TAFTA
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http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0
Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, das es einzelnen Konzern ermöglichen soll, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten. Es würde Unternehmen ermächtigen, die Regierungen der USA oder eines EU-Staats vor ein außergerichtliches Tribunal zu zerren. Und zwar mit dem schlichten Argument, dass die Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung ihre Investorenrechte beeinträchtigt.
Rosige Zukunft. Die heutige Jugend tut mir leid.
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Ich bin für Freihandel, aber dieses sogenannte "Freihandelsabkommen" hat mit Freihandel gar nichts zu tun.
Ein Freihandelsabkommen sollte Zölle abschaffen, und nicht irgendwelche obskuren Gerichte bilden. Gutes Beispiel ist der europäische Binnenmarkt. Ausnahmen für Tabak, Medikamente usw. kann man ja machen.
