Mit unkonkreten, laberigen Vorschriften kann man den Menschen nicht ihr Grundrecht entziehen.
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Das Bundesverfassungsgericht klagt über die immer ansteigende Zahl der Klagen vor dem Gericht, d. h. immer mehr klagen über so Pisseldinge. Das macht das Gericht auf Dauer auch nicht besser.
Mr. B
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Das ist natürlich Müll. Das Bundesverfassungsgericht sollte sich IMHO nicht mit Kleinigkeiten ohne Bedeutung befassen, sondern mit Dingen, die wahnsinnige Innenminister (der aktuelle, wie der nächste, der noch krasser wird) ersinnen. Hast du Beispiele für solchen Müll?
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Optimizer schrieb:
die wahnsinnige Innenminister (der aktuelle, wie der nächste, der noch krasser wird) ersinnen.
Also ich muss gestehen (obwohl ich eher ein CDU-Sympathisant bin), dass Otto Schily seinen Job hervorragend macht. Von solchen Männern bräuchten wir mehr. Nicht so etwas wie Schröder (ich will jetzt ernsthaft keinen Flamewar starten).
Optimizer schrieb:
Hast du Beispiele für solchen Müll?
Nein, leider nicht, aber ich habe gelesen, dass über immer mehr Sachen geklagt werden, die ziemlich wenig mit der Verfassung, die ja der eigentliche Ressort des Gerichts ist, zu tun haben.
Im aktuellen Spiegel ist ein sehr guter Bericht darüber. Er handelt eigentlich über den "im Moment wohl mächtigsten Mann Deutschlands". Gemeint ist Bundesverfassungsrichter Di Fabio, der entscheidet, ob die Auflösung der Bundestages verfassungswidrig ist (deshalb die hochgespielte Überschrift) oder nicht. Da wird nebenbei erwähnt, dass das Gericht so etwas beklagt.
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Naja, ich halte nicht so viel vom Spiegel. Und die Formulierung "mächtigster Mann Deutschlands" halte ich zumindest für fragwürdig (und soll er überhaupt das Urteil alleine fällen). Aber mag schon sein, dass das tatsächlich ein Problem für das BVG ist.
Die Innenminister kannst du IMHO alle in die Tonne treten, weil die sich ein Dreck um die Persönlichkeitsrechte der Menschen scheren und bald genauso paranoid werden wie die Amis. Zumindest ist mir der aktuelle noch lieber als Beckstein, der sich erstens massiv für den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland einsetzt und damit die Kompetenzen der Polizei untergräbt und außerdem die Überwachung des Internets ausweiten will.
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Optimizer schrieb:
Naja, ich halte nicht so viel vom Spiegel. Und die Formulierung "mächtigster Mann Deutschlands" halte ich zumindest für fragwürdig (und soll er überhaupt das Urteil alleine fällen). Aber mag schon sein, dass das tatsächlich ein Problem für das BVG ist.
Die Innenminister kannst du IMHO alle in die Tonne treten, weil die sich ein Dreck um die Persönlichkeitsrechte der Menschen scheren und bald genauso paranoid werden wie die Amis. Zumindest ist mir der aktuelle noch lieber als Beckstein, der sich erstens massiv für den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland einsetzt und damit die Kompetenzen der Polizei untergräbt und außerdem die Überwachung des Internets ausweiten will.
Es ist wirklich traurig, wie ich mir (und wir uns) die Grundrechte an allen
Ecken und Kanten beschneiden und klauen lassen. Deutschland entwickelt sich
zu einem immer größeren Polizeistaat, obwohl realistisch gesehen dafür über-
haupt kein Bedarf besteht. War es nicht die CDU, die jetzt sogar das Militär
auf deutschen Straßen erlauben wollte zur Terrorbekämpfung? Welcher Terror???
Selbst, wenn es bei uns zu Anschlägen, wie in London kommen würde, was soll
das Militär dagegen tun? Mit Rakten und Hubschraubern auf Menschen schießen,
die dummerweise eine braune Haut haben?Mein Fazit aus der Sache: Keine der beiden großen Parteien wählen.
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Mr. B schrieb:
Von solchen Männern bräuchten wir mehr. Nicht so etwas wie Schröder (ich will jetzt ernsthaft keinen Flamewar starten).
Dann verfasse deine Posts auch objektiv oder zumindest sprachlich neutral und lege keine verachtende Wertung in deine Aussagen, indem du Personen als "etwas" bezeichnest. :p
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Optimizer schrieb:
Das ist natürlich Müll. Das Bundesverfassungsgericht sollte sich IMHO nicht mit Kleinigkeiten ohne Bedeutung befassen, sondern mit Dingen, die wahnsinnige Innenminister (der aktuelle, wie der nächste, der noch krasser wird) ersinnen. Hast du Beispiele für solchen Müll?
das BVG befaßt sich mit irgendwelchem kleinkram ja auch nicht- schrottige beschwerden werden erst gar nicht zur entscheidung angenommen.
zum "mächtigsten mann deutschlands": er entscheidet natürlich nicht alleine, sondern der erste (?) senat.
zu "BVG könnte politisiert werden": guckt euch mal an, wie die verfassungstichter verfassungsrichter werden. ich würde denen ja nicht direkt parteisoldatentum unterstellen, aber ich glaube nicht, daß sie unparteiisch sind, und juristen gegenüber bin ich generell mißtrauisch.
im vorliegenden fall war die entscheidung natürlich völlig richtig, aber wie lange können die noch dieser paranoiafront der inneminister widerstehen...
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Optimizer schrieb:
Naja, ich halte nicht so viel vom Spiegel. Und die Formulierung "mächtigster Mann Deutschlands" halte ich zumindest für fragwürdig (und soll er überhaupt das Urteil alleine fällen).
Das weiß ich ja auch. Nur für einen Bericht ist das ne gute Überschrift, weil so viel mehr Leute den Artikel lesen! (auf Neu-"Deutsch" nennt man das ja "Eye-Catcher"
ich würde ja "Blickfang" sagen; nebenbei gibts im Deutschen auch noch Verben! 
)Mr. B
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Hehe, bin mal gespannt wie lange noch die Unabhängigkeit der hohen deutschen Gerichte gelobt wird, nachdem sie nun dieses Urteil gefällt haben:
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Die Parole der Hitler Jugend war "Blut und Ehre" ?
Sind Orks jetzt also alle rechts? gut das ich kein WoW mehr spiele... nene ^^ .Naja aber ich denke das durch ein Verbot von sowas mehr an der Demokratie kaputtgemacht wird als das es schadet wenn ein paar Kiddies die zwei Generationen nach dem ganzen Kram geboren wurden irgendwelche Parolen aufsagen die noch nichtmal übernommen sondern im Zuge eigener Kreativität erdacht wurden.
Und das das mit de Abhören nun vorbei ist find ich auch exzellent, da die Politiker dafür aber nun keine Strafe bekommen wirds denkich noch nicht das Ende sein sobald eine Lücke gefunden ist.
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Marc++us schrieb:
Hehe, bin mal gespannt wie lange noch die Unabhängigkeit der hohen deutschen Gerichte gelobt wird, nachdem sie nun dieses Urteil gefällt haben:
Vielleicht sollten sie einfach das hier
Der Vorsitzende des BGH-Senats, Klaus Tolksdorf, wies dies zurück: Von Glorifizierung stehe nichts im Strafgesetzbuch.
als Vorlage auffassen und nicht über die Gerichte schimpfen.