeweitet werden, das Komasaufen schwerer wird...
Ist ja nicht so, das die Forderungen so alt wären, das Brauereien sich nicht schon überlegen konnten wie sie vielleicht anderweitig ihren Betrieb aufrechterhalten können (So arbeiten z.B. wohl einige Biolimonaden mit ähnlichen Vorrichtungen).
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Hi Asc,
Alkohol, Nikotin, Pornos und Unterschichtfernsehen sind halt als Ruhigstellung für die Massen erwünscht. Der Staat übt da eine sehr zwielichtige Rolle aus. Will Zigaretten richtig dick besteuern und bekommt dann wieder kalte Füße wenn er merkt, das dann weniger geraucht (und somit weniger Steuern fließen) wird und macht nen Rückzieher.
Gruß Mümel
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muemmel schrieb:
Alkohol, Nikotin, Pornos und Unterschichtfernsehen sind halt als Ruhigstellung für die Massen erwünscht.
Dann darf man sich aber gleichzeitig nicht über mangelnde Bildung beschweren.
muemmel schrieb:
Der Staat übt da eine sehr zwielichtige Rolle aus. Will Zigaretten richtig dick besteuern und bekommt dann wieder kalte Füße wenn er merkt, das dann weniger geraucht (und somit weniger Steuern fließen) wird und macht nen Rückzieher.
Ich denke dennoch das es dem Staat indirekt mehr Geld einbringen würde (alleine schon wegen der Folgekosten) wenn er es dennoch durchsetzen würde.
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asc schrieb:
Tim schrieb:
asc schrieb:
Sorgt dafür das Familien sich wieder um ihre Kinder kümmern können, und nicht beide Elternteile teilweise mehrere Arbeiten annehmen müssen, um sich deren Unterhalt leisten zu können. Sorgt dafür das die Bildungsausgaben MASSIV erhöht werden, und an anderer Stelle gespart wird. Sorgt dafür das auch die Firmen, die selbst nicht ausbilden sich finanziell an Ausbildung beteiligen...
Das ist ja purer Sozialismus!!!
</westerwave>
Sozialismus? Ja.
Purer Sozialismus? Eher nein.Und ja, ich bin für eine Politik in der auch der Mensch einen Stellenwert bekommt, aber noch lange nicht für den hier im Thread gerne betitelten "Wohlfahrtsstaat". Ich würde sogar noch weiter gehen, und der klassischen, rein auf Gewinn orientierten Marktwirtschaft in ihrer heutigen Form gerne den Rücken kehren - nicht im Sinne von gänzlich streichen, wohl aber auch mit einem Blick auf soziale und ökologische Aspekte ergänzt.
Das ist doch ohnehin die Welt, in der wir leben.
Beispiel ökologische Aspekte: der Staat pickt hier massiv Gewinner und Verlierer durch Subventionen und Industriepolitik (abgesehen von den ganzen Mikro-Regulierungen). Das kann man jetzt für gut oder schlecht halten (ich halte es für schlecht, weil wir recht viel Geld in Industrien versenken, die in 50 Jahren nicht viel mit unserer Energieerzeugung zu tun haben und wir jetzt de facto Ressourcen drauf verschwenden). Aber man kann kaum abstreiten, daß der Staat in dem Bereich extrem interveniert.
Beispiel soziale Askepte: das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bei weitem (Faktor 3) den größten Haushaltspunkt und noch dazu versuchen wir in jedem anderen "System" möglichst "sozial" umzuverteilen. Welche sozialen Maßnahmen würdest Du denn gerne sehen?
Ich bin gegen einen rein liberalen Staat, gewisse Kontrollmechanismen sollte es geben. Sei es nun das man durch Senken/Erhöhen Steuern auf bestimmte Produktgruppen Kontrolle ausübt (Imho gehört auf alles, was nachweislich Sucht- oder Krankheitsfördert ist massive Steuern, wenn man es schon nicht ganz verbietet; Und alles was für den alltäglichen Lebensbedarf mindestens erforderlich ist, sollte mit niedrigen Steuern belegt sein [z.B. Grundnahrungsmittel, Mittel zur Fortbildung...]).
Auch hier wieder, das machen wir alles. Nahrungsmittel sind mit 7% besteuert.
Im Gegenzug haben wir zB. die Sektsteuer (die übrigens mal eingeführt wurde, um die deutsche Flotte zu bezahlen): knapp einen Euro pro Flasche dazu den normalen Mehrwertsteuersatz. Auf Kaffee ist der Steuersatz etwa zwei Euro pro Kilo, auf Benzin etwa 70 Cent/Liter, bei Tabak gehen von einer normalen Schachtel etwa 3€ an den Staat und bei ner Flasche Whiskey für nen 10er nimmt der Staat etwa 5€ Branntweinsteuer.
Wie gesagt: das machen wir alles schon, aber die Erfolge sind überschaubar, die Leute steigen schnell genug auf andere ungesunde Sachen um (und jaja, Verbote helfen total. Ich brauche vermutlich in einer Großstadt wie München keine halbe Stunde, um mir was zu kiffen zu besorgen ...).
Der Staat sollte dafür sorgen, das alles was zum Grundbedarf und zur Bildung nötig ist, für jeden erschwinglich wird. Und den meisten ist ein Grundbedarf auf die Dauer zu wenig (Sprich: Es sollten auch genügend Anreize vorhanden sein um sich weiterzubilden). Zum Grundbedarf gehört aber auch alles was grundlegend nötig ist, um nicht komplett ausgegrenzt zu sein (z.B. Benutzung des ÖPNV im nahen Umfeld...).
Ich weiß wirklich nicht, was Du willst. In Deutschland ist Bildung "umsonst" (lies: ein anderer zahlt), der ÖPNV ist wie der Name schon sagt öffentlich und fährt darum meistens zu spät und chronische Defizite ein, aber hey, immerhin ist er billig.
Wenn Du das Deutschland von 2010 kritisierst, dann kritisierst Du damit automatisch alle deine Vorschläge. Du kannst jetzt sagen, "ja, aber wir haben noch nicht genug davon gemacht," aber damit verschließt Du doch die Augen vor der Realität, weil man den abnehmenden Nutzen an jedem Punkt sehen kann. Man sieht, daß die Subventionen in die Sozialsysteme nicht die gewünschten Resultate bringen, obwohl wir dafür immer mehr Geld ausgeben. Man sieht, daß die Bildungsinvestitionen vor allem reiche Familien subventionieren. Man sieht, daß wir mit Industrie- und Agrarpolitik Preise für Energie und Lebensmittel *hoch* halten. Man sieht, daß die Umverteilung im medizinischen Sektor das System immens teuer macht. Auf lange Sicht sind diese ganzen "Systeme" einfach nicht, hust, nachhaltig und das sollte eigentlich jeder, der mindestens Grundrechenarten und Logik beherrscht, vorhersagen können.