www.leere-versprechen.de
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Naja, wenigstens werden wir von Sexskandalen unserer neuen Führerin verschont bleiben
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Es ist schon interressant, dass je nach politischer Vorliebe die Gegenkandidaten einfach nur scheiße sind. Ich persönlich mag Schröder eigentlich schon, nur eben gibts da ein Problem: Er hat weder seine Partei noch sein Kabinett unter Kontrolle, geschweigedenn seine Fraktion noch den Bundesrat. Er ist damit auch im Falle einer Wiederwahl weiterhin nicht regierungsfähig.
Aber mal zu Frau Merkel: Mal von ihrer optischen Ausstrahlung abgesehn mal folgendes: Jeder Kandidat nimmt doch gleich noch sein "Kompetenzteam" mit. Dass da meist nicht viel Kompetenz da ist, brauche ich nicht sagen, allerdings wenn ich dann z.B. die Steuer"experten" vergleiche: Hans Eichel (Lehrer, 7 Jahre finanzen) vs. Prof.Kirchhof (Prof für Steuerrecht, unterrichtet das seit vielen Jahren). Wer kennt sich wohl besser mit Steuern aus? Auch mit anderen Modellen, Wechselwirkungen, etc? Also ich denke beim Prof ist "Experte" eher angesagt.
Auch scheint mir Merkel was Umweltpolitik und v.a. Wissenschaft anbelangt deutlich glaubwürdiger: Erstens war sie selbst lange Umweltministerin, kennt sich also durchaus selbst mit allen möglichkeiten aus, und zum zweiten ist sie als promovierte physikerin durchaus mit dem uni-alltag, der ganzen infrastruktur, vertraut, weis also denk ich besser als viele andere, was die wissenschaft braucht. Hat Schröder überhaupt das 2. Staatsexamen in Jura gemacht? Fischer mag ein sehr charismatischer mann sein, aber aussenpolitik. hm. weis nicht. schäuble hat da schon etwas mehr erfahrung mit...Aber wie eingangs gesagt: es hängt davon ab, welchem politischen lager man beiwohnt, so sieht man die dinge.
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gerade, weil man geneigt wäre, kirchhof eher für einen experten zu halten- es ist erschreckend, was er vorhat. ich will ihn nicht, weil er einfach gedankenlos alle steuervergünstigungen streichen will- wieder einmal werden die blechen müssen, die eh schon wenig haben. das war zwar in den letzten sieben jahren auch der fall, aber nicht derart extrem.
auch merkel ist extrem unwählbar. sie ist opportunistisch und unglaubwürdig. was hat sie denn in der umweltpolitik bewegt? sie hat störfälle in atomkraftwerken schöngeredet. da ist mir trittin deutlich lieber, er ist sogar einer der hauptgründe, diese regierung trotz der fehler, die gemacht wurden, zu unterstützen. (von zeit zu zeit würde ich neben den grünen auch wieder mal ein bißchen Bündnis90 sehen, aber das ist ein anderes thema...)
sie weiß auch nicht besser, was die wissenschaft braucht, nur weil sie promovierte physikerin ist. sonst wären unsere unis voller bildungs- und wissenschaftsexperten, das wage ich doch zu bezweifeln.
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hm: angesichts steigender ölpreise (die auch nicht mehr fallen werden laut zeitungen) ist es aber ziemlich dämlich nur solar und windenergie auszubauen, die zum teil mehr energie zur herstellung brauchen als sie reinbringen. atomstrom ist da doch ne schicke sache: relativ sicher, viel energie, günstig, umweltfreundlich. statt atomstrom aus östlichen nachbarländern zu kaufen, die dann weitaus schlechtere sicherheitsstandards haben...
übrigens: normalerweise sinds eher die reichen, die die steuervergünstigungen ausnutzen können. die weniger geldigen schauen meist in die röhre, weil sie keinen steuerberater haben oder die tricks nicht wissen. in amerika ist der steuersatz übrigens auch 25% für alle. wobei es in der tat nicht sozial ist. aber mir kommt ein steuerrecht ohne ausnhamen eigentlich sozialer vor als eins mit 1000enden...
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kingruedi schrieb:
Noodles schrieb:
Solange wir einen Außenminister und Vizekanzler ala Fischer haben, ist doch auch Frau Merkel ok.
Der knickt aber nicht so leicht ein.
Du willst Frau Merkel ein schnelles "Einknicken" unterstellen? Bitte? Die Frau hat es an die Spitze einer deutschen Volkspartei geschafft. Das schafft man nicht, wenn man schnell einknickt. Schon gar nicht als Frau. Natürlich hat Frau Merkel ein enormes Durchsetzungsvermögen und ich halte es für einen ganz miesen und populistischen Trick, ihr das einfach ohne Nennung von Gründen abzusprechen.
Natürlich weiß Frau Merkel, wie die Politik gespielt wird. Sie war viele Jahre in der Bundespolitik vertreten und war auch schon einige Jahre Ministerin. Sie hat natürlich alle Erfahrungen gemacht, die hiermit verbunden sind und da ist es völlig an den Haaren herangezogen, ihr von der Persönlichkeit (die sich natürlich in erster Linie als Summe der eigenen Erfahrungen ergibt) her eine Unfähigkeit zur Regierung vorzuhalten.
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Korbinian schrieb:
übrigens: normalerweise sinds eher die reichen, die die steuervergünstigungen ausnutzen können. die weniger geldigen schauen meist in die röhre, weil sie keinen steuerberater haben oder die tricks nicht wissen. in amerika ist der steuersatz übrigens auch 25% für alle. wobei es in der tat nicht sozial ist. aber mir kommt ein steuerrecht ohne ausnhamen eigentlich sozialer vor als eins mit 1000enden...
Das ist die Grundfrage: wie definiert man den Begriff "sozial"?
Ist "sozial = gleich" oder "sozial = (b|w)armherzig" oder "sozial = verantwortungsbewußt"?
In unserem Land ist der Begriff "sozial" inzwischen zu einem ziemlich perversen Begriff geworden. Mit zwei Begriffen kann man jede politische Debatte beenden, entweder man beschimpft sein Gegenüber als "Nazi" oder als "unsozial". Auf jeden Fall hat man damit gewonnen, der andere ist ko, gesellschaftlich tot.
Dabei sollte man den Begriff vielleicht lieber anders herum definiert:
sozial = !asozial, also "sozial" = "nicht für die Gesellschaft schädlich". Und es zeigt sich doch, daß die jetzige Steuerpolitik für die Gesellschaft schädlich ist - wer kann das abstreiten. Selbst Pläne der PDS gehen doch nur den Weg, noch mehr Gewirr und Paragraphen hineinzustricken. Kein Schwein blickt da mehr durch. Kirchhof hat das schön gesagt "keiner will von seinen Vorzügen im Steuerrecht was abgeben, weil er von einer Ausnahme profitiert. Dabei merkt er gar nicht, daß sein Nachbar von zwei Ausnahmen profitiert." Es ist daher auf jeden Fall im Interesse der Gesellschaft, ein neues (nicht nur reformiertes) Steuerrecht zu bekommen.
Natürlich gibt es dabei Gewinner und Verlierer - wahrscheinlich sogar nahe bei 50:50 - die Hälfte gewinnt, die andere verliert. Vielleicht verschiebt es sich bei den Zahlen ein wenig, aber unter dem Strich wird es so laufen. Allerdings kann man gar nicht mit Gewissheit sagen, daß nur die Wenigverdiener die Benachteiligten sind - denn durch die vielen Ausnahmen und Sonderfälle (Ihr müßt Euch nur mal ansehen, wie z.B. Reisekosten und Verpflegungsaufwände berechnet werden) sind solche Abschätzungen nur noch ungefähr möglich. Unser System ist so komplex gemacht worden, daß es nicht mal mehr prognostizierbar ist. Also, es gibt Gewinner und Verlierer eines neuen Systems, soviel ist klar.
ABER wenn unter dem Strich das System einfacher und überschaubarer wird, wenn man es wieder verstehen kann, auch ohne Berater, wenn Steuerschlupflöcher und 1000 Kniffe endlich verriegelt werden, dann nimmt auch die Steuerehrlichkeit wieder zu, die Leute werden das Rechtssystem auch wieder annehmen. Und davon profitieren ALLE - auch diejenigen, die zahlenmäßig zunächst zu den Verlierern gehören.
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SideWinder schrieb:
Außer Inhalte hat man eben noch andere wichtige Qualitäten: Für Repräsentation, Sicherheit und innere Ruhe im Land benötigt muss man Leute beeindrucken. Ihnen sagen: Hey, du hast eine Zukunft! Das läuft eben nicht mit Inhalten, dafür brauchst du Ausstrahlung. Der Kanzler muss ja nicht unbedingt die Inhalte zusammenstellen, er muss sie vor allem an den Mann/die Frau bringen.
Du wählst aber nicht den Kanzeler oder die Kanzlerin, sondern die Parteien mit den damit verbundenen Inhalten in Form von Wahlprogrammen. Und letztendlich kann man mit Schönrederei nicht wirklich etwas verbessern. Gab es da nicht so einen Baukonzern? Holzmann oder so ähnlich? Da hat man gesehen, wozu Schönrederei führt. Der Kanzler hat das damals zur Chefsache gemacht, "hat alles wieder in Ordnung gebracht", hat den dortigen Arbeitnehmern das Blaue vom Himmel und eine tolle Zukunft versprochen und inzwischen haben die doch alle ihren Arbeitsplatz verloren, wobei der Staat da sicherlich eine ganze Menge Geld verloren hat, um diesen Arbeitnehmern ihre Galgenfrist etwas zu verlängern. Mit so einer Schönrederei kann man die Zukunft eben nicht positiv verändern: Dafür braucht man die richtigen Inhalte. Nur mit diesen kann man nachhaltig Verbesserungen herbeiführen.
BTW: Was hast du eigentlich als im Ausland lebender Ausländer für ein Interesse an den deutschen Wahlen. Du bist davon doch gar nicht betroffen. Vielleicht würde Österreich ja sogar noch davon profitieren, wenn es mit Deutschland immer weiter bergab geht, heh?
Ich lebe in Deutschland und bin somit von der hier betriebenen Politik direkt betroffen. Was ist eigentlich deine Motivation, wenn du dich in Diskussionen zu den hier stattfindenden Wahlen einmischt?
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Da Deutschland die in Europa führende Wirtschaftsnation und der größte Netto-zahler für die EU ist (und für das Ausland auch bleiben soll), ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht nur für Deutsche interessant, sonder insbesondere für die, die das Geld kriegen (Weiß jetzt nicht wer dazugehört).
Wenn es Deutschland schlechter gehen würde, würde auch der Euro drunter leiden. Was jetzt alle Euroländer interessieren sollte, insbesondere da Deutschland mit seiner wirtschaftlichen Vorrangrolle eine Vorbildstellung einnimmt (Obwohl das Überziehen der Defizitsgrenze kein Vorbild ist.) Und solange Deutschland sich nicht an diese Grenze hält, wird sich auch kein anderes Euroland an diese Grenze halten müssen. Also gibt es einen Instabilen(schwachen) Euro -> Von Interesse für ganz Europa.
EDIT: Noch was hinzugefügt
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Das Kirchhof Steuermodell scheint wirklich besser zu sein. Kann ja nicht sein, dass man so ein komplexes Steuerrecht bastelt. Als Programmierer würde ich BLOAT sagen
Nur scheint die CDU ja kein Interesse daran zu haben, das Modell wirklich umzusetzen. Aber solche neuen Ansätze sind das was wir brauchen.
@Korbinian
Vor allem halte ich es nicht für Sinnvoll so einen Forschungszweig einfach abzukappen. Im Endeffekt werden wir in 20 Jahren Technologie von anderen Ländern zurück kaufen müssen. Ich bin sicher nicht für die Atomkraft im großen Stil, da die Gefahren und Probleme doch zu groß sind. Aber ein paar Reaktoren für Forschung und als Energie-Backup sollten vorhanden sein. Sonst heizt die Welt mit Fussionskraft, während wir noch versuchen Windräder zum drehen zu bekommen.
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gurru schrieb:
Da Deutschland die in Europa führende Wirtschaftsnation und der größte Netto-zahler für die EU ist (und für das Ausland auch bleiben soll), ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht nur für Deutsche interessant, sonder insbesondere für die, die das Geld kriegen (Weiß jetzt nicht wer dazugehört).
Wenn es Deutschland schlechter gehen würde, würde auch der Euro drunter leiden. Was jetzt alle Euroländer interessieren sollte, insbesondere da Deutschland mit seiner wirtschaftlichen Vorrangrolle eine Vorbildstellung einnimmt (Obwohl das Überziehen der Defizitsgrenze kein Vorbild ist.) Und solange Deutschland sich nicht an diese Grenze hält, wird sich auch kein anderes Euroland an diese Grenze halten müssen. Also gibt es einen Instabilen(schwachen) Euro -> Von Interesse für ganz Europa.
Ok, zu welcher Politik würde man denn aus dieser Betrachtungsweise heraus tendieren? Vermutlich zur FDP, oder? Aber ich halte diese Betrachtung doch für ein bischen einseitig. Auch innerhalb Europas gibt es Gewinner und Verlierer. Momentan gehört Deutschland dabei sicherlich nicht zu den Gewinnern. EU-intern hat ein Staat wie Österreich sicherlich deutlich bessere Standortbedingungen als Deutschland und das ist auch gut für Österreich. Wenn man da nur so eine ganz globale Betrachtungsweise macht, muss man doch sagen, dass Deutschland schon seit einigen Jahren zu den schlechteren Staaten gehört, was das Wirtschaftswachstum usw. betrifft. Aber Deutschland zahlt natürlich eine ganze Menge für die EU, da muss ich dir Recht geben. Liegt sicherlich teilweise auch an einer gewissen EU-Verblendung der jetzigen Regierung. Man will sich mit der EU-Politik in die Geschichtsbücher bringen und betreibt deshalb eine völlig unüberlegte Expansionspolitik Europas und ist EU-intern auch zu deutlich mehr Kompromissen bereit als andere europäische Staaten. Klar will man als anderes Land in Europa so eine Regierung in Deutschland beibehalten, denn offensichtlich kann man mit der ja eine ganze Menge machen. Man kann dieser Regierung gegenüber deutlich mehr Dinge durchsetzen als vielleicht einer anderen Regierung gegenüber.
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Gregor@Home schrieb:
Liegt sicherlich teilweise auch an einer gewissen EU-Verblendung der jetzigen Regierung. Man will sich mit der EU-Politik in die Geschichtsbücher bringen und betreibt deshalb eine völlig unüberlegte Expansionspolitik Europas und ist EU-intern auch zu deutlich mehr Kompromissen bereit als andere europäische Staaten. Klar will man als anderes Land in Europa so eine Regierung in Deutschland beibehalten, denn offensichtlich kann man mit der ja eine ganze Menge machen. Man kann dieser Regierung gegenüber deutlich mehr Dinge durchsetzen als vielleicht einer anderen Regierung gegenüber.
Das ist sicherlich richtig.
Allerdings war das unter Kohl noch schlimmer, die Regierung Kohl hat dieses "wir zahlen, Ihr habt uns lieb" so richtig salonfähig gemacht. Die SPD-Regierung hat da angeknüpft. Man kann nur hoffen, daß eine Regierung Merkel das mangels Geld anders macht, und auch mal für Interessen eintritt. Allerdings gehört dieser Punkt zu meinen Zweifeln, ich glaube, daß sie hier auch keinen anderen Kurs fahren werden. Allerdings haben sowohl SPD als auch CDU diesen Minuspunkt, ist demnach kein Entscheidungskriterium.
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@Gregor@Home: Das war eingentlich auch nur auf die Frage bezogen, was es anderen Ländern bringt, das Deutschland wirtschaftlich gut geht. Ich würde diese Sicht jetzt nicht auf die FDP beschränken (Die wollen eher alle Macht dem Kapital)
Zum Wirtschaftwachstum: Das ist natürlich nicht allzu gut, aber das Deutschland der größte Nettozahler ist, liegt ganz einfach daran, dass Deutschland das größte BSP (oder das andere) hat, denn danach richten sich die Beiträge.@Marc++us: Ich sehe dass genauso, Insbesondere hat z.B. Koch dieses Prinzip auch noch vor der letzten Wahl in Hessen betrieben, während eigentlich sonst alle anderen MP versucht haben zu sparen.
Aber die SPD-Regierung hat nicht wirklich daran angeknüpft: Die ersten 3 Jahre (die UMTS-Lizensen rausgerechnet) hat die SPD die Neuverschuldung auf 1.3% gedrückt. Danach ging es dann auf ~3.5 für die letzten 4 Jahre. Also versucht hat es die SPD auf jeden Fall