[ZDF] Machtkampf ums Kanzleramt entschieden
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sarfuan schrieb:
Frank P. schrieb:
Genau, daran zeigt sich die Intoleranz der selbsterannten Toleranten.
Ja stimmt. Man sieht ja, wie sehr auf der Größe Schröders oder seinen Haaren als Hauptargument rumgehackt wird.
Naja, die Sache mit den Haaren hat sich Schröder ja selbst eingebrockt.
Jemand schreibt einfach - was gar nicht schlimm ist, das machen doch Millionen andere auch - daß er sich wohl die Haare färbt. Aber die darauf abrollende Aktion mit Anwalt, Gegendarstellung & etc im besten Sinne von Otto Schilys Interpretation von Pressefreiheit zeigt doch, daß hier eine Botschaft vermittelt werden soll "ich bin ein guter Kanzler, weil ich gut aussehe".
Die meisten Zeitungen haben danach ja nicht auf seinen Haaren rumgehackt, sondern auf dem gezeigten Verständnis von Pressefreiheit.
Siehe dazu auch: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,378748,00.html
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volkard schrieb:
daß bei druck auf die merkel-taste (zwei rechts von der leerteste, da weiß eh kein mensch, was die machen soll)
STRG bzw. CTRL?? Brauch' ich dauernd!!
Oder benutzt Du etwa keine richtige Tastatur für Männer??
Oder meinst Du die geniale Kontextmenü-Taste für Win95andup-Systeme, falls mal keine Maus am Start ist?!
Dann nehmt doch lieber ROLLEN dafür, oder S-Abf/SysRq
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Mir geht es eigentlich darum, dass niemand in Merkel/Schröder-Threads darauf hinweist, dass Schröder etwas kurz geraten ist. Aber wie häßlich Merkel doch ist, kann man bei der Gelegenheit überall lesen.
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sarfuan schrieb:
Mir geht es eigentlich darum, dass niemand in Merkel/Schröder-Threads darauf hinweist, dass Schröder etwas kurz geraten ist. Aber wie häßlich Merkel doch ist, kann man bei der Gelegenheit überall lesen.
Oki, habe dann deine Aussage falsch interpretiert, sorry.
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naja, mit dem aussehen hat man halt immer nen joker in der hand, wenn man net nach argumenten suchen mag. is doch praktisch.
mir is das eigentlich egal, wie die ausschauen. die können meinetwegen alle gelbe haare haben - was weiß ich (@marc++us: auch strubbelbär thierse kann imo so bleiben) - oder auch aalglatt wie der ex-kanzler, wenn doch die politik mal so fein wäre, dass man damit einverstanden ist. aber wer ist das denn schon...
is halt die sache: wie wenig tolerant darf man sein, damit man gerade noch so tolerant ist. also is man beim sehnen nach merkels gesichtsunschärfe schon intolerant, aber beim strubbelpeter thierse is das ok ?...
sei mal dahingestellt.
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[quote="Tanzfreak"]
Angela Merkel hat den Macht-Poker um das Kanzleramt gewonnen. Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios haben sich die Spitzen von Union und SPD im jüngsten Acht-Augen-Gespräch geeinigt, dass die CDU-Chefin Kanzlerin wird.
"22 Days later"
mfg
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Womöglich Beckstein als Innenminister? Einen Schritt näher zur Totalüberwachung.
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Marc++us schrieb:
Klar, jemand wie der Thierse, das ist schon hart, wenn er als protokollarisch zweithöchste Person rumläuft wie ein ungepflegter Strupelpeter (haste mal 'nen Euro für'n Haarschnitt?).
Das nennt sich "Stil", Du Banause!
*beleidigt ist* *aber nicht Thierse ist* 
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Marc++us schrieb:
phlox81 schrieb:
Marc++us schrieb:
Weitere 3 Jahre Stillstand.
Bei dem Deutschen Pessimismus kanns ja nur besser werden :p
Das ist kein Pessimismus. Ich bin ein sehr optimistischer Mensch, der aber Sachlagen lieber realistisch einschätzt.
Du kannst mir deinen deutschen Pessimismus nicht als Realismus verkaufen...
Aber man schaue sich die Fakten an:
Bei den grundlegenden Themen, wo uns das Geld ausgeht (Rente, Krankenkassen) habe SPD und CDU grundliegend andere Lösungsvorschläge. Folglich kann da nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners herauskommen - und das heißt: in einem Jahr haben wir alle 5-10% weniger netto, aber die System sind immer noch nicht reformiert.
Du meinst wohl das beide keine Lösung haben. Beide Modelle verbreitern lediglich
die Finanzierung, führen aber zu keinen Einsparungen.Besonders schlimm ist, daß nun die CSU frei schalten und walten kann. Die CSU hat im letzten Jahr und auch im Wahlkampf versucht, die SPD links zu überholen. Die CDU ist noch realistischer bzgl der Einschätzung der Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme, aber die CSU hat genau wie die linken Spalter der SPD (Links.PDS) noch den Gedanken "gib einfach raus, dann sind alle glücklich". Und dies kann sie jetzt in der großen Koalition ausleben, da sie in der SPD natürlich viele Unterstützer findet.
Sicher muss da was getan werden. Aber Hartz ist schon ein guter
anfang.
Man darf das nicht nur aus dem Blickwinkel eines Besserverdieners sehen.
Ich weis das die Menschen in Asien von weniger glücklicher sind,
das liegt aber an den Menschen dort.Und damit ist die Verlängerung unserer Probleme zementiert.
Ha! schon wieder Pessimismus. Oder willst du mir das wieder als Realismus verkaufen ?
Ich bin nach angesichts des Verhaltens der Parteien für eine Koalition CDU/FDP/Grüne, und die Linksparteien Links.PDS + CSU + SPD können dann in Opposition gehen. Wäre sehr interessant, die CSU müßte dann nicht die grüne Kröte schlucken, aber wegen der Nähe zur CDU doch viele Entscheidungen der Minderheitsregierung mit anschieben.
Tja, da machen die Grünen nicht mit, und haben allen Grund dazu.
CDU und CSU lassen sich nunmal nicht trennen, vielleicht ist das auch ganz gut so.
So schlecht kann die CSU ja nicht sein, sonst würde es Bayern nicht so gut gehen, gell ?phlox
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das beste wäre, wenn genug SPD- abgeordnete merkel verhindern. (man soll die hoffnung ja nie aufgeben)
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scrub schrieb:
das beste wäre, wenn genug SPD- abgeordnete merkel verhindern. (man soll die hoffnung ja nie aufgeben)
Seh ich genauso. Das würde dann sicherlich zu Neuwahlen führen. Und dann würde es mit Sicherheit für Schwarz-Gelb reichen, denn die SPD mit ihrem Theater macht sich zur Zeit total lächerlich.
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Und die CDU mit ihren wir haben den Auftrag der Wähler den Kanzler zustellen,obwohl wir keine Mehrheit haben,sind weniger lächerlich?
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Die Partei mit den meisten Stimmen hat automatisch den Auftrag eine Regierung zu bilden. Ist nun mal so, das war in der Vergangenheit nicht anders!
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Rambo256 schrieb:
Die Partei mit den meisten Stimmen hat automatisch den Auftrag eine Regierung zu bilden. Ist nun mal so, das war in der Vergangenheit nicht anders!
Dann wärs die SPD
Traditionell ist es aber die stärkste Fraktion. Und da ist es die CDU/CSU.
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Rambo256 schrieb:
Die Partei mit den meisten Stimmen hat automatisch den Auftrag eine Regierung zu bilden. Ist nun mal so, das war in der Vergangenheit nicht anders!
Es gibt keinen derartigen Auftrag o.ä.
So ist die Definition:
*Artikel 63- [Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers]
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
*Letztlich brauchen die Parteien also gar nichts ausklüngeln oder beauftragen, Köhler kann die Vorschläge der Fraktion aufgreifen, legt einen Namen dem Bundestag vor (z.B. Schröder), der bekommt keine Mehrheit, also wählt der Bundestag erneut (z.B. Merkel), diese bekommt keine Mehrheit. Danach ist free fire zone, d.h. weitere Wahl im Showdown, Merkel vs. Schröder, sagen wir Merkel bekommt ein paar Stimmen mehr als Schröder (46% zu 44%), dann kann Köhler entweder Merkel zur Kanzlerin mit Minderheit machen, oder Neuwahlen ansetzen.
In unserem Konsensstaat fürchtet man aber natürlich diese offenen Konflikte und diesen offenen Schlagabtausch, daher stellt man vorher sicher, daß sich die Parteien auf einen Kandidaten einigen, der sicher eine Mehrheit hat, so daß bereits der 1. Vorschlag des Bundespräsidenten angenommen wird.
Früher - bei den ersten Bundeskanzlerwahlen - war das meines Wissens nicht so, da traten noch echte Gegenkandidaten an.
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verstößt das geschacher, das wir erlebt haben, nicht gegen absatz 1? oder was ist mit "ohne aussprache" gemeint?
verfluchtes juristenpack!
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Ich denke, es verstößt nicht gegen den Artikel. Denn es heißt ja "ohne Aussprache nach Vorschlag des BP". Aber wie der BP zu seinem Vorschlag kommt, ist nirgendwo definiert - hat mich übrigens gewundert, das wußte ich auch nicht. Dachte, daß der Vorschlag aus dem Bundestag kommen müsse o.ä., aber ist nicht gegeben.
Und alles was wir zur Zeit erleben, sind ja Verhandlungen der Parteien... nicht im Bundestag.
Aber Du hast natürlich recht: es widerspricht sicherlich dem Sinn des GG. Nur widerspricht bereits das heutige Parteiensystem dem GG, also kommt's darauf dann auch nicht mehr wirklich an.
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ah, das heißt einfach nur, daß es keine debatte über den vorschlag geben darf. hm.
daß das parteiensystem sich ebenfalls jenseits des GG bewegt, wird einer der gründe für die nächste revolution sein; die wir alle noch erleben werden.
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scrub schrieb:
...daß das parteiensystem sich ebenfalls jenseits des GG bewegt...
Wo tut es das denn
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Der Machtkampf ist vielleicht doch nicht entschieden:
CSU und SPD bestreiten Merkels Richtlinienkompetenzmfg
