Rechtliche Frage
-
Hallo Leute!
Ich habe vor kurzem eine EMail erhalten, die folgendes PDF enthielt:
http://www.fatman98.de.vu/Pics/Geschwindigkeits_bertretung.pdf
Was ist Eure Meinung zum geschilderten Fall? Ich habe mich mal bei mir lokal umgehorcht, aber nur Achselzucken als Antwort bekommen.
-
Hä?
Bist du dieser Christian?
Falls ja: hast du damals sowas wirklich bekommen?
Falls nein: HÄ ?!
-
Hahahaha, herrlich. Auch wenn ich nicht ganz sicher bin inwiefern seine Position wirklich gültig ist, die Frechheit mit der er das durchzieht ist super.
-
Das würde ja bedeuten das die ehemalige DDR nicht zur BRD gehört.
-
F98 schrieb:
Was ist Eure Meinung zum geschilderten Fall?
Herr Joswig ist ein reaktionärer Wichtigtuer.
Wenn es ihm mit seiner Anfechtung der Gültigkeit des Grundgesetzes etc. ernst wäre hätte er auf der Erstattung der von ihm in Rechnung gestellten Kosten bestehen und den Fall so zu einem eindeutigen Abschluss bringen müssen.
-
Und die Moral von der Geschicht ... man muss sich nur eklig genug aufführen, dann werden Bußgeldverfahren eingestellt??
-
dEUs schrieb:
Falls ja: hast du damals sowas wirklich bekommen?
Falls nein: HÄ ?!Nein, ich bin nicht dieser Christian. Wie gesagt, ich habe dieses PDF, wie schon geschrieben, als Mailanhang bekommen und frage mich nun was hier Phase ist.
Wenn das wirklich stimmt wäre das ja der Hammer, wobei ich mir das nicht richtig vorstellen kann. Das hätten doch viel schlauere Leute (Rechtsanwälte, usw. ) in D. schon angeprangert oder die selbe Tour durchgezogen. So what?
-
Schau Dir mal den Paragraph aus dem OWiG an, nach dem die Sache eingestellt wurde - da war nur ein sparsamer Richter, der sich dachte, daß wg. 30 EUR so ein Ärger nicht lohnt.
Daraus nun abzuleiten, daß die Begründungen bzgl. GG richtig waren ist FALSCH.
Es wurde nicht in der Sache geurteilt, sondern nur im Verfahren. Das muß man sehr genau trennen.
Und zu Bashars Aussage: klar geht das... wenn man sich gegen solche kleinen Ordnungswidrigkeiten brutal wehrt, werden die Verfahren immer eingestellt. Das liegt einfach an der Arbeitslast der Gerichte und Ämter, die können es sich nicht erlauben wegen solchen Kleinigkeiten 2-3 WOchen Arbeit zu verursachen.
Das haben wir doch schon öfter festgestellt: im Rahmen der Gerechtigkeitsmanie des deutschen Staates hat dieser so viele Gesetze und Richtlinien erlassen (darin sind wir immer noch Weltspitze - gibt nirgendwo mehr Gesetze und Vorschriften pro Kopf als in Deutschland), daß man fast immer irgendwo einen Widerspruchsgrund finden kann. Formuliert man das auch aus, lohnt es sich oft für die Staatsorgane nicht mehr diesen Ärger zu erdulden und sie lassen es sein. Der Staat hat vor seinen eigenen Gesetzen kapituliert.
Lustig ist es schon, daß die vielen zur Erreichung totaler Gleichbehandlung eingeführten Gesetze dazu führten, daß man als Rechtskundiger viel weniger Probleme hat als Otto Normalbürger. Und damit das Rechtssystem zur Diskriminierung wurde. Sehr pikant. Ein echter Beweis für "weniger Staat ist mehr Recht für Alle".
Solche Dinge funktionieren auch sehr gut mit Finanzämtern. Einigungen nach dem Motto "wir streiten jetzt schon 12 Monate, machen wir es so, ich zahle die Hälfte ihrer Forderung und dafür beenden wir den Rechtshandel" sind inzwischen schon Realität (wie ich aus sicherer Quelle weiß).
-
Wurde die Sache also abgeblasen, weil der Typ aus Kamenz totalen Scheiss geschrieben hat und sich niemand aus Zeitgründen damit beschäftigen will, oder weil doch was an dem Thema dran ist und sich keiner damit rechtlich auskennt und lieber die Finger davon läßt?
-
Hmmm also vorstellen könnte ich mir schon, dass da was dran ist. Es gibt ja schließlich viele Grauzonen. Allerdings wer kann sowas überhaupt wissen??
Ich glaube ja eher, dass sich dieser Christian dachte, wenn ich mit ein paar Paragraphen um mich schmeisse, dann werden die schon nachgeben...
-
Klar, die dachten sich, bevor der Spinner das am Ende noch Ernst meint und ewig lang mit womöglich noch großem Medieninteresse prozessieren will, lässt man es lieber sein.
Würden die hart bleiben und er auch, wäre das teuer, es gäbe eine neue Schlagzeile in der BILD "So wirft der Staat unsere Steuergelder für unsinnige Prozesse aus dem Fenster".
Wenn das aber Mode machen sollte (und da das hier nicht das erste Forum ist wo ich dieses PDF sehe wird es Trittbrettfahrer geben), bleibt dem Staat nichts andere übrig als dagegen vorzugehen.