Flüchtlinge polarisieren, Fortsetzung.
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Hi,
hier eine schöne Betrachtung der rechtlichen Seite von Merkels Abkommen mit der Türkei (aus FaceBook):
Die folgenden Aussagen sind von verfassungs- und völkerrechtlicher Relevanz für eine angedachte Vereinbarung mit der Türkei: Merkel könnte theoretisch eine Vereinbarung vom Türkei-EU-Sondergipfel Anfang März mitbringen. Alles dies wird nur nichts mehr nützen, denn die Türkei hat bereits klipp und klar erklärt, dass sie allein aus rechtlichen Gründen keinen einzigen Migranten daran hindern könne, das Land zu verlassen. Und mit dieser Aussage hat Erdogan sogar Recht. Kein Gerichtshof der Welt und auch keine UNO sowie keine EU können die Türkei zwingen, Menschen festzuhalten, die ausreisen wollen. Die Türkei kann sich noch nicht einmal einseitig dazu verpflichten, Flüchtlinge oder Migranten auf türkischem Staatsgebiet festzusetzen. So etwas kann weder völkerrechtlich normiert noch vertraglich vereinbart werden. Deswegen ist die von Merkel proklamierte (durchgreifende) Lösung nicht möglich. Staats- und völkerrechtlich (siehe Zusammenhang zu westlicher, klassisch-liberaler Staatsphilosophie) sind niemals Ausreisen von Menschen zu verhindern. Hingegen können Staaten sehr wohl immer "die Einreise" von Ausländern reglementieren (…bis hin zum Verbot; denn ein Asylantrag muss ja nicht ausschließlich – und nicht zwingend - im Inland gestellt werden können…). Dies nicht klar zu erkennen und zu befolgen, war seit September der Grund-Konstruktionsfehler der deutschen Politik. Die Bundesregierung hätte niemals den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen dürfen mit Ausnahme einer zeitlich sehr eng begrenzten humanitären Maßnahme (Duldung). Jeder Verantwortliche muss jetzt sehen, dass Merkel aus rechtlichen Gründen keine Lösung mit der Türkei machen kann. Selbst, wenn die Türken etwas unterschreiben sollten, so wäre dies (wenn es effizient sein soll) jedenfalls verfassungswidrig auf unserer Vertrags-Seite (z.B. ein Ausreise-Verbot für Flüchtlinge und Migranten) und somit unwirksam. Geld dürften wir den Türken dafür auf gar keinen Fall geben - etwa im Gegenzug bzw. im Gesamt-Rahmen für eine solche verfassungs- und völkerrechtswidrige Vereinbarung.
Die Türkei kann gar keinen am Ausreisen hindern, auch nicht nach Griechenland. Das geht reich rechtlich nicht (sonst wäre es ja DDR). Merkel verpulvert also unsere Steuergroschen in Milliardenhöhe für eine völlig unmögliche Sache.
Langsam frage ich mich wer gebraucht wird, die Herren mit der blauen Mütze und der Schließacht oder die Herren im weißen Kittel, mit der Jacke mit den langen Ärmeln, die auf dem Rücken zugebunden werden.
Gruß Mümmel
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{Linksammlung}
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Die Türkei kann gar keinen am Ausreisen hindern, auch nicht nach Griechenland. Das geht reich rechtlich nicht.
Auf der Balkanroute werden doch auch Leute am Aus-/Einreisen gehindert. Dann ist das eben eine Unterstützung bei der Verhinderung der Einreise nach Griechenland.
Dann wird logischerweise wieder die "Todesroute" über Lampedusa&Co reaktiviert, mit entsprechend stark wachsender Zahl an Todesopfern.
Das ist richtig. Hier muss man möglichst viele Schiffe/Boote, bevor sie in See stechen, zerstören (man kann sie den Schleppern ja vorher abkaufen, sodass dies lukrativer ist als Flüchtlinge zu transportieren).
Man sollte allen Flüchtlingen dieses liebreizende Foto von ihrer "Muddi" schenken: http://www.welt.de/jahresrueckblick-2008/april/article1899926/Wieviel-Dekollete-darf-eine-Kanzlerin-zeigen.html
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muemmel schrieb:
hier eine schöne Betrachtung der rechtlichen Seite von Merkels Abkommen mit der Türkei (aus FaceBook):
mit anderen Worten: irgendwo im Internet hat jemand, dessen Kompetenz in Sachen Staats- und Völkerrecht wir in keiner Weise beurteilen können, diesen Text hingeschrieben, und der hat Dir halt gefallen. Man, sowas ist doch keine verlässliche Quelle. Wie kommt man drauf sowas für bare Münze zu nehmen?
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Die Flüchtlingsrate ist aktuell auf 900 Menschen/Tag (entspräche 329.400 Menschen in 2016) gefallen. Das ist die versprochene Reduktion!
Medien - m.E. die selbst ernannten Meinungsmacher in diesem Land - schalten sofort auf Midleid um und berichten über die "armen Flüchtlinge", die auf der Balkanroute an Grenzen hängen geblieben sind.
Das bedeutet, dass diese in 2016 wohl wieder mit 1 Mio. zusätzlichen Menschen rechnen, dabei entspricht die aktuelle Rate einer Anzahl, die man vlt. noch integrieren kann. Die von Austria genannten 3200 pro Tag entsprächen übrigens 1.171.200 Menschen in 2016.
Die Abschieberate beläuft sich immer noch im einstelligen Prozentbereich, klappt also nicht.
Dabei ist das Ganze recht einfach. Österreich wartet auf unsere Zahl für die tägliche Rate. Das ganze verwandelt sich langsam in ein Pull-System.
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Jodocus schrieb:
Stattdessen wird über irgendeinen Integrationsschwachsinn debattiert, oder es werden sächsische Demonstranden entmentschlicht.
Da bin ich auch etwas sprachlos. Prinzipiell handelte es sich hierbei um nichts anderes als zivielen Ungehorsam, keine Gewaltausbrüche, oder ähnliches.
Man muss die Meinung dieser Personen weder gut finden, noch teilen, aber solche Aussagen, wie sie aus Politik und Medien kommen, sind einfach eine Unverschämtheit.
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@ Erhard Henkes:
Es muss endlich mit diesem Integrations-Gelaber aufgehört werden. Asyl hat nichts mit Integration zu tun. Wir müssen aus syrischen Asylbewerbern keine Deutschen machen, das werden sie sowieso nie (ich könnte doch auch nie Syrer werden). In der Türkei wird auch nicht integriert - dementsprechend fallen auch die Kosten geringer, was sehr gerne "vergessen" wird, wenn man dauernd hervorhebt, wie viel mehr Syrer die Türkei doch aufgenommen hat. Wenn in Syrien Ruhe herrscht, dann müssen die Syrer auch zurück, im Interesse ihres eigenen Landes - auch die, die hier irgendeinen unterbezahlten Job gefunden haben, um von der hiesigen Wirtschaft ausgebeutet zu werden und mit Stütze aufstocken.
Wenn Merkel nicht bald ein unmissverständliches Signal sendet, werden in ein paar Monaten wieder (zehn)tausende im Mittelmeer jämmerlich ersaufen. Die gestrandeten Flüchtlinge selbst beschweren sich, warum ihnen niemand gesagt hat, dass der Balkan dicht gemacht wird - sie wären vermutlich nicht gekommen.Die nächste Katastrophe bahnt sich in Ostafrika an, absolute Dürre. In diesem Jahr ist auch noch starker El Nino. Während die WHO schon jetzt deutlich gesagt hat, dass die Mittel bis April reichen, müsste nun präventiv mit Gulaschkanonen auf Äthiopien geschossen werden - alleine um die Lebensmittelpreise dort zu stabilisieren, bevor es gar keine mehr gibt - ansonsten können wir uns gleich auf die nächste Welle der Migration einstellen.
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Aktuell debattiert der Bundestag über die Vorfälle und den Zustand in Sachsen. Die Aussagen dort polarisieren stark und fördern m.E. sogar die AfD. Die Regierung muss nun klipp und klar und vor allem verbindlich sagen, wofür sie steht. Das Machtwort muss von der Kanzlerin kommen.
Diese Ungewissheiten an allen Fronten (incl. Brexit) beschädigen die EU und m.E. auch die Stimmungslage in der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend.
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Erhard Henkes schrieb:
Aktuell debattiert der Bundestag über die Vorfälle und den Zustand in Sachsen. Die Aussagen dort polarisieren stark und fördern m.E. sogar die AfD.
Ja Erhard. Meines Erachtens aus dem Grund, weil es wieder in eine lächerliche Rassismus-Deatte ausartet und damit am tatsächlichen Problem vorbei geht.
Eine Mehrheit der Bevölkerung (und nicht nur Deutsche) sind gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik - je nach Umfrage zwischen 60 und 80 Prozent.
Die deutsche Regierung macht sich mit ihrer aktuellen Politik lächerlich vor dem eigenen Volk und vor der gesamten Welt.Ist es nun schlimm, dass die Umfragewerte für die AfD steigen? Eine Partei, die sich klar für Volksentscheide einsetzt?
Die AfD will den Bürger mehr in die Politik mit einbeziehen und wird dafür von den etablierten Parteien mehr und mehr diffamiert.
Die Schweiz zeigt ganz klar, wie es gehen kann.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/schweiz-volksabstimmung-ergebnis
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abbes schrieb:
Ist es nun schlimm, dass die Umfragewerte für die AfD steigen? Eine Partei, die sich klar für Volksentscheide einsetzt?
Das relativiert aber nicht, was die Afd sonst noch plant.
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Hi wechlol.vb,
wechlol.vb schrieb:
abbes schrieb:
Ist es nun schlimm, dass die Umfragewerte für die AfD steigen? Eine Partei, die sich klar für Volksentscheide einsetzt?
Das relativiert aber nicht, was die Afd sonst noch plant.
Und mal das Wahlprogramm der AfD in den einzelnen Bundesländern gelesen?
In dem von Sachsen-Anhalt kann ich nur zustimmbares finden.Gruß Mümmel
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wechlol.vb schrieb:
abbes schrieb:
Ist es nun schlimm, dass die Umfragewerte für die AfD steigen? Eine Partei, die sich klar für Volksentscheide einsetzt?
Das relativiert aber nicht, was die Afd sonst noch plant.
Was plant sie denn? Das klingt ja nach einer interessanten Verschwörung.
Einige Punkte des Parteiprogramms sind wirklich verbesserungswürdig,
aber man kann ja nicht alles haben.
Hier ist allerdings Potential vorhanden, durch den wichtigsten Punkt im Programm; den Bürgerentscheid.
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Mittlerweile hat sogar Österreich das Lager gewechselt und gehört nun der dunklen Allianz an. Die Lichtfraktion wird nun nur noch von Deutschland vertreten.
Merkel sollte die Bundeswehr mobilisieren. Uns stehen harte Zeit ins Haus, eingekesselt von den Bösen.
Hoffentlich schafft sie es die Schutzsuchenden aus den Klauen Dunkelmazedoniens zu befreien und bei uns in Sicherheit zu bringen.
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abbes schrieb:
Die AfD will den Bürger mehr in die Politik mit einbeziehen und wird dafür von den etablierten Parteien mehr und mehr diffamiert.
Dafür wird sie mehr und mehr diffamiert? Dafür hätte ich dann ganz gerne mal ein paar Quellen.
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@muemmel, abbes
vielleicht war "plant" falsch ausgedrückt, aber mir missfällt die Einstellung der Afd gegenüber nicht-Deutschen.
Unabhängig von der Flüchtlingskrise, Deutsche als "höherwertig" anzusehen und z.B. bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu bevorzugen ist für mich ein KO-Kriterium.
Außerdem missfällt mir die "pro-Bundeswehr" Einstellung.
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wechlol.vb schrieb:
Unabhängig von der Flüchtlingskrise, Deutsche als "höherwertig" anzusehen und z.B. bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu bevorzugen ist für mich ein KO-Kriterium.
Außerdem missfällt mir die "pro-Bundeswehr" Einstellung.Das ist eher ein Kassenschlangen- Problem, bei Sozialwohnungen gibt es nunmal sehr viele Deutsche, die sich seit Jahren erfolglos darum bemüht haben, das bekommt keiner Stimmung, wenn alle nochmal auf den Sammelhof müssen und neu ausgewürfelt wird oder gar jemand gezielt vorbeigewunken.
Gut, Bundeswehr war immer ein Dauerbrenner, aber als Juxtruppe à la von-der-Leyen ist sie auch für garnix wirklich brauchbar.
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Hoffentlich landet die Union bald unter 30%. Vorher lässt sie Merkel nicht fallen. Merkel ist das zentrale Problem, da sie keine Politik der Balance und der Einbindung der eigenen Bevölkerung schafft. Sie hat die Flüchtlinge in Scharen "eingeladen" (man muss es so deutlich sagen) und sich schon bei geringster Gegenwehr von ihrem eigenen Land distanziert.
"Besorgte Bürger" wurden von ihren Vasallen im links-grünen Lager als Pack, Mob, Nazis, Rassisten, Dunkeldeutsche, etc. tituliert und in die Schmuddelecke geschoben.
Die Protestierer in Clausnitz hätten, wie es die Polizei verlangte, Abstand zu dem Bus halten müssen, damit es nicht zu dieser Bedrohungslage kommt. Aber diesen Leuten das Menschsein abzusprechen (eigener MP) und sie querbeet als Verbrecher zu bezeichnen, das geht wiederum zu weit.
Natürlich geht momentan alles durcheinander bei diesen Diskussionen. Die Flüchtlinge, die soziale Situation, die Infrastruktur, der Wohn- und Arbeitsmarkt, Europa, ...
Was mir auffällt: Viele Personen radikalisieren immer stärker, und zwar gleichzeitig nach links und rechts. Das ist die große Gefahr des nationalen Sozialismus, der einfache Lösungen für komplexe Situationen einfordert und diese auch wirklich schafft. Die machthabenden Politiker sagen, dass man vieles nicht machen kann, z.B. die Grenzen schließen. Jeder weiß, dass dies falsch ist, denn selbstverständlich kann ein Land sich wirksam schützen (siehe Ungarn oder nun Austria). Man muss auch nicht als einziges Land jedes Jahr mehr als eine Million Migranten ins Land lassen, nur weil alle anderen diese nicht wollen. Natürlich gehen die Migranten dorthin, wo es den geringsten Widerstand gibt. Wenn es aber stimmt, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen Merkels Flüchtlingspolitik ist, dann lockt man diese Migranten in die Falle. Da hilft kein Gerede von Integration oder Alterspyramide.
Es geht darum, was Deutschland will. Das kann man bestens über breit angelegte Umfragen oder besser über Volksabstimmungen klären. Merkel weiß es nicht mehr oder will es nicht mehr wissen.
Merkels Autismus und der drohende Abstieg und vlt. sogar der Zerfall der Union bringen führende Köpfe wie Seehofer und Schäuble zur offenen Abkehr von Merkel.
http://www.focus.de/politik/deutschland/migration-schaeuble-will-dramatische-senkung-der-fluechtlingszahlen_id_5312059.html
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Seehofer-warnt-vor-Debakel-fuer-die-Union-bei-der-Wahl-2017-id36707167.htmlDas ist schon heftig. Merkel steht nun immer mehr auf verlorenem Posten. Sie kann ihre Ziele nicht mehr kraftvoll verfolgen. Das könnte das politische Ende dieser Bundeskanzlerin sein und einen hoffentlich positiven Umschwung für Deutschland einleiten. Es würde sich auch das AfD Problem abschwächen, denn das monotone "Merkel muss weg" hätte damit ein Ende.
Im Übrigen entwickelt sich die EU immer mehr zu einer gegenseitigen Erpressung:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-griechenland-will-eu-beschluesse-blockieren-um-solidaritaet-zu-erzwingen-a-1079149.html
Das ist der Dank Griechenlands für Deutschlands Unterstützung in der finanziellen Notlage. Vielleicht sollte man die EU wieder etwas verkleinern, um schlagkräftiger zu werden.Was ist eure Meinung zu Deutschlands Rolle in der EU? Wie sollte man z.B. mit der griechischen Erpressung umgehen?
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Der echte Tim schrieb:
abbes schrieb:
Die AfD will den Bürger mehr in die Politik mit einbeziehen und wird dafür von den etablierten Parteien mehr und mehr diffamiert.
Dafür wird sie mehr und mehr diffamiert? Dafür hätte ich dann ganz gerne mal ein paar Quellen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-2016/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-demagogie-ganz-uebler-sorte-spitzenkandidaten-greifen-afd-in-rededuell-an_id_5312703.html
Da steht nicht alles, aber ist das aktuellste.Demagogen. Rassisten. Extremisten. Unfähige.
Sehr bedenklich finde ich dann noch solche Aussagen wie
Nils Schmid, SPD schrieb:
Anständige Leute wählen keine Rassisten
Diffamierung einer Partei und deren Wähler zugleich.
Wenn ich also mein Kreuz bei der AfD mache, bin ich automatisch unanständig?Da hat jemand wohl sehr sehr große Angst um seinen Posten.
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abbes schrieb:
Der echte Tim schrieb:
abbes schrieb:
Die AfD will den Bürger mehr in die Politik mit einbeziehen und wird dafür von den etablierten Parteien mehr und mehr diffamiert.
Dafür wird sie mehr und mehr diffamiert? Dafür hätte ich dann ganz gerne mal ein paar Quellen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-2016/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-demagogie-ganz-uebler-sorte-spitzenkandidaten-greifen-afd-in-rededuell-an_id_5312703.html
Da steht nicht alles, aber ist das aktuellste.Also da steht nichts darüber, dass die AfD für ihren Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung diffamiert wird. Aber gut, wir wussten ja beide, dass das nicht stimmt.
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Die AfD hat ein höheres Wählerpotenzial als Grüne oder Linke. Das macht SPD und Union verständlicherweise Angst, denn es sind vor allem ihre Wähler, die zu dieser entschlossenen Bewegung wechseln. In der Flüchtlingsfrage würde die AfD strikt für niedrige Obergrenzen plädieren, was viele aus Gründen der Vernunft gerne so sehen würden.
