Petition gegen Studiengebühren
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Hallo!
Hat sich erledigt, war ein HOAX, siehe unten...
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"es gibt da nämlich eine EU Richtlinie, wonach Petitionen, die
von über 1.000.000 EU Bürgern unterzeichnet werden, vom Gesetzgeber nicht
übergangen werden können."Ahja.
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Und was soll der Gesetzgeber dann tun? Es wurde doch gerade erst festgestellt, dass der Bund kein Recht hat, den Ländern in dieser Sache Vorschriften zu machen. Also sollte sowas in seinem jeweiligen Bundesland durchführen.
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Süß. Ich habe den falschen Job... mit "Leute über das Ohr balbieren" kann man wirklich reich werden. Je größer die Lüge, desto leichter geglaubt.
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Danke!
Hiermit schäme ich mich jetzt ganz offiziell.
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estartu_de schrieb:
Danke!
Hiermit schäme ich mich jetzt ganz offiziell.
*tröst
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Petitionen sind eh Unsinn, die interessieren keine Sau.
In jedem anstaendigen Regierungsgebaeude steht irgendwo im Keller ein Petitions-Schredder..
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Und in den Petitionsausschüssen wird abgestimmt, wer die Schnipsel zur Blauen Tonne bringen muss?
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lol war ja klar
warum 1 000 000 ??? Gibt es irgendwo ein Gesetzt(für studenten ect. ) das diese Zahl etwas besonderes bewirken kann??? 75% der Studenten oder so, wäre ja noch logischer
gbits es überhaupt 1 Millionen Studenten in D? Das beste ist ja
Man soll es Hochschulen UND Studenten schicken.
Meine Frage: WIE Hochschulen???????
An das Hauptsekr.amt? <-- also hier schlägst 13!
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Jede Petition, die auch nur ein Bundesbürger unterschreibt, muss vom Petitionsausschuss des Bundestages gelesen und beantwortet werden.... bringen tut das nur leider nichts.
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es geht um europäisches petitionsrecht: wenn mindestens eine million bürger eine petition unterzeichnet hat, muß sie im parlament auf die tagesordnung oder so. (darf jedenfalls nicht ignoriert werden)
da online-unterschriften aber keine unterschriften im sinne dieses gesetzes sind, ist die genannte petition fürn horst.
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newkid schrieb:
Man soll es Hochschulen UND Studenten schicken.
Meine Frage: WIE Hochschulen???????
An das Hauptsekr.amt? <-- also hier schlägst 13!
Damit war wohl eher gemeint, dass man es an möglichst viele Studendierende verschiedener Hochschulen schicken soll.