NPD in Mecklenburg Vorpommern
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Hallo
1. Mai Leipzig!
Schau Dir doch mal die Nazi Demos im TV an, die Rechten sind fast immer ruhig ( gewaltfrei ), nur der linke schwarze Block benimmt sich daneben!Ich wohne in Leipzig und bin jedes Jahr dabei. Das dort auch immer wieder 14-Jährige Kiddies vom schwarzen Block uasrasten ist leider so. Daraus würde ich aber nicht schließen, dass die "Linken" gewaltbereiter als die Rechten sind. Siehe Anzahl und freie Bewegung.
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Ich fände ein Verbot der NPD auch nicht richtig. Es würde von einer gewissen Ohnmacht der Demokratie gegenüber solchen Bewegungen zeugen. Die rechten sähen sich dann nur in ihrem Streben bestärkt und könnten sich ein weiteres mal als Opfer in der Öffentlichkeit profilieren, und Opfer sind nun mal sympathisch. Die rechten suchen die Öffentlichkeit um potentielle Wähler zu erreichen und gerade auf diesem Sektor sollte man sie bloßstellen. Wenn man eine Demo schon nicht verbieten kann, dann lässt man halt Konfetti auf sie niederregnen (Ich fand die Aktion genial) und die ganze Veranstaltung erscheint nur noch lächerlich. Auch die Apfelfront find ich einfach nur lustig. Beides hat jedoch einen entscheidenden Vorteil gegenüber einem Verbot: es lässt die Leute und vllt. sogar die Anhänger solcher Ideologie sehen, wie stupide das ganze ist. Das bringt vllt. sogar einige rechte zum Umdenken.
grüßle
dit Xul
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TactX schrieb:
Vielleicht ist es dir mit deiner pseudotoleranten Einstellung einfach nicht klar, aber wenn ich anderen Menschen ihre (vielleicht seltsame) Meinung verbiete, wer garantiert mir dann, dass mir in Zukunft nicht auch meine (vielleicht seltsame) Meinung verboten wird?
Es ist nicht unbedingt einfach ungeliebte Meinungen zu akzeptieren. Oft genug hatte ich schon den heimlichen Wunsch die Pressefreiheit zu ungunsten der BILD zu beschneiden. Aber damit würde ich einen der Grundpfeiler unserer Demokratie ansägen, weitere würden folgen bis er letztlich bricht. Und dann habe ich den Salat.Nee ich habe ja meine Meinung sollte sich morgen oder vielleicht später meine Meinung durchsetzen haben Wir ein neues Pseudoverbostgestz was die rechtsextremen Neonaziparteien verbietet. Das spricht dann manchen aus dem Herz.
Die Zeit heilt bekanntlich Wunden oder vielleicht doch nicht?
Fakt ist:
---------Man wählt in einem Zeitraum von 1 bis 2 Wochen (die Wahl) und muss die Politik die dann 4 jahre gemacht wird erdulden!
Ob ich es nun Demokratie oder Mehrparteiendiktatur nenne ich habe keine Ahnung.
Wir leben mom eigentlich ganz gut das habe ich erkannt. Aber ich habe den Eindruck und viele Andere auch das es krieselt. Ich bin niemand der dann gleich zu den Extremen rennt aber andere tun es.Im Bezug auf die NPD sind Deine Argumente sind nicht tragbar auf der Grundlage der deutschen Geschichte jegliches Land was im Krieg unter Deutschland und seiner NSDAP leiden musst würde dieser Partei wenn Sie von Uns selbst verboten würde keine Träne nachweinen.
Such doch mal einen gemeinen Rentner der im Krieg war, und vielleicht gemeiner Landser war, und lass Dir darüber was erzählen. Diese alten Leute lachen die jungen Leute von heute in punkto 1933 bis zum Jahre 2006 wie uns eher aus.
Und das Staatsbürger wie Du mit Demokratie argumentieren so ich muss sagen dumm argumentiert. Wenn diese Gruppieruengen könnten wie Sie wollen wären Sie morgen schon an der Macht! Die haben Ihre NPD oder DVU doch nicht zum Halnma ielen gegründet die wollen doch das Ziel erreichen als Partei präsent zu sein um vielleicht mal an die Macht zu kommen.
Und was ist dann, wie nennen Wir dann das Geselschaftssystem wo Wir dann leben werden?
Die alten Volksparteien bekommen die Probleme nicht so schnell in den Griff oder vielleicht garnicht. Und dann glauben Leute wie Du das eine gesunde Demokratie solche Extreme mit Argumenten aushebelt. Dabei dümpelt es vor sich hin und gedeiht weiter.
Grüsse
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Xul schrieb:
Beides hat jedoch einen entscheidenden Vorteil gegenüber einem Verbot: es lässt die Leute und vllt. sogar die Anhänger solcher Ideologie sehen, wie stupide das ganze ist. Das bringt vllt. sogar einige rechte zum Umdenken.
grüßle
dit XulDas ist Deine Ansicht Du denkst vielleicht alle denken so wie Du.
Aber manche wurden von denen schon indoktriniert da hilft Dir dieser fromme Wunsch nichts mehr.
Ich verwette auf einen Zeitraum von 100 Jahren keinen Cent das wenn die. Probleme nicht gelöst werden nicht doch vielleicht 10 Mann von denen im Bundestag sitzen.
P.S.: Man kann ja vor einem Kessel warten der kein Überdruckventil hat und verweilen! Da helfen auch keine Wünsche!
Mancher stellt diese Rechtsextremen immer als zu Dumm hin genug Wähler zu erreichen! Das sind auch pfiffige dabei die den Zauber ausnutzen!
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Sorry sclearscreen, ich habe keinen Bock mehr dein zusammenhangslosen Kauderwelsch zu entschlüsseln. Du hast Recht, ich meine Ruhe.
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sclearscreen schrieb:
Das ist Deine Ansicht Du denkst vielleicht alle denken so wie Du.
Aber manche wurden von denen schon indoktriniert da hilft Dir dieser fromme Wunsch nichts mehr.
Solche Fanatiker kannst du auch mit einem Parteiverbot nicht stoppen. Die finden immer wieder eine Platform, auf der sie ihre Ideologie ausbreiten können. Aber die noch nicht indoktrinierten, diejenigen, die dabei sind, weils halt 'cool' ist und weil man ja 'so viel Spaß dabei hat', kann man damit vllt. zum Nachdenken anregen. Natürlich können sie früher oder später auch so von dem Scheiß überzeugt sein, dass nichts mehr hilft, aber es gibt wohl eine gewisse Phase in ihrer Entwicklung, wo rebellisches Gebähren für sie wichtiger ist als politische Ideologie. Ich glaube die wenigsten Jugendlichen werden rechts, weil sie plötzlich einen Hang zum Nationalismus, Rassismus oder Faschismus in sich verspüren. Es ist eher die Gruppe mit ihrer Dynamik und ihrer Hierarchie, die so anziehend wirkt. Dazu kommt die von allen verachtete und gefürchtete Ideologie... man fühlt sich elitär, den anderen überlegen, weil man sich traut so zu denken. Solang sich ein Jugendlicher in diesem Stadium befindet, kann er noch zu Umdenken gebracht werden, nicht indem es ihm vom Elternhaus oder vom Staat verboten wird, sondern indem ihm gezeigt wird, wie überflüssig seine Ansichten sind. Ein Verbot würde ihn in seinem Gefühl einer Elite anzugehören nur bestärken, weil sich die 'Nicht-erleuchteten' nicht mehr anders zu helfen wissen.
mfg
Xul
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sclearscreen schrieb:
Wenn Du das die Meinung verbieten nennst nehme ich für mich und andere Gleichmeinente in Anspruch das meine Meinung verboten wird die NPD zu verbieten!
Also alle die die keine NPD wollen wird Ihre Meinung verboten.
Das ist doch Humbug. Deine Meinung wird ja nicht verboten, sie wird nur nicht in die Tat umgesetzt.
sclearscreen schrieb:
Das es ein Meinungsverbot ist ist daher völliger Unsinn. Es enscheidte über irgend ein Gesetz immer eine Mehrheit. Ich fände eine Volksenscheid gut!
Gib es eigentlich gesamtdeutsche Meinungsumfragen über das Verbot der NPD würde mich mal interessieren wie da die Geselschaft so denkt?!
Letztlich ist es gut, daß Leute wie Du nicht an der Macht sind, das ist noch schlimmer als die NPD. Wie kann man auf so eine Idee kommen, Parteien durch Meinungs- oder Volksumfragen verbieten zu lassen?
Ich erkläre das mal:
Wir machen eine Umfrage, ob die Grünen verboten werden sollen => Mehrheit, durch die FDP, CDU, SPD-Wähler.
Wir machen die Umfrage für die FDP => Mehrheit, durch die CDU + SPD-Wähler.
Wir machen eine Umfrage für die PDS => Mehrheit, durch CDU + SPD
Wir machen eine Umfrage für die SPD => Mehrheit, durch die CDU-WählerBei der nächsten Wahl bekommt die CDU 99.3%. Hurra! Endlich. [Das Beispiel funktioniert natürlich auch für die SPD.]
Dir ist klar, daß Hitler in den einzigen Wahlen, wo er eine Mehrheit bekam, dies nur schaffte, weil er eine Partei vorher verbieten lies?
Bekämpft die Leute mit Argumenten, aber nicht mit Verboten. Das Problem ist doch eher, daß es mit den griffigen Argumenten happert... eigentlich weiß ja keiner, was er einem fremdenfeindlichen Jugendlichen erklären soll, damit dieser anders wird. Deswegen schreien alle nach dem Verbot, weil das einfacher ist.
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Marc++us schrieb:
Letztlich ist es gut, daß Leute wie Du nicht an der Macht sind, das ist noch schlimmer als die NPD. Wie kann man auf so eine Idee kommen, Parteien durch Meinungs- oder Volksumfragen verbieten zu lassen?
Oh na denn ist ja gut das ich in eine Partei eintreten darf, wählen darf etc.
Also habe ich ja anscheinend doch in irgend einer Art und Weise eine Macht (eingeschränkte Macht)! Vor allem war diese Aussage die Du kritisiert hast auf Grundlage eines Vorredners entstanden wenn Du mal genauer gelesen hättest was der geschrieben hatte!Danke das Du sagst ich sei schlimmer als NPD. Mit solchen Argumenten steckt man Leute doch erst in Schubladen oder radikalisiert Andere vielleicht sogar.
Ausserdem woher willst Du wissen das es nicht in die Tat umgesetzt wird ich bin doch nicht der einzige Mensch der so denkt. Selbst Politiker reden auch jetzt wieder über Verbotsverfahren echt komisch. Warum reden die bloss über so eine Idee?
Wer sagt das die Mehrheit über einen Volksentscheid kommen wird war ja nur eine Möglichkeit die ich in Betracht gezogen hatte! Steht auch so im Satz die Mehrheit dazu kommt von irgendwo her um so etwas durchzusetzen. Das es einen Volksentscheid in der Art im Moment nicht gibt steht auf einem anderen Blatt.
Grüsse
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Volksentscheide sind was tolles. Wahre Demokratie halt.
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1310-Logik schrieb:
Volksentscheide sind was tolles. Wahre Demokratie halt.
Ouuhh jaa... und die Politiker wären endlich dem Volke verpflichtet anstatt ihrem Gewissen. Direkte Demokratie halt
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Nur dumm, daß dabei auch alle Leute ohne Ahnung mit in den Entscheidungen herumrühren. Da werden dann nur noch Steuern gesenkt und Ausgaben erhöht. Wo das herkommt interessiert den Großteil der Entscheider nicht. Hat ja auch keiner wirklich Zeit, sich mit dem Etat auseinanderzusetzen. Dieses einfache Beispiel paßt auch auf Energiepolitik, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und so weiter.
Basisdemokratie ist für große Gesellschaften blödsinn und funktioniert nur in kleinen Kommunen, wo jeder alles überblicken kann.Übrigens sollen Politiker nach ihrem Gewissen entscheiden. Denn nach ihrem Gewissen gehören sie einer bestimmten Partei an dafür sind sie gewählt worden. Verwerflich sind nur Entscheidungen nach Lobbyinteressen.
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Hallo
1310-Logik schrieb:
Volksentscheide sind was tolles. Wahre Demokratie halt.
Ist das dein Ernst oder Ironie? Warum denn erst Vertreter wählen, wenn man dann alles wieder in Volkosentscheiden entscheiden lässt?
chrische
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chrische5 schrieb:
Hallo
1310-Logik schrieb:
Volksentscheide sind was tolles. Wahre Demokratie halt.
Ist das dein Ernst oder Ironie? Warum denn erst Vertreter wählen, wenn man dann alles wieder in Volkosentscheiden entscheiden lässt?
chrische
Wer redet den von "Alles mit diesem Instrument entscheiden?"
In gewisser Weise kann ich manche Argumente mit Ihrem Für und Wieder hier von allen Beteiligten des Thread nachvollziehen.
Und man wird ja eine Frage dzustellen können, ob eine Art Demokratie wie jetzt gerade den Rechten nur mit Argumenten gewachsen ist. Ob unserer Geselschaft dafür reif wäre in diesen Ausnahmefall so mitzusprechen. Wer sagt den das das Ergebniss sofort in einem Gesetz landet.
Es könnte auch dazu dienen ein neues Antragsverfahren zum Verbot über entsprechende Inhalte solcher Parteien in Gang zu setzen.
Grüsse
P.S.: Tut mir leid das meine Meinung vielleicht nicht oportun ist. Aber meine Meinung begründe ich auf die geselschaftlichen Gründe. Und ich bin etwas skeptisch ob die momentane Demokratie dieses Problem Rechts so schultern kann! Wenn andere wichtige Sachen im argen liegen.
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chrische5 schrieb:
Hallo
1310-Logik schrieb:
Volksentscheide sind was tolles. Wahre Demokratie halt.
Ist das dein Ernst oder Ironie? Warum denn erst Vertreter wählen, wenn man dann alles wieder in Volkosentscheiden entscheiden lässt?
chrische
Das ist mein purer Ernst.
Natürlich wählst Du Vertreter ins Parlament.
Einfache Entscheide sind denen überlassen.
Verfassungsänderungen kommen automatisch vors Volk.
Jede Person/Vereinigung kann gegen Gesetzesbeschlüsse ein Referendum einlegen mit Soundsoviel Tausend Unterschriften.
Neue Gesetzesvorschläge können per Initiative von jeder Person/Vereinigung eingereicht werden mit Soundsoviel Tausend Unterschriften.Made in Switzerland
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Morris Szyslak schrieb:
Nur dumm, daß dabei auch alle Leute ohne Ahnung mit in den Entscheidungen herumrühren. Da werden dann nur noch Steuern gesenkt und Ausgaben erhöht.
Bevor es zu einer Entscheidung kommt, muss erstmal jemand einen Antrag auf eine Steuersenkung einreichen und dieser jemand hat auch eine Rechnung vorzulegen, wie diese Senkung finanziert werden soll. Man wird nicht drum herumkommen die fehlenden Einnahmen auf andere Sektoren mittels Kürzungen zu verlagern. Und genau darüber muss die Masse aufgeklärt werden. Ideen wie 'lasst uns die (fiktive) Champagnersteuer abschaffen' wird das Volk ablehnen, wenn dafür Kindergärten geschlossen werden müssen.
Morris Szyslak schrieb:
Basisdemokratie ist für große Gesellschaften blödsinn und funktioniert nur in kleinen Kommunen
Das hat Rosseau auch gesagt, und er war der Meinung, dass ein großer Staat nur in einer Monarchie funktionieren kann. Sollen wir deshalb wieder einen König krönen?
Womit ich in einer indirekten Demokratie leben könnte wäre, wenn es dem Bürger möglich wäre gewisse Stellvertreter auch während ihrer Amtszeit abzuwählen. Natürlich bedarf es dafür eines Grundes (Korruption, starkes Abweichen vom versprochenen Wahlprogramm). Soweit ich weiß, ist sowas bisher nur intern möglich (Misstrauensvotum) und der Bürger wird wieder außen vorgelassen. Mit so einer Möglichkeit würde ich mich doch schon um einiges besser fühlen.
Grüßle
dit Xul
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Xul schrieb:
Morris Szyslak schrieb:
Basisdemokratie ist für große Gesellschaften blödsinn und funktioniert nur in kleinen Kommunen
Das hat Rosseau auch gesagt, und er war der Meinung, dass ein großer Staat nur in einer Monarchie funktionieren kann. Sollen wir deshalb wieder einen König krönen?
"deshalb" (weil Rosseau es gesagt hat) - nein. Weil es sinnvoll ist - ja.
Der König darf natürlich nicht durch Erbfolge bestimmt werden sondern wird nach Qualifikation ausgewählt. Qualifikation muß aber enthalten, daß er nicht von Macht, Gefühlen oder ähnlichen Dingen korrumpiert wird, also fallen schonmal alle Menschen raus. Das Ziel muß also sein, eine KI zu erschaffen, die die Kriterien eines "weisen Königs" erfüllt, und dann diese KI als Weltregierung einzusetzen.
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1310-Logik schrieb:
Volksentscheide sind was tolles. Wahre Demokratie halt.
Ammenmärchen
als Beispiel kann Dresden dienen, wo der letzte Volksentscheid einfach vom Stadtrat unter den Tisch gekehrt wird, da ja das "Weltkulturerbe" auf dem Spiel steht, welches einige Lobbisten nach dem verlorenen Volksentscheid wieder auf den Plan gerufen haben obwohl die Kommission, die den Weltkulturerbetitel verleiht, die Baupläne vorher kannte
hier wird nur sinnlos mit Steuergeldern um sich geschmissen und ein Ende ist nicht in Sicht, da ja jetzt auch noch die grosse Politik und Gerichte beschäftigt werden müssen, schließlich wollen ja alle was vom Kuchen abbekommen
und das beste an der Sache: eventuell soll es einen zweiten Volksentscheid geben, wo man dann nochmal über das Gleiche abstimmt, allerdings mit dem Zusatz "auch wenn dabei der Titel Weltkulturerbe verloren geht..."
die Frage ist: Wird dieser neue Volksentscheid dann anerkannt, egal welches Ergebnis rauskommt? Und wenn ja: Warum wird dieser anerkannt und der andere nicht?
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Linnea schrieb:
Ammenmärchen
Man muss es halt nur richtig machen
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Hallo
1310-Logik schrieb:
Linnea schrieb:
Ammenmärchen
Man muss es halt nur richtig machen
Das Problem ist, meiner Meinung nach, dass viele Themen viel zu kompliziert sind, um sie das Volk entscheiden zu lassen. Politiker sind nur dafür zuständig sich über Folgen und Auswirkungen von Entscheidungen zu unterhalten und sind bei der Entscheidung hoffentlich Experten oder haben zumindest mal mit einem gesprochen. Beim Volk wäre das leider nicht der Fall. Ich will nicht, dass irgendwelche Deppen Dinge entscheiden ohne sich einen Plan darüber zu machen.
chrische
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chrische5 schrieb:
Hallo
1310-Logik schrieb:
Linnea schrieb:
Ammenmärchen
Man muss es halt nur richtig machen
Das Problem ist, meiner Meinung nach, dass viele Themen viel zu kompliziert sind, um sie das Volk entscheiden zu lassen. Politiker sind nur dafür zuständig sich über Folgen und Auswirkungen von Entscheidungen zu unterhalten und sind bei der Entscheidung hoffentlich Experten oder haben zumindest mal mit einem gesprochen. Beim Volk wäre das leider nicht der Fall. Ich will nicht, dass irgendwelche Deppen Dinge entscheiden ohne sich einen Plan darüber zu machen.
chrische
Damit entmündigst Du das Volk. Das gleiche Problem hast Du ja bei den Wahlen. Politiker sind auch nur Menschen, und haben auch nicht von jedem Thema einen Plan.
Es braucht halt schon etwas Eigeninitiative derer die sich interessieren. Und für die anderen gibt die Regierung und jede Partei Empfehlungen ab, der dem Entscheid des Rats/der Fraktion entspricht. Ausserdem gibt es tolle Disskussionssendungen im Fernsehn wo Vertreter beide Seiten Argumente vorbringen. Ich kann mir also selbst eine Meinung bilden oder die meiner Partei übernehmen. Aber der Vorteil ist, das ich von Geschäft zu Geschäft neu entscheiden kann, welcher Seite ich meine Stimme gebe.