Arizona immigration law and Glenn Beck has Nazi Tourette's
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Alle, die sich nicht störrisch an den Begriff "Verfassung" klammern, haben kein Problem damit, daß unsere Verfassung "Grundgesetz" heißt. Sie könnte auch "Verordnung über die Einfuhr von Karamelbonbons" heißen, es wäre immer noch eine Verfassung.
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scrub schrieb:
Alle, die sich nicht störrisch an den Begriff "Verfassung" klammern, haben kein Problem damit, daß unsere Verfassung "Grundgesetz" heißt. Sie könnte auch "Verordnung über die Einfuhr von Karamelbonbons" heißen, es wäre immer noch eine Verfassung.
Nein, dass es unsere offizielle Verfassung ist, bedeutet rein gar nichts. Wir müssen dafür kämpfen, dass sie verbessert wird. Und es ist nicht einmal selbstverständlich, dass sie in der Form eingehalten wird, wie sie offiziell gilt.
Stalins Verfassung der Sowjetunion von 1936 war auch toll, aber wie weit die Realität davon weg war, weiß wohl jeder:
[...]
Artikel 17. Jeder Unionsrepublik bleibt das Recht auf freien Austritt aus der UdSSR gewahrt.
[...]
Artikel 125. In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und zur Festigung der sozialistischen Ordnung werden den Bürgern der UdSSR durch das Gesetz garantiert:
a) die Redefreiheit;
b) die Pressefreiheit;
c) die Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit;
d) die Freiheit der Durchführung von Straßenumzügen und -demonstrationen.Diese Rechte der Bürger werden dadurch gewährleistet, daß den Werktätigen und ihren Organisationen die Druckereien, Papiervorräte, öffentlichen Gebäude, Straßen, das Post- und Fernmeldewesen und andere materielle Bedingungen, die zur Ausübung dieser Rechte notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden.
[...]
Artikel 127. Den Bürgern der UdSSR wird die Unverletzlichkeit der Person gewährleistet. Niemand kann anders als auf Gerichtsbeschluß oder mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft verhaftet werden.
Artikel 128. Die Unverletzlichkeit der Wohnung der Bürger und das Briefgeheimnis werden durch Gesetz geschützt.
[...]
Artikel 134. Die Wahl der Deputierten zu allen Sowjets der Deputierten der Werktätigen - zum Obersten Sowjet der UdSSR, zu den Obersten Sowjets der Unionsrepubliken, zu den Regions- und Gebietssowjets der Deputierten der Werktätigen, zu den Obersten Sowjets der autonomen Republiken, zu den Sowjets der Deputierten der Werktätigen der autonomen Gebiete, zu den Sowjets der Werktätigen der Kreise, der Rayons, der Städte und der ländlichen Ortschaften (der Staniza, des Dorfes, des Chutors, des Kischlaks, des Auls) - erfolgt durch die Wähler auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung.
[...]
Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat besteht nicht nur in den Gesetzen, sondern in der Wirklichkeit. Das galt auch bei der DDR. Und vor allem die Rechte in Artikel 17 bei der UdSSR hat weder ein deutsches Bundesland noch ein amerikanischer Bundesstaat.
Ich habe ja auch nichts gegen das Grundgesetz. Ich finde es trotz seiner Entstehungsgeschichte für ziemlich gelungen.
Was ich persönlich verbesserungswürdig finde:
- Wehrpflicht streichen
- Kirchen vom Staat trennen
- Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufhebenIch finde es auch nicht schlimm, wie man am Ende des Krieges auf das Grundgesetz gekommen ist. Was ich aber sehr schlimm finde, ist, wie bei der Wiedervereinigung die Gelegenheit verworfen wurde, eine Diskussion und Volksabstimmung nachzuholen. Und was ich fast noch schlimmer finde, ist, wie bei Abschlüssen von internationalen Verträgen ignoriert wird, dass dabei das Grundgesetz hintergangen wird.
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Zeus schrieb:
http://www.bpb.de/themen/AAWX7W,0,Warum_Deutschlands_Verfassung_Grundgesetz_hei�t.html
Danke für den Link!
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Und jetzt noch ein paar Hammer aus der deutschen Polizeiarbeit. Sie demonstrieren eindrucksvoll, wie korrupt unsere Polizeiorganisation ist.
Ein Beispiel ist aktuell und eins ganz alt. Das ganz alte soll demonstrieren, dass unsere Polizei nicht erst seit der Islamistenterrorpanik kaputt ist. Sie war es schon so ziemlich von anfang an.
(Ist ja auch kein Wunder, schließlich hat das deutsche System seine Wurzeln im Kaiserreich, da wurde es gar nicht so entworfen, dass es besonders anti-unterdrückerisch ist.
Das amerikanische dagegen hat seine Wurzeln in der Paranoia, dass die britischen Kolonialisten oder ein irrer Präsident die gerade erst gewonnene Freiheit wieder zerstören konnte.
Wenn in einem europäischen Staat ein Irrer die Freiheit zerstört, dann gibt es Nachbarn und Amerikaner, um das wieder gerade zu biegen. Selbst General Franco ist nur noch Geschichte.
Wenn das in Amerika passieren würde, wären alle Freunde der Freiheit ziemlich gearscht.)1975/1976: Polizei plante Terroranschläge, um sie der RAF anzuhängen
Um die RAF-Leute in der Öffentlichkeit als "gewöhnliche Kriminelle und 'miese Typen'" darzustellen, die "sich nicht scheuen, Anschläge gegen Unbeteiligte, gegen die Allgemeinheit und die Gesundheit" zu verüben, schlagen die Staatsschützer gar die "Planung von Anschlägen auf (die) Trinkwasserversorgung Berlin" vor - und auf "das Hamburger Elektrizitätswerk".
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65009827.html
2009: Der erfundene Oktoberfest-Terrorist von München
Der Informatikstudent sitzt am Morgen des 26. September zehn Kilometer
entfernt im Münchner Norden am Schreibtisch und lernt für seine
Diplomprüfung. Sein Blick schweift aus dem Fenster, zum Firmenparkplatz
gegenüber seiner Wohnung. An Wochenenden ist der sonst wie leer
gefegt, jetzt steht dort ein silbergrauer BMW. Eigentlich würde sich Samir nichts dabei denken. Aber da war dieser Mann vor drei Monaten in der Uni-Bibliothek, der ihn mit einer Handy-Kamera filmte.Als Samir ihn aufforderte, die Aufnahmen zu löschen, hat er sich umgedreht und ist auf die Straße gerannt, in ein Auto gesprungen und losgefahren, bei Rot über die Ampel. Wie im Film. Samir notierte sich das Kennzeichen und erstattete Anzeige bei der Polizei. Der Beamte sagte, das Kennzeichen sei im Computer gesperrt, und wunderte sich.
Der Verdächtige selbst fühlte sich verfolgt und hat seine Verfolger bei der Polizei angezeigt. Dennoch wurde die Lüge aufrecht erhalten, man hätte einen Verdächtigen, der angeblich einen Anschlag auf das Oktoberfest plante.
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/31900/1.html
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earli schrieb:
Was ich persönlich verbesserungswürdig finde:
- Wehrpflicht streichen
- Kirchen vom Staat trennen
- Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufhebenKeiner dieser Punkte wäre bei einer Volksbefragung durchgekommen.
Na, vielleicht "Einschränkungen der Mein...
Nee. Das sind ja alles keine Einschränkungen. "Eine Zensur findet nicht statt." Unsere Zensur ist einfach keine Zensur und schon geht das.
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volkard schrieb:
earli schrieb:
Was ich persönlich verbesserungswürdig finde:
- Wehrpflicht streichen
- Kirchen vom Staat trennen
- Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufhebenKeiner dieser Punkte wäre bei einer Volksbefragung durchgekommen.
Na, vielleicht "Einschränkungen der Mein...
Nee. Das sind ja alles keine Einschränkungen. "Eine Zensur findet nicht statt." Unsere Zensur ist einfach keine Zensur und schon geht das.Ich meine speziell eher das deutsche Unding, dass eine Meinung schon dann nicht mehr geäußert werden kann, wenn irgendjemand behauptet, seine persönliche Ehre sei durch sie verletzt.
Und persönliche Ehre ist nicht das gleiche wie die Menschenwürde, die in Artikel 1 ultimativ geschützt wird, das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach klargestellt.
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Nochmal deutsche Polzeiarbeit:
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earli schrieb:
scrub schrieb:
Alle, die sich nicht störrisch an den Begriff "Verfassung" klammern, haben kein Problem damit, daß unsere Verfassung "Grundgesetz" heißt. Sie könnte auch "Verordnung über die Einfuhr von Karamelbonbons" heißen, es wäre immer noch eine Verfassung.
Nein, dass es unsere offizielle Verfassung ist, bedeutet rein gar nichts.
Bedeutet es, daß deine Kritik, das Grundgesetz sei keine Verfassung, damit also sinnlos ist bzw. nicht zutrifft?
Übrigens ist es offensichtlich, daß die persönliche Ehre nicht die Menschenwürde ist, denn die persönliche Ehre, was auch immer das sein soll, wird ja extra in Artikel 5 geschützt.
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earli schrieb:
Aber ich finde, dass nicht ganz zu Unrecht in jedem amerikansichen Menschenrechtsbericht der deutsche Staat dafür getadelt wird, dass vom Wohnort bis zur Religionszugehörigkeit (wegen Kirchensteuer) alles von Behörden verwaltet wird.
amerikanische Menschenrechtsbericht über Deutschland?
Wie schön das ein Land mit weltweiten Foltergefängnissen sich darüber aufregt, dass wir eine Meldepflicht haben. 
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rüdiger schrieb:
earli schrieb:
Aber ich finde, dass nicht ganz zu Unrecht in jedem amerikansichen Menschenrechtsbericht der deutsche Staat dafür getadelt wird, dass vom Wohnort bis zur Religionszugehörigkeit (wegen Kirchensteuer) alles von Behörden verwaltet wird.
amerikanische Menschenrechtsbericht über Deutschland?
Wie schön das ein Land mit weltweiten Foltergefängnissen sich darüber aufregt, dass wir eine Meldepflicht haben. Stimmt, aber immerhin haben die Amis keine Wehrpflicht. Wir dagegen hängen noch irgendwo in der Zeit vom Kaiserreich rum mit unserer Wehrpflicht.
Ich zum Beispiel fühlte mich in meiner Freiheit beraubt als ich Zivildienst ableisten musste und dabei entrechtet wurde.
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Eine Berufsarmee ist sinnlos. Bereits jetzt verzichten viele Zeitsoldaten auf eine Übernahme als Berufssoldat, weil sie genug von dem Saftladen haben. Du bräuchtest also für eine Abschaffung der Wehrpflicht bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Stärke mehr Geld. Viel Spaß damit
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scrub schrieb:
Eine Berufsarmee ist sinnlos. Bereits jetzt verzichten viele Zeitsoldaten auf eine Übernahme als Berufssoldat, weil sie genug von dem Saftladen haben. Du bräuchtest also für eine Abschaffung der Wehrpflicht bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Stärke mehr Geld. Viel Spaß damit
*hust* wofür brauchen wir stärke?
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Gemeint war die Mannschaftsstärke... die braucht man, um in der Fläche präsent zu sein, was ja für den originären Auftrag eigentlich erforderlich ist.
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scrub schrieb:
Eine Berufsarmee ist sinnlos. Bereits jetzt verzichten viele Zeitsoldaten auf eine Übernahme als Berufssoldat, weil sie genug von dem Saftladen haben.
So ein Pech für den Saftladen. Da könnte man doch glatt meinen, dass sich eher der Saftladen anpassen sollte um attraktiver zu werden.
scrub schrieb:
Du bräuchtest also für eine Abschaffung der Wehrpflicht bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Stärke mehr Geld. Viel Spaß damit
Wozu Stärke? Im ernst, es ist ja nicht so, dass heutzutage irgendwie Krieg mit den Nachbarländern drohen würde. Prinzipiell brauchen wir die Bundeswehr doch gar nicht. Sie entspricht nicht den Ansprüchen der heutigen Zeit. Heutzutage droht kein Krieg, wo man großartig viele Soldaten bräuchte. Das Problem heutzutage lautet "Terrorismus". Da bringen aber viele Soldaten garnichts. Siehe Afghanistan. Gegen Partisanen kann man nicht mit Quantität kommen...
Was man heutzutage braucht ist eher eine kleine spezialisierte Truppe. Eine die gut ausgebildet ist. (Und nicht irgend so eine Truppe, die 9 Monate nur abgeleistet hat um auch mal schiessen zu dürfen.) Und so eine kleine spezialisierte Truppe kriegt man auf freiwilliger Basis hin.
Ich sehe kein einziges sinnvolles Argument pro Wehrpflicht. Diese existiert doch nur, weil man sonst keine Zivildienstleistenden mehr (in ihrer Arbeitskraft) enteignen könnte.Was die finanzielle Lage der Bundeswehr angeht: Wir leben in keinem Wunschkonzert wo einem alles herangetragen wird, was auf dem Wunschzettel steht. Wenn sich die Bundeswehr etwas nicht leisten kann, dann hat die es auch nicht. So einfach ist das. Wenn sich eine Privatperson keinen Oberklassewagen leisten kann, dann muss diese Privatperson halt auf einen Kleinwagen ausweichen. Da darf die Bundeswehr keine Ausnahme darstellen. Wenn man bedenkt wie viel Geld die Bundeswehr in den Himmel schiesst...
Was kostet noch einmal so ein Magazin? Was kostet eine Panzerfaust? Wie wars nochmal mit den Eurofightern. Für solche Spinnereien haben wir doch kein Geld. Dieses Geld kann man überall besser verwenden als in diesem veralteten Verein.
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Zur ID in den USA habe ich gerade noch was gefunden:
Es gibt ein Gesetz von 2005, das unter anderem Personalausweise einführen soll. Es wurde jedoch bisher nicht umgesetzt, in 25 Bundesstaaten gibt es sogar Gesetze, die es verbieten, dem Gesetz nachzukommen.
As of October 2009, 25 states have approved either resolutions or binding legislation not to participate in the program, and with President Obama's selection of Janet Napolitano (a prominent critic of the program) to head the Department of Homeland Security, the future of the law remains uncertain, and bills have been introduced into Congress to amend or repeal it.