Mal wieder die GEZ


  • Mod

    Black Shadow schrieb:

    volkard schrieb:

    nicht vergessen: der gez-ler ist der staat und du bist beute. staat tut dem staat nix.

    Die GEZ ist nicht staatlich.

    Aber hat hoheitlichen Auftrag - das sind die schlimmsten Konstruktionen.

    Denn diese Firmen haben den Vorteil, daß sie monopolartige Vertragskonstrukte ausnutzen können, gleichzeitig steht Dir aber nicht wie bei einer Behörde der Einspruchsweg offen.

    Das ist sehr geschickt konstruiert, aus rechtlicher Sicht - für den Staat.

    Zur Verdeutlichung:

    a) Die Firma HFA ist Staatsorgan (z.B. wie früher Bundespost oder die Energieversorger)

    Schickt Dir Rechnung, diese ist falsch, falsch berechnet, oder überhöht. Du schickst innerhalb von 30 Tagen einen Einspruch, dieser wird in der nächsthöheren Dienststelle geprüft, und Dir wird das Ergebnis mitgeteilt. Bist Du nicht einverstanden, kannst Du Rechtsmittel einlegen, oder vor das Verwaltungsgericht gehen. In der Zwischenzeit bleibt die Lieferung aufrechterhalten. Fühlst Du Deine Grundrechte verletzt, machst Du eine Verfassungsbeschwerde oder weißt in Deiner Beschwerde darauf hin, daß die Rechnung oder die Berechnung Deine Rechte gemäß GG verletzt.

    b) die Firma HFA ist eine GmbH, die in staatlichem Auftrag handelt

    Schickt Dir eine Rechnung. Gemäß Vertrag bist Du zur Zahlung verpflichtet, da Du die Leistung erhalten hast (BGB). Zahlst Du nicht, stellt die Firma die Lieferung ein und schickt Dir einen Mahnbescheid, ggf verklagt sie Dich vor einem Zivilgericht, bei dem Du automatisch Kosten hast (außer Du hast eine Rechtsschutzversicherung). Ein Verstoß gegen Grundrechte spielt keine Rolle, da die Vertragsbasis ja die AGB zwischen HFA und Dir sind, es sind ja keine staatlichen Vorschriften.

    Die Konstruktion b) ermöglicht es dem Staat in die Offensive zu gehen und auch bei Mißbrauch den Nutzer unter Druck zu setzen. Bei der Konstruktion a) dagegen steht dem Nutzer der volle (verfassungsrechtlich geschützte) Rechtsweg gegenüber dem Organ zur Verfügung.

    Deswegen sind in den letzten Jahren auch die ganzen Staatsorgane in diese neue Rechtsform umgewandelt worden. Offiziell wird das mit Privatisierung, Kostenersparnis und Marktwirtschaft begründet, aber letztlich geht's nur um Veränderung der Machtposition im Vertragsverhältnis.



  • Black Shadow schrieb:

    was meinst du mit soweit?
    nicht-staatlich?

    Mit "soweit" meine ich, dass die GEZ für internetfähige PCs Geld einkassiert. (Gibt es eigentlich "nicht-internetfähige" PCs?)
    Und



  • volkard schrieb:

    außerdem wird in 12 oder 18 monaten jeder neue rechner das bißchen hardware für fernsehempfang dabei haben.

    Darum geht es doch hier gar nicht, Rechner mit TV-Karten sind ohnehin schon immer gebührenpflichtig. Das neue ist, dass ab 2007 Rechner mit Internet-Zugang als "neuartige Empfangsgeräte" gelten und deshalb ebenfalls Gebühren abgedrückt werden müssen.



  • da wärs schon schlauer die gebühren gleich auf den online zugang draufzuschlagen 😉



  • Bashar schrieb:

    volkard schrieb:

    außerdem wird in 12 oder 18 monaten jeder neue rechner das bißchen hardware für fernsehempfang dabei haben.

    Darum geht es doch hier gar nicht, Rechner mit TV-Karten sind ohnehin schon immer gebührenpflichtig. Das neue ist, dass ab 2007 Rechner mit Internet-Zugang als "neuartige Empfangsgeräte" gelten und deshalb ebenfalls Gebühren abgedrückt werden müssen.

    es geht schon darum, der richter wird überzeugt werden, daß rechner per se tv-geräte sind und zum zwecke des tv-guckens hergestellt werden. als beweis nimmt man, aß 95% der rechner einen tv-eingang haben. jetzt kann der richter viel einfacher entscheiden, die 5% querköpfe auch abzukassieren (zur sicherung der grundversorgung), zumal von den 5% sicherlich wieder 90% schwarzseher sind, die übers internet doch fußball und pornos gucken.
    so das, was ich mir vorstelle, was der richter denkt, wenn er ordentlich verwirrt wird und (wie in solchen fällen allzu üblich) bar jedes sachverstandes ist.



  • atomfish schrieb:

    da wärs schon schlauer die gebühren gleich auf den online zugang draufzuschlagen 😉

    dann trifft's genauso die falschen. das einzig richtige wäre, den staatlichen rundfunk steuerfinanziert zu machen, wenn man damit die "grundversorgung" sichern will. oder einfach abschaffen, die privaten sind grundversorgung genug.



  • mir persönlich sind die spartenkanäle der ÖR lieber als die maso-talkshows...
    aber ok keine diskussion über content.

    meine bemerkung war auch eher ironisch gemeint.

    aber die privaten hatten doch unlängst auch über gebühren laut nachgedacht.
    wenn die werbekohle nicht mehr reicht machen die das sicher auch.


  • Mod

    atomfish schrieb:

    mir persönlich sind die spartenkanäle der ÖR lieber als die maso-talkshows...
    aber ok keine diskussion über content.

    ...

    aber die privaten hatten doch unlängst auch über gebühren laut nachgedacht.
    wenn die werbekohle nicht mehr reicht machen die das sicher auch.

    Gebühren sollte aber in beiden Fällen nur der zahlen, der die Leistung auch in Anspruch nimmt. Im Gegensatz zu ARD und ZDF kann aber Premiere nicht von jedem Gebühren verlangen der einen Internetzugang hat!

    MfG SideWinder



  • seh ich auch so. also IP-TV nur per anmeldung. sollte ja nicht so schwierig sein.



  • eben, wenn privatsender gebühren fordern, können sie dafür eben keinen staatsvertrag gebrauchen- sie können nur ihr programm verschlüsseln und zahlenden kunden die möglichkeit zur entschlüsselung geben.
    natürlich könnten die ör das auch machen- aber dann würden sie ja schlagartig mit der wirklichkeit konfrontiert, die so aussieht, daß das programm nur noch wenigen leuten das geld wert ist.


  • Mod

    scrub schrieb:

    eben, wenn privatsender gebühren fordern, können sie dafür eben keinen staatsvertrag gebrauchen- sie können nur ihr programm verschlüsseln und zahlenden kunden die möglichkeit zur entschlüsselung geben.
    natürlich könnten die ör das auch machen- aber dann würden sie ja schlagartig mit der wirklichkeit konfrontiert, die so aussieht, daß das programm nur noch wenigen leuten das geld wert ist.

    Trotzdem kann es nicht schaden, ein öffentliches Fernsehen zu haben, dass nicht um jede einzelne Einschaltquote kämpfen muss. Allerdings sollten die Einnahmen auf ordentliche Weise eingenommen werden und nicht mit a) solchen Methoden und b) für Geräte die gar nicht erst bestimmt sind für den Empfang ihrer Sender.

    MfG SideWinder



  • was stellen die ör denn noch an grundversorgung zur verfügung, was die privaten nicht tun?


  • Mod

    Nachrichten die nicht von vollbusigen Blondinen geleitet werden die etwas über die neueste Affäre von Prinz Charles erzählen?

    MfG SideWinder



  • die nachrichten in ARD und ZDF sind weder neutral noch frei von klatsch. im gegenteil, die machen gleichzeitig (!!) ein ganzes nachmittagsprogramm dicht, weil irgendwelche adelspasten heiraten.



  • wenn man schon das wort 'grundversorgung' liest; als ob man ohne TV des todes wäre 🙂

    ich schau ja schon so gut wie kein TV (eigentlich nur aus beruflichen gründen),
    aber wenn ich mir vorstellem, dass es nur noch balla-balla kommerzfernsehen
    gäbe. au weia (da ist wieder die content diskussion).

    TV ist für mich ein paradebeispiel, dass privatisierung nicht immer unbedingt
    positive folgen hat. die bahn übrigens auch.


  • Mod

    scrub schrieb:

    die nachrichten in ARD und ZDF sind weder neutral noch frei von klatsch. im gegenteil, die machen gleichzeitig (!!) ein ganzes nachmittagsprogramm dicht, weil irgendwelche adelspasten heiraten.

    Neutral sind Nachrichten nie, je nachdem welche politische Einstellung der derzeit leitende Chefredakteur hat, fallen auch die Nachrichten anders aus. Das Nachmittagsprogramm hat allerdings nichts mit den Nachrichten zu tun.

    MfG SideWinder


  • Mod

    SideWinder schrieb:

    Nachrichten die nicht von vollbusigen Blondinen geleitet werden die etwas über die neueste Affäre von Prinz Charles erzählen?

    Ha, von wegen.

    Auf hr3 (Radiosender) haben sie am 1.1. ihren Schwerpunkt auf Horoskope und Astrologie, sowie Hokuspokus (äh ich meine Vorhersagen) für 2006 gelegt!!!

    Wie ist sowas mit dem Auftrag der Grundversorgung und Informationsbeschaffung vereinbar? Wenn Antenne Bayern das macht, von mir aus, die können ihr Programm auf ihre Zielgruppen ausrichten, aber daß ein ÖR-Sender eine Plattform für Astrologie bietet, Wahnsinn.



  • atomfish schrieb:

    ich schau ja schon so gut wie kein TV (eigentlich nur aus beruflichen gründen),
    aber wenn ich mir vorstellem, dass es nur noch balla-balla kommerzfernsehen
    gäbe. au weia (da ist wieder die content diskussion).

    Balla-balla? Ich habe womöglich eine andere Definition von Balla-balla, aber Wetten dass, Musikantenstadl, Sturm der Liebe, Verbotene Liebe, Marienhof, Sophie, Julia und wie sie alle heißen würde ich ohne weiteres auch als Balla-balla-Programm klassifizieren. Und so ein Trash läuft auf den ÖR von morgens bis abends durch, mit zwischendurch mal Nachrichten.



  • Also, mich würde echt mal interessieren, ob ich merken würde, wenn es die ÖR nicht mehr gibt. 😃
    Ich habe keine Ahnung welche Sendeplätze ARD und ZDF (und alle ihre Ableger) bei unseren Receivern haben.

    Radio höre ich eigentlich überhaupt nicht, ist mir bei ALLEN zu viel Blabla-Blödsinn.

    Im Internet habe ich auch noch keine Seite von denen bewusst aufgerufen, vielleicht mal über einen Link, weiß nicht.

    Trotzdem gucke ich viel Fernsehen - aber fast nur Premiere. Ich erschreck mich schon fast bei Werbepausen, weil ich es nicht mehr gewohnt bin. 😃

    Also ich fände Verschlüsseln okay. In vielen Gegenden muss man ja sowieso extra Receiver kaufen, weil nur noch digital gesendet wird. Ein Fernseher alleine reicht nicht mehr.
    Naja, meine Eltern machen es jetzt wieder wie vor 20 Jahren: DDR Fernsehen gucken. 🤡
    (Naja, der Sendemast steht auf dem Brocken.)



  • SideWinder schrieb:

    Nachrichten die nicht von vollbusigen Blondinen geleitet werden

    Deswegen guckt man doch Private. Die hässlichen Krummnasen auf ARD und ZDF sind doch eine Beleidigung für's Auge.
    Gut, RTL2 sind eine Beleidigung für den Intellekt.
    Die beiden sollten sich zusammen tun. 😎

    Aber mal im Ernst: Spätestens seitdem frontal21 bei der Berichterstattung über die moderne Jugend auf den klischeehaften "Killerspiele!"-BILD-Zug aufgesprungen sind, erscheinen die in meinen Augen auch nicht mehr seriöser als der Akte 44/13 - Hannes mit seinen bösen Megawatt-Handystrahlen die alles verseuchen!

    Und Talkshows a la "Fliege" sind doch noch fieser als diese Kommerz-zur-Schau-Stellung in den privaten Talkshows.
    Wenn der einen Vater da hat, der seine Tochter bei einem selbst verschuldeten Autounfall verloren hat, und dann noch zehn Mal nachhakt, wie er sich denn jetzt fühlt etc. -- find' ich richtig übel...

    Aber generell: Wenn die wirklich "Grundversorgung" sein sollten, dürften die wirklich nur noch halbstündig wesentliche Nachrichten bringen, und informative Shows, Tier-Dokus, und den Wetterbericht. Ggf. Telekolleg - Learning English. Und wenn man aus der Sendung mit der Maus die Nilpferd-Songs rausstrippt wär das auch super. Aber dann gehört Tatort, Musikantendreck, Traumschiff und so eine Scheiße nicht darein. Diese ganzen Pseudo-Liebes-Serien sowieso nicht. Als moderner Mitt-20er will man dafür nun echt keine Kohle rausschmeissen.
    Man müsste halt wählen können, und das bezahlerisch unterstützen, das man sehen will. Dann würden auch Serien/Shows (viel schneller) wegfallen, bei denen offensichtlich ein Quoten-Berechnungs-Fehler vorlag (Der Dschungel, die Burg, etc.)... 🙄


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