USA pickt sich mit Patenten selbst ins Auge
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/69440
irgendwie muss ich da sehr herzhaft lachen
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Genau den selben Thread wollte ich auch aufmachen
MfG SideWinder
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gut, dann fühl ich mich nicht so sehr als flamer
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rapso schrieb:
gut, dann fühl ich mich nicht so sehr als flamer
Hrhr, rat mal aus welchem Grund ich es *nicht* getan habe :p;)
MfG SideWinder
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rapso schrieb:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/69440
irgendwie muss ich da sehr herzhaft lachen
he he, soviel zum Thema: "Wer anderen eine Grube gräbt..."
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SideWinder schrieb:
rapso schrieb:
gut, dann fühl ich mich nicht so sehr als flamer
Hrhr, rat mal aus welchem Grund ich es *nicht* getan habe :p;)
weil ich den längeren habe, natürlich:P
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Was für ein Start ins Wochenende!
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Ist nur schön wie sich die Regierung (IM) an Gesetzgebung hält.
Im Grunde ist das schon eine Erpressung des Richters bei seiner möglichen Entscheidung zu bedenken das auch der Staat betroffen sein könnte.Wie kann man sich nur das Drahtlose versenden von Emails patentieren lassen!
Wie krank ist diese Rechtsstaatlichkeit.
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Nach Juralogik ist das alles völlig normal.
Die Rechtsgrundlage ist zwar entfallen, aber das erste Verfahren noch nicht abgeschlossen. Also muß es zunächst wieder aktiviert werden, damit man es wegen Wegfall der Grundlagen einstellen kann. Bis dies getan wurde, sind einstweilige Verfügungen weiterhin möglich.
Daher gibt's dann die absurde Situation, daß eine einstweilige Verfügung läuft, obwohl diese gar keinen Anspruch mehr hat.
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Unix-Tom schrieb:
Wie krank ist diese Rechtsstaatlichkeit.
Wäre Dir Unrechtsstaalichkeit lieber?
