Wahlen in Berlin und MeckPomm
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SeppJ schrieb:
Und der Unterschied zur CDUSPDGrünenpartei ist?
Hoffentlich vorhanden!
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Ich habe mir mal das Wahlprogramm der Piraten angesehen.
> Online Portal das die Berliner Regierung und deren Entscheidungen transparent darstellt, Digitalisierung von Archiven, Veröffentlichung von öff finanzierten Werken (zB Studien).
Solche Forderungen ziehen sich durch das gesamte PDF. Egal ob Verhandlungen, Polizei, Verwaltungen, etc die Piraten wollen alles transparent machen. Bedeutet natürlich ordentlich Arbeit für die Entscheider alles zu begründen. Und mag sein das der eines oder andere WebDev dort auch sein gutes Einkommen findet*g*Wie stehen die Piraten eigentlich zum Mediaspree Projekt? Es ist ein Investitionsprojekt das viellerlei Firmen auf der alten Grenz-Brache ansiedeln will. Bedeutet natürlich Arbeitsplätze zu dem einem die Arbeitsamttante hinschickt... und wenn man den Job nicht bekommt, nimmt ihn ein anderer und die Mieten steigen dann trotzdem (Gentrifizierung!). Also besser gleich ablehnen? Genau, der Bürgerentscheid in FHain/KBerg hat das Projekt auch gleich abgelehnt (19% Gesamtbeteiligung). Der Wahlomat sagt mir nun das die Piraten trotz des Bürgerentscheides dafür sind!? (Kneift sich halt etwas mit dem basisdemokratischen Demokratierverständnis) Könnten sich die Piraten ev doch eine Zukunft in der Erwerbsbevölkerung vorstellen? Im Pdf steht dann eine Menge von Baustopp und stattdessen öffentlichem Spree Strand, Stadtpark, etc. Man kann also sowohl dafür als auch dagegen sein! Klarer Standpunkt!
> Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird.
Ich glaube Störerhaftung und solche Dinge entscheiden sich auf Bundes- oder EU Ebene. Aber schön das es drin steht.Dann gibt es da einen ganzen Abschnitt über "Fließende Schullaufbahn". Er dient einzig Jahrgangsübergreifendes Lernen (JüL) zu beschreiben, ohne dieses Reizwort zu nennen. Da hat wohl die Cleverness über Transparenz und Verständlichkeit gesiegt. Und auf so Worte wie MwSt-Erhöhung werde ich in diesem PDF wohl auch nicht stoßen*g*
(Ich bin nicht gegen JüL, bei einem motivierten Lehrkörper und engagierten Eltern kann das sehr wohl funktionieren. Den erhöhten Arbeitseinsatz der Lehrer könnte man vielleicht sogar durch den schnelleren Druchlauf der Kinder kompensieren. Wenn der Lütte in Steglitz bei der Einschulung schon Lesen und Rechnen kann, ist da durchaus was zu machen.)> Die PIRATEN Berlin verwerfen die sogenannte "Berliner Linie der Vernunf", wonach neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden wieder zu räumen sind.
Das habe ich Euch noch gar nicht gesagt: Ich war grad auf der Abschlußkundgebung der Piratenpartei. S-Bahn iss wech und da habe ich mir auf die Schnelle einen der Polos (B - MZ - 1338) mit Piratenflagge hinten drin geschnappt. Am Schlüsselbund steht Baum!? Die Pulle Rum unterm Sitz habe ich auch schon geleert. Mann, Mann, Mann, hoffentlich komme ich heile zuhause an!Dann steht noch im PDf das die Öffis kostenlos und die Kontrolleure auf Servicemitarbeiter umgeschult werden sollen (kündigungslos). Respekt! An fast alles gedacht! Um den Thrill beim S-Bahn fahren zu erhalten könnte man aber zusätzlich UdK Studenten in schwarzen Sackleinen stecken und mit einem BUHA aufspringen lassen wenn die S-Bahn los fährt.
Btw, was ist eigentlich diese Daseinsfürsorge mit der all die Wohltaten begründet werden? Ich kenn nur Daseinsvorsorge? Vielleicht sollte man sich die Kritik an der Frauenquote mal zu Herzen nehmen. Ein ältere Schwester die mal querliest wäre eine echte Bereicherung!
> Die Finanzierung erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben.
Laut Wikipedia sind das momentan im wesentlichen Gewerbesteuer (zB auf Haarschnitte) und Grundsteuer (welche man auf die Miete umschlagen kann. Quelle). Der Exaktheit wegen: Es hier also um eine Nebenkosten- und nicht um eine Mieterhöhung. Ich schätze aber das die rote K-Berg Mischpoke nicht so genau differenzieren wird*g*
(Außerdem wird noch vorgerechnet was man alles sparen könnte wenn man die Schwarzfahrer nicht mehr belangen muß.)Nun kommt ein großer Abschnitt bei dem man sich an das links- und rechtsradikale Milleu heranwanzen möchte:
> Aufnahmen von Bild und Ton durch Polizei, Behörden oder Sicherheitsdienste, sowie anlasslose Personenkontrollen dürfen nicht aufgrund von bloßen Vermutungen durchgeführt werden.
> Die Freiheit politischer Versammlungen ist nicht durch Vorgaben in der Verwendung von bestimmten Materialien und der Lautstärke einzuschränken.
> Das Vermummungsverbot ist aufzuheben.
> Über den Einsatz und die Anzahl ziviler Beamter ist die Versammlungsleitung zu informieren. Zusätzlich haben diese sich sich spätestens zu Beginn der Veranstaltung bei der Versammlungsleitung vorzustellen.
> Wir lehnen die Video-Überwachung im öfentlichen Raum ab. Sie stellt eine Art verdachtsunabhängige Ermittlung dar, die gegen die Bürgerrechte verstößt.Momentan dürfen die Bänder nur für eine kurze Zeit (~2 Tage glaube ich) aufbewahrt werden. Um den Straftäterschutz zu optimieren heißt es:
> Technisch erforderliche Kameratechnik, die zum Beispiel der Sicherheit der Fahrgäste in öfentlichen Verkehrsmitteln beim Ein- und Aussteigen dient, ist zulässig, sofern weder Aufzeichnung noch Weiterleitung noch Auswertung dieser Daten erfolgt.
> Videoüberwachung schaft keine zusätzliche Sicherheit. Überwachungskameras gaukeln lediglich vor, dass in Notsituationen professionelle Hilfe in kürzester Zeit möglich sei und verhindert somit unter Umständen Zivilcourage.
> Videoüberwachung ist keine wirksame Präventionsmaßnahme. Vergehen oder Verbrechen werden lediglich aufgezeichnet.
Mehr Polizei:
> Als Maßnahme zur Deeskalation ist der gezielte Einsatz von Polizeibeamten und geschultem Sicherheitspersonal in gefährdeten Bereichen wirkungsvoller.
Zuerst will man Überwachung durch mehr Polizisten ersetzen, nun steht hier:
> Darüber hinaus belastet die ständige Kontrolle das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei.> Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab.
> Wir werden leer stehende Gebäude, die sich im Besitz der Stadt Berlin befnden, mit Kunst und Kultur beleben.
War es die Pogo Partei die allen Malern und Künstlern ein festes Gehalt geben wollte, damit nicht wieder jemand den Adolf gibt? Und kann man einfach so in nicht vermietete Gebäude reintrampeln und Bilder aufhängen? Scheint in KBerg und FHain aber gang und gäbe zu sein.> Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab.
Davon habe ich auch schon gehört. Es gibt Männer die sich als Frau fühlen und so angesprochen werden wollen. Wenn man zu jemanden Kontakt sucht dann streckt man nicht mehr die Hand aus und fragt "Herr ?" und der andere Antwortet dann mit Maier, jetzt muß erst ein Runde Smalltalk im Vorfeld klären ob sich das Gegenüber nicht doch vielleicht als Frau sieht.> Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.
Das ist nur konsequent!Was ist eigentlich mit der Schulpflicht? Ist doch auch Freiheitseinschränkung, Indoktrination mit aufgezwungenen Werten, etc Was will die Piratenpartei dagegen tun? Was ist mit Steuern und Abgaben und all die anderen Zwangsmaßnahmen?
Wowi: Tut mir leid Jungs, die eigentlichen Piratenthemen entscheiden sich auf Bundesebene.
> Ooooohhhhhh!
Wowi: Aber in der Kantine des Senatsgebäudes befindet sich eine Softeismaschine, na wer will was?
> Aaaaaahhhhh!Geheime und allgemeines Wahlrecht: Pah, das ich nicht Lache. Ich kann mir jetzt schon denken wieviele Leute mir nächste Woche stolz erklären das sie jetzt auch Piraten gewählt haben! Wenn Friseusen sich bei eBay iPonies mit gesplittertem Display für 80 Eur kaufen, nur um auch "dazuzugehören", dann marschiert diese Truppe heute in den Senat!
Die Grünen haben ein lustiges PDF mit tausend Bildchen drin. Hier also meine Kritik kurz zusammengefasst.
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"Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten!"
Die Piraten haben immer noch kein Konzept, um die Konzepte einer Funktionselite in einen basis-demokratischen Prozess einzubinden und in Entscheidungen zu konsolidieren, denn sie kennen nur das Wiki. - Ich schon. :p
Und sie bekommen jetzt das zu spüren, was ich als Berater in der Wirtschaft und Politik jahrelang durchmachen musste: Der Fight Konzeptorientiertes vs. personenorientiertes Vorgehen in der Realpolitik mit allen Tiefschlägen die erlaubt sind. - Da wird noch so mancher Pirat beim Rüberschwingen mit den Nase vor gegnerischen Mast landen und quitschend runterrutschen. Nicht schlimm solange man noch in der Opposition ist und üben darf...
Aber 9% ist ein schöner Bugschuss bei der Kapperfahrt ...
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Man darf gespannt sein, was die daraus machen. So oder so eine Interessante Sache und die FDP mit <2% weiter deutlich in Richtung Bedeutungslosingkeit gedraengt. Da kann einem der Roesler ja fast ein wenig leidtun.
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Ich schau grad "Günther Jauch" (gute Sendung übrigens) und mir wird wieder klar, wie widerlich ich die Linken und die Piratenpartei finde. Vor allem die Piraten, diese inhaltslose Partypartei mit ihren lächerlichen Randthemen.
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Aus dem Munde eines CSU-Wählers klingt das wie ein überschwängliches Lob.
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Warum werden eigentlich Randgruppen wie die FDP überhaupt noch gesondert aufgeführt?
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Tim schrieb:
Warum werden eigentlich Randgruppen wie die FDP überhaupt noch gesondert aufgeführt?
Ich vermute, das koennte vielleicht damit zu tun haben, dass vor 4-5 Jahren einige brave Buerger den Quatsch, den die in dieser Spasspartei verzapfen, irrtuemlich tatsaechlich erstgenommen und fuer serioes befunden und sie damit in einige Parlamente gehievt haben...
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Entschuldigung, aber das klingt völlig unplausibel. Geradezu absurd.
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Tim schrieb:
Warum werden eigentlich Randgruppen wie die FDP überhaupt noch gesondert aufgeführt?
Weil man dann so schöne Vergleichsgrafiken zur vorherigen Wahl machen kann.
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*lol* http://www.youtube.com/watch?v=71HBO-1nDAM, http://www.youtube.com/watch?v=HFwXtSIQnQY
Vielleicht war deshalb nicht so viel von der FDP zu sehen nach den ersten Prognosen.
Das ZDF hat angeblich zumindest mal wieder fleissig geschnippselt und beim rbb war davon gar nichts zu sehen.
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Hoppala die FDP mit einem Minus von 5,8 ist dann wohl wirklich nun draußen.
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Bashar schrieb:
Aus dem Munde eines CSU-Wählers klingt das wie ein überschwängliches Lob.
Wer ist CSU Waehler?
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this->that schrieb:
Wer ist CSU Waehler?
this->that schrieb:
Und ich bin ab heute CSU Wähler.
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Bashar schrieb:
this->that schrieb:
Wer ist CSU Waehler?
this->that schrieb:
Und ich bin ab heute CSU Wähler.
lol. Irgendwie fuehle ich mich gerade gestalked
Naja, die Aussage is vom Maerz. Hat sich mittlerweile schon wieder etwas relativiert. Nur meine Abneigung gegenueber den Linken, Gruenen und den Piraten ist gleich geblieben;)
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Die FDP ist wieder da (wo sie hingehört).
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earli schrieb:
Die FDP ist wieder da (wo sie hingehört).
Eigentlich ein Prozent zu wenig. Vielleicht sollten sie sich in FZP umbenennen?
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Oder 1,6% Prozent zuviel.
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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wofuer-kaempfen-die-piraten/4622810.html
Meine HB Redaktion war wieder cool darauf!
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hallo
wer bist du denn nun earli? bei spiegel online gibt es fotos alles kandidaten. da werde ich schon neugierig.
chrische
