Kann mir mal einer Sagen was da los ist?
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newkid_ schrieb:
tja demokratie halt
warum verräter?das sind nur schön-wetter-demokraten. wenns mal brenzlich wird, suchen sie dikdatur.
es gibt keinen kolaitionszwang in wichtigen sachen. jeder parlamentarier ist nur seinem gewissen verantwortlich. so stehts im grundgesetz. um undemokratische umtriebe mit koalitionszwang und verrätervorwürfen (ging in dem artikel bis zu "mörder" zu vermeiden, sind für mache sachen geheime wahlen vorgeschrieben.
die, die jetzt "verräter" brüllen, haben den trick an der demokratie absolut nicht verstanden und sollten durch die wähler abgestraft werden.
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Ihr habt das nicht verstanden. Er ist nicht Verräter, weil er gegen Simonis ist, das ist sein gutes Recht. Er ist Verräter, weil er das nicht vorher gesagt hat, man sollte doch annehmen, die Fraktionen beraten sich vorher über sowas, bevor sie abstimmen. Hätt er gesagt, dass er sie nicht unterstützt, hätten sie sich das ganze Theater und die Blamage sparen können.
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Bashar: In der Theorie vielleicht richtig. In der Praxis so aber nicht durchführbar. Derjendige kann zwar nicht seines Amtes enthoben werden, aber du glaubst doch nicht, dass er jemals wieder für die SPD irgendwo aufgestellt worden wäre? Und dann hätte man ja auch keine geheime Wahl machen brauchen.
Die geheime Wahl ist doch gerade dafür da, gegen solche Angriffe zu schützen.
Und theoretisch hätte es ja passieren können, dass einer der CDU oder FDP für Simonis stimmt und schon wäre sie gewählt worden, obwohl einer aus den eigenen Reihen sie nicht unterstützt. Von daher wäre auch so die Wahl nicht nutzlos gewesen.
Nur 4 Wahlgänge sind natürlich absolut peinlich. Nach dem zweiten hätte auf jeden Fall schluss sein müssen.
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Ich finde es gut was da abgelaufen ist. 12 Jahre Regierung und nichts positives hat sie für das Land erreicht. Jede Firma muss sich normalerwiese die Finger danach lecken hier zu sein. Im Verhältniss zu Bayern hat SH min. 8 Arbeitstage mehr im Jahr.
Wenn man sich ausrechnen was dies für ein großes Unternehmen an Gewinn bringt .....Kiel ist die Landeshauptstadt und hat nichmal eine Flughafen der dem auch entspricht.
Der Flughafenausbau würde wirtschaftlich sehr viel bringen aber man will ja das Land der Bauern erhalten.
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- Dieser offene Brief ist eher eine Blamage für die SPD als der "Verräter". Ent-
täuschung muss sich doch nicht gleich zu harten, verbalen Angriffen umformen, oder?- 4 Wahlgänge sind absolut undemokratisch. Ein zweites Mal mag noch aktzeptabel
sein, weil sich ja jemand verschrieben haben mag oder falsch ausgezählt wurde. Aber
viermal ist für mich der Versuch einer Wahlbeeinflussung und somit IMHO rechts-
wiedrig.- Sollen sie doch wirklich eine große Koalition machen. Die einstige im Bundestag
hat auch geholfen. Wenn sie die SSW noch dazu nehmen, lernen sie vielleicht sogar,
wie man sich einigen kann, ohne dass die Koalition gleich wieder auseinander-
bricht.
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EnERgYzEr schrieb:
- 4 Wahlgänge sind absolut undemokratisch. Ein zweites Mal mag noch aktzeptabel
sein, weil sich ja jemand verschrieben haben mag oder falsch ausgezählt wurde. Aber
viermal ist für mich der Versuch einer Wahlbeeinflussung und somit IMHO rechts-
wiedrig.Es gibt da gar keine Verhandlungsfreiheit. Die Landesverfassung schreibt:
Abschnitt III
Die LandesregierungArtikel 26
Zusammensetzung, Wahl und Berufung(1) Die Landesregierung ist im Bereich der vollziehenden Gewalt oberstes Leitungs-, Entscheidungs- und Vollzugsorgan. Sie besteht aus der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten und den Landesministerinnen und Landesministern.
(2) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Sie oder er beruft und entläßt die Landesministerinnen und Landesminister und bestellt aus diesem Kreis für sich eine Vertreterin oder einen Vertreter.
(3) Zur Ministerpräsidentin oder zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt.
(4) Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.*
Im Klartext:
Wäre Simonis im 4. Durchgang gewählt worden, so hätte das bedeutet "Deutschlands Florida liegt in Schleswig-Holstein".
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Hi,
Bashar: In der Theorie vielleicht richtig. In der Praxis so aber nicht durchführbar. Derjendige kann zwar nicht seines Amtes enthoben werden, aber du glaubst doch nicht, dass er jemals wieder für die SPD irgendwo aufgestellt worden wäre? Und dann hätte man ja auch keine geheime Wahl machen brauchen.
aber dann muss er sich überlegen, ob er in der SPD überhaupt richtig ist. Denn er hat ja dadurch nur erreicht, dass sich die SPD, speziell Heide Simonis, blamiert hat. Alle anderen Dinge kann er überhaupt nicht beeinflussen: Ob große Koalition, Neuwahlen oder was auch immer.
Ein Gespräch vorher hätte Charakter gezeigt, und vielleicht wäre man auch zu einer für alle akzeptablen Lösung gekommen. Aber so ist das schon armselig.
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Klar kann er das beeinflussen. Es herrscht Demokratie. Mit seiner Stimme kann er bestimmen was er will.(Hat er/sie ja auch ) Wenn er überstimmt wird ist das Demokratie. Offiziel gibt es den Parteienzwang nicht.
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Wie will der oder diejenige denn jetzt beeinflussen, wie es weitergeht? Sie/Er hat lediglich erreicht, dass die Koalition zwischen SPD und SSW nicht stattfindet, somit hat sich das erledigt.
Natürlich kann man wählen was man möchte, nur wenn ich Mitglied einer Partei bin, möchte ich auch gerne die Ziele der Partei durchsetzen. Innerhalb dieser Partei möchte ich an den Zielen mitformen. Aber wenn ich mich entschließe, da mitzumachen, ziehe ich am gleichen Strang, d. h.: Entweder ich trage alle Entscheidungen mit und bin auch am Erfolg bzw. Mißerfolg beteiligt, oder ich tue das nicht, wobei ich dann aber entweder versuche, die entsprechenden Dinge zu ändern oder zumindesz anzusprechen, oder mich auch komplett zurückziehe aus der Partei.
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CarstenJ schrieb:
aber dann muss er sich überlegen, ob er in der SPD überhaupt richtig ist. Denn er hat ja dadurch nur erreicht, dass sich die SPD, speziell Heide Simonis, blamiert hat. Alle anderen Dinge kann er überhaupt nicht beeinflussen: Ob große Koalition, Neuwahlen oder was auch immer.
Na, offensichtlich kann er das schon relativ stark beeinflussen...
Aber was ist das denn für eine DDR-Denkweise? Natürlich kann jemand innerhalb der SPD Simonis ablehnen, er kann die Koalition mit den Grünen oder dem SSW ablehnen, er kann für eine große Koalition sein, usw, wo steht denn, daß jeder in einer Partei die Meinung des Führers haben muß? Natürlich fordert die Parteispitze das von ihren Mitgliedern, aber das beruht auf Freiwilligkeit der Mitglieder.
Und Aussagen von einem Müntefering dazu zeigen durchaus, wie weit die Forderung nach blindem Gehorsam in den deutschen Parteien ausgeprägt ist.
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Marc++us schrieb:
Na, offensichtlich kann er das schon relativ stark beeinflussen...
Was jetzt kommt weiss niemand, er hat lediglich beeinflusst, was nicht passiert.
Ich finde es völlig ok, dass jemand eine andere Meinung hat als alle anderen, aber es ist ja nicht so, als würden die nicht regelmäßig zusammensitzen, Dinge besprechen etc. Warum ist da nie ein skeptisches Wort gefallen? Natürlich wissen wir das nicht, aber da ja der "Verräter" nicht bekannt ist, kann man davon ausgehen. Wenn derjenige aus der Partei ausgetreten wäre, hätte er im Grunde das Gleiche erreicht und sich selbst konsequent verhalten.
Das hat auch nix mit DDR-Denken zu tun, nur ich bin der Meinung, dass es schon ein Gesamtkonzept gibt, an das sich die Parteimitglieder halten sollten. Oder eben, wenn es nicht komplett deren Einstellung entspricht, darüber zu diskutieren. Es gibt genügend Möglichkeiten dazu, und ich finde eben nur die Tatsache traurig, dass es dazu wohl keine Anzeichen gab.
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CarstenJ schrieb:
Es gibt genügend Möglichkeiten dazu
Reine Theorie.
Wer nicht die Meinung der Parteiführung vertritt und mächtig genug ist (also zu den oberen 10-20 gehört) ist damit ERLEDIGT. Kritik ist Selbstmord.
Warst Du schon mal auf einer Parteiversammlung auf Ortsebene? Dann weißt Du vielleicht, was ich meine. Bereits auf der Ortsebene gibt's oft genug keine Leute, die dem Bürgermeister widersprechen, weil das ihr Ende im Gemeinderat ist.
Ich weiß manchmal gar nicht wo Ihr lebt... in Firmen ist es doch ähnlich, Wiederworte gegen Ideen der Geschäftsleitung sind im Normalfall der Tod der Karriere und führen zu Versetzungen oder man ist bei der nächsten Kündigungswelle weg.
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Und ich will es noch mal betonen:
Marc++us schrieb:
Wäre Simonis im 4. Durchgang gewählt worden, so hätte das bedeutet "Deutschlands Florida liegt in Schleswig-Holstein".
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Hier geht es doch nicht nur darum für das Volk das beste zu machen. Es geht ums Geld.
Jemand der jetzt im Landtag sitzt wird IMHO bei der nächsten Wahl auch einen Listenplatz haben. Ist er/sie ein Querulant ist es fraglich ob man noch eine sicheren Listenplatz bekommt.
Es geht also auch klar ums Geld.
Jemand der Jahre im Landtag sitzt will sicher nicht mehr so schnell in die Privatwirtschaft.
Also bitte nicht blauäugig sein.
Wer sich gegen die Partei stellt ist Out auch wenn es gegen die Grundsätze jeder Demokratie ist. Das nennt man aber indirekte Demokratie. Man wählt keine Person sonder eine Partei. Wer dann an der Macht ist entscheidet die Partei.
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Unix-Tom schrieb:
Wer sich gegen die Partei stellt ist Out auch wenn es gegen die Grundsätze jeder Demokratie ist.
Naja, es gab ja in der SPD durchaus genug Leute, die sich offen gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen haben (irgendein ehem. Minister zB).