Wahlen in Berlin und MeckPomm
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scrontch schrieb:
GPC schrieb:
Vernünftige Alternativvorschläge zur 5%-Hürde sind willkommen.
Einen zweiten Wahlgang einführen, bei dem nur noch die Parteien antreten die im ersten Wahlgang über 5% waren?
Noch Besser:
Aus den Ergebnissen des ersten Wahlgangs (mit 5%-Hürde) werden alle möglichen Koalitions-Kombinationen errechnet die über 50% sind.
Davon abgezogen werden Koalitionen die von ihren Mitgliedsparteien von vorneherein ausgeschlossen werden.
Die übrigbleibende Koalitionsliste bildet die Grundlage für den zweiten Wahlgang.
(man wählt keine Partei sondern direkt die Koalition)
Die Koalition mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang regiert. Punkt.
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scrontch schrieb:
Schneewittchen schrieb:
Zum Thema Mindestlohn: Sinnvoll wäre hier, die Unternehmen steuerlich zu begünstigen, die ihre Arbeitnehmer fair bezahlen.
Was ist fair?
Das muss man festlegen, aber das schaffen selbst die Amis, die nicht gerade als sozialistisch verschriehen sind.
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hallo
earli schrieb:
Sie decken alle Themen ab, aber die Frage ist, was sie tun. Sie decken die Themen Internet und Urheberrecht ab, aber sie kommen dann auf so tolle Ideen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und dass 70 Jahre Urheberrecht nach dem Tod des Musikers nicht genug wären.
Und jetzt geh mal vor die tür und frag, ob die leute das wollen. den meisten ist es egal und viele finden netzsperren gut. auch das urheberrecht halt seine befürworter. tu doch bitte nicht so, als wäre das alles anders, wenn es keine 5% hüde gebe. der zusammenhang ist komplett von dir erfunden.
chrische
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earli schrieb:
scrontch schrieb:
Was ist fair?
Das muss man festlegen, aber das schaffen selbst die Amis, die nicht gerade als sozialistisch verschriehen sind.
Auf was beziehst Du dich da genau?
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scrontch schrieb:
Aus den Ergebnissen des ersten Wahlgangs (mit 5%-Hürde) werden alle möglichen Koalitions-Kombinationen errechnet die über 50% sind.
Davon abgezogen werden Koalitionen die von ihren Mitgliedsparteien von vorneherein ausgeschlossen werden.
Die übrigbleibende Koalitionsliste bildet die Grundlage für den zweiten Wahlgang.
(man wählt keine Partei sondern direkt die Koalition)
Die Koalition mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang regiert. Punkt.Damit würdest du Parteien bestrafen, die im ersten Wahlgang viele Stimmen erreichen und dementsprechend viele verschiedene Koalitionen bilden können.
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earli schrieb:
Sie decken alle Themen ab, aber die Frage ist, was sie tun. Sie decken die Themen Internet und Urheberrecht ab, aber sie kommen dann auf so tolle Ideen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und dass 70 Jahre Urheberrecht nach dem Tod des Musikers nicht genug wären.
Das sind zwei Themen, die jetzt zufällig von der Piratenpartei entsprechend deinen Vorstellungen gehandelt werden. Und wie sieht's mit Wirtschafts-, Gesundheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik aus (Es geht mir bei der Frage nicht speziell um die Piraten)? Haben Kleinstparteien zu diesen Themen was relevantes zu sagen? Wenn ja, dann werden sie über kurz oder lang die 5% Hürde reißen. Wenn nein, dann ist ihr einziges bzw. ihre wenigen Themen einfach nicht relevant genug für eine kritische Masse an Wählern.
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chrische5 schrieb:
hallo
earli schrieb:
Sie decken alle Themen ab, aber die Frage ist, was sie tun. Sie decken die Themen Internet und Urheberrecht ab, aber sie kommen dann auf so tolle Ideen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und dass 70 Jahre Urheberrecht nach dem Tod des Musikers nicht genug wären.
Und jetzt geh mal vor die tür und frag, ob die leute das wollen. den meisten ist es egal und viele finden netzsperren gut. auch das urheberrecht halt seine befürworter. tu doch bitte nicht so, als wäre das alles anders, wenn es keine 5% hüde gebe. der zusammenhang ist komplett von dir erfunden.
chrische
Du, ich saß im Bundestag, als es um die Netzsperren ging. Es war die Expertenanhörung noch vor der Wahl 2009, und alle Experten - vom Industrievertreter bis zum Bürgerrechtler - waren sich einig dass die Netzsperren wirkungslos sind und die Kollateralschäden groß. Frau von der Leyen war nichtmal anwesend. Das war eh eine Wahlkampfaktion, zuständig war nämlich das Wirtschaftsministerium, nicht das Familienministerium.
Die Rechtsexperten haben sogar gewarnt, dass das ganze verfassungswidrig sein könnte, weil auch das Bundeswirtschaftsministerium eigentlich zu weit geht und sich in die Kriminalitätsbekämpfung einmischt, was Ländersache ist.
Am Ende wurde den Experten direkt ins Gesicht geschlagen indem diese Anhörung bei der Entscheidung vollkommen ignoriert wurde.Du solltest dir wirklich mal mit eigenen Augen angucken, wie die Dinge da ablaufen!
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scrontch schrieb:
earli schrieb:
scrontch schrieb:
Was ist fair?
Das muss man festlegen, aber das schaffen selbst die Amis, die nicht gerade als sozialistisch verschriehen sind.
Auf was beziehst Du dich da genau?
In den USA gibt es allgemeinen Mindestlohn von $7.25 pro Stunde. In vielen Bundesstaaten und Städten sogar noch höher.
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GPC schrieb:
earli schrieb:
Sie decken alle Themen ab, aber die Frage ist, was sie tun. Sie decken die Themen Internet und Urheberrecht ab, aber sie kommen dann auf so tolle Ideen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und dass 70 Jahre Urheberrecht nach dem Tod des Musikers nicht genug wären.
Das sind zwei Themen, die jetzt zufällig von der Piratenpartei entsprechend deinen Vorstellungen gehandelt werden. Und wie sieht's mit Wirtschafts-, Gesundheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik aus (Es geht mir bei der Frage nicht speziell um die Piraten)? Haben Kleinstparteien zu diesen Themen was relevantes zu sagen? Wenn ja, dann werden sie über kurz oder lang die 5% Hürde reißen. Wenn nein, dann ist ihr einziges bzw. ihre wenigen Themen einfach nicht relevant genug für eine kritische Masse an Wählern.
Diese Bündelung von Themen, die nichts miteinander zu tun haben, ist doch das größte Problem des Mehrparteiensystems. Ich kann keine Partei wählen, die für liberale Wirtschaft mit Mindestlohn steht. Ich kann keine Partei wählen, die für Umweltschutz aber gegen EU-Beitritt der Türkei steht. Ich kann keine Partei wählen, die Konservativ ist, aber Staat und Kirchen trennen will.
Ansonsten zeichen sich die Piraten dadurch aus, dass sie neben ihrem Bürgerrechtsprogramm für konkrete Umsetzung von Mechanismen der direkten Demokratie stehen. Damit muss man gar nicht mehr die Katze im Sack kaufen, sondern wird gefragt, wenn der nächste Bundeswehreinsatz ansteht.
Als drittes kommt noch dazu, dass die Piratenpartei jetzt erstmal keine Bundestagswahl vor sich hat, und deshalb keine Bundesthemen für das Wahlprogramm diskutiert. Wenn man sich die Programme für die Wahlen anschaut, die gerade anstehen - zum Beispiel für Berlin - dann sind die wichtigen Themen von Bildung bis zur S-Bahn alle behandelt.
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hallo
uns was passiert, wenn die piraten positionen einnehmen, die du nicht vertreten kannst?
chrische
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chrische5 schrieb:
hallo
uns was passiert, wenn die piraten positionen einnehmen, die du nicht vertreten kannst?
chrische
Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Ich bin zwar nicht hundertprozentig mit allen Berliner Piraten einer Meinung, aber ich werd ja auch nicht Bürgermeister oder Wirtschaftssenator.
Ansonsten hab ich doch immer die Möglichkeit, mein Mandat nieder zu legen und/oder aus der Partei auszutreten. Ein parteiloses Mandat will ich aber nicht behalten, wenn ich nicht als Direktkandidat gewählt wurde.
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Bashar schrieb:
scrontch schrieb:
Aus den Ergebnissen des ersten Wahlgangs (mit 5%-Hürde) werden alle möglichen Koalitions-Kombinationen errechnet die über 50% sind.
Davon abgezogen werden Koalitionen die von ihren Mitgliedsparteien von vorneherein ausgeschlossen werden.
Die übrigbleibende Koalitionsliste bildet die Grundlage für den zweiten Wahlgang.
(man wählt keine Partei sondern direkt die Koalition)
Die Koalition mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang regiert. Punkt.Damit würdest du Parteien bestrafen, die im ersten Wahlgang viele Stimmen erreichen und dementsprechend viele verschiedene Koalitionen bilden können.
Stimmt. Aber wie gesagt könnten die Parteien das verhindern indem sie Koalitionen mit bestimmten anderen vorzeitig ausschliessen.
Damit Bestände dann auch ein Zwang zu festen (bindenden) Koalitionszusagen *vor* dem entscheidenden zweiten Wahlgang.
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hallo
du denkst also, dass du immer auf linie der partei bleiben wirst. und du denkst, dass ein austritt die demokratische möglichkeit wäre? ehrlich gesagt bin ich dann froh, dass es in d überwiegend parteien gibt, die realistischer arbeiten. was wäre los, wenn das alle so machen würden? kein kompromiss wäre mehr möglich. gerade bei abschaffung der 5% hürde wäre das sicher lustig.
chrische
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chrische5 schrieb:
hallo
du denkst also, dass du immer auf linie der partei bleiben wirst. und du denkst, dass ein austritt die demokratische möglichkeit wäre? ehrlich gesagt bin ich dann froh, dass es in d überwiegend parteien gibt, die realistischer arbeiten. was wäre los, wenn das alle so machen würden? kein kompromiss wäre mehr möglich. gerade bei abschaffung der 5% hürde wäre das sicher lustig.
chrische
Nein, eben nicht. Ich sehe nur im Moment keine Probleme bezüglich des Amtes, für das ich kandidiere. Für den Bundestag würde ich nicht für die Piraten kandidieren (und die hätten mich vielleicht auch gar nciht aufgestellt).
Und ein Parteiaustritt ist keine Möglichkeit, das hab ich doch extra erklärt. Als Listenkandidat würde ich auf jeden Fall das Mandat aufgeben, damit ein anderer Pirat den Sitz belegen kann, schließlich haben die Wähler Piraten gewählt. Parteiloser Abgeordneter ist nur dann in Ordnung, wenn man Direktkandidat eines Wahlkreises ist - das bin ich nicht.
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earli schrieb:
Diese Bündelung von Themen, die nichts miteinander zu tun haben, ist doch das größte Problem des Mehrparteiensystems. Ich kann keine Partei wählen, die für liberale Wirtschaft mit Mindestlohn steht. Ich kann keine Partei wählen, die für Umweltschutz aber gegen EU-Beitritt der Türkei steht. Ich kann keine Partei wählen, die Konservativ ist, aber Staat und Kirchen trennen will.
Also wenn du eine Partei willst, die ALLE deine Wünsche erfüllt, musst du über kurz oder lang eine eigene gründen. Ansonsten musst du irgendwann einen Kompromiss machen und die wählen, die die für dich wichtigsten Themen so vertritt wie du es dir wünschst. Realpolitik ist die Kunst des Kompromisses. Hier schlägt aber wieder eher der Wunsch nach einer möglichst perfekten Lösung durch.
Ansonsten zeichen sich die Piraten dadurch aus, dass sie neben ihrem Bürgerrechtsprogramm für konkrete Umsetzung von Mechanismen der direkten Demokratie stehen. Damit muss man gar nicht mehr die Katze im Sack kaufen, sondern wird gefragt, wenn der nächste Bundeswehreinsatz ansteht.
Na ja, ob das so gut ist lassen wir mal dahingestellt. Eine Diskussion über direkte Demokratie brauchen wir nicht auch noch aufmachen
Als drittes kommt noch dazu, dass die Piratenpartei jetzt erstmal keine Bundestagswahl vor sich hat, und deshalb keine Bundesthemen für das Wahlprogramm diskutiert. Wenn man sich die Programme für die Wahlen anschaut, die gerade anstehen - zum Beispiel für Berlin - dann sind die wichtigen Themen von Bildung bis zur S-Bahn alle behandelt.
Jo, wie ich sagte: Sie decken die wichtigen Themen ab und wenn sie das überzeugend tun, dann ist die Chance da, dass sie mehr als 5% Stimmen bekommen. Alles in Butter. Mit nur ein, zwei Themen Politik machen zu wollen ist einfach witzlos.
Ich hoffe übrigens, dass die Piratenpartei einen guten Finanzpolitiker für Berlin hat, ich bin es leid, dass wir die per Länderfinanzausgleich so bezuschussen müssen ^^
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Hi GPC,
GPC schrieb:
Also wenn du eine Partei willst, die ALLE deine Wünsche erfüllt, musst du über kurz oder lang eine eigene gründen.
siehe Geert Wilders mit seiner "Partij voor de Vrijheid", in der er das einzige Mitglied ist. 15,4 % Wahlergebnis sind ja nun nicht so ganz schlecht. Aber ich weiß nicht, ob ich mit Wilders tauschen möchte. Dessen Leben wäre mir echt zu stressig.
Gruß Mümmel
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GPC schrieb:
Jo, wie ich sagte: Sie decken die wichtigen Themen ab und wenn sie das überzeugend tun, dann ist die Chance da, dass sie mehr als 5% Stimmen bekommen. Alles in Butter. Mit nur ein, zwei Themen Politik machen zu wollen ist einfach witzlos.
Ich hoffe übrigens, dass die Piratenpartei einen guten Finanzpolitiker für Berlin hat, ich bin es leid, dass wir die per Länderfinanzausgleich so bezuschussen müssen ^^Ja, das stimmt schon. Aber es waren immer mehr als ein, zwei Themen. Das ist eher ein Gerücht, das die anderen Parteien in die Welt gesetzt haben (vor allem die FDP fürchtet wohl die Konkurrenz - wie wir jetzt sehen zurecht).
Allein die Kernthemen:
- Urheberrecht
- Zensur
- Überwachung
- Transparenz der Verwaltung
- BürgerbeteiligungDas sind nicht ein, zwei Themen, sondern das trifft den Kern der politischen Kultur. Die mittleren drei Punkte sind keine Nerd-Themen, wie oft verunglimpft wurde, sondern die Grundlagen einer freien politischen Diskussion. Ohne diese ist die Demokratie nichts wert.
Wenn die Entscheidungen geheim sind (LKW-Maut, Berliner Wasser) oder man fürchten muss, dass Telefone abgehört und Verbindungen gespeichert werden, wie soll sich die Öffentlichkeit dann eine Meinung bilden können, um zu wählen, was sie will?
Ich finde das ganz schön viel für eine Partei, die bei der Bundestagswahl kaum drei Jahre bestand - und zu der Zeit viel weniger Mitglieder als heute hatte. Stattdessen wurde sie runtergemacht, weil sie keinen Alternativplan für Afghanistan hatte. (Der letzte Satz ist metaphorisch gemeint!)
Nachtrag:
Die Themen hängen ja auch alle zusammen. Wenn der Journalismus von heute nicht so schlecht wäre, hätte er das auch gemerkt. Beispiele:Urheberrecht ist ein wichtiger Faktor in Bildung und Wissenschaft. Die Kosten für die Bildung sind ein großes Problem, weil Urenkel von Autoren das Urheberrecht besitzen.
Die aktuelle Patentsituation ist ein totales Chaos und eine Innovationsbremse, dies endlich aufzuräumen ist eine politische Initative zur Entwicklung der Wirtschaft.
Auch das Rentensystem ist davon betroffen, dann gut ausgebildete Kinder braucht das Land, damit die Wirtschaftsleistung groß genug ist, um die demographischen Probleme verkraften zu können. Wir brauchen sie mehr denn je.
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earli schrieb:
GPC schrieb:
Jo, wie ich sagte: Sie decken die wichtigen Themen ab und wenn sie das überzeugend tun, dann ist die Chance da, dass sie mehr als 5% Stimmen bekommen. Alles in Butter. Mit nur ein, zwei Themen Politik machen zu wollen ist einfach witzlos.
Ich hoffe übrigens, dass die Piratenpartei einen guten Finanzpolitiker für Berlin hat, ich bin es leid, dass wir die per Länderfinanzausgleich so bezuschussen müssen ^^Ja, das stimmt schon. Aber es waren immer mehr als ein, zwei Themen.
Ich hab jetzt nicht speziell von den Piraten gesprochen, sondern das allgemein auf Kleinstparteien gemünzt. Ich verfolge die Piratenentwicklung nicht wirklich (außer die vor Somalia.. *flachwitz*), aber was ich am Rande mitbekomme versuchen sie ja aktiv, sich mit der Zeit breiter aufzustellen. Wenn das gelingt, dann werden auch sie ihren Platz in den Parlamenten haben.
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GPC schrieb:
earli schrieb:
GPC schrieb:
Jo, wie ich sagte: Sie decken die wichtigen Themen ab und wenn sie das überzeugend tun, dann ist die Chance da, dass sie mehr als 5% Stimmen bekommen. Alles in Butter. Mit nur ein, zwei Themen Politik machen zu wollen ist einfach witzlos.
Ich hoffe übrigens, dass die Piratenpartei einen guten Finanzpolitiker für Berlin hat, ich bin es leid, dass wir die per Länderfinanzausgleich so bezuschussen müssen ^^Ja, das stimmt schon. Aber es waren immer mehr als ein, zwei Themen.
Ich hab jetzt nicht speziell von den Piraten gesprochen, sondern das allgemein auf Kleinstparteien gemünzt. Ich verfolge die Piratenentwicklung nicht wirklich (außer die vor Somalia.. *flachwitz*), aber was ich am Rande mitbekomme versuchen sie ja aktiv, sich mit der Zeit breiter aufzustellen. Wenn das gelingt, dann werden auch sie ihren Platz in den Parlamenten haben.
Natürlich gibt es verschiedenste Kleinstparteien, aber die sind ja nicht alle aus demselben Grund klein. Die Piraten sind eine neue Partei, während die NPD und diverse Kommunisten schon seit Jahrzehnten existieren. Die FDP ist sogar wieder eine Kleinstpartei, dabei war keine andere Partei so viel an Bundesregierungen beteiligt wie die FDP!
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scrontch schrieb:
Schneewittchen schrieb:
Zum Thema Mindestlohn: Sinnvoll wäre hier, die Unternehmen steuerlich zu begünstigen, die ihre Arbeitnehmer fair bezahlen.
Was ist fair?
Fair ist wenn man vom Lohn bei Vollzeitstelle leben kann OHNE dabei staatliche Transferleistungen in Anspruch zu nehmen. Denn wenn man staatliche Transferleistungen bezieht, ist man per Definition in liberalen Kreisen ein Schmarotzer. 7.50Euro/h - 10Euro/h sind gute Anpeilungen. Davon kann man leben.
Bei einer vierköpfigen Familie, mit zwei erwerbstätigen Mitgliedern, wären es bei Vollzeit 2 * 10 Euro Stundenlohn Brutto.
Bei einer 40 Stunden Woche würden demnach bei dieser Familie 3200 Brutto rauskommen. Als verheiratetes Paar kommt dann noch die angenehmere Steuerklasse sowie ein bisschen Kindergeld. Davon kann man leben.
