Petition gegen GEZ



  • SeppJ schrieb:

    Also nichts?

    natürlich nicht. Aber wenn es mehr als 50k Mitzeichner sind, müssen sie die Ablehnung dann doch begründen.

    Und es macht einfach zu viel Spass ihnen dabei zuzusehen, wie sie die GEZ immer wieder zu begründen versuchen



  • Ich muss sagen, die Reform ist eher ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr Geld für mehr Geräte zahlen zu müssen macht einfach keinen Sinn, man zahlt ja für die Informationen. Abgesehen davon ist die Einzige (für mich?) gültige Rechtfertigung einer solchen Gebühr die garantierte Verfügbarkeit von (mehr oder weniger) unabhängigen Nachrichten. Und wenn man das als eine Art Grundrecht sieht, interessiert es nicht, ob man das dann nutzt oder nicht, es muss trotzdem finanziert werden.

    Trotzdem denke ich, dass dieses ganze System rechtswidrig ist. Einfach aus dem Grund, dass da ja nun nicht nur die Tagesschau läuft. Von mir aus sollen sie 2-3 Sendungen finanzieren. Aber wenn man sich mal anguckt, was auf ARD und ZDF so läuft, inklusive der ganzen Spartensender, ist das schon ein Skandal. Dieser ganze Schwachsinn, den man nun wirklich niemandem aufzwingen will, wird dadurch mit finanziert. Wenn man mal von 50m zahlungsfähigen Personen in DE ausgeht, von denen jeder 3€ im Monat* zahlt, dann sollte sich davon doch eine halbwegs gute Nachrichtensendung zusammenbasteln lassen. Alles, was darüber hinaus geht, ist schlicht und einfach Erpressung. (Ergo werden bald alle Bürger von Vater Staat um 17.98 - 3 = 14.98€ erpresst. Danke dafür. ;))

    Also falls es eine Petition mit dem Ziel gibt, den gesamten öffentlichen Rundfunk (bis auf 3 ausgewählte Nachrichten/Bildungssendungen mit einer effektiven** Laufzeit von unter 4 Stunden pro Tag) einzustellen, und dafür die Gebühren deutlich zu senken, bin ich sofort mit einer Unterschrift zu haben.

    * Sollte man dann wohl auch gleich aus Steuermitteln finanzieren, wie Minimee richtig festgestellt hat.
    ** ohne Wiederholungen



  • Der ganze GEZ-Unsinn gehört abgeschafft. Die ÖR sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Das spart den ganzen Verwaltungsapparat der GEZ. Und der ist nicht billig. Ich kenne jemanden der bei der GEZ in Köln arbeitet, die Gehälter dort kann man sich in der Industrie nur erträumen. Selbstbedienungsmentalität halt.



  • Ich meine auch dass man nicht unbedingt ne 3-stellige Anzahl an Sendern betreiben muss 😉
    Der neue Rundfunkbeitrag bedeutet für mich statt 5,76 monatlich (69,12 pro Jahr) dann 17,98 monatlich (215.76 pro Jahr) bzw. 146,64 Mehrausgaben pro Jahr.
    Grundsätzlich gegen Rundfunkgebühren bin ich nicht, aber mit der Höhe habe ich so meine Probleme...



  • Minimee schrieb:

    Der ganze GEZ-Unsinn gehört abgeschafft. Die ÖR sollten aus Steuermitteln finanziert werden.

    Also offizielles Staatsfernsehen. Super Idee, ich vermisse langsam die Aktuelle Kamera.



  • Bashar schrieb:

    Minimee schrieb:

    Der ganze GEZ-Unsinn gehört abgeschafft. Die ÖR sollten aus Steuermitteln finanziert werden.

    Also offizielles Staatsfernsehen. Super Idee, ich vermisse langsam die Aktuelle Kamera.

    Was ist das denn für ein Argument? Weil eine Sendung aus Steuermitteln finanziert wird, wird ihr Inhalt von der Regierung bestimmt? Also bestimmt die GEZ momentan den Inhalt der Nachrichten?

    Edit: Stimmt, die GEZ bestimmt ja den Inhalt der Nachrichten. Na ja, die Regierung ist mir da trotzdem lieber. So schwer ich auch zugeben möchte die Regierung bei irgendetwas zu bevorzugen.



  • Bashar schrieb:

    Minimee schrieb:

    Der ganze GEZ-Unsinn gehört abgeschafft. Die ÖR sollten aus Steuermitteln finanziert werden.

    Also offizielles Staatsfernsehen. Super Idee, ich vermisse langsam die Aktuelle Kamera.

    Jaja, das ist immer das Gegenargument. Aber das ließe sich schon Regeln. Das Bundesverfassungsgericht wird z.B. auch aus Steuermitteln finanziert und pi**t den Parteien trotzdem ans Bein.

    Und mal erhlich, wenn wir nochmal ein totalitäres Regime bekommen dann findet das ganz schnell einen Weg die Nachrichten zu beeinflussen, GEZ hin oder her.



  • cooky451 schrieb:

    Bashar schrieb:

    Minimee schrieb:

    Der ganze GEZ-Unsinn gehört abgeschafft. Die ÖR sollten aus Steuermitteln finanziert werden.

    Also offizielles Staatsfernsehen. Super Idee, ich vermisse langsam die Aktuelle Kamera.

    Was ist das denn für ein Argument?

    Das entscheidende. Frag dich doch mal 5 Sekunden, warum es überhaupt die GEZ gibt und das ganze nicht sowieso eine Steuer ist.

    Das Bundesverfassungsgericht wird z.B. auch aus Steuermitteln finanziert und pi**t den Parteien trotzdem ans Bein.

    Dazu kann ich nichts sagen, ich gehe aber davon aus, dass die richterliche Unabhängigkeit durch Gegebenheiten sichergestellt ist, die man beim Rundfunk nicht ohne weiteres einführen kann, z.B. lebenslange Anstellung.

    wenn wir nochmal ein totalitäres Regime bekommen

    Wer redet von totalitär, ich will auch kein Merkel-TV.



  • Bashar schrieb:

    Das entscheidende.

    Solange die Regierung nicht entscheiden darf, wer da eingestellt wird und wer nicht (das sollte natürlich nicht der Fall sein), bleiben die Druckmittel doch genau gleich. Oder übersehe ich da etwas? Auch wenn das Steuergelder sind, könnte man denen den Geldhahn ja nur über Gesetze zu drehen (was ziemlich auffällig wäre), und das könnte man jetzt ja genau so.

    Bashar schrieb:

    Frag dich doch mal 5 Sekunden, warum es überhaupt die GEZ gibt und das ganze nicht sowieso eine Steuer ist.

    Da ich die GEZ für sinnlos halte und sie abschaffen will, ist das nicht unbedingt zielführend. 🤡



  • Bashar schrieb:

    Frag dich doch mal 5 Sekunden, warum es überhaupt die GEZ gibt und das ganze nicht sowieso eine Steuer ist.

    Mit Beginn des neuen "Abrechnungsmodells" ist es faktisch eine Steuer.
    Und ich finde es total beschissen, dass ich gezwungen werde, für eine Leistung zu bezahlen, die ich nicht will. Aber der Staat kann's ja machen.



  • cooky451 schrieb:

    Bashar schrieb:

    Frag dich doch mal 5 Sekunden, warum es überhaupt die GEZ gibt und das ganze nicht sowieso eine Steuer ist.

    Da ich die GEZ für sinnlos halte und sie abschaffen will, ist das nicht unbedingt zielführend. 🤡

    Aber für den Gehalt deiner Argumente vielleicht. Wenn du nichtmal bereit bist, den Gegenstandpunkt, der seit >5 Jahrzehnten existiert, zur Kenntnis zu nehmen, ist der nämlich automatisch gleich null.

    GPC schrieb:

    Mit Beginn des neuen "Abrechnungsmodells" ist es faktisch eine Steuer.

    Die Sender müssen im Bundestag Bittebitte machen, damit sie was abkriegen?



  • Das neue Abrechnungsmodell ist Eine Steuer für Alle. Jeder Bürger mit gemeldetem Wohnsitz in Deutschland soll bezahlen, egal ob er TV/Radio nutzen kann oder will. Trotz schwachsinniger Grundlage einer solchen Steuer müsste dann die GEZ vollständig überflüssig werden! 😉 Wird sie aber sicher nicht. Die Beschäftigten bleiben weil Monopol und es spült nur mehr Geld rein. 😃



  • Bei den Griechen haben wir gelacht.



  • Bashar schrieb:

    GPC schrieb:

    Mit Beginn des neuen "Abrechnungsmodells" ist es faktisch eine Steuer.

    Die Sender müssen im Bundestag Bittebitte machen, damit sie was abkriegen?

    Nein, nicht mal. Es wird einfach zwischen den Ländern ausgekegelt, was die Sender an Beitragsgeldern kriegen und das wird dann halt von jedem Haushalt eingezogen.
    Was war nochmal dein Einwand?



  • GPC schrieb:

    Bashar schrieb:

    GPC schrieb:

    Mit Beginn des neuen "Abrechnungsmodells" ist es faktisch eine Steuer.

    Die Sender müssen im Bundestag Bittebitte machen, damit sie was abkriegen?

    Nein, nicht mal. Es wird einfach zwischen den Ländern ausgekegelt, was die Sender an Beitragsgeldern kriegen und das wird dann halt von jedem Haushalt eingezogen.
    Was war nochmal dein Einwand?

    Du meinst, außer dass es nicht so ist?



  • Bashar schrieb:

    Du meinst, außer dass es nicht so ist?

    Wie ist es denn?

    (Btw. Mit dir zu diskutieren empfinde ich immer als äußerst anstrengend, da ich den Eindruck habe, dass du nicht gerade um klare Aussagen bemüht bist)



  • GPC schrieb:

    Bashar schrieb:

    Du meinst, außer dass es nicht so ist?

    Wie ist es denn?

    Die Finanzierung erfolg schlicht und einfach nicht aus dem Landeshaushalt. Oder aus sonst irgendwelchen staatlichen Töpfen, sondern aus den Gebühreneinnahmen (plus Werbeeinnahmen). Das ganze System ist vom Staat unabhängig.



  • Bashar schrieb:

    GPC schrieb:

    Bashar schrieb:

    Du meinst, außer dass es nicht so ist?

    Wie ist es denn?

    Die Finanzierung erfolg schlicht und einfach nicht aus dem Landeshaushalt. Oder aus sonst irgendwelchen staatlichen Töpfen, sondern aus den Gebühreneinnahmen (plus Werbeeinnahmen).

    Dass die Sender durch die Länderhaushalte finanziert werden, habe ich auch nie gesagt oder gemeint. Mir ist schon klar, dass es über die Gebühren+Werbung geht. Nur, die Gebühren werden von den Ländern festgelegt. Die Sender sagen, was sie gerne hätten und die Länder sagen dann "Ja", "Nein", "Anderer Betrag" etc.
    Ich weiß btw. nicht auswendig, wie genau diese Zusammenkunft der Länder(chefs) gerade heißt, aber das kann ich zur Not auch googlen.

    Das ganze System ist vom Staat unabhängig.

    Also, wenn es Medien gibt, die irgendwie mit dem Staat zusammenhängen, dann sind es ja wohl die, die über die GEZ finanziert werden - unabhängig davon, dass sie ihr Geld nicht vom Staat kriegen sondern der Staat ihnen einfach eine fette Einzugsermächtigung gibt.



  • @ Bashar
    Also wenn das Einzugsmodell für 2013 bleibt stimmst du mir zu?



  • GPC schrieb:

    Dass die Sender durch die Länderhaushalte finanziert werden, habe ich auch nie gesagt oder gemeint.

    "von jedem Haushalt eingezogen" hatte ich so verstanden, weil ja von Steuern die Rede war, aber du musst dann wohl die privaten Haushalte meinen.

    Mir ist schon klar, dass es über die Gebühren+Werbung geht. Nur, die Gebühren werden von den Ländern festgelegt. Die Sender sagen, was sie gerne hätten und die Länder sagen dann "Ja", "Nein", "Anderer Betrag" etc.
    Ich weiß btw. nicht auswendig, wie genau diese Zusammenkunft der Länder(chefs) gerade heißt, aber das kann ich zur Not auch googlen.

    Meinst du die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs)? Ja, einige Berührungspunkte zum Staat muss es natürlich geben, schließlich existiert das System aufgrund eines Staatsvertrages.

    Das ganze System ist vom Staat unabhängig.

    Also, wenn es Medien gibt, die irgendwie mit dem Staat zusammenhängen, dann sind es ja wohl die, die über die GEZ finanziert werden - unabhängig davon, dass sie ihr Geld nicht vom Staat kriegen sondern der Staat ihnen einfach eine fette Einzugsermächtigung gibt.

    Das ist jetzt wohl Ansichtssache. Der ganze ÖR beruht auf komplizierten Konstruktionen, die einzig und allein den Zweck haben, die Staatsferne sicherzustellen. Wenn das nicht funktioniert oder unterlaufen wird, dann muss man das im Detail verbessern und korrigieren, nicht abschaffen.


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