Donald
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@Andromeda: Warum so ordinär? Selbstverständlich wäre D.T. gerne "Diktator". Genau diese Rolle hat er über Jahre in seinen Unternehmen ausgeführt. Diese Verhaltensweise würde er gerne in die Politik übertragen. Warten wir es ab, ob er sich als Antichrist (er bleibt im Amt) oder als fehlgeleiteter Unternehmer (er gibt auf oder wird entmachtet) entpuppt. Obama und Bush können dem Spiel schon nicht mehr ruhig zusehen. Obama wird gar ein kleines "Obamagate" unterstellt, schon wieder nix mit Urlaub und (endlich, da nicht mehr Präsident) Surfen.
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Erhard Henkes schrieb:
Selbstverständlich wäre D.T. gerne "Diktator". Genau diese Rolle hat er über Jahre in seinen Unternehmen ausgeführt. Diese Verhaltensweise würde er gerne in die Politik übertragen.
Bleibt die Frage, welche Schritte er unternehmen wird, um seine Macht weiter auszubauen. Ich bin mir sicher, dass Trump seine zeitgenössischen Amtskollegen Putin und Erdogan sehr genau studiert. Und außerdem weiß er wohl inzwischen, dass der Griff zur absoluten Macht viel Fingerspitzengefühl und geschicktes Taktieren erfordert. Dass die USA sich in eine Despotie verwandeln können, ist theoretisch möglich.
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... and paid a fearful price.
Das ist der Punkt, warum wir politisch an der freiheitlich orientierten Demokratie mit all ihren Schwächen und Hemmnissen festhalten. Die Gewaltenteilung und der Föderalismus schwächen und stabilisieren das System gleichzeitig. Demokratien wirken in stürmischen Zeiten schwächlich. Es ist also keine einfache Sache, was uns die alten Griechen da hinterlassen haben. Nach dem WW2 setzten die Mütter und Väter des GG noch einen drauf, um jegliche Diskriminierung durch Staatsorgane zu unterbinden. Es sind die Ideale der französischen Revolution, die Deutschland oder die USA heute prägen. Allerdings dämmert es vielen, dass durch die zunehmende Vernetzung und Video-/Audio-/Internet-Überwachung der totale Überwachungsstaat, den George Orwell beschrieben hat, auf uns zu kommt. Nimmt man Lügen und Alleinherrschaft hinzu, dafür steht D.T., so hat man die heutige USA vor Augen. Vielleicht hat D.T. auch nur Leute in den Sattel gehoben, die nach seinem Abgang noch viel schlimmer als er selbst sein werden.
Wie auch immer, wir müssen alle um unsere Freiheit streiten. Wer weiß, wie lange es dieses Forum noch geben wird. Es ist ein Klacks, es zu vernichten oder unwirksam zu machen.
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Erhard Henkes schrieb:
Wie auch immer, wir müssen alle um unsere Freiheit streiten. Wer weiß, wie lange es dieses Forum noch geben wird. Es ist ein Klacks, es zu vernichten oder unwirksam zu machen.
Diese Mühe wird sich schon niemand machen. Willkürherrscher fürchten sich eher vor sowas wie Twitter, Facebook, Wikileaks oder dem Darknet. Und bis wir eine brisante Situation wie die Amis bekommen, wird noch viel Wasser den Bach hinunterplätschern. Wir sind in puncto Totalitarismus ein gebranntes Kind. Auswüchse wie die AfD sind letztlich nur Eintagsfliegen.
Was aber in den USA passiert, ist ein ganz anderes Kaliber. Die USA hatten während ihrer ganzen Geschichte niemals eine üble Figur wie Trump an der Spitze. Thomas Jefferson wird im Grab rotieren. Und Europa muss wohl schnell näher zusammenrücken. Vielleicht ist es sogar eine Chance für uns. Vielleicht bekommt dadurch ein gesamteuropäischer Patriotismus neue Impulse.
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Auswüchse wie die AfD sind letztlich nur Eintagsfliegen. ... Europa muss wohl schnell näher zusammenrücken.
Genau das Gegenteil könnte passieren. Wir werden wohl bald zusätzlich über die NATO reden müssen. Wo ich hinschaue, erkenne ich nationalistische Tendenzen gepaart mit Fremdenfeindlichkeit. Ist Deutschland eigentlich in der Lage sein Staatsgebiet - sprich uns - militärisch zu schützen? Was ist bei ABC-und Cyber-Angriffen?
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Erhard Henkes schrieb:
Genau das Gegenteil könnte passieren.
Mit der Befürchtung bist du nicht allein: https://www.thechicagocouncil.org/event/europe-destined-conflict
Aber ich sehe das optimistischer. In jedem Schicksalsschlag liegt auch eine Chance.Erhard Henkes schrieb:
Ist Deutschland eigentlich in der Lage sein Staatsgebiet - sprich uns - militärisch zu schützen?
Das glaube ich nicht. DE hat sich zu sehr auf die NATO verlassen. Außerdem konnte niemand die Entwicklung vorhersehen. Nach der Auflösung des Ostblocks sah es so aus, als könnte Europa inklusive Russland zu einem Modus finden, der das Zeitalter der Konflikte in dieser Region endlich beenden würde. Mit dem Aufstieg durchgeknallter Nationalisten wie Erdogan, Putin und Trump, konnte wirklich niemand rechnen. Und es ist ja nicht so, dass sich diese Typen die Macht erschlichen hätten. Sie wurden tatsächlich gewählt. Das macht die Sache doppelt so schlimm. Was ist nur schief gelaufen, dass die Massen wieder autoritären Führern zujubeln, wie vor 80 Jahren? Sie scheinen jedenfalls nicht zu merken, dass sie damit ein Pulverfass zimmern, das unser aller Ende bedeuten kann.
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Andromeda schrieb:
Sie scheinen jedenfalls nicht zu merken, dass sie damit ein Pulverfass zimmern, das unser aller Ende bedeuten kann.
Immerhin gab es ein wichtiges Signal vom Bundesverfassungsgericht:
erstbeste google Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampfauftritte-in-deutschland-tuerkische-politiker-koennen-sich-bei-wahlkampf-absagen-nicht-auf-grundrechte-berufen-1.3413520Und Trump selbst erscheint mir eher wie eine Art angepasstere Schnittstelle. Und außerdem: solange alle auf Trump achten, wer interessiert sich dann noch groß für die Strippenzieher dahinter. Aber gerade die haben sich in den letzten Jahren viel zu sehr in den Fokus gerückt. So schnell kommen die da nicht wieder raus, auch mit einem Trump nicht und auch nicht mit der neuen Jedi-Generation.
(von der Bewertergeneration (wieviele Sterne?) zur (wir-brauchen-keine-Belege-mehr-alles-ist-supi-verlassen-sie-sich-ganz-auf-uns-usw.)-Generation.
(war in den letzten Jahren so ein beliebter Begriff: "Evidence Destruction".)
(LOL).Es sollte klar sein, dass die Türkei im Moment in einer politisch starken Situation ist. Das erklärt auch gewisse seltsame Verhalten von deutschen Politikern gegenüber türkischen Politikern oder die etwas langsamen Reaktion des deutschen Rechtssystems.
Vor diesen, eher ziemlich dunklen Hintergründen erscheint mir der Auftritt von Trump(eltier?) eher erfrischend.
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nachtfeuer schrieb:
solange alle auf Trump achten, wer interessiert sich dann noch groß für die Strippenzieher dahinter.
Das neue Buzzword hier ist Deep State. Popt zB gerade in Frankreich immer wieder auf.
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Diese Säuberungsaktionen in USA sind wirklich erschreckend. Es geht nicht nur um Fremdenfeindlichkeit, sondern auch um politische Unterdrückung in massiver Form. Noch können wir aus freiheitlicher Umgebung auf dieses Szenario blicken. Zumindest hilft es uns, unsere eigene furchtbare Historie besser zu verstehen. "Wie konntet ihr dies alles zulassen?" - Es geht langsam, schleichend, bösartig und im Gewande des Wohltäters.
Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein (Spottvers auf die französische Revolution, 1848).
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Shade Of Mine schrieb:
nachtfeuer schrieb:
solange alle auf Trump achten, wer interessiert sich dann noch groß für die Strippenzieher dahinter.
Das neue Buzzword hier ist Deep State. Popt zB gerade in Frankreich immer wieder auf.
Von einem Buzzword ist das noch weit entfernt.
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Erhard Henkes schrieb:
Diese Säuberungsaktionen in USA sind wirklich erschreckend. Es geht nicht nur um Fremdenfeindlichkeit, sondern auch um politische Unterdrückung in massiver Form. Noch können wir aus freiheitlicher Umgebung auf dieses Szenario blicken. Zumindest hilft es uns, unsere eigene furchtbare Historie besser zu verstehen. "Wie konntet ihr dies alles zulassen?" - Es geht langsam, schleichend, bösartig und im Gewande des Wohltäters.
Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein (Spottvers auf die französische Revolution, 1848).
Ausschnitt aus dem von dir verlinkten Artikel:
Der Vorgang an sich ist nicht unüblich. Wie die „New York Times“ schreibt, hätten beispielsweise auch die Regierungen unter Bill Clinton (Demokraten) und George W. Bush (Republikaner) die Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert.
Ba dum Tsssss. Von welcher Säuberung redest du nochmal? Oder redest du von den illegalen Einwanderern, die nach dem geltenden Recht sich nicht in den USA aufenthalten dürfen und deshalb ausgewiesen werden? Ist halt geltendes Recht.
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Ist halt geltendes Recht.
Dann ist ja alles gut.
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Erhard Henkes schrieb:
Ist halt geltendes Recht.
Dann ist ja alles gut.
Ne, mal ehrlich. Gesetze gibt es in Deutschland wie in den USA. Warum werden ganz übliche und gesetzestreue Praktiken plötzlich zu "Säuberungen" aufgebläht?
Auf der anderen Seite hat Obama den Friedensnobelpreis für noch mehr Krieg bekommen. Verkehrte Welt.
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Schneewittchen schrieb:
Ne, mal ehrlich. Gesetze gibt es in Deutschland wie in den USA. Warum werden ganz übliche und gesetzestreue Praktiken plötzlich zu "Säuberungen" aufgebläht?
Ich glaube, er meinte eher generell, dass die Aussage "Es ist legal" nicht besagt, dass dies ein Gesetz ist, welches man humanistisch-westlich verteidigen kann. Hitlers Machtergreifung war schließlich auch legal.
Der Ausländerbann von Trump ist auch legal, auch wenn Richter was anderes behaupten. Ich habe die Entschlussbegründungen gelesen. Nicht eine von denen hat sich auf einen relevanten Paragraphen bezogen. Ich glaube sogar, dass ich das hier auch mal auseinandergenommen habe.
Aber das Gesetz, welches ihm das erlaubt hat, war natürlich ein Faschogesetz, etabliert in den 1950er Jahren. Humanistisch ist daran wenig. Aber bei Trump hatte man auch nicht den Anspruch, dass er humanistisch veranlagt ist, oder? Bei einem Unternehmer wie ihm? Ach komm.
Dass die Presse jetzt auf so etwas aufmerksam macht, zeigt doch eigentlich nur eines: dass sie all die Jahre zuvor geschlafen hat. Erst jetzt bemerken die Amis, wie faschistisch ihr Land eigentlich geworden ist. Und es brauchte einen Trump, der nicht mal Gesetze ändern, sondern nur nach ihnen handeln kann.
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Dass die Presse jetzt auf so etwas aufmerksam macht, zeigt doch eigentlich nur eines: dass sie all die Jahre zuvor geschlafen hat.
Endlich mal eine vernünftige Erkenntnis.
Wir leben im absoluten Chaos. Alle Wertesysteme brechen weg.
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Im Übrigen: auch der zweite Einreisestopp wurde jetzt von einem Richter in Hawaii gekippt. Hier SPON dazu.
SPON schrieb:
Sie gilt landesweit.
Wieso eigentlich? Wieso hat ein Richter in einem Bundesstaat das Recht, ein Gesetz für das ganze Land zu kippen? Ich dachte, dafür haben sie den Supreme Court.
SPON schrieb:
Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekommt, heißt es in dem Urteil des US-District Courts von Hawaii.
Wieso verlinken sie denn nicht mal auf das Urteil? Aber nicht nur Spiegel Online zeigt uns nicht die Quelle, auch Die Welt und der Tagesspiegel schweigen sich darüber aus. Ebenso wie der Independent und der Telegraph.
SPON schrieb:
Richter Derrick Watson entschied, dass "irreparable Verletzungen" von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn die einstweilige Verfügung nicht erlassen werde.
Beispiele? Stehen da nicht. Nagut, dann wenden wir uns halt einem englischsprachigem Medium (Telegraph) zu:
Harriet Alexander schrieb:
Lawyers for Hawaii argued the new travel ban, much like the old, violated the establishment clause of the First Amendment because it is essentially a Muslim ban, hurts the ability of state businesses and universities to recruit top talent and damages the state’s robust tourism industry.
Also drei Gründe:
1. Es ist ein Moslembann.
2. Die einheimische Industrie kann nicht mehr billig ausländische Leute einstellen.
3. Es schadet dem Tourismus (auf Hawaii).Die Behauptung, es handelt sich um einen Moslembann, ist Schwachsinn. Effektiv sind 15% aller Muslime weltweit betroffen, und von diesen hat ein Bruchteil die finanziellen Mittel, überhaupt in die U.S.A. einreisen zu können. Dies ist also erstklassig aus dem Arsch gezogen.*
Einen direkten Einfluss auf den Tourismus bezweifele ich anhand dieser Zahlen ebenfalls. Ich sehe höchstens einen indirekten Einfluss dadurch, dass die U.S.A. durch diesen Bann genau so faschistisch aussehen, wie sie sind - in other words, ein reines Image-Problem. Unabhängig davon gehe ich auch mal davon aus, dass Hawaii aufgrund seiner klimatischen und geographischen Begebenheiten eine weitaus größere Tourismusindustrie aufweist als andere Teile der U.S.A. Erschwert kommt noch hinzu, dass dort jeder Bundesstaat ein eigenes Tourismusbüro unterhält. Auf die Schnelle habe ich sonst auch keine Informationen dazu gefunden - wie ein Richter also eine landesweite Verfügung für regionale Begebenheiten entscheiden kann, die zudem auch noch ökonomisch und nicht juristisch begründet ist, entzieht sich nicht nur meiner Kenntnis, sondern auch der mir nachvollziehbaren Logik.
Ich besitze zu wenig Informationen, um die Fachkräftesituation in den U.S.A. beurteilen zu können, aber wenn man davon ausgeht, dass deren Firmen auch nur ein bisschen so arbeiten wie Deutsche, dann werden diese ebenfalls einen Fachkräftemangel heraufbeschwören, um das Zahlen entsprechender Gehälter verhindern zu können. Aber wie gesagt vermute ich dies nur. Aber auch hier gilt: das ist ein ökonomischer, kein juristischer Grund.
Mit einem Drittel der Urteilsbegründung als Bullshit entlarvt, ein weiteres Drittel aus der Angst bestehend, man könne "Scheiße" auch endlich mal "Scheiße" nennen, und dieses sowie das bestehende letzte Drittel juristisch auch nicht relevant aufgezeigt, frage ich mich gerade wirklich, auf welchen Drogen der Richter war, als er die Order gekippt hat.
*: Die Begründung, warum es doch ein Moslembann sein soll, ist übrigens vollkommener Bullshit:
Laurence Tribe schrieb:
There is no precedent for the ridiculous suggestion that discrimination against members of a religious group becomes constitutionally acceptable whenever only a small percentage of that religious group is victimized.
Also in normalem Deutsch: weil sich die Order so liest, als ob nur Moslems davon betroffen sind, weil eine Reihe von Staaten gelistet werden, in denen überwiegend Muslime leben, handelt es sich um eine die Religion diskriminierende Order. Und vielleicht würde diese Argumentation auch funktionieren, wenn mehr als nur 15% aller Muslime weltweit betroffen wären und vielleicht auch nur mehr als eine ungefähre Region (naher Osten mit Nordostafrika) davon betroffen wären. Es gibt auch andere Regionen mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Nehmen wir Zentralasien. Oder Nordwestafrika.
Kurz: es sieht aus wie Bullshit und es riecht wie Bullshit, und die Fliegen, die drüberfliegen, denken auch, dass es Bullshit ist. Und diesen gibt dieser Richter als Munition nun Trump in die Hände. Und der weiß genau, was er damit tun muss. Ich bin gespannt auf die nächste Umfrage, wie viele Leute in den U.S.A. nach diesen Entscheidungen noch Vertrauen in die Gerichte haben.
EDIT: Heise verlinkt auf das PDF.
According to Plaintiffs, the Executive order also results in "their having to live in a country and in a State where there is the perception that the Government has established a disfavored religion." Plaintiffs assert that by singling out nationals from the six predominantly Muslim countries, the Executive Order causes harm by stigmatizing not only immigrants and refugees, but also Muslim citizens of the United States.
It's Bullshit alright.
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dachschaden schrieb:
It's Bullshit alright.
Fact Checking darf nur gegen Trump eingesetzt werden!!!
PS:
Es gibt kaum Medien die bei solchen Themen halbwegs objektiv sind. Telepolis ist eines der ganz wenigen Ausnahmen.
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Währenddessen hat die Niederlande gewählt, und Mark Rutte - Ministerpräsident, Mitglied der rechtsliberalen (haha) VVD - erhält 31 Sitze (vorher 40), während die PVV - die "Nexit"-Partei von Wilders - 19 Sitze erhält (vorher 12). Das niederländische Parlament zählt aber 150 Sitze und ist daher stark zersplittert - Rutte würde damit ~21% der Sitze erhalten, Wilders 13%.
Man stelle sich einmal vor, die CDU würde nur noch 21% einfahren, und die AfD käme auf 13%. Würde man Merkel dann auch so überschwänglich beglückwünschen, weil man immerhin noch 8% Vorsprung hatte, wo vorher noch 21% waren?
Zudem haben alle Parteien einen Rechtsruck durchgeführt. Wilders brüstet sich damit, alle Parteien vor sich her getrieben zu haben. Unsere Presse und unsere Politiker gratulieren Rutte, aber ich bin mir nicht sicher, ob es da etwas zu gratulieren gibt.
EDIT: Der Spiegel geht davon aus, dass Erdogan Rutte den Wahlsieg geschenkt hat.
Claus Hecking schrieb:
Je unflätiger der Despot aus Ankara die Niederlande beschimpfte, desto mehr Niederländer versammelten sich hinter ihrem Premier. Und der hat diese Krise hochprofessionell gemanagt.
Warum also sind wir noch mal so erleichtert?
EDIT 2: Noch eine Sache:
Claus Hecking schrieb:
Die niederländische Wirtschaft boomt nach langer Krise wieder: mit Wachstumsraten von zwei Prozent und einer Arbeitslosenquote, die in Richtung der Fünf-Prozent-Marke sinkt. Zu verdanken ist das der extremen internationalen Verflechtung: Das kleine Land mit seinen gerade 17 Millionen Einwohnern exportiert mehr Güter in die Welt als Großbritannien oder Italien.
Lange Krise? Ich schaue mir gerade die Staatsverschuldung der Niederlande zwischen 1995 (76,1% des BIP) und heute (73,5% des BIP) an. Auf den ersten Blick sieht die nicht schlecht aus - aber den Tiefpunkt hatten sie 2007 mit 45,3% des BIP, sprich nach der Finanzkrise sind die wieder richtig schön rauf.
Das ist auch ein Trend, der mir in den U.S.A. aufgefallen ist. Obama wird für die Reduzierung der Arbeitslosenquote gefeiert, aber hat sich mal jemand die Mühe gemacht, zu schauen, wie stark die Staatsverschuldung in seiner Zeit gestiegen ist? Trump nähert sich langsam der 20 Billionen Dollar-Grenze. Grenze deswegen, weil der Kongress die Obergrenze der Staatsverschuldung bestimmt.
Subventionierte Arbeitsplätze schaffen kann jeder, auch die Merkel. Die Kunst ist, sich selbst erhaltene Arbeitsplätze zu schaffen. Und ein Volltreffer ist ein Arbeitsplatz, der darüber hinaus noch was erwirtschaftet.
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dachschaden schrieb:
Man stelle sich einmal vor, die CDU würde nur noch 21% einfahren, und die AfD käme auf 13%. Würde man Merkel dann auch so überschwänglich beglückwünschen, weil man immerhin noch 8% Vorsprung hatte, wo vorher noch 21% waren?
Ja, war in Österreich auch so als die SPÖ und ÖVP (ähnlich zu SPD und CDU/CSU) krass verloren haben - da hat man die SPÖ als Sieger gefeiert weil sie weniger Minus als die ÖVP hatten (die genauen Zahlen weiß ich nicht mehr).
Aber keine Angst, Selbstreflektion gibt es bei soetwas nicht.
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Vom "Muslimbann" hatten im Vorlauf des Erlasses D.T. und sein Umfeld bereits mehrfach gesprochen. Die eigenen Ausführungen richten sich nun gegen die Regierung, weil dadurch für den Richter klar wurde, dass das Dekret gegen Angehörige des Islam gerichtet ist, und das ist unzulässig.
Im Übrigen wirkt D.T. auf seine Anhänger z.Z. schwach und hilflos. Er wollte denen in der Hauptstadt zeigen, wie man die Dinge richtig anpackt und umsetzt. Nun läuft er ständig gegen Wände und sitzt in der Sackgasse. Das macht ihn sicher nicht ungefährlicher. Sein ständiges "We" (was auch immer das sein soll, wohl seine "Bewegung") bröckelt ihm langsam weg.