Heute: Wassertisch
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An alle Berliner: Geht zur Abstimmung. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale offen.
Diesmal geht es nicht um irgendwelche Flughäfen oder Religionsunterricht, sondern es geht um das Wasser. Davon ist jeder, der in Berlin wohnt, unmittelbar betroffen.
Was kann man abstimmen?
JA - Gesetzliche Pflicht zur Offenlegung der (bestehenden und zukünftigen) geheimen Verträge zur Wasserprivatisierung. Nicht offengelegte Verträge sind ungültig.
NEIN - Ablehnung dieses Gesetzes.Mehr Infos zur Abstimmung:
Website der Initiatoren
Amtliche Informationen (PDF)Was ist für den Erfolg erforderlich?
25 % der Wahlberechtigten und mehr als 50 % der Abstimmenden müssen für JA stimmen.Warum ich das persönlich wichtig finde:
- Ein allgemeines Signal, dass Transparenz in der Regierung von den Wählern erwünscht ist
- Dieser Abstimmung ist eine ganze Menge Arbeit der Initiatoren vorausgegangen, sie mussten hunderttausende Unterschriften von Unterstützern sammeln usw. Es wäre Schade, wenn es jetzt an 5 Minuten im Wahllokal scheiert.
- Ein allgemeines Signal, dass Volkabstimmungen gewünscht sind.Nachtrag:
Wer seine Zettel verloren hat, hier findet man das Wahllokal zu seiner Meldeadresse:
http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/volksentscheid-2011/Abstimmungslokalsuche/wahllokalsuche.htm
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earli schrieb:
- Dieser Abstimmung ist eine ganze Menge Arbeit der Initiatoren vorausgegangen, sie mussten hunderttausende Unterschriften von Unterstützern sammeln usw. Es wäre Schade, wenn es jetzt an 5 Minuten im Wahllokal scheiert.
Die katholische Kirche hat auch schon viel Arbeit in ihre Sache gesteckt. Unterstütz sie doch
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Selbst, wenn man das Vorhaben nicht unterstuetzt, sollte man doch dieser Aktion, die immerhin schon betraechtliche Summen Steuermittel verschlungen hat, doch zumindest so viel Beachtung schenken, dass man sich anhand der mitgeschickten Broschuere kurz eine Meinung bildet und dann die 5min abstimmt.
Als ich vorhin kurz in die Waehler-Listen geschielt habe, sahen die aber noch reichlich leer aus...
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Die Wähler Berlins haben entschieden:
bisher 652 486 (98,2
der Stimmen für Offenlegung (98,1 % ausgezählt)
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Geht doch.
Nun bin ich gespannt, was das fuer Wellen schlaegt. Zumindest war das mal ein ordentlicher Wink mit dem Zaunpfahl.
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Nobuo T schrieb:
Nun bin ich gespannt, was das fuer Wellen schlaegt.
Die Verträge werden veröffentlicht, die lokalen Zeitungen machen einen kleinen Skandal daraus*. Die Schuld wird einem Bauernopfer zugeschoben, welches dann medienwirksam zurücktritt. Die Medien bejubeln die Entschlossenheit des Bürgermeisters. Und danach geht's weiter so wie bisher, weil es niemanden mehr interessiert.
*: Eventuell auch etwas größer, aber mit dem selben Ausgang.
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Nobuo T schrieb:
Geht doch.
Nun bin ich gespannt, was das fuer Wellen schlaegt. Zumindest war das mal ein ordentlicher Wink mit dem Zaunpfahl.Das war keine Petition, das war eine offizielle Abstimmung im Wahllokal. Alle Bedingungen wurden erfüllt, der Abstimmungstext ist jetzt GESETZ. Wer sich nicht daran hält, wird verfolgt.
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SeppJ schrieb:
Nobuo T schrieb:
Nun bin ich gespannt, was das fuer Wellen schlaegt.
Die Verträge werden veröffentlicht, die lokalen Zeitungen machen einen kleinen Skandal daraus*. Die Schuld wird einem Bauernopfer zugeschoben, welches dann medienwirksam zurücktritt. Die Medien bejubeln die Entschlossenheit des Bürgermeisters. Und danach geht's weiter so wie bisher, weil es niemanden mehr interessiert.
*: Eventuell auch etwas größer, aber mit dem selben Ausgang.
Unsinn, darum geht es überhaupt nicht, der Inhalt der Verträge war längst geleakt. Es ging ums Prinzip, das Gesetz verhindert auch Geheimverträge in der Zukunft und macht unbekannte Verträge unwirksam.
Außerdem ist in Berlin Wahlkampf, da ist selbst ein Skandal bedeutend!
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earli schrieb:
Nobuo T schrieb:
Geht doch.
Nun bin ich gespannt, was das fuer Wellen schlaegt. Zumindest war das mal ein ordentlicher Wink mit dem Zaunpfahl.Das war keine Petition, das war eine offizielle Abstimmung im Wahllokal. Alle Bedingungen wurden erfüllt, der Abstimmungstext ist jetzt GESETZ. Wer sich nicht daran hält, wird verfolgt.
Ohje... Wir sind hier aber auch kein bisschen naiv, oder?
Zunaechst wird der Senat vermutlich gegen das Gesetz klagen, um die Verfassungsmaessigkeit festzustellen, was bei diesem IMHO doch recht gewagt formulierten Gesetzt mit Paragraphen vom Kaliber "du legst jetzt alle deine Vertraege und Nebenabreden offen, komme was da wolle, oder sie sind von jetzt auf gleich mal duenne Luft." durchaus angebracht ist. Falls das Gesetz danach im Kern ueberhaupt noch steht, bleibt abzuwarten, wie die Beteiligten dann auf die Situation reagieren.
Ich habe irgendwie so das Gefuehl, dass man sich in diesem Fall noch schnell vor Ablauf der Jahresfrist auf eine schnelle Rekommunalisierung mit den Eigentuemern einigen wird, wobei potentiell wieder ein Haufen Kohle floeten geht und das Gesetz damit erstmal keine praktische Anwendung finden wird.
Solche Schnitzer wie die schwarz-roten Klappspaten in den 90ern wird sich hier hoffentlich so bald eh niemand mehr leisten... nicht zuletzt, weil die Union in Berlin eh (voll zu Recht) auf Jahre verk*ckt hat...
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Nobuo T schrieb:
earli schrieb:
Nobuo T schrieb:
Geht doch.
Nun bin ich gespannt, was das fuer Wellen schlaegt. Zumindest war das mal ein ordentlicher Wink mit dem Zaunpfahl.Das war keine Petition, das war eine offizielle Abstimmung im Wahllokal. Alle Bedingungen wurden erfüllt, der Abstimmungstext ist jetzt GESETZ. Wer sich nicht daran hält, wird verfolgt.
Ohje... Wir sind hier aber auch kein bisschen naiv, oder?
Zunaechst wird der Senat vermutlich gegen das Gesetz klagen, um die Verfassungsmaessigkeit festzustellen, was bei diesem IMHO doch recht gewagt formulierten Gesetzt mit Paragraphen vom Kaliber "du legst jetzt alle deine Vertraege und Nebenabreden offen, komme was da wolle, oder sie sind von jetzt auf gleich mal duenne Luft." durchaus angebracht ist. Falls das Gesetz danach im Kern ueberhaupt noch steht, bleibt abzuwarten, wie die Beteiligten dann auf die Situation reagieren.
Ich habe irgendwie so das Gefuehl, dass man sich in diesem Fall noch schnell vor Ablauf der Jahresfrist auf eine schnelle Rekommunalisierung mit den Eigentuemern einigen wird, wobei potentiell wieder ein Haufen Kohle floeten geht und das Gesetz damit erstmal keine praktische Anwendung finden wird.
Solche Schnitzer wie die schwarz-roten Klappspaten in den 90ern wird sich hier hoffentlich so bald eh niemand mehr leisten... nicht zuletzt, weil die Union in Berlin eh (voll zu Recht) auf Jahre verk*ckt hat...Ich sag nicht, dass jetzt alles automatisch wunderbar wird. Aber ohne Gesetz sähe es schlimmer aus.
